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Politik/Recht

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  1. IT-Verband kritisiert Ausrichtung des Konjunkturpakets

    Beiträge: 33
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    09.02.09 - 19:45

    Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung droht ein Bauprogramm zu werden, bei dem nur wenige Investitionen in eine bessere Ausbildung fließen. Das befürchtet der Branchenverband Bitkom, der die starke Ausrichtung der Bundeshilfen auf Gebäudesanierung kritisiert.
    https://www.golem.de/0902/65119.html

  2. Gutachter: Internetsperren bedeuten chinesische Verhältnisse

    Beiträge: 355
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    04.03.09 - 12:47

    Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren gegen Kinderpornografie nur mit Zensurvorrichtungen wie in China möglich wären. Der Grundgedanke der dezentralen Vernetzung von Computern müsste dafür aufgegeben werden.
    https://www.golem.de/0902/65120.html

  3. Die Bundeswehr baut eine eigene Hackertruppe auf

    Beiträge: 265
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    Letzter Beitrag:
    13.05.09 - 23:18

    Die Bundeswehr baut eine eigene, bislang geheime Hackertruppe auf, deren Sitz in der Tomburg-Kaserne in Rheinbach bei Bonn sein soll. Die Cyberwar-Einheit trainiert die Penetration und Zerstörung fremder Netzwerke.
    https://www.golem.de/0902/65117.html

  4. Gravenreuth muss in Haft

    Beiträge: 205
    Themen: 54
    Letzter Beitrag:
    29.05.09 - 18:19

    Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth musste vor dem Kammergericht eine Schlappe einstecken und kommt 14 Monate in Haft. Der für seine Abmahnungen bekannte Anwalt war vom Landgericht Berlin im September 2008 wegen Betrugs verurteilt worden.
    https://www.golem.de/0902/65116.html

  5. UK: Parlamentsbericht zum Überwachungsstaat vorgelegt

    Beiträge: 23
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    09.02.09 - 01:23

    Das Oberhaus des britischen Parlaments hat heute einen Bericht zum Umfang und zu den Auswirkungen der allgegenwärtigen Überwachungsmaßnahmen vorgelegt. Die Lords warnen, die ausufernde Überwachung untergrabe das demokratische Gemeinwesen.
    https://www.golem.de/0902/65114.html

  6. Netzpolitik.org: Deutsche Bahn macht einen Rückzieher

    Beiträge: 60
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    08.02.09 - 13:56

    Das Blog Netzpolitik.org hat sich im Streit mit der Deutschen Bahn um die Veröffentlichung eines internen Memos zur laufenden Datenaffäre durchgesetzt. Der öffentliche Druck wegen des massenhaften Ausspähens der Mitarbeiter wurde offenbar zu groß.
    https://www.golem.de/0902/65112.html

  7. US-Abgeordnete stimmen für Whiteliste für Nichtterroristen

    Beiträge: 62
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    09.02.09 - 07:46

    Die USA gehen neue Wege bei der Terrorismusbekämpfung: Das Repräsentantenhaus hat die Einrichtung einer Datenbank beschlossen, in der sich Menschen erfassen lassen können, die keine Terroristen sind, deren Namen aber auf einer Liste von gesuchten Terroristen steht.
    https://www.golem.de/0902/65079.html

  8. ACTA: Haftstrafen für Filesharer?

    Beiträge: 209
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    13.02.09 - 14:48

    Im Vorfeld der für März 2009 in Marokko angesetzten nächsten Verhandlungsrunde sind neue Informationen über das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA an die Öffentlichkeit gedrungen. Bei Verabschiedung von ACTA könnten Dateitauschern in Zukunft Haftstrafen drohen.
    https://www.golem.de/0902/65080.html

  9. Jetzt aber wirklich: USA verschieben Digitalfernsehen

    Beiträge: 43
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    06.02.09 - 08:49

    Bei einer neuen Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über die Verschiebung des Digitalfernsehens haben sich die Demokraten durchgesetzt. Die Umstellung von der analogen auf die digitale Übertragung von terrestrischen Fernsehsignalen ist damit bis zum 12. Juni 2009 hinausgeschoben.
    https://www.golem.de/0902/65069.html

  10. EU will digitale und gedruckte Rechnungen gleichstellen

    Beiträge: 39
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    14.01.10 - 12:39

    Die Europäische Kommission will die elektronische Rechnungstellung vereinfachen, um Unternehmen zu entlasten. Rechnungen auf Papier und in elektronischer Form sollen künftig gleich behandelt werden. Eine elektronische Signatur wäre dann nicht mehr notwendig.
    https://www.golem.de/0902/65047.html

  11. Auch Telekom schnüffelte Konten der Beschäftigten aus

    Beiträge: 65
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    05.02.09 - 13:27

    Ähnlich wie die Bahn hat auch die Deutsche Telekom Kontoverbindungen von Beschäftigten abgeglichen. Betroffen waren 140.000 Menschen. Bundesdatenschützer Peter Schaar fordert ein Ende der Selbstjustiz der Konzerne.
    https://www.golem.de/0902/65036.html

  12. QSC gewinnt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 37
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    Letzter Beitrag:
    02.03.10 - 23:10

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat den DSL-Anbieter QSL von der Pflicht befreit, ohne Entschädigung die Kommunikationsdaten der Kunden auf Vorrat zu speichern. Die Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN) findet das richtig und meint, Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sollten teuer sein.
    https://www.golem.de/0902/65024.html

  13. Google-Managern droht Haftstrafe wegen eines Handyvideos

    Beiträge: 181
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    05.02.09 - 13:31

    Vier hochrangigen Führungskräften von Google droht eine Haftstrafe. In Mailand war wegen eines Videos geklagt worden, das 2006 bei Google Video veröffentlicht worden war. In dem Handyvideo hänselten vier Jugendliche in Turin einen behinderten Jungen. Der Prozess beginnt heute.
    https://www.golem.de/0902/65020.html

  14. Internetsperren gegen Kinderpornografie ab Ende Februar

    Beiträge: 168
    Themen: 31
    Letzter Beitrag:
    20.02.09 - 16:45

    Das Bundesfamilienministerium setzt das Vorhaben, mit Internetsperren gegen Kinderpornografie vorzugehen, schneller um als erwartet. Die Kriminalpolizei wird eine schwarze Liste führen, die die sieben größten Provider bis Ende Februar erhalten.
    https://www.golem.de/0902/65012.html

  15. Börsenverein: Kultusminister sind Raubkopierer

    Beiträge: 26
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    11.02.09 - 14:44

    Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Deutsche Hochschulverband streiten mit der Kultusministerkonferenz über die angemessene Vergütung für die Nutzung von Lehrbüchern in den Intranets von Bildungseinrichtungen. Der Börsenverein wirft der Kultusministerkonferenz gesetzwidriges Verhalten vor.
    https://www.golem.de/0902/64984.html

  16. UK: Regierungsbericht zur Digitalstrategie vorgelegt

    Beiträge: 9
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    Letzter Beitrag:
    02.02.09 - 10:11

    Der britische Kommunikationsminister, Lord Stephen A. Carter, hat gestern seinen lang erwarteten Zwischenbericht zur Digitalstrategie der Regierung vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem der Ausbau der Breitbandnetze, die Digitalisierung des Rundfunks und ein Ausbau von Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten.
    https://www.golem.de/0901/64966.html

  17. Internetsperre für irische Filesharer

    Beiträge: 206
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    Letzter Beitrag:
    19.05.09 - 16:26

    Der größte irische Internetprovider, Eircom, hat sich vor Gericht mit den vier weltgrößten Plattenfirmen geeinigt, in Zukunft aktiv gegen illegales Filesharing in seinen Netzen vorzugehen. Eircom wird eine sogenannte "Three-Strikes-Policy" praktizieren.
    https://www.golem.de/0901/64939.html

  18. Schlappe für Intel im EU-Kartellverfahren

    Beiträge: 5
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    30.01.09 - 07:00

    Intel hat im Kartellstreit mit der EU-Kommission eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof einstecken müssen. Allerdings ging es nur um einen Antrag, nicht um den eigentlichen Gegenstand des Verfahrens.
    https://www.golem.de/0901/64926.html

  19. Republikaner blockieren Verschiebung des Digitalfernsehens

    Beiträge: 32
    Themen: 10
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    30.01.09 - 11:52

    Der Streit um die Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen in den USA geht weiter: Das Repräsentantenhaus stimmte gegen eine von Obama vorgeschlagene Verschiebung und brachte dem neuen Präsidenten so seine erste Niederlage bei.
    https://www.golem.de/0901/64925.html

  20. Bitstromzugang: Gericht pfeift Bundesnetzagentur zurück

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    29.01.09 - 13:07

    Die Regulierung des Bitstrommarktes ist teilweise rechtswidrig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und gab damit einer Klage der Deutschen Telekom in Teilen statt.
    https://www.golem.de/0901/64909.html

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