Politik/Recht
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Pfiffiger Mechanismus für Handys mit Minitastatur
Der Smartphone-Hersteller HTC hat einen Mechanismus speziell für Handys mit Minitastatur zum Patent angemeldet, um auf der Tastatur mehr Platz zum Tippen zu haben, ohne das Mobiltelefon übermäßig groß werden zu lassen. Dazu dient ein Teil der Minitastatur auch als normale Handyklaviatur, um etwa Telefonnummern zu wählen.
https://www.golem.de/0803/58407.html -
Open Source Initiative akzeptiert AGPL
Die Open Source Initiative (OSI) hat die GNU Affero General Public License Version 3 (AGPLv3) als Open-Source-Lizenz zertifiziert. Damit bescheinigt sie der Lizenz, der Open-Source-Definition zu entsprechen.
https://www.golem.de/0803/58399.html -
Kurth leitet europäischen Telekommunikationsregulierer
Matthias Kurth, der Präsident der Bundesnetzagentur, übernimmt 2009 den Vorsitz der Gruppe der europäischen Telekommunikationsregulierer (Independent Regulators Group [IRG]/European Regulators Group [ERG]). Er wurde dazu einstimmig gewählt und tritt die Nachfolge des derzeitigen Vorsitzenden Daniel Pataki aus Ungarn an.
https://www.golem.de/0803/58394.html -
Apples TV-Videorekorder in Patentschriften aufgetaucht
Eine Reihe von US-Patentanträgen der Firma Apple zeigt eine Benutzeroberfläche einer Apple-TV-Variation, die als Festplatten-Videorekorder arbeiten kann. Derzeit ist Apple TV eine reine Abspielstation und kann auch - zumindest in den USA - zum Mieten von Onlinefilmen genutzt werden.
https://www.golem.de/0803/58392.html -
US-Patentamt will Computerspiele-Patent prüfen
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) kann einen neuen Etappensieg in ihrem Kampf gegen fragwürdige Patente verbuchen. Das US-Patentamt hat eingewilligt, das umstrittene US-Patent 6,264,560 erneut zu prüfen, das Netzwerkspiele beschreibt.
https://www.golem.de/0803/58384.html -
Microsofts Offenheit passt nicht zur GPL
Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat Microsofts "Open Specification Promise" näher untersucht, um herauszufinden, ob dieses Versprechen auch GPL-lizenzierter Software zugute kommt. Microsoft veröffentlicht im Rahmen dieses Programms verschiedene Spezifikation und gibt diese inklusive eventuell zutreffender Patente zur Nutzung frei. Für Entwickler freier Software ist es nach Ansicht des SFLC dennoch keine Hilfe.
https://www.golem.de/0803/58376.html -
Internetentzug auch für deutsche Urheberrechtsverletzer?
Frankreich und Großbritannien wollen Urheberrechtsverletzer, die z.B. illegal Musik aus dem Internet herunterladen, mit "Internetentzug" bestrafen. Geht es nach der Musikindustrie, sollte sich auch Deutschland diese Gesetzesinitiativen zum Vorbild nehmen.
https://www.golem.de/0803/58372.html -
Presserat will Kodex auf Onlinepresse ausdehnen
Der Deutsche Presserat will seinen Kodex künftig auch auf die Onlinemedien ausdehnen. Die Entscheidung darüber soll Mitte des Jahre 2008 fallen. Außerdem will der Presserat auch künftig Beschwerden des Bildblogs gegen den Axel Springer Verlag zulassen.
https://www.golem.de/0803/58369.html -
Klage gegen OLPC möglicherweise ohne Grundlage
Die Klage des nigerianischen Unternehmens Lagos Analysis gegen "One Laptop Per Child" (OLPC) entbehrt möglicherweise der Grundlage. Lagos Analysis' Tochterunternehmen Lancor hatte im November 2007 OLPC wegen einer Urheberrechtsverletzung verklagt.
https://www.golem.de/0803/58356.html -
Bundesregierung will besseren Schutz vor Telefonwerbung
Die Bundesregierung will den Schutz von Verbrauchern vor unerwünschter Telefonwerbung verbessern. Zwar ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern schon heute ohne deren Einwilligung ausdrücklich verboten, unseriöse Firmen setzen sich aber immer wieder über dieses Verbot hinweg. Die Bundesregierung will daher die Durchsetzung des geltenden Rechts vereinfachen.
https://www.golem.de/0803/58355.html -
Interview: Perspektiven des europäischen Patentwesens
Anfang Februar hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft ein Arbeitspapier zur Weiterentwicklung des EU-Patentwesens vorgelegt. Golem.de sprach darüber mit Dr. Jens Gaster, bei der Generaldirektion Binnenmarkt verantwortlich für Fragen des geistigen Eigentums.
https://www.golem.de/0803/58279.html -
Internetrecht in neuer Version
Prof. Dr. Thomas Hoeren hat sein Skript zum Thema "Internetrecht" erneut aktualisiert. Es umfasst in der Version von März 2008 die themenrelevante Rechtsprechung des Jahres 2007, die Neuordnung des Urheberrechts durch den 2. Korb, ein komplett neu strukturiertes Kapitel zum Domainrecht und Hinweise zum Internetstrafrecht/TK-Recht.
https://www.golem.de/0803/58331.html -
Nummernschild-Erfassung verstößt gegen das Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Autofahrer aus Hessen und Schleswig-Holstein hatten Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Polizeigesetze in ihren Bundesländern eingereicht.
https://www.golem.de/0803/58316.html -
Bundesrat will Position der Rechteinhaber in der EU stärken
Der Bundesrat plant, in seiner 842. Sitzung am kommenden Freitag Empfehlungen zur "Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften [...] über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt" von 2007 zu verabschieden. Darin enthalten: Eine Befürwortung von DRM-Systemen und eine Ablehnung für gebietsübergreifende Lizenzen.
https://www.golem.de/0803/58308.html -
Reporter ohne Grenzen ruft zum Tag der Meinungsfreiheit auf
Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat den 12. März zum "Internationalen Tag für freie Meinungsäußerung im Internet" erklärt. Er wird 2008 zum ersten Mal stattfinden.
https://www.golem.de/0803/58304.html -
Beschwerde über Microsoft-Abhängigkeit des EU-Parlaments
Die Free Software Foundation (FSF) hat zusammen mit der European Software Market Association (ESOMA) und OpenForum Europe eine Beschwerde über die ausschließliche Nutzung von Microsoft-Software im EU-Parlament eingereicht.
https://www.golem.de/0803/58294.html -
Intel patentiert Detektor für kosmische Strahlung
In den USA hat Intel ein Patent für die Erkennung der auch als "Höhenstrahlung" bekannten kosmischen Strahlung zugesprochen bekommen, welche der IT-Branche zunehmend Kopfzerbrechen macht. Intel will damit bei Speicherbausteinen und Prozessoren die Fehlertoleranz erhöhen.
https://www.golem.de/0803/58288.html -
OpenOffice.org künftig unter der LGPLv3
Die freie Office-Software OpenOffice.org wird unter die LGPLv3 gestellt. Wirksam wird diese Lizenzänderung mit der ersten Beta von OpenOffice.org 3.0. Zudem wird das Joint Copyright Assignment (JCA) durch das Sun Contributor Agreement (SCA) ersetzt.
https://www.golem.de/0803/58266.html -
Busybox-Entwickler begraben nächsten GPL-Streit
Nun wurde auch die GPL-Klage der Busybox-Entwickler gegen das Unternehmen High-Gain Antennas fallengelassen. Wie bei den zuvor erfolgten Einigungen mit anderen beschuldigten Firmen, hat sich auch High-Gain Antennas bereiterklärt, künftig GPL-konform vorzugehen.
https://www.golem.de/0803/58264.html -
Durchsuchungen bei 51 Ausstellern: Polizei auf der CeBIT
So viel wie nie zuvor auf einer CeBIT hatten die Staatsanwaltschaft, die Polizeidirektion und das Zollfahndungsamt Hannover zu tun. Bei ihren Einsätzen ging es aber nicht um Diebstähle von Ständen, die jedes Jahr vorkommen, sondern vielmehr um mutmaßliche Patentrechtsverletzungen von Ausstellern.
https://www.golem.de/0803/58242.html
