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Politik/Recht

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  1. BGH urteilt über Werbung neben Google-Suchergebnissen...

    Beiträge: 13
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    23.01.09 - 15:15

    Der Bundesgerichtshof hat in zwei von drei Verfahren Urteile über die Zulässigkeit von gezielten Werbeanzeigen neben Suchergebnissen auf Google gefällt. Unternehmen hatten gegen Konkurrenten geklagt, weil diese bei Google bestimmte Schlüsselwörter (Keywords) gebucht hatten, um bei Suchanfragen als passende Werbung gelistet zu werden.
    https://www.golem.de/0901/64765.html

  2. US-Patentamt hebt Subdomain-Patent auf

    Beiträge: 10
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    23.01.09 - 19:18

    Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in den USA die Aufhebung aller Ansprüche des Subdomain-Patents der Firma Ideaflood erreicht. Die EFF hatte belegt, dass die beschriebene Erfindung bei der Patentanmeldung nicht neu war.
    https://www.golem.de/0901/64764.html

  3. Nimmt das OLG Hamburg der Forenhaftung den Schrecken?

    Beiträge: 17
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    Letzter Beitrag:
    23.01.09 - 10:50

    Das OLG Hamburg hat der Rechtsprechung des LG Hamburg in Sachen "Störerhaftung" von Forenbetreibern eine deutliche Abfuhr erteilt. Im konkreten Fall ging es um zwei Klagen des Kochbuch-Betreibers Folkert Knieper.
    https://www.golem.de/0901/64763.html

  4. Nur Internetabschaltung könnte Kinderpornos ganz stoppen

    Beiträge: 102
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    26.11.09 - 19:23

    Im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie kann es keine Generallösung geben, meint der Bund Deutscher Kriminalbeamter, sonst müsse das Internet abgeschaltet werden, was unmöglich sei. Internetsperren, wie sie die Regierung plant, seien zwar ein Mittel, wichtig wären aber zusätzlich mehr spezialisierte Ermittler.
    https://www.golem.de/0901/64761.html

  5. Barack Obama setzt auf Creative Commons

    Beiträge: 68
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    22.01.09 - 22:18

    Mit der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Barack Obama wurde nicht nur die Homepage des Weißen Hauses renoviert, sondern zugleich viele Inhalte auf der Website unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht.
    https://www.golem.de/0901/64756.html

  6. BVDW: Sperrungen gegen Kinderpornos schädigen das Internet

    Beiträge: 122
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    23.01.09 - 00:14

    Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) stellt sich gegen geplante Internetsperren gegen Kinderpornografie. Eine echte Blockade ist wegen der dezentralen Strukturen des Internets seiner Auffassung nach nicht möglich, ließe sich einfach umgehen und könnte zu Störungen im Internet führen.
    https://www.golem.de/0901/64737.html

  7. Das Weiße Haus bloggt

    Beiträge: 50
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    22.01.09 - 10:22

    US-Präsident Barack Obama versprach im Wahlkampf unter anderem einen neuen Politikstil und unterstreicht dies am Tag seiner Amtseinführung mit einer neuen Website samt Blog. Dadurch soll die Beteiligung der Bürger gestärkt werden.
    https://www.golem.de/0901/64726.html

  8. Isle of Man will Filesharing legalisieren

    Beiträge: 122
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    23.01.09 - 21:51

    Auf der diesjährigen Midem-Musikmesse in Cannes sorgt die Ankündigung eines Vertreters der Isle of Man für Aufsehen: Die Insel will Filesharing vollständig legalisieren.
    https://www.golem.de/0901/64708.html

  9. IBM droht ein Kartellverfahren der EU

    Beiträge: 13
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    20.01.09 - 13:57

    Der US-Mainframe-Hersteller T3 Technologies hat eine formale Beschwerde gegen IBM bei der EU eingelegt. T3 wirft IBM vor, durch Bündelgeschäfte gegen europäisches Wettbewerbsrecht zu verstoßen. IBM droht damit ein Kartellverfahren in Europa.
    https://www.golem.de/0901/64699.html

  10. Deutsches Bündnis gegen Google-Dienst für gescannte Bücher

    Beiträge: 42
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    27.01.09 - 21:25

    Deutsche Verleger machen mit Autoren gegen Googles Dienst für gescannte Bücher in den USA mobil. Der Vorwurf: Google habe sieben Millionen Bücher ohne Genehmigung der Rechteinhaber vervielfältigt, so Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.
    https://www.golem.de/0901/64690.html

  11. EuGH gibt Urteilstermin für Vorratsdatenspeicherung bekannt

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    20.01.09 - 10:33

    Der Europäische Gerichtshof hat einen Termin für die Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung genannt: Am 10. Februar 2009 wollen die Richter in Luxemburg ihre Entscheidung über die Klage Irlands bekanntgeben. Nach Ansicht der irischen Regierung fehlt der Vorratsdatenspeicherung die rechtliche Grundlage.
    https://www.golem.de/0901/64684.html

  12. Neue Vorwürfe gegen Ex-Konzernsicherheitschef der Telekom

    Beiträge: 9
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    03.09.10 - 21:28

    Der frühere Leiter der Abteilung Konzernsicherheit der Deutschen Telekom sieht sich neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Klaus Trzeschan soll nicht nur illegal Verbindungsdaten von Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten erhoben haben, sondern sich auch mit Telefonkartenverkäufen bereichert haben.
    https://www.golem.de/0901/64675.html

  13. EU droht Microsoft erneut

    Beiträge: 226
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    23.01.09 - 20:50

    Microsoft hat erneut Ärger mit der EU, denn diese wirft dem Softwarehersteller vor, den Internet Explorer in unerlaubter Weise mit dem Betriebssystem Windows verzahnt und damit dem Wettbewerb im Browsermarkt geschadet zu haben.
    https://www.golem.de/0901/64671.html

  14. Bundesregierung plant Internetsperren

    Beiträge: 233
    Themen: 41
    Letzter Beitrag:
    23.01.09 - 01:33

    Künftig soll bundesweit der Zugang zu Webseiten mit Kinderpornografie gesperrt werden. Bis Ende Februar 2009 sollen verbindliche Vereinbarungen erarbeitet und das Telemediengesetz entsprechend geändert werden.
    https://www.golem.de/0901/64642.html

  15. BSI darf gesamte Bürgerkommunikation mit Behörden abhören

    Beiträge: 59
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    16.01.09 - 16:31

    Bundesdatenschützer Peter Schaar hat die neuen Befugnisse der IT-Sicherheitsbehörde BSI als zu weitgehend bezeichnet. Er kritisiert die Ermächtigung des Bundesamtes, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden abzuhören und auszuwerten.
    https://www.golem.de/0901/64639.html

  16. EU-Bürger bekommen biometrische Pässe

    Beiträge: 65
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    17.01.09 - 22:00

    Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament einem Vorschlag zur Einführung von einheitlichen biometrischen Pässen für EU-Bürger zugestimmt. Die neuen Pässe sollen fälschungssicherer sein. Doch eine Verwendung der Daten für Zwecke der Strafverfolgung ist nicht ausgeschlossen.
    https://www.golem.de/0901/64634.html

  17. OpenGL ist frei

    Beiträge: 108
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    26.01.09 - 18:43

    Die Free Software Foundation (FSF) hat einige von SGI entwickelte OpenGL-Teile neu lizenziert. Damit sind alle von SGI entwickelten 3D-Grafiktechniken für Linux nun freie Software.
    https://www.golem.de/0901/64631.html

  18. EU-Kommission wirbt für geistiges Eigentum - mit der GPL

    Beiträge: 29
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    15.01.09 - 09:31

    Pünktlich zu Beginn des Europäischen Jahres der Kreativität und Innovation wirbt die EU-Kommission für den Schutz geistigen Eigentums. Als Beleg für die Vorteile wird auch die GPL angeführt.
    https://www.golem.de/0901/64599.html

  19. Konjunkturprogramm mit Breitbandausbau erfreut Wirtschaft

    Beiträge: 12
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    15.01.09 - 06:34

    Das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird eine Komponente zum Breitbandausbau enthalten. Diesen Schritt begrüßte der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten VATM. Der Plan zur Beseitigung aller weißen Flecken in der Breitbandversorgung sei jedoch äußerst ambitioniert.
    https://www.golem.de/0901/64585.html

  20. USA: Streit um Onlinevideorekorder wird zum Politikum

    Beiträge: 15
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    14.01.09 - 14:27

    Die gerichtliche Auseinandersetzung um die Zulässigkeit von Onlinevideorekordern in den USA wird die kommende US-Regierung beschäftigen. Der Supreme Court hat seine Entscheidung vertagt und das Justizministerium um eine Stellungnahme gebeten.
    https://www.golem.de/0901/64580.html

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