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Politik/Recht

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  1. Verletzt der Glücksspielstaatsvertrag EU-Recht?

    Beiträge: 30
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    04.02.08 - 15:38

    EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund ist der Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist.
    https://www.golem.de/0802/57426.html

  2. EFF beantragt Überprüfung von Computerspiele-Patent

    Beiträge: 8
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.02.08 - 10:31

    Die EFF geht gegen das US-Patent 6,264,560 vor. Die EFF hat gestern beim US-Patentamt die Überprüfung einer Reihe von Ansprüchen des Patents beantragt. Die von der EFF beauftragten Vertreter weisen im Überprüfungsantrag nach, dass die patentierten Ansprüche bereits vor der Anmeldung "extensiv von Online-Spiele-Unternehmen genutzt wurden".
    https://www.golem.de/0802/57420.html

  3. Neuer Technologie- und Innovationsrat in Berlin berufen

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    01.02.08 - 13:13

    Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, hat den neuen Technologie- und Innovationsrat (TIR) des Landes Berlin einberufen. Das Gremium berät das Land Berlin in Fragen der Technologiepolitik und gibt Empfehlungen ab, welche Projekte Förderungen aus dem Zukunftsfonds des Landes erhalten. Aus dem Fonds erhielten in den letzten sieben Jahren 28 Projekte Förderungen in Höhe von insgesamt knapp 50 Millionen Euro.
    https://www.golem.de/0802/57399.html

  4. Verfahren gegen Pirate Bay eröffnet

    Beiträge: 37
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    02.02.08 - 21:58

    Jetzt wird es ernst für die Betreiber des Torrent-Trackers Pirate Bay. Der schwedische Staatsanwalt Hakan Roswall hat wie angekündigt ein Verfahren gegen sie eröffnet und fordert eine hohe Geldstrafe. Die Angeklagten reagieren jedoch gelassen.
    https://www.golem.de/0801/57398.html

  5. Handy mit abnehmbarem Display

    Beiträge: 27
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    03.02.08 - 09:26

    Sony Ericsson hat ein Patent für ein Mobiltelefon eingereicht, das mit einem Display versehen ist, das unabhängig vom Handy-Gehäuse verwendet werden kann. Neben der Möglichkeit, Ein- und Ausgabeeinheit auf diesem Wege räumlich zu trennen, erlaubt es auch im Fall eines Handys mit Klappmechanismus, die Displays zu tauschen.
    https://www.golem.de/0801/57397.html

  6. Rapidshare kündigt Berufung an

    Beiträge: 60
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    15.11.08 - 17:02

    Nach der Niederlage vor dem Düsseldorfer Landgericht hat der Filehoster Rapidshare angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Das Gericht hatte der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) am 23. Januar 2008 gegen Rapidshare Recht gegeben. Die GEMA warf Rapidshare Urheberrechtsverletzungen vor.
    https://www.golem.de/0801/57395.html

  7. US-Musikindustrie für Millionenstrafen bei Urheberverletzung

    Beiträge: 87
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    01.02.08 - 14:35

    Geht es nach dem Verband der US-Plattenfirmen (RIAA), könnten für das unerlaubte Kopieren von Musik bald neue Entschädigungssätze ins Gesetz geschrieben werden: bis zu 1,5 Millionen US-Dollar für ein Album mit 10 Titeln. Zugleich sieht RIAA-Chef Cary Sherman keinen Bedarf an Zwangsfiltern bei US-Internetprovidern.
    https://www.golem.de/0801/57392.html

  8. EU streitet mit Taiwan um Zwangslizenzen für CD-R-Patente

    Beiträge: 4
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    01.02.08 - 00:07

    Die Europäische Kommission unterstützt den niederländischen Elektronik-Giganten Philips in einer Auseinandersetzung um CD-R-Patente mit der taiwanischen Regierung. Diese hatte verbilligte Zwangslizenzen an den CD-R-Hersteller Gigastorage mit Sitz in Taiwan erteilt.
    https://www.golem.de/0801/57384.html

  9. Spickmich siegt erneut vor Gericht

    Beiträge: 54
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    22.07.08 - 20:11

    Das Landgericht Köln hat in einem Prozess gegen Spickmich.de wieder für das Lehrerbewertungsportal entschieden. Eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen hatte gegen das Portal geklagt und verlangt, dass ihre persönlichen Daten sowie die Bewertung gelöscht werden. Sie sieht in der Bewertung eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte.
    https://www.golem.de/0801/57372.html

  10. A9.com patentiert HTTP-Redirects

    Beiträge: 53
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    06.04.08 - 21:39

    Gestern hat das US-Patentamt den Erfindern Jeff Bezos, Udi Manber, Lawrence Tesler und Jonathan Leblang ein Patent unter anderem auf angepasste 404-Fehlermeldungen von Webservern erteilt.
    https://www.golem.de/0801/57365.html

  11. Patente werden in Europa billiger

    Beiträge: 12
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    03.04.08 - 14:31

    Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, werden Patente "in Europa künftig deutlich billiger werden, weil die Übersetzungskosten sinken". Zum 1. Mai tritt das so genannte Londoner Protokoll in Kraft, nachdem Frankreich gestern die Ratifikationsurkunde im Auswärtigen Amt hinterlegt hat.
    https://www.golem.de/0801/57364.html

  12. IP-Com will angeblich 12 Milliarden Euro von Nokia

    Beiträge: 29
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    31.01.08 - 09:47

    Der Rechteverwerter IP-Com aus Pullach bei München fordert Lizenzgebühren für Mobilfunkpatente im Gesamtwert von zwölf Milliarden Euro von Nokia, berichtet das Handelsblatt. Verhandelt werde schon länger, Anfang Januar 2008 hat IP-Com Klage eingereicht.
    https://www.golem.de/0801/57363.html

  13. Bekannter Blogger in Myanmar verhaftet

    Beiträge: 31
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    31.01.08 - 17:08

    Die Behörden in Myanmar haben einen der bekanntesten Blogger des Landes verhaftet. Nay Myo Latt wurde in einem Internetcafé in einem Vorort von Rangoon verhaftet.
    https://www.golem.de/0801/57360.html

  14. Microsoft steht weiterhin unter Aufsicht

    Beiträge: 12
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    31.01.08 - 13:16

    Die amerikanische Richterin Colleen Kollar-Kotelly hat die Kartellaufsicht über Microsoft noch einmal verlängert. Demnach steht der Softwarehersteller in den USA bis November 2009 unter Aufsicht der Behörden.
    https://www.golem.de/0801/57358.html

  15. Patentklage wegen Open-Source-Software ClamAV

    Beiträge: 13
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    30.01.08 - 17:35

    Trend Micro, Hersteller von Firewall- und Antivirus-Produkten, verklagt den Konkurrenten Barracuda Networks vor der US-amerikanischen International Trade Commission (ITC) wegen der Verletzung des US-Patentes 5,623,600. Trend Micro wirft Barracuda Networks vor, mit dem Vertrieb der Open-Source-Software ClamAV das Patent zu verletzen. Barracuda Networks wehrt sich gegen den Angriff.
    https://www.golem.de/0801/57345.html

  16. Rechtsgutachten: Kfz-Kennzeichen-Scans verfassungswidrig

    Beiträge: 27
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    30.01.08 - 15:53

    Einem Rechtsgutachten zufolge, das der ADAC in Auftrag gegeben hat, ist die polizeiliche Praxis, automatisch per Videoscanning Kfz-Kennzeichen zu erfassen, in sieben der acht Bundesländer verfassungswidrig.
    https://www.golem.de/0801/57326.html

  17. GEMA siegt gegen Rapidshare

    Beiträge: 149
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    07.04.09 - 21:13

    Nach Ansicht des Düsseldorfer Landgerichts ist der Filehoster Rapidshare für die Inhalte verantwortlich, die über seine Server getauscht werden. Das Gericht hat Rapidshare deshalb dazu verpflichtet, die abgelegten Inhalte zu kontrollieren und "auch solche Maßnahmen zu ergreifen, welche die Gefahr beinhalten, dass ihr Geschäftsmodell deutlich unattraktiver wird oder sogar vollständig eingestellt werden muss".
    https://www.golem.de/0801/57316.html

  18. Wer soll den Bayern-Trojaner bezahlen?

    Beiträge: 183
    Themen: 37
    Letzter Beitrag:
    11.07.08 - 13:40

    Aus Dokumenten, die der Website Wikileaks zugespielt wurden, geht hervor, was sich der Freistaat Bayern das Abhören von Skype-Telefonaten und das Ausspionieren der Skype-Buddy-Liste kosten lässt.
    https://www.golem.de/0801/57291.html

  19. Anklage gegen Pirate Bay am Donnerstag

    Beiträge: 57
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    29.01.08 - 17:46

    Der schwedische Staatsanwalt Hakan Roswall will am 31. Januar 2008 ein Verfahren gegen den Bittorrent-Tracker "The Pirate Bay" eröffnen. Er wirft den Betreibern Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen vor. Ihnen drohen Geld- und sogar Haftstrafen bis zu zwei Jahren.
    https://www.golem.de/0801/57290.html

  20. Estnischer Student wegen Cyberattacke verurteilt

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    25.03.08 - 03:47

    Nach der Verlegung eines Kriegerdenkmals kam es im Frühling 2007 zu Unruhen in Estland - in den Straßen der Hauptstadt Tallinn ebenso wie im Internet. Nun hat ein Gericht einen der Täter zu einer Geldstrafe verurteilt.
    https://www.golem.de/0801/57289.html

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