Politik/Recht
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Zoll-Suchmaschine überprüft täglich 100.000 Webseiten
Um Steuerhinterziehung geht es bei der Internetsuchmaschine "XPIDER", die der Zoll und die Finanzverwaltung betreibt. Die Recherche-Software hat von Februar 2006 bis Januar 2008 täglich durchschnittlich 100.000 Internetseiten auf "steuerlich relevante unternehmerische Aktivitäten" überprüft, teilte die Bundesregierung mit.
https://www.golem.de/0802/57677.html -
Bayerischer Gesetzesentwurf zur Online-Durchsuchung
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung vor. Das Gesetz ist jedoch nach den Worten Herrmanns enger gefasst als das nordrhein-westfälische.
https://www.golem.de/0802/57673.html -
Urteil: 19-Euro-DVD-Player bei Media Markt keine Lockvögel
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat vor dem Landgericht Ingolstadt gegen die Media-Saturn-Holding einen Prozess verloren. Dabei ging es um den Vorwurf, dass die Media-Märkte mit einem 19-Euro-DVD-Player ein Lockvogelangebot unterbreitet hätten, das praktisch aber gar nicht bzw. in viel zu geringer Stückzahl verfügbar gewesen sein soll.
https://www.golem.de/0802/57672.html -
Neue Indizierungsgründe für Computer- und Videospiele
Der diplomierte Pädagoge und USK-Gutachter Gerald Jörns hat sich für Golem.de den neuen Kriterienkatalog für Indizierungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) angesehen. Dieser Katalog wurde auf Basis der bisher gefällten Entscheidungen erstellt und von der BPjM ohne große Ankündigung vorgelegt. Während bislang vier Punkte im Blickpunkt der Prüfer standen, wurde die Liste der Indizierungsgründe nun ausgeweitet und differenzierter dargestellt - ausgelöst durch die teils unsachliche Diskussion um gewalthaltige Computer- und Videospiele und ihre möglichen Auswirkungen.
https://www.golem.de/0802/57653.html -
Die Zukunft des europäischen Patentwesens
Am Freitag vergangener Woche lud der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) zusammen mit dem Berufsverband der Selbständigen in der Informatik (BVSI) und patentverein.de (Industrie-Fachverband Motor, Sensor, Automation) nach Hamburg ein, um über die Zukunft des europäischen Patentwesens zu diskutieren.
https://www.golem.de/0802/57654.html -
UK: Internetabschaltung bei Urheberrechtsverletzungen
Auch in Großbritannien sollen online begangene Urheberrechtsverletzungen bald mit Zwangsabschaltung des Internetzugangs bestraft werden. Über ein entsprechendes Gesetzesvorhaben berichtet die Times.
https://www.golem.de/0802/57655.html -
FTP-Serverringe in Nordrhein-Westfalen ausgehoben
Die nordrhein-westfälische Polizei hat zwei Serverringe ausgehoben, über die gewerbsmäßig Raubkopien von Musik, Filmen und Software vertrieben wurde. Bei der Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen beschlagnahmten die Ordnungshüter Rechner und mehrere Terabyte an illegalen Kopien. Die Polizei stellte Strafanzeigen gegen Betreiber und Nutzer.
https://www.golem.de/0802/57645.html -
Vivane Reding: Preise runter für mobile Datendienste
Die Forderung ist nicht neu - doch auf dem Mobile World Congress in Barcelona hat EU-Kommissarin Viviane Reding ihre Forderung in einer Rede noch einmal bekräftigt: Die Mobilfunkanbieter sollen ihre Preismodelle so gestalten, dass Datendienste im Ausland nicht erheblich teurer sind als im Inland. Kämen die Anbieter dieser Forderung nicht nach, dann werde sie sie notfalls per Gesetz dazu zwingen.
https://www.golem.de/0802/57634.html -
Europäische Mobilfunker wollen Kinderpornografie filtern
Mobilfunkanbieter in Europa wollen ihre Netze gegen Kinderpornografie absichern. Mittels einer Filtersoftware wollen sie den Zugang zu entsprechenden Seiten sperren. Dazu haben sie bereits eine schwarze Liste erstellt, auf der mehrere tausend Websites verzeichnet sind, die solche Inhalte anbieten.
https://www.golem.de/0802/57622.html -
Pläne für eine EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt
Am 4. Februar 2008 hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge zur Ausgestaltung einer EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt. Das dezentralisierte System sieht Gerichte erster Instanz, ein Gericht zweiter Instanz für Berufungen und den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz in Ausnahmefällen vor.
https://www.golem.de/0802/57618.html -
RIM: Mobiltelefon mit Neige-Schiebe-Mechanismus
Der BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) hat ein Patent beantragt, in dem ein Mobiltelefon beschrieben wird, dessen Display mit einem neigbaren Schiebemechanismus versehen ist. So wird das Display beim Aufschieben auch hochgeklappt, so dass sich der Inhalt bei Eingaben über die Tastatur besser lesen lassen soll.
https://www.golem.de/0802/57585.html -
EU untersucht Rangeleien um Office Open XML
Die Europäische Union untersucht, ob Microsoft mit seinen Bemühungen, das Office-Dateiformat Office Open XML zum ISO-Standard zu machen, gegen Gesetze verstoßen hat, berichtet das Wall Street Journal. In den nationalen Komitees, die über die Abstimmung in der ISO entscheiden, hätten sich im Zuge der Standardisierung von Office Open XML zahlreiche Microsoft-Partner angemeldet, um für das Format zu stimmen.
https://www.golem.de/0802/57580.html -
Core 2 Duo soll Patent der Universität Wisconsin verletzen
Die Wisconsin Alumni Research Foundation (WARF) hat Intel wegen einer Patentverletzung verklagt. Die WARF vermarktet Erfindungen der Universität Wisconsin-Madison und wirft Intel vor, mit dem Core 2 Duo eines der Patente der Universität zu verletzen.
https://www.golem.de/0802/57579.html -
US-Universitäten zum Schutz der Urheberrechte verpflichtet?
Das US-Repräsentantenhaus wird sich am 7. Februar 2008 mit einem Gesetzentwurf für amerikanische Universitäten beschäftigen. Darin geht es um die Finanzierung der Bildungseinrichtungen. Das Delikate an dem so genannten College Opportunity and Affordability Act ist ein Passus, der die Universitäten verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Urheberrechte zu ergreifen.
https://www.golem.de/0802/57556.html -
Bundesrat zweifelt an Jugendschutzplänen der Regierung
Im Bundesrat gibt es Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Verschärfung des Jugendschutzes in Bezug auf "gewaltbeherrschte Computerspiele". Zwar wird das grundsätzlich Ziele, "die Verbreitung extremer Gewaltdarstellungen stärker zu begrenzen", unterstützt, Zweifel gibt es aber an den geplanten Maßnahmen.
https://www.golem.de/0802/57541.html -
USA: Breite Koalition gegen PRO-IP-Gesetz
Bibliothekare, Wirtschaftsverbände und Bürgerrechtsorganisationen haben in den USA gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den Gesetzentwurf zum PRO-IP-Gesetz ablehnen. Die darin vorgesehenen höheren Strafgebühren für Urheberrechtsverletzungen seien unbegründet und schädlich.
https://www.golem.de/0802/57515.html -
Videoregulierung in China gelockert
Wenige Tage nach Inkrafttreten neuer Regeln für das Internet, hat die chinesische Regierung diese konkretisiert - und dadurch zumindest teilweise wieder aufgehoben.
https://www.golem.de/0802/57496.html -
Musikverband verklagt chinesische Internet-Dienste
Der Verband der Musikindustrie, die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), hat eine Kampagne gegen Urheberrechtsverletzungen in China gestartet. Der Verband zieht gegen mehrere Internetdienstleister vor Gericht.
https://www.golem.de/0802/57487.html -
AGPL wird der Open Source Initiative vorgelegt
Funambol hat die GNU Affero General Public License Version 3 (AGPLv3) der Open Source Initiative vorgelegt, damit diese die Lizenz zertifiziert. Die AGPLv3 schließt eine Lücke, die in der GPLv3 besteht und Software betrifft, die über ein Netzwerk verwendet wird.
https://www.golem.de/0802/57473.html -
Tele2 muss Zugang zu The Pirate Bay blockieren
In einem vom internationalen Verband der Tonträgerhersteller (IFPI) angestrengten Prozess gegen den dänischen Internetprovider Tele2 hat das Gericht zugunsten der IFPI entschieden. Tele2 muss ab sofort den Zugang zum BitTorrent-Tracker The Pirate Bay blockieren.
https://www.golem.de/0802/57465.html
