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Politik/Recht

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  1. Zunächst kein Verbot für Sirf-Chipsätze in den USA

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    28.08.08 - 22:06

    Der Chiphersteller Sirf hat nach eigenen Angaben Berufung gegen ein Urteil in einem Patentverfahren vor der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten (United States International Trade Commission, USITC) eingelegt. Chips von Sirf sowie Geräte, in denen diese verbaut sind, sind nach Angaben des Herstellers auch weiterhin in den USA erhältlich.
    https://www.golem.de/0808/62045.html

  2. Online-Video-Dienst Veoh haftet nicht für illegale Uploads

    Beiträge: 7
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    28.08.08 - 12:04

    Ein kalifornisches Gericht hat den Online-Video-Dienst Veoh vom Vorfwurf der Copyright-Verletzung freigesprochen. Wie bei YouTube können Nutzer auch bei Veoh Videos hochladen, bei Veoh allerdings in unbeschränkter Länge. Dabei kann sich der Anbieter auf Ausnahmebestimmungen im Digital Millennium Copyright Act (DMCA) berufen, entschied das Gericht.
    https://www.golem.de/0808/62047.html

  3. BKA will Provider zu Internetsperren verpflichten

    Beiträge: 129
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    01.09.08 - 23:11

    Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes, will Internetprovider dazu verpflichten, den Zugang zu Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Auf diese Weise will er die Verbreitung solcher Inhalte eindämmen. Andere Länder hätten mit solchen Sperren bereits gute Erfahrungen gemacht. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) hingegen bezweifelt den Erfolg solcher Sperren.
    https://www.golem.de/0808/62030.html

  4. Immersion einigt sich mit Microsoft im Vibrationsstreit

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    27.08.08 - 12:42

    Im Rahmen einer Einigung im Vibrationspatentstreit mit Microsoft zahlt der Haptik-Experte Immersion 20,75 Millionen US-Dollar. Die einstigen Partner bei der Entwicklung für Spieletechnik beenden damit eine seit Jahren laufende Serie von Klagen und Gegenklagen. Immersion tritt dem Microsoft Certified Partner Program bei.
    https://www.golem.de/0808/62005.html

  5. Türkisches Gericht hebt Youtube-Blockade auf

    Beiträge: 49
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    Letzter Beitrag:
    27.08.08 - 21:57

    Nach einer spektakulären Protestaktion von türkischen Websitebetreibern und Bloggern hat ein Gericht die Sperre gegen das Videoportal Youtube aufgehoben. Youtube war seit Anfang Mai 2008 nicht erreichbar, weil auf dem Portal Videos zu sehen waren, die den Staatsgründer Atatürk beleidigt haben sollen.
    https://www.golem.de/0808/61999.html

  6. Gericht verbietet EU-weite Online-Musik-Lizenzierung

    Beiträge: 21
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    27.08.08 - 12:13

    Die britische Verwertungsgesellschaft PRS ist erfolgreich gegen den Plan der niederländischen Verwertungsgesellschaft Buma zur Erteilung EU-weiter Online-Lizenzen für Musik vor Gericht gezogen.
    https://www.golem.de/0808/61990.html

  7. Aus für Geräte mit Sirf-GPS-Chipsatz in den USA?

    Beiträge: 18
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    28.08.08 - 10:01

    Nachdem Sirf Technology vor der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten (ITC) wegen der Verletzung von Patenten des Konkurrenten Broadcom für schuldig befunden wurde, droht jetzt ein Einfuhrverbot für Geräte mit Sirf-Chipsatz.
    https://www.golem.de/0808/61979.html

  8. Insiderhandel von Telekom-Mitarbeiter vermutet

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    25.08.08 - 12:52

    Ein Investmentmanager der Deutschen Telekom und ein Bonner Unternehmer sollen wegen des Verdachts auf Insiderhandel mit Telekom-Optionen von der Bonner Staatsanwaltschaft angeklagt werden. Bei dem verbotenen Insiderhandel sollen Firmeninterna weitergegeben worden sein.
    https://www.golem.de/0808/61941.html

  9. Banken knausern bei der Geldautomatensicherheit

    Beiträge: 47
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    21.01.09 - 19:36

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen erhebt schwere Vorwürfe gegen Banken. So genannte Anti-Skimming-Module, die das Ausspähen von Kundendaten mit falschen Lesegeräten und Tastaturen erschweren, kommen kaum zum Einsatz. Die Module kosten nicht einmal 1.000 Euro.
    https://www.golem.de/0808/61931.html

  10. Massenhaft Zugriffe auf Kinderpornodateien aus Konstanz

    Beiträge: 140
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    09.12.08 - 12:55

    Bayerischen Fahndern ist ein Schlag gegen einen Kinderpornoring gelungen. Mit Hilfe eines Anbieters von kostenlosem Online-Speicherplatz aus dem Raum Konstanz wurden Videos gefunden, die den Missbrauch einer 10- und 12-Jährigen zeigen. In nur einem Monat hatten 48.000 Personen die Videodateien abgerufen.
    https://www.golem.de/0808/61929.html

  11. iTunes in China blockiert - iPhone-Boykott droht (Update)

    Beiträge: 139
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    25.08.08 - 13:09

    Apples Online-Musikshop iTunes wird von der chinesischen Regierung blockiert. Die Sperrung ist seit dem 18. August 2008 aktiv. Einen Tag zuvor war das Album "Songs for Tibet" von der New Yorker "Art of Peace Foundation" in den Verkauf gegangen. Staatliche Medien berichten über Boykottaufrufe gegen Apple-Produkte wie das iPhone.
    https://www.golem.de/0808/61918.html

  12. KDE führt Fiduciary Licence Agreement ein

    Beiträge: 18
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    23.08.08 - 12:31

    Der KDE e.V. hat das Fiduciary Licence Agreement der Free Software Foundation Europe (FSFE) eingeführt. Mit dieser Regelung können die Urheber ihre Rechte treuhänderisch an den KDE e.V. übertragen, der dann ihre Interessen gebündelt vertreten kann.
    https://www.golem.de/0808/61916.html

  13. Deutscher Computerspielepreis: Streit um den Austragungsort

    Beiträge: 18
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    24.08.08 - 11:50

    Im kommenden Jahr wird erstmals im Auftrag der Bundesregierung der Deutsche Computerspielepreis vergeben, doch über das "Wo" gibt es derzeit einen heftigen Streit. Berlin, München und Leipzig buhlen um die Austragung der Preisverleihung.
    https://www.golem.de/0808/61911.html

  14. Sachsen-Anhalt entscheidet sich für offene Standards

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    24.08.08 - 20:34

    Das Land Sachsen-Anhalt hat eine neue IT-Strategie verabschiedet, die auch offene Standards und Open Source berücksichtigt. Bisher wird hauptsächlich im Serverbereich schon auf freie Software gesetzt. Langfristig soll der Einsatz ausgebaut werden.
    https://www.golem.de/0808/61909.html

  15. Gravenreuth unterliegt der taz

    Beiträge: 35
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    23.08.08 - 14:39

    Der vor allem durch seine Abmahnungen bekannte Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth hat im Streit mit der Zeitung taz die Berufung verloren und muss Gerichts- und Verfahrenskosten in Höhe von 5.000 Euro bezahlen.
    https://www.golem.de/0808/61898.html

  16. Freenet droht angeblich Klage wegen Fusion mit Mobilcom

    Beiträge: 7
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    Letzter Beitrag:
    22.08.08 - 19:19

    Wegen des schlechten Geschäftsergebnisses nach der Fusion von Freenet.de und Mobilcom zur Freenet AG fühlen sich ehemalige Mobilcom-Aktionäre benachteiligt. Analysten rechnen damit, dass sie Freenet auf Schadensersatz verklagen, meldet das Handelsblatt.
    https://www.golem.de/0808/61897.html

  17. Gesetzentwurf zum Schutz vor Handystrahlung geplant

    Beiträge: 73
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    22.08.08 - 13:00

    Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen Handystrahlung angekündigt, um Bürger vor Mobilfunkrisiken zu schützen. Darin sollen verbindliche Grenzwerte festgelegt werden. Erst kürzlich sah Gabriel keinerlei Gefährdung durch Mobilfunkstrahlung und reagiert auf eine Mobilfunkstudie, die sehr umstritten ist.
    https://www.golem.de/0808/61894.html

  18. US-Richter: Rechteinhaber müssen Fair Use prüfen

    Beiträge: 11
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    25.07.09 - 17:53

    Ein Richter in den USA hat entschieden, dass Rechteinhaber überprüfen müssen, ob die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten unter die Fair-Use-Regelung fällt. Dann erst dürfen sie verlangen, dass diese Inhalte vom Netz genommen werden. Er gab damit einer Mutter Recht, deren Video die Plattenfirma Universal vom Videoportal Youtube hatte entfernen lassen.
    https://www.golem.de/0808/61892.html

  19. FCC veröffentlicht Entscheidung im Comcast-Fall

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    22.08.08 - 14:30

    Die Federal Communications Commission (FCC) in den USA hat gestern ihre Entscheidung im Comcast-Fall veröffentlicht. Die Blockade von legalen Inhalten von Seiten Comcasts war demnach unzulässig. Die FCC legt Internetprovidern in ihrer Entscheidung zugleich nahe, in Zukunft "illegale Inhalte zu blockieren".
    https://www.golem.de/0808/61889.html

  20. SFLC veröffentlicht GPL-Leitfaden

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    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat einen Leitfaden zur Einhaltung der GPL veröffentlicht. Dieser richtet sich vor allem an Unternehmen. In den vergangenen Monaten reichte das SFLC mehrmals Klagen wegen GPL-Verstößen ein.
    https://www.golem.de/0808/61876.html

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