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Politik/Recht

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  1. Richter legt Wikileaks lahm

    Beiträge: 23
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    18.03.08 - 16:00

    Weil auf dem Portal Wikileaks geheime Dokumente aus einer Schweizer Bank veröffentlicht wurden, hat ein Richter aus Kalifornien die Site Wikileaks.org vom Netz nehmen lassen. Die Dokumente, nach denen ein Zweig der Bank in ungesetzliche Aktivitäten verwickelt sein soll, betreffen ein laufendes Verfahren. Sie sind jedoch auf internationalen Spiegeln weiterhin zugänglich.
    https://www.golem.de/0802/57795.html

  2. Stallman fordert freie Software in Schulen

    Beiträge: 88
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    23.02.08 - 17:25

    Im Vorfeld seines heutigen Vortrags in Berlin gab der Gründer des GNU-Projektes, Richard Stallman, bereits eine Einführung in freie Software und forderte abermals den Einsatz freier Software in Schulen und Regierungen. In den nächsten Tagen wird er einige Vorträge in Europa halten.
    https://www.golem.de/0802/57775.html

  3. BMW und Bosch an Nokia-Werk in Bochum interessiert

    Beiträge: 31
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    25.02.08 - 15:53

    Das bald leer stehende Nokia-Werk in Bochum bekommt vielleicht neue Eigentümer. BMW und Bosch sind an einer Ansiedlung im Werk interessiert, das im Sommer 2008 geschlossen wird. Dabei geht es nicht nur um das Grundstück, sondern vor allem auch um die Autoelektroniksparte, die zu Nokia gehört.
    https://www.golem.de/0802/57757.html

  4. Streit um Gesetz zur Netzneutralität in den USA

    Beiträge: 24
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    19.02.08 - 00:54

    Ist das Netz demokratisch? Oder dürfen die Netzbetreiber Dienste bevorzugen oder sogar ganz unterdrücken? Um diese Frage ist in den USA ein heftiger Streit entbrannt. Er hat sich an einem Gesetzesvorhaben zweier Abgeordneter des Repäsentantenhauses entzündet.
    https://www.golem.de/0802/57755.html

  5. Studie: PISA-Verlierer durch zu viel Medienkonsum

    Beiträge: 169
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    16.03.09 - 17:44

    Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) wartet wieder einmal mit einer Studie auf, die belegen soll, dass Medienkonsum von Jugendlichen deren schulische Leistungen beeinträchtigt. Im aktuellen Fall vergleicht das KFN seine Forschungsergebnisse mit der PISA-Studie und kommt zu dem Schluss: "PISA-Verlierer sind Opfer ihres Medienkonsums". Ganz nebenbei weisen die Forscher um Prof. Christian Pfeiffer noch darauf hin, dass die Altersfreigabe von "World of Warcraft" ab 12 Jahren inakzeptabel sei.
    https://www.golem.de/0802/57753.html

  6. EU-Kommissar McCreevy will 95 Jahre Schutz für Tonaufnahmen

    Beiträge: 49
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    17.02.08 - 10:05

    EU-Kommissar Charlie McCreevy will den Urheberrechtsschutz für Tonträger und ausübende Künstler von 50 auf 95 Jahre verlängern und dies noch vor der Sommerpause 2008 in der Kommission vorschlagen. Die Musikindustrie setzt sich seit Jahren für eine Verlängerung der Schutzfrist ein, da in den kommenden Jahren der Schutz für Aufnahmen namhafter Künstler der 50er- und 60er-Jahre ausläuft und diese dann frei genutzt werden könnten.
    https://www.golem.de/0802/57734.html

  7. Rechtsleitfaden für freie Software erschienen

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    15.02.08 - 23:56

    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat einen Leitfaden veröffentlicht, der die rechtlichen Schwierigkeiten bei der Open-Source-Entwicklung behandelt. Das Dokument fußt dabei auf den Erfahrungen des SFLC und wurde in den letzten Monaten noch erweitert.
    https://www.golem.de/0802/57733.html

  8. Elektrische Tapete von Philips

    Beiträge: 27
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    18.02.08 - 11:05

    Philips hat ein Patent eingereicht, das elektrische Tapeten beschreibt, die für die Stromversorgung von an die Wand gehängten Geräten gedacht sind. Die Tapeten sind so konzipiert, dass in ihnen breite Leiterbahnen verborgen sind, in die die Geräte mit spitzen Haken eindringen, um Strom zu erhalten.
    https://www.golem.de/0802/57727.html

  9. Botschafter für geistiges Eigentum im Einsatz

    Beiträge: 8
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    21.02.08 - 11:58

    Die US-Regierung hat einen Bericht zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten vorgelegt. Neben Einzelfällen und statistischen Daten enthält dieser auch Informationen über die so genannten US-Botschafter des geistigen Eigentums.
    https://www.golem.de/0802/57718.html

  10. Zypries: Ordnungsgeld oder Haft wegen Webserver-Logfiles?

    Beiträge: 76
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    14.02.08 - 18:12

    Der Jurist Patrick Breyer verschärft sein Vorgehen gegen die Aufzeichnung von IP-Adressen in Server-Logfiles. Vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte erwirkte er einen Beschluss (Az. 5 C 314/06), durch den Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft drohen.
    https://www.golem.de/0802/57686.html

  11. Zoll-Suchmaschine überprüft täglich 100.000 Webseiten

    Beiträge: 39
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    13.02.08 - 23:05

    Um Steuerhinterziehung geht es bei der Internetsuchmaschine "XPIDER", die der Zoll und die Finanzverwaltung betreibt. Die Recherche-Software hat von Februar 2006 bis Januar 2008 täglich durchschnittlich 100.000 Internetseiten auf "steuerlich relevante unternehmerische Aktivitäten" überprüft, teilte die Bundesregierung mit.
    https://www.golem.de/0802/57677.html

  12. Bayerischer Gesetzesentwurf zur Online-Durchsuchung

    Beiträge: 27
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    15.02.08 - 07:38

    Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung vor. Das Gesetz ist jedoch nach den Worten Herrmanns enger gefasst als das nordrhein-westfälische.
    https://www.golem.de/0802/57673.html

  13. Urteil: 19-Euro-DVD-Player bei Media Markt keine Lockvögel

    Beiträge: 75
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    14.02.08 - 16:29

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat vor dem Landgericht Ingolstadt gegen die Media-Saturn-Holding einen Prozess verloren. Dabei ging es um den Vorwurf, dass die Media-Märkte mit einem 19-Euro-DVD-Player ein Lockvogelangebot unterbreitet hätten, das praktisch aber gar nicht bzw. in viel zu geringer Stückzahl verfügbar gewesen sein soll.
    https://www.golem.de/0802/57672.html

  14. Neue Indizierungsgründe für Computer- und Videospiele

    Beiträge: 209
    Themen: 40
    Letzter Beitrag:
    29.06.08 - 11:36

    Der diplomierte Pädagoge und USK-Gutachter Gerald Jörns hat sich für Golem.de den neuen Kriterienkatalog für Indizierungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) angesehen. Dieser Katalog wurde auf Basis der bisher gefällten Entscheidungen erstellt und von der BPjM ohne große Ankündigung vorgelegt. Während bislang vier Punkte im Blickpunkt der Prüfer standen, wurde die Liste der Indizierungsgründe nun ausgeweitet und differenzierter dargestellt - ausgelöst durch die teils unsachliche Diskussion um gewalthaltige Computer- und Videospiele und ihre möglichen Auswirkungen.
    https://www.golem.de/0802/57653.html

  15. Die Zukunft des europäischen Patentwesens

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    13.02.08 - 08:49

    Am Freitag vergangener Woche lud der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) zusammen mit dem Berufsverband der Selbständigen in der Informatik (BVSI) und patentverein.de (Industrie-Fachverband Motor, Sensor, Automation) nach Hamburg ein, um über die Zukunft des europäischen Patentwesens zu diskutieren.
    https://www.golem.de/0802/57654.html

  16. UK: Internetabschaltung bei Urheberrechtsverletzungen

    Beiträge: 42
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    21.03.08 - 11:19

    Auch in Großbritannien sollen online begangene Urheberrechtsverletzungen bald mit Zwangsabschaltung des Internetzugangs bestraft werden. Über ein entsprechendes Gesetzesvorhaben berichtet die Times.
    https://www.golem.de/0802/57655.html

  17. FTP-Serverringe in Nordrhein-Westfalen ausgehoben

    Beiträge: 76
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    12.02.08 - 20:41

    Die nordrhein-westfälische Polizei hat zwei Serverringe ausgehoben, über die gewerbsmäßig Raubkopien von Musik, Filmen und Software vertrieben wurde. Bei der Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen beschlagnahmten die Ordnungshüter Rechner und mehrere Terabyte an illegalen Kopien. Die Polizei stellte Strafanzeigen gegen Betreiber und Nutzer.
    https://www.golem.de/0802/57645.html

  18. Vivane Reding: Preise runter für mobile Datendienste

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    12.02.08 - 13:46

    Die Forderung ist nicht neu - doch auf dem Mobile World Congress in Barcelona hat EU-Kommissarin Viviane Reding ihre Forderung in einer Rede noch einmal bekräftigt: Die Mobilfunkanbieter sollen ihre Preismodelle so gestalten, dass Datendienste im Ausland nicht erheblich teurer sind als im Inland. Kämen die Anbieter dieser Forderung nicht nach, dann werde sie sie notfalls per Gesetz dazu zwingen.
    https://www.golem.de/0802/57634.html

  19. Europäische Mobilfunker wollen Kinderpornografie filtern

    Beiträge: 37
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    11.02.08 - 22:35

    Mobilfunkanbieter in Europa wollen ihre Netze gegen Kinderpornografie absichern. Mittels einer Filtersoftware wollen sie den Zugang zu entsprechenden Seiten sperren. Dazu haben sie bereits eine schwarze Liste erstellt, auf der mehrere tausend Websites verzeichnet sind, die solche Inhalte anbieten.
    https://www.golem.de/0802/57622.html

  20. Pläne für eine EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    11.02.08 - 13:08

    Am 4. Februar 2008 hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge zur Ausgestaltung einer EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt. Das dezentralisierte System sieht Gerichte erster Instanz, ein Gericht zweiter Instanz für Berufungen und den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz in Ausnahmefällen vor.
    https://www.golem.de/0802/57618.html

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