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Politik/Recht

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  1. Bundesrat lehnt Entschädigungsregelung für TK-Überwachung ab

    Beiträge: 19
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    16.02.09 - 10:21

    Der Bundesrat hat eine Kompromissregelung zur Entschädigung der TK-Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen abgelehnt. Das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz (TKEntschNeuOG) ist heute in der Länderkammer gescheitert, der Vermittlungsausschuss wurde angerufen.
    https://www.golem.de/0902/65262.html

  2. Internetsperren ohne gesetzliche Vorlage

    Beiträge: 291
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    18.02.09 - 21:56

    Die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderten Internetsperren sollen zunächst ohne gesetzliche Regelung umgesetzt werden. Provider sollen eine vom BKA werktäglich übermittelte Sperrliste innerhalb von sechs Stunden umsetzen.
    https://www.golem.de/0902/65253.html

  3. EU-Parlament für Schutzfristverlängerung für Musik

    Beiträge: 61
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    20.02.09 - 21:22

    Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am 12. Februar 2009 einer Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen für Musikaufnahmen von 50 auf 95 Jahre zugestimmt. Als nächstes Ziel wird eine Schutzfristverlängerung für audiovisuelle Werke anvisiert.
    https://www.golem.de/0902/65240.html

  4. SPD-Abgeordnete bezweifeln Sinn von Internetsperren

    Beiträge: 39
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    13.02.09 - 17:46

    Drei SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren in einer Mitteilung die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen, Kinderpornografie-Websites sperren zu lassen. Eine solche Maßnahme sei zu heikel, um sie als freiwillige Vereinbarung einzuführen.
    https://www.golem.de/0902/65233.html

  5. US-Kanzlei sucht nach Rechteinhabern für Google Books

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    12.02.09 - 20:45

    Eine Anwaltskanzlei in den USA hat Autoren und Verleger in aller Welt aufgerufen, sich an Google zu wenden, um ihre Rechte an den von Google digitalisierten und online verfügbar gemachten Werken geltend zu machen. Den Rechteinhabern winken 63 Prozent an den Einnahmen, die Google mit ihren Werken erzielt.
    https://www.golem.de/0902/65227.html

  6. Verletzt die Vorlesefunktion des neuen Kindle Urheberrechte?

    Beiträge: 84
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    27.07.09 - 23:34

    Der US-Schriftstellerverband Authors Guild kritisiert Amazons neuen E-Book-Reader. Die Vorlesefunktion verletze Tonaufführungsrechte, argumentiert der Verband.
    https://www.golem.de/0902/65206.html

  7. EuGH weist Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ab

    Beiträge: 53
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    11.02.09 - 16:02

    Irland ist mit seiner Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Allerdings richtete sich die Klage nur gegen formale Aspekte der Richtlinie, so dass das Gericht nicht über die Frage zu entscheiden hatte, ob die Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht vereinbar ist.
    https://www.golem.de/0902/65156.html

  8. GdP will Fachkommissariat Internet in jeder Polizeidirektion

    Beiträge: 21
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    09.02.09 - 22:15

    In jeder Polizeidirektion soll es künftig ein eigenes Fachkommissariat Internet geben, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Straftaten in dem Bereich seien um 44 Prozent gestiegen. Doch das Dunkelfeld, die Differenz zwischen der registrierten und der vermutlich begangenen Kriminalität, sei hoch.
    https://www.golem.de/0902/65128.html

  9. Zumwinkel droht Schadensersatzforderung

    Beiträge: 63
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    09.02.09 - 23:08

    Dem früheren Telekom-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel droht im Skandal um die Ausspähung von Telefonverbindungsdaten womöglich eine Schadensersatzforderung von der Telekom.
    https://www.golem.de/0902/65124.html

  10. Spitzelskandal: Detektei schon 10 Jahre in Telekom-Diensten

    Beiträge: 19
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    10.02.09 - 09:31

    Die Telekom beschäftigt die Detektei, die in der Bespitzelungsaffäre tätig wurde, bereits seit rund zehn Jahren. Die Privatdetektei Argen wurde nach einem Bericht des Spiegel schon für Aufklärungen in der rechtlichen Grauzone eingesetzt.
    https://www.golem.de/0902/65126.html

  11. IT-Verband kritisiert Ausrichtung des Konjunkturpakets

    Beiträge: 33
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    09.02.09 - 19:45

    Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung droht ein Bauprogramm zu werden, bei dem nur wenige Investitionen in eine bessere Ausbildung fließen. Das befürchtet der Branchenverband Bitkom, der die starke Ausrichtung der Bundeshilfen auf Gebäudesanierung kritisiert.
    https://www.golem.de/0902/65119.html

  12. Gutachter: Internetsperren bedeuten chinesische Verhältnisse

    Beiträge: 355
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    04.03.09 - 12:47

    Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren gegen Kinderpornografie nur mit Zensurvorrichtungen wie in China möglich wären. Der Grundgedanke der dezentralen Vernetzung von Computern müsste dafür aufgegeben werden.
    https://www.golem.de/0902/65120.html

  13. Die Bundeswehr baut eine eigene Hackertruppe auf

    Beiträge: 265
    Themen: 36
    Letzter Beitrag:
    13.05.09 - 23:18

    Die Bundeswehr baut eine eigene, bislang geheime Hackertruppe auf, deren Sitz in der Tomburg-Kaserne in Rheinbach bei Bonn sein soll. Die Cyberwar-Einheit trainiert die Penetration und Zerstörung fremder Netzwerke.
    https://www.golem.de/0902/65117.html

  14. Gravenreuth muss in Haft

    Beiträge: 205
    Themen: 54
    Letzter Beitrag:
    29.05.09 - 18:19

    Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth musste vor dem Kammergericht eine Schlappe einstecken und kommt 14 Monate in Haft. Der für seine Abmahnungen bekannte Anwalt war vom Landgericht Berlin im September 2008 wegen Betrugs verurteilt worden.
    https://www.golem.de/0902/65116.html

  15. UK: Parlamentsbericht zum Überwachungsstaat vorgelegt

    Beiträge: 23
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    09.02.09 - 01:23

    Das Oberhaus des britischen Parlaments hat heute einen Bericht zum Umfang und zu den Auswirkungen der allgegenwärtigen Überwachungsmaßnahmen vorgelegt. Die Lords warnen, die ausufernde Überwachung untergrabe das demokratische Gemeinwesen.
    https://www.golem.de/0902/65114.html

  16. Netzpolitik.org: Deutsche Bahn macht einen Rückzieher

    Beiträge: 60
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    08.02.09 - 13:56

    Das Blog Netzpolitik.org hat sich im Streit mit der Deutschen Bahn um die Veröffentlichung eines internen Memos zur laufenden Datenaffäre durchgesetzt. Der öffentliche Druck wegen des massenhaften Ausspähens der Mitarbeiter wurde offenbar zu groß.
    https://www.golem.de/0902/65112.html

  17. US-Abgeordnete stimmen für Whiteliste für Nichtterroristen

    Beiträge: 62
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    09.02.09 - 07:46

    Die USA gehen neue Wege bei der Terrorismusbekämpfung: Das Repräsentantenhaus hat die Einrichtung einer Datenbank beschlossen, in der sich Menschen erfassen lassen können, die keine Terroristen sind, deren Namen aber auf einer Liste von gesuchten Terroristen steht.
    https://www.golem.de/0902/65079.html

  18. ACTA: Haftstrafen für Filesharer?

    Beiträge: 209
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    13.02.09 - 14:48

    Im Vorfeld der für März 2009 in Marokko angesetzten nächsten Verhandlungsrunde sind neue Informationen über das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA an die Öffentlichkeit gedrungen. Bei Verabschiedung von ACTA könnten Dateitauschern in Zukunft Haftstrafen drohen.
    https://www.golem.de/0902/65080.html

  19. Jetzt aber wirklich: USA verschieben Digitalfernsehen

    Beiträge: 43
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    06.02.09 - 08:49

    Bei einer neuen Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über die Verschiebung des Digitalfernsehens haben sich die Demokraten durchgesetzt. Die Umstellung von der analogen auf die digitale Übertragung von terrestrischen Fernsehsignalen ist damit bis zum 12. Juni 2009 hinausgeschoben.
    https://www.golem.de/0902/65069.html

  20. EU will digitale und gedruckte Rechnungen gleichstellen

    Beiträge: 39
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    14.01.10 - 12:39

    Die Europäische Kommission will die elektronische Rechnungstellung vereinfachen, um Unternehmen zu entlasten. Rechnungen auf Papier und in elektronischer Form sollen künftig gleich behandelt werden. Eine elektronische Signatur wäre dann nicht mehr notwendig.
    https://www.golem.de/0902/65047.html

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