Abo
  1. Foren
  2. Kommentare
  3. Politik/Recht

Politik/Recht

Anzeige
  1. 1
  2. 295
  3. 296
  4. 297
  5. 298
  6. 299
  7. 300
  8. 301
  9. 302
  10. 303
  1. Nummernschild-Erfassung verstößt gegen das Grundgesetz

    Beiträge: 43
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    20.03.08 - 01:12

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Autofahrer aus Hessen und Schleswig-Holstein hatten Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Polizeigesetze in ihren Bundesländern eingereicht.
    https://www.golem.de/0803/58316.html

  2. Bundesrat will Position der Rechteinhaber in der EU stärken

    Beiträge: 15
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    11.03.08 - 14:40

    Der Bundesrat plant, in seiner 842. Sitzung am kommenden Freitag Empfehlungen zur "Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften [...] über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt" von 2007 zu verabschieden. Darin enthalten: Eine Befürwortung von DRM-Systemen und eine Ablehnung für gebietsübergreifende Lizenzen.
    https://www.golem.de/0803/58308.html

  3. Reporter ohne Grenzen ruft zum Tag der Meinungsfreiheit auf

    Beiträge: 14
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    18.03.08 - 10:19

    Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat den 12. März zum "Internationalen Tag für freie Meinungsäußerung im Internet" erklärt. Er wird 2008 zum ersten Mal stattfinden.
    https://www.golem.de/0803/58304.html

  4. Beschwerde über Microsoft-Abhängigkeit des EU-Parlaments

    Beiträge: 11
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    11.03.08 - 07:16

    Die Free Software Foundation (FSF) hat zusammen mit der European Software Market Association (ESOMA) und OpenForum Europe eine Beschwerde über die ausschließliche Nutzung von Microsoft-Software im EU-Parlament eingereicht.
    https://www.golem.de/0803/58294.html

  5. Intel patentiert Detektor für kosmische Strahlung

    Beiträge: 32
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    12.03.08 - 10:23

    In den USA hat Intel ein Patent für die Erkennung der auch als "Höhenstrahlung" bekannten kosmischen Strahlung zugesprochen bekommen, welche der IT-Branche zunehmend Kopfzerbrechen macht. Intel will damit bei Speicherbausteinen und Prozessoren die Fehlertoleranz erhöhen.
    https://www.golem.de/0803/58288.html

  6. OpenOffice.org künftig unter der LGPLv3

    Beiträge: 27
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    10.03.08 - 21:51

    Die freie Office-Software OpenOffice.org wird unter die LGPLv3 gestellt. Wirksam wird diese Lizenzänderung mit der ersten Beta von OpenOffice.org 3.0. Zudem wird das Joint Copyright Assignment (JCA) durch das Sun Contributor Agreement (SCA) ersetzt.
    https://www.golem.de/0803/58266.html

  7. Busybox-Entwickler begraben nächsten GPL-Streit

    Beiträge: 21
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    10.03.08 - 09:21

    Nun wurde auch die GPL-Klage der Busybox-Entwickler gegen das Unternehmen High-Gain Antennas fallengelassen. Wie bei den zuvor erfolgten Einigungen mit anderen beschuldigten Firmen, hat sich auch High-Gain Antennas bereiterklärt, künftig GPL-konform vorzugehen.
    https://www.golem.de/0803/58264.html

  8. Durchsuchungen bei 51 Ausstellern: Polizei auf der CeBIT

    Beiträge: 32
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    09.03.08 - 11:44

    So viel wie nie zuvor auf einer CeBIT hatten die Staatsanwaltschaft, die Polizeidirektion und das Zollfahndungsamt Hannover zu tun. Bei ihren Einsätzen ging es aber nicht um Diebstähle von Ständen, die jedes Jahr vorkommen, sondern vielmehr um mutmaßliche Patentrechtsverletzungen von Ausstellern.
    https://www.golem.de/0803/58242.html

  9. Seehofer: Online-Verbraucherschutz durch Gesetze stärken

    Beiträge: 9
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    06.03.08 - 21:46

    Horst Seehofer (CSU) hat sich bei seinem Besuch der CeBIT 2008 dafür ausgesprochen, die Kostentransparenz für Verbraucher im Internet zu verstärken. Dabei plädierte der Bundesminister für eine gesonderte gesetzliche Regelung, die Webseitenbetreiber verpflichten soll, über etwaige Kosten dezidiert Auskunft zu geben, bevor ein Vertrag geschlossen werden kann.
    https://www.golem.de/0803/58210.html

  10. Berufsgeheimnisträger verlangen Schutz vor Schnüffelstaat

    Beiträge: 29
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    07.03.08 - 18:03

    Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 27. Februar 2008 dem Gesetzgeber strikte Regeln für Onlinedurchsuchungen auferlegt. Zu deren Einhaltung drängt nun der Deutsche Anwaltverein (DAV), der befürchtet, dass diese im geplanten BKA-Gesetz nicht ausreichend gewürdigt werden. Dort wird befürchtet, dass Berufsgeheimnisträger wie Pfarrer und Anwälte und ihre Gesprächspartner nicht mehr ausreichend vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen geschützt werden könnten.
    https://www.golem.de/0803/58206.html

  11. Spickmich.de erneut vor Gericht

    Beiträge: 162
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    28.01.09 - 23:13

    Eine Realschullehrerin aus Nordrhein-Westfalen hat gegen das Lehrerbewertungsportal Spickmich.de geklagt, weil sie in der Bewertung durch Schüler eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte sieht. Ihre bereits mehrfach unterlegene Kollegin hat derweil Berufung gegen das Kölner Urteil eingelegt.
    https://www.golem.de/0803/58202.html

  12. Elektronische Gesundheitskarte im Onlineformat

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    05.03.08 - 15:18

    Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat eigenen Angabe zufolge die Onlinefunktionen der elektronischen Gesundheitskarte getestet. Die viertgrößte, bundesweit offene gesetzliche Kasse will mittels onlinefähiger Gesundheitskarten prüfen, wie die Versichertenstammdaten, das elektronische Rezept (papierlose Verordnung) sowie Notfalldaten verarbeitet werden können.
    https://www.golem.de/0803/58198.html

  13. EPA soll Zuständigkeit für EU-Patent erhalten

    Beiträge: 21
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    05.03.08 - 22:23

    Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft hat neue Vorschläge zur Erteilung eines Gemeinschaftspatents vorgelegt. Die Kosten und die Komplexität der Übersetzungen sollen im Interesse von kleinen und mittleren Unternehmen niedrig gehalten werden.
    https://www.golem.de/0803/58194.html

  14. Linkspartei fordert Energiekennzeichnung für Computer

    Beiträge: 192
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    07.03.08 - 13:38

    Green-IT und Energieeffizienz sind dieses Jahr wichtige Themen auf der CeBIT. Rechtzeitig zu der Hannoveraner Computermesse haben Abgeordnete der Linkspartei einen Antrag für den Bundestag formuliert. Sie fordern darin eine Kennzeichnungspflicht für Computer über deren Energieverbrauch.
    https://www.golem.de/0803/58175.html

  15. Keine Lehrerbenotung in Frankreich

    Beiträge: 31
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    07.03.08 - 13:36

    Französische Lehrer haben vor einem Pariser Gericht gegen das Lehrerbewertungsportal Note2be gewonnen. Danach dürfen die Schüler im Nachbarland an ihre Lehrer im Internet keine Noten mehr verteilen.
    https://www.golem.de/0803/58168.html

  16. Anwälte dürfen Beratungen im Internet versteigern

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    07.03.08 - 22:50

    Ein Berliner Anwalt für Familienrecht hatte im Januar 2004 Beratungen über eBay zur Versteigerung angeboten und das Angebot mit einem Babyfoto verziert. Die Berliner Anwaltskammer und das Anwaltsgericht sahen darin marktschreierische Werbung, die gegen Anwaltsordnung verstößt. Dem hat das Bundesverfassungsgericht widersprochen.
    https://www.golem.de/0803/58164.html

  17. Wikileaks.org wieder online

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Weil auf dem Portal Wikileaks geheime Dokumente aus einer Schweizer Bank veröffentlicht wurden, hatte diese die Sperrung des Portals erwirkt. Nach Protesten hat der Richter die Verfügung nun wieder zurückgezogen. Ein Grund war die Wirkungslosigkeit der Sperrung: Die Site war auf internationalen Spiegeln weiterhin zugänglich.
    https://www.golem.de/0803/58093.html

  18. "Vista Home Basic" soll ein Gefallen für Intel sein

    Beiträge: 174
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    07.03.08 - 23:52

    In den USA läuft derzeit eine Sammeklage gegen Microsoft. Die Käufer von PCs mit dem Logo "Windows Vista Capable" sehen sich getäuscht, weil so gekennzeichnete Rechner nicht alle Funktionen des Betriebssystems unterstützen. Wie nun aus Unterlagen des Gerichts hervorgeht, soll die für dieses Logo gedachte Windows-Version als Gefallen für den Chip-Hersteller Intel entstanden sein.
    https://www.golem.de/0802/58076.html

  19. eBay einigt sich mit MercExchange über Patente

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    29.02.08 - 17:24

    In der sieben Jahre dauernden Auseinandersetzung zwischen dem Internetauktionshaus eBay und dem Technologieunternehmen MercExchange haben sich die Kontrahenten geeinigt. EBay kauft mehrere Patente von MercExchange.
    https://www.golem.de/0802/58063.html

  20. BlackBerry mit Hoch- und Querformatbedienung

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    29.02.08 - 15:09

    BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM) hat beim US-amerikanischen Patentamt einen Patentantrag für ein Mobiltelefon eingereicht, das seine Funktionen je nach Lage des Geräts anzeigt. Hält der Nutzer das Gerät horizontal, so stehen ihm eine Tastatur und die üblicherweise damit verbundenen Programme zur Verfügung. Dreht er es um 90 Grad, erscheinen im Display ganz andere Funktionen.
    https://www.golem.de/0802/58060.html

  1. 1
  2. 295
  3. 296
  4. 297
  5. 298
  6. 299
  7. 300
  8. 301
  9. 302
  10. 303

Anzeige
Stellenmarkt
  1. ETAS GmbH & Co. KG, Stuttgart
  2. Engelhorn KGaA, Mannheim
  3. Pilz GmbH & Co. KG, Ostfildern bei Stuttgart
  4. Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG, München

Golem pur
  • Golem.de ohne Werbung nutzen

Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 8,49€
  2. 9,99€
  3. 199,99€ - Release 13.10.


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Parkplatz-Erkennung: Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten
Parkplatz-Erkennung
Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten
  1. Community based Parking Mercedes S-Klasse liefert Daten für Boschs Parkplatzsuche

Optionsbleed: Apache-Webserver blutet
Optionsbleed
Apache-Webserver blutet
  1. Apache-Sicherheitslücke Optionsbleed bereits 2014 entdeckt und übersehen
  2. Open Source Projekt Oracle will Java EE abgeben

Lenovo Thinkstation P320 Tiny im Test: Viel Leistung in der Zigarrenschachtel
Lenovo Thinkstation P320 Tiny im Test
Viel Leistung in der Zigarrenschachtel
  1. Adware Lenovo zahlt Millionenstrafe wegen Superfish
  2. Lenovo Smartphone- und Servergeschäft sorgen für Verlust
  3. Lenovo Patent beschreibt selbstheilendes Smartphone-Display

  1. Bundestagswahl 2017: Union und SPD verlieren, Jamaika-Koalition rückt näher
    Bundestagswahl 2017
    Union und SPD verlieren, Jamaika-Koalition rückt näher

    Die große Koalition ist bei der Bundestagswahl 2017 abgestraft worden. Als mögliche Koalition dürfte nur Schwarz-Gelb-Grün in Frage kommen. Was für die Netzpolitik nicht das Schlechteste wäre.

  2. IFR: Zahl der verkauften Haushaltsroboter steigt stark an
    IFR
    Zahl der verkauften Haushaltsroboter steigt stark an

    Autonome Staubsauger, Rasenmäh- und Fensterputz-Roboter erobern die Welt. Der Anstieg von 25 Prozent erfolgt aber auf niedriger Grundlage.

  3. FTTH: CDU für Verkauf der Telekom-Aktien
    FTTH
    CDU für Verkauf der Telekom-Aktien

    Grüne, FDP und nun auch Teile der CDU wollen die Staatsanteile an der Telekom verkaufen. Die so erlösten 10 Milliarden Euro sollen ländlichen Regionen FTTH bringen.


  1. 19:04

  2. 15:18

  3. 13:34

  4. 12:03

  5. 10:56

  6. 15:37

  7. 15:08

  8. 14:28