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Politik/Recht

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  1. Vorratsdaten für Rechteinhaber sind "unerträglich"

    Beiträge: 187
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    03.12.07 - 17:40

    Wie berichtet wird sich der Bundesrat am Freitag, dem 30. November 2007, mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Der Rechtsausschuss empfiehlt der Länderkammer, die auf Vorrat gespeicherten Daten auch an Rechteinhaber wie die Musikindustrie herauszugeben. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hält dies für eine "unerträgliche Verschärfung" eines "schon äußerst problematischen Gesetzentwurfs".
    https://www.golem.de/0711/56279.html

  2. Verwaltungsvorschriften des Bundes im Internet

    Beiträge: 18
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    03.12.07 - 00:08

    Die Verwaltungsvorschriften des Bundes stehen künftig allen im Internet zur Verfügung. Der Bundesinnenminister nennt die Datenbank einen Beitrag zum Bürokratieabbau.
    https://www.golem.de/0711/56278.html

  3. Von der Leyen: Großer Schritt für Jugendschutz

    Beiträge: 74
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    17.12.07 - 14:15

    Bundesministerin von der Leyen hat mit Vertretern der Länder und aus der Wirtschaft über effizientere Maßnahmen zum Jugendschutz diskutiert. Dabei kamen auch die umstrittenen Testkäufe durch Jugendliche zur Sprache.
    https://www.golem.de/0711/56277.html

  4. "Killerspiele": Psychotherapeuten fordern Verbot

    Beiträge: 462
    Themen: 98
    Letzter Beitrag:
    29.11.07 - 13:27

    Die "Gesellschaft für wissenschaftliche Gesprächspsychotherapie" (GWG) hat sich für ein Verbot so genannter "Killerspiele" ausgesprochen. Die Medienkompetenz von Jugendlichen würde durch gewalthaltige Spiele nicht gefördert, vielmehr würden junge Menschen durch das Spielen solcher Titel ihr Mitgefühl verlieren. Entsprechende Studien zitiert die GWG jedoch nicht.
    https://www.golem.de/0711/56270.html

  5. Da sind sie wieder: Gelöschte Bundeswehr-Daten rekonstruiert

    Beiträge: 71
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    30.05.08 - 12:27

    Erst hieß es, sie sind endgültig weg, nun sind sie wieder aufgetaucht. Experten konnten die verloren geglaubten Datenbestände der Bundeswehr wieder rekonstruieren, berichtet Report Mainz.
    https://www.golem.de/0711/56259.html

  6. Jugendschutz-Regelwerk für Online-Spiele

    Beiträge: 44
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    30.11.07 - 05:58

    Das französische "Forum des droits sur l’internet" hat einen Katalog mit Regeln veröffentlicht, mit denen der Jugendschutz in Online-Spielen verbessert werden soll. Die Gruppe empfiehlt unter anderem, Spiele für Kinder ohne Kommunikationsfunktionen auszuliefern.
    https://www.golem.de/0711/56258.html

  7. Richter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

    Beiträge: 83
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    30.11.07 - 00:51

    Ein Verfassungsrichter glaubt, die vom Bundestag verabschiedete Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verstoße gegen das Grundgesetz. Der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz räumt er deshalb Chancen ein.
    https://www.golem.de/0711/56251.html

  8. Nigerianische Firma verklagt OLPC

    Beiträge: 28
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    07.12.07 - 01:13

    Ein nigerianisches Unternehmen hat die Organisation One Laptop Per Child (OLPC) verklagt. Die Firma Lagos Analysis wirft der Organisation vor, in ihrem XO-Notebook unerlaubt die patentierte Tastaturtechnik der Firma verwendet zu haben. Zudem hat Projekt noch mit anderen Problemen zu kämpfen.
    https://www.golem.de/0711/56234.html

  9. eBay im Streit mit Tiffany: Überprüfung jeder Auktion droht

    Beiträge: 21
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    30.11.07 - 08:35

    Der berühmte Juwelier Tiffany und eBay streiten sich in den USA seit 2004 wegen der Verletzung von Markenrechten und des Verkaufs von nachgeahmtem Schmuck auf der Auktionsplattform.
    https://www.golem.de/0711/56226.html

  10. Endet die Pressefreiheit beim Setzen von Links?

    Beiträge: 161
    Themen: 40
    Letzter Beitrag:
    01.12.07 - 03:57

    Im Streit um einen von Heise Online gesetzten Link auf den Anbieter einer Software zur Umgehung von Kopierschutzsystemen verkündet die Musikindustrie einen weiteren Erfolg. Auch im Hauptsacheverfahren urteilte das Landgericht zu Gunsten der klagenden Plattenfirmen und damit für eine Einschränkung der Pressefreiheit.
    https://www.golem.de/0711/56211.html

  11. Spickmich - Schüler dürfen Noten geben

    Beiträge: 81
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    07.07.09 - 15:31

    Die Betreiber des Schülerportals "Spickmich.de" haben erst einmal Grund zur Freude. Das Oberlandesgericht in Köln hat die Klage einer Lehrerin gegen ihr Angebot abgewiesen. Die Pädagogin hat jedoch bereits weitere gerichtliche Schritte eingeleitet.
    https://www.golem.de/0711/56216.html

  12. Zwischen Autor und Weltpatent

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    27.11.07 - 17:39

    An der Universität Bielefeld wurde Ende vergangener Woche über das Spannungsfeld zwischen geistigem Eigentum und Open Source diskutiert. An zwei Tagen ging es um Wissensproduktion, Eigentumsansprüche auf Wissen und den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen. Der ganze Freitag war der Frage der Genese und Gestalt von Wissen als Eigentum gewidmet.
    https://www.golem.de/0711/56212.html

  13. Wirtschaftsministerium startet Online-Plattform zu Patenten

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    27.11.07 - 19:06

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat ein neues Online-Portal mit Informationen zum Thema Patente eröffnet. Von Patentschutz bis Patentpolitik bietet das Portal Hintergrundinformationen und praktische Hinweise.
    https://www.golem.de/0711/56197.html

  14. BKA speichert Besucher-IP-Adressen seit 2001

    Beiträge: 107
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    28.11.07 - 17:47

    Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert seit Juli 2001 "anlassbezogen" die IP-Adressen von Besuchern seiner Homepage. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mit.
    https://www.golem.de/0711/56193.html

  15. Microsoft feiert WGA-Prüfung als Erfolg

    Beiträge: 96
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    27.11.07 - 16:58

    Die schrittweise immer weiter verschärfte Echtheitsprüfung "Windows Genuine Advantage" (WGA) ist für Microsoft ein Erfolg. Wie das Unternehmen gegenüber der Nachrichtenagentur AP angab, schlägt sich die Strategie direkt in den Verkaufszahlen nieder.
    https://www.golem.de/0711/56184.html

  16. GPL-Problem bei Asus' Eee-PC?

    Beiträge: 60
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    28.11.07 - 02:01

    Asus soll bei seinem Eee-PC angeblich gegen die GNU General Public License (GPL) verstoßen, unter der das freie Betriebssystem Linux veröffentlicht wird. Ein Blogger wirft dem Hersteller vor, nicht alle veränderten Komponenten im Quelltext auszuliefern.
    https://www.golem.de/0711/56188.html

  17. Frankreich: Internet-Entzug wegen Urheberrechtsverletzungen?

    Beiträge: 56
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    28.11.07 - 05:55

    Wer in Frankreich illegal Dateien herunterlädt, muss in Zukunft damit rechnen, den Internetzugang zu verlieren. Das sieht eine Vereinbarung vor, die kommendes Jahr in Kraft treten soll. Der internationale Verband der Musikindustrie (IFPI) feiert das Übereinkommen als wichtigen Schritt im Kampf gegen die "Online-Piraterie".
    https://www.golem.de/0711/56185.html

  18. SCO will keine unwahren Behauptungen über Linux aufstellen

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    26.11.07 - 17:25

    SCO Deutschland hat gegenüber der Tarent GmbH eine Unterlassungserklärung abgegeben. Damit versichert das Unternehmen, keine falschen Behauptungen über Linux mehr aufzustellen. Tarent erwartet, dass dieses Eingeständnis auch weltweit Wirkung zeigen wird.
    https://www.golem.de/0711/56180.html

  19. Erhalten Rechteinhaber Zugriff auf Vorratsdaten?

    Beiträge: 298
    Themen: 42
    Letzter Beitrag:
    21.02.08 - 21:45

    Am Freitag, dem 30. November 2007, steht das Thema Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das im Bundesrat verabschiedete Gesetz geht dem Rechtsausschuss der Länderkammer nicht weit genug. Dennoch soll es zunächst einmal durchgewinkt werden. Dem Bundesrat geht es vor allem darum, Rechteinhabern wie der Musik- oder Filmindustrie den Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten zu ermöglichen.
    https://www.golem.de/0711/56179.html

  20. Schweiz: DVD-Verleih verboten, solange Film im Kino läuft

    Beiträge: 77
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    27.11.07 - 13:47

    Das Schweizer Bundesgericht hat entschieden, dass Filme nicht auf DVD verkauft oder verliehen werden dürfen, solange sie zum ersten Mal im Kino gezeigt werden.
    https://www.golem.de/0711/56160.html

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