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Politik/Recht

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  1. US-Musikindustrie für Millionenstrafen bei Urheberverletzung

    Beiträge: 87
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    01.02.08 - 14:35

    Geht es nach dem Verband der US-Plattenfirmen (RIAA), könnten für das unerlaubte Kopieren von Musik bald neue Entschädigungssätze ins Gesetz geschrieben werden: bis zu 1,5 Millionen US-Dollar für ein Album mit 10 Titeln. Zugleich sieht RIAA-Chef Cary Sherman keinen Bedarf an Zwangsfiltern bei US-Internetprovidern.
    https://www.golem.de/0801/57392.html

  2. EU streitet mit Taiwan um Zwangslizenzen für CD-R-Patente

    Beiträge: 4
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    01.02.08 - 00:07

    Die Europäische Kommission unterstützt den niederländischen Elektronik-Giganten Philips in einer Auseinandersetzung um CD-R-Patente mit der taiwanischen Regierung. Diese hatte verbilligte Zwangslizenzen an den CD-R-Hersteller Gigastorage mit Sitz in Taiwan erteilt.
    https://www.golem.de/0801/57384.html

  3. Spickmich siegt erneut vor Gericht

    Beiträge: 54
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    22.07.08 - 20:11

    Das Landgericht Köln hat in einem Prozess gegen Spickmich.de wieder für das Lehrerbewertungsportal entschieden. Eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen hatte gegen das Portal geklagt und verlangt, dass ihre persönlichen Daten sowie die Bewertung gelöscht werden. Sie sieht in der Bewertung eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte.
    https://www.golem.de/0801/57372.html

  4. A9.com patentiert HTTP-Redirects

    Beiträge: 53
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    06.04.08 - 21:39

    Gestern hat das US-Patentamt den Erfindern Jeff Bezos, Udi Manber, Lawrence Tesler und Jonathan Leblang ein Patent unter anderem auf angepasste 404-Fehlermeldungen von Webservern erteilt.
    https://www.golem.de/0801/57365.html

  5. Patente werden in Europa billiger

    Beiträge: 12
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    03.04.08 - 14:31

    Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, werden Patente "in Europa künftig deutlich billiger werden, weil die Übersetzungskosten sinken". Zum 1. Mai tritt das so genannte Londoner Protokoll in Kraft, nachdem Frankreich gestern die Ratifikationsurkunde im Auswärtigen Amt hinterlegt hat.
    https://www.golem.de/0801/57364.html

  6. IP-Com will angeblich 12 Milliarden Euro von Nokia

    Beiträge: 29
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    31.01.08 - 09:47

    Der Rechteverwerter IP-Com aus Pullach bei München fordert Lizenzgebühren für Mobilfunkpatente im Gesamtwert von zwölf Milliarden Euro von Nokia, berichtet das Handelsblatt. Verhandelt werde schon länger, Anfang Januar 2008 hat IP-Com Klage eingereicht.
    https://www.golem.de/0801/57363.html

  7. Bekannter Blogger in Myanmar verhaftet

    Beiträge: 31
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    31.01.08 - 17:08

    Die Behörden in Myanmar haben einen der bekanntesten Blogger des Landes verhaftet. Nay Myo Latt wurde in einem Internetcafé in einem Vorort von Rangoon verhaftet.
    https://www.golem.de/0801/57360.html

  8. Microsoft steht weiterhin unter Aufsicht

    Beiträge: 12
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    31.01.08 - 13:16

    Die amerikanische Richterin Colleen Kollar-Kotelly hat die Kartellaufsicht über Microsoft noch einmal verlängert. Demnach steht der Softwarehersteller in den USA bis November 2009 unter Aufsicht der Behörden.
    https://www.golem.de/0801/57358.html

  9. Patentklage wegen Open-Source-Software ClamAV

    Beiträge: 13
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    30.01.08 - 17:35

    Trend Micro, Hersteller von Firewall- und Antivirus-Produkten, verklagt den Konkurrenten Barracuda Networks vor der US-amerikanischen International Trade Commission (ITC) wegen der Verletzung des US-Patentes 5,623,600. Trend Micro wirft Barracuda Networks vor, mit dem Vertrieb der Open-Source-Software ClamAV das Patent zu verletzen. Barracuda Networks wehrt sich gegen den Angriff.
    https://www.golem.de/0801/57345.html

  10. Rechtsgutachten: Kfz-Kennzeichen-Scans verfassungswidrig

    Beiträge: 27
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    30.01.08 - 15:53

    Einem Rechtsgutachten zufolge, das der ADAC in Auftrag gegeben hat, ist die polizeiliche Praxis, automatisch per Videoscanning Kfz-Kennzeichen zu erfassen, in sieben der acht Bundesländer verfassungswidrig.
    https://www.golem.de/0801/57326.html

  11. GEMA siegt gegen Rapidshare

    Beiträge: 149
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    07.04.09 - 21:13

    Nach Ansicht des Düsseldorfer Landgerichts ist der Filehoster Rapidshare für die Inhalte verantwortlich, die über seine Server getauscht werden. Das Gericht hat Rapidshare deshalb dazu verpflichtet, die abgelegten Inhalte zu kontrollieren und "auch solche Maßnahmen zu ergreifen, welche die Gefahr beinhalten, dass ihr Geschäftsmodell deutlich unattraktiver wird oder sogar vollständig eingestellt werden muss".
    https://www.golem.de/0801/57316.html

  12. Wer soll den Bayern-Trojaner bezahlen?

    Beiträge: 183
    Themen: 37
    Letzter Beitrag:
    11.07.08 - 13:40

    Aus Dokumenten, die der Website Wikileaks zugespielt wurden, geht hervor, was sich der Freistaat Bayern das Abhören von Skype-Telefonaten und das Ausspionieren der Skype-Buddy-Liste kosten lässt.
    https://www.golem.de/0801/57291.html

  13. Anklage gegen Pirate Bay am Donnerstag

    Beiträge: 57
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    29.01.08 - 17:46

    Der schwedische Staatsanwalt Hakan Roswall will am 31. Januar 2008 ein Verfahren gegen den Bittorrent-Tracker "The Pirate Bay" eröffnen. Er wirft den Betreibern Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen vor. Ihnen drohen Geld- und sogar Haftstrafen bis zu zwei Jahren.
    https://www.golem.de/0801/57290.html

  14. Estnischer Student wegen Cyberattacke verurteilt

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    25.03.08 - 03:47

    Nach der Verlegung eines Kriegerdenkmals kam es im Frühling 2007 zu Unruhen in Estland - in den Straßen der Hauptstadt Tallinn ebenso wie im Internet. Nun hat ein Gericht einen der Täter zu einer Geldstrafe verurteilt.
    https://www.golem.de/0801/57289.html

  15. Wahlcomputer in Hessen sorgen für Unruhe

    Beiträge: 54
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    28.01.08 - 22:37

    In einigen hessischen Gemeinden wurden bei der Landtagswahl in Hessen Wahlcomputer der Firma Nedap eingesetzt, die - wie der Chaos Computer Club (CCC) nachweisen konnte - anfällig für Manipulationen sind. Der Hacker-Club rief daher zur Wahlbeobachtung auf, um mögliche Unregelmäßigkeiten aufzudecken. Nicht überall stießen die Hacker mit ihre Bestreben nach Transparenz auf Gegenliebe.
    https://www.golem.de/0801/57270.html

  16. Por-No in China

    Beiträge: 99
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    07.12.08 - 00:30

    Ist von Zensur in China die Rede, denken hierzulande die meisten immer an die Regulierung politischer Inhalte. Aber die Behörden sorgen sich auch sehr um die Moral im Reich der Mitte.
    https://www.golem.de/0801/57240.html

  17. In Hessen darf per Computer gewählt werden

    Beiträge: 26
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    26.01.08 - 08:32

    In Hessen darf am Sonntag mit Wahlcomputern von Nedap gewählt werden. Aus formalen Gründen lehnte der Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag des Chaos Computer Clubs ab, der mit einer einstweiligen Verfügung den Einsatz der Wahlcomputer verhindern wollte. Der CCC hat die Unsicherheit der Wahlcomputer mehrfach belegt und kritisiert vor allem eine fehlende Nachprüfbarkeit des Wahlergebnisses, wie sie die Wahl mit Stift und Papier erlaubt.
    https://www.golem.de/0801/57223.html

  18. VDSL: Telekom verliert vor Gericht

    Beiträge: 43
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    19.11.08 - 19:37

    Die Deutsche Telekom muss ihre Leerrohre für Wettbewerber öffnen und diesen so den Aufbau einer eigenen VDSL-Infrastruktur ermöglichen. Diese Entscheidung der Bundesnetzagentur bestätigte jetzt das Verwaltungsgericht Köln und wies einen Eilantrag der Telekom gegen diese Entscheidung des Regulierers ab.
    https://www.golem.de/0801/57221.html

  19. OLG Frankfurt: Provider müssen Inhalte nicht sperren

    Beiträge: 30
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    24.01.08 - 10:01

    Internet-Provider sind für den Inhalt von Webseiten, zu denen sie ihren Kunden den Zugang ermöglichen, grundsätzlich nicht verantwortlich, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Urteil vom 22. Januar 2008 (AZ 6 W 10/08) fest.
    https://www.golem.de/0801/57211.html

  20. Durchbruch für CC-Musik

    Beiträge: 35
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    06.04.09 - 13:55

    Gestern ist das erste Musikalbum unter einer Creative-Commons-Lizenz erschienen, dessen kommerzielle Rechte von einer Verwertungsgesellschaft verwaltet werden. "Small Arm of Sea" von der dänischen Klangkünstlerin Tone kann sowohl als CD/DVD-Kombi oder Schallplatte im Laden gekauft wie auch in Form von MP3-Tracks kostenlos aus dem Netz geladen werden.
    https://www.golem.de/0801/57183.html

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