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Politik/Recht

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  1. BKA-Gesetz endgültig beschlossen

    Beiträge: 86
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    22.12.08 - 18:02

    Der Bundesrat hat mit 35 zu 34 Stimmen für das BKA-Gesetz gestimmt, das unter anderem das Ausspähen privater Computer zur Terrorismusbekämpfung erlaubt. Damit ist das Gesetz beschlossen, allerdings wurde bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
    https://www.golem.de/0812/64239.html

  2. Australien diskutiert über die digitale Wirtschaft

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    21.12.08 - 13:46

    Australiens Regierung will einen Fahrplan für die Entwicklung der digitalen Wirtschaft des Landes erarbeiten. Dabei will sie auch die Bürger einbeziehen: Sie können auf einer Website ihre Meinung zur digitalen Zukunft des Landes äußern.
    https://www.golem.de/0812/64232.html

  3. VG Köln: Telekom muss IP-Adressen rausrücken

    Beiträge: 62
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    Letzter Beitrag:
    15.02.09 - 19:03

    Die Telekom muss Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskunft darüber erteilen, welchem Nutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugeordnet war. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.
    https://www.golem.de/0812/64212.html

  4. BGH: Klingeltonverkäufern reicht eine GEMA-Lizenz

    Beiträge: 24
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    19.10.09 - 23:09

    Wer Musik als Klingelton für Mobiltelefone anbieten will, benötigt dafür im Normalfall nur eine Lizenz der GEMA und muss die Rechteinhaber nicht zusätzlich um Erlaubnis bitten. Das entschied der Bundesgerichtshof.
    https://www.golem.de/0812/64210.html

  5. Patentamt befragt Künstler und Nutzer zum Urheberrecht

    Beiträge: 58
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    21.12.08 - 01:54

    Das britische Patentamt hat eine Umfrage zur Zukunft des Urheberrechts gestartet. Im Rahmen der Initiative Digitales Großbritannien sucht das Patentamt nach der richtigen Balance zwischen Anreizen, Schutzrechten und Nutzungsmöglichkeiten für Inhalte.
    https://www.golem.de/0812/64207.html

  6. iPhone-Exklusivvertrieb in Frankreich verboten

    Beiträge: 43
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    19.12.08 - 09:48

    Die französische Wettbewerbsaufsicht hat die exklusive Vertriebsvereinbarung für das iPhone 3G mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt. Der betroffene Mobilfunkanbieter Orange hat die Entscheidung verurteilt und angekündigt, sich dagegen zu wehren.
    https://www.golem.de/0812/64201.html

  7. VG Köln: Preise für letzte Meile falsch berechnet

    Beiträge: 35
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    18.12.08 - 11:56

    Die Bundesnetzagentur hat den Mietpreis für die sogenannte letzte Meile falsch berechnet. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem seit 1999 laufenden Verfahren. Mehrere Konkurrenten der Telekom hatten gegen den Exmonopolisten geklagt.
    https://www.golem.de/0812/64181.html

  8. Festnahme in der Telekom-Spitzelaffäre

    Beiträge: 27
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    18.12.08 - 09:17

    In der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom gibt es eine erste Festnahme, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Einer der Hauptverdächtigen sitzt seit vergangener Woche in Untersuchungshaft.
    https://www.golem.de/0812/64179.html

  9. Kompromiss zu Praktikanten geplatzt

    Beiträge: 76
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    20.12.08 - 00:56

    Ein verbesserter Schutz für Praktikanten rückt in weite Ferne: Der in zähen Verhandlungen erzielte Kompromiss zwischen Bundesarbeitsministerium und Bundesbildungsministerium ist geplatzt.
    https://www.golem.de/0812/64172.html

  10. Chinas Zensoren werden wieder strenger

    Beiträge: 34
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    22.12.08 - 02:51

    Während der Olympischen Spiele hatten die chinesischen Behörden die Zensur westlicher Internetangebote gelockert. Angesichts des bevorstehenden schwierigen Jahres 2009 ziehen sie die Zügel wieder an. Unter den gesperrten Sites sind auch die chinesischsprachigen Angebote westlicher Medien.
    https://www.golem.de/0812/64166.html

  11. Gmail: Giersch mahnt Verkäufer importierter iPhones ab

    Beiträge: 147
    Themen: 39
    Letzter Beitrag:
    30.05.10 - 20:58

    Wer in Deutschland ein importiertes iPhone 3G verkauft hat, hat möglicherweise eine Abmahnung von Daniel Giersch erhalten. Der Grund ist die Verwendung der Marke Gmail auf den betreffenden Geräten. T-Mobile und Apple haben bereits im Sommer 2008 Unterlassungserklärungen unterschrieben.
    https://www.golem.de/0812/64156.html

  12. Guns-N'-Roses-Songs im Netz: Blogger bekennt sich schuldig

    Beiträge: 46
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    17.12.08 - 11:45

    Kevin Cogil hat sich schuldig bekannt, Songs der US-Hardrockgruppe Guns N' Roses auf seinem Blog Antiquiet veröffentlicht zu haben. Ihm droht nun eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 US-Dollar sowie ein Jahr Gefängnis. Cogill will den US-Behörden helfen, die Quelle, die ihm die Songs zur Verfügung gestellt hat, zu suchen.
    https://www.golem.de/0812/64151.html

  13. Unterläuft Google die Netzneutralität? (Update)

    Beiträge: 73
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    17.12.08 - 06:22

    Google verhandelt mit Kabelnetzbetreibern und Telekommunikationsanbietern über eine bevorzugte Auslieferung seiner Inhalte, berichtet die US-Tageszeitung Wall Street Journal. Das kalifornische Internetunternehmen hat sich bislang immer vehement für Netzneutralität eingesetzt.
    https://www.golem.de/0812/64129.html

  14. Britischer Minister will Schutzfristverlängerung für Musik

    Beiträge: 113
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    23.12.08 - 08:38

    Der britische Kulturminister Andy Burnham hat angekündigt, er wolle sich für eine Verlängerung der Schutzfrist für Musikaufnahmen einsetzen. Sie sollen künftig 70 Jahre lang geschützt werden, statt bisher 50 Jahre.
    https://www.golem.de/0812/64108.html

  15. "Kopierabgabe macht Multifunktionsgeräte nicht teurer"

    Beiträge: 119
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    18.12.08 - 16:18

    Die Verwertungsgesellschaft Wort hat der Darstellung des Bitkom widersprochen, nach der durch die neu vereinbarten Urheberrechtsabgaben Drucker und Multifunktionsgeräte teurer werden. "Dies ist Unsinn, und höchstens mit politischen Absichten zu erklären", sagte VG-Wort-Sprecher Rainer Just Golem.de.
    https://www.golem.de/0812/64106.html

  16. Free Software Foundation verklagt Cisco

    Beiträge: 9
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    Letzter Beitrag:
    15.12.08 - 10:32

    Die Free Software Foundation (FSF) wirft Netzwerkspezialist Cisco vor, in den unter der Marke Linksys vertriebenen Geräten GPL-Software einzusetzen, ohne sich an die Lizenz zu halten - und klagt. Vertreten wird die FSF vom Software Freedom Law Center, das schon für die Busybox-Entwickler GPL-Klagen auf den Weg gebracht hat.
    https://www.golem.de/0812/64101.html

  17. Linux Defenders gegen Patenttrolle

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    11.12.08 - 17:27

    Das Open Invention Network (OIN) hat die Initiative Linux Defenders ins Leben gerufen, die Entwickler freier Software vor Patenttrollen schützen soll. Dafür werden sogenannte "Defensive Publications" gesammelt, um Patentanmeldungen auf bereits entwickelte Techniken zu verhindern.
    https://www.golem.de/0812/64074.html

  18. US-Polizei musste Stein Bagger googeln

    Beiträge: 39
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    11.12.08 - 07:32

    Stein Bagger, flüchtiger Manager aus Dänemark, hat sich in Los Angeles der Polizei gestellt. Die Beamten wussten jedoch nichts mit ihm anzufangen und mussten erst im Internet suchen. Nun wartet der Däne auf seine Auslieferung in die Heimat.
    https://www.golem.de/0812/64054.html

  19. Kopierabgabe: Drucker und Multifunktionsgeräte werden teurer

    Beiträge: 121
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    11.12.08 - 21:52

    Der Branchenverband Bitkom hat mit den Verwertungsgesellschaften einen Kompromiss für Urheberrechtsabgaben auf IT-Geräte ausgehandelt. Laut Bitkom erhöht sich durch die Kopierabgaben der Verkaufspreis, da die Hersteller diese Abgaben an die Verbraucher weitergeben.
    https://www.golem.de/0812/64050.html

  20. Britische Kontrolleure heben Sperre gegen Wikipedia auf

    Beiträge: 37
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    10.12.08 - 16:26

    Die britische Branchenaufsicht Internet Watch Foundation (IWF) hat die Sperre gegen Wikipedia wegen des Vorwurfs der Kinderpornografie beendet. Ein Artikel über die deutsche Rockband The Scorpions, in dem das Cover der LP "Virgin Killer" aus dem Jahr 1976 gezeigt wird, war auf den Index gesetzt worden.
    https://www.golem.de/0812/64043.html

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Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen
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