Politik/Recht
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Plattenfirmen wollen EU-weite Internetzensur
Der internationale Verband der Musikindustrie (IFPI) macht sich in Brüssel dafür stark, mittels Filtern bei den Internetprovidern gegen den nicht autorisierten Download von Musikstücken vorzugehen. Dem EU-Parlament wurde dazu ein Positionspapier mit "technischen Optionen zur Bekämpfung von Online-Urheberrechtsverstößen bei ISPs" zugeleitet.
https://www.golem.de/0712/56712.html -
Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben
Bundespräsident Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet, wonach es am 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und viele andere Organisationen und Verbände verurteilen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung allerdings als verfassungswidrig und können die Einschätzung des Bundespräsidenten nicht nachvollziehen.
https://www.golem.de/0712/56705.html -
Bundesnetzagentur greift im Streit um DSL-Wechsler ein
Mit finanziellen Sanktionen will die Bundesnetzagentur den Auftragsstau bei DSL-Wechselkunden auflösen. In den vergangenen Monaten hatten die Beschwerden von Konkurrenten der Telekom zugenommen, die Telekom verzögere die Umschaltung von Kunden, die zu ihren Wettbewerbern wechseln wollen.
https://www.golem.de/0712/56681.html -
"Killerspiele": Bayern besteht auf Herstellungsverbot
Während die Spieleindustrie die Pläne der Bundesregierung für einen schärferen Jugendschutz bei Computerspielen als verfassungswidrig betrachtet, gehen dem Freistaat Bayern die vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen nicht weit genug. Bayerns Jugend- und Familienministerin Christa Stewens fordert weiterhin ein "strafbewehrtes Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Killerspielen".
https://www.golem.de/0712/56664.html -
Spielehersteller: Schärferer Jugendschutz verfassungswidrig
Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Jugendschutzgesetzes wird vom Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) als verfassungswidrig kritisiert. Zudem würden die geplanten Änderungen den Jugendschutz bei Computer- und Videospielen nicht verbessern, meint BIU-Geschäftsführer Olaf Wolters.
https://www.golem.de/0712/56663.html -
Gericht setzt Abmahnung durch die Musikindustrie Grenzen
Das Vorgehen der Musikindustrie und ihrer Anwälte gegen potenzielle Nutzer von Tauschbörsen hält das Amtsgericht Hamburg-Altona für zweifelhaft. Auch die Herausgabe von Ermittlungsdaten durch die Staatsanwaltschaften kritisiert das Amtsgericht laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.
https://www.golem.de/0712/56639.html -
Regierung will gewaltbeherrschte Computerspiele verbieten
Der Gesetzentwurf ist Bestandteil eines "Sofortprogramms zum wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gewaltbeherrschten Computerspielen", das Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Armin Laschet, Familienminister in Nordrhein-Westfalen, im Februar 2007 ausgerufen haben. Laschet vertritt als Jugendminister in Nordrhein-Westfalen federführend die Länder für die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK).
https://www.golem.de/0712/56634.html -
TorrentSpy verliert vor Gericht
Ein Prozess vor einem kalifornischen Gericht endete für TorrentSpy mit einem Debakel; der Verband der US-Filmindustrie (MPAA) trug den Sieg davon. Die Richterin brach laut CNET den Prozess vorzeitig ab, weil TorrentSpy Beweismittel vernichtet haben soll und somit kein fairer Prozess mehr möglich gewesen sei. TorrentSpy hat angekündigt, in Berufung zu gehen.
https://www.golem.de/0712/56624.html -
FDP-Politiker: Verfassungsbeschwerde gegen VDS
Der Bad Bramstedter FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde wegen der Telekommunikations-Überwachungsgesetze eingelegt, die von CDU und SPD beschlossen wurden.
https://www.golem.de/0712/56615.html -
CC+ und CC0 für mehr Flexibilität
Mit CC+ ("CCPlus") und CC0 ("CCZero") ergänzt die Creative-Commons-Initiative die von ihr entwickelten, rechtlichen Werkzeuge für einen liberaleren Umgang mit Wissensressourcen aller Art. Während CC+ die Lücke zwischen kommerzieller und nicht kommerzieller CC-Lizenz schließen will und CC0 mehr Rechtssicherheit in Fragen der Eigentümerschaft von Werken schaffen soll, adressiert ein eigenes Protokoll die Bedürfnisse der Wissenschaft zum offenen Zugang zu Daten.
https://www.golem.de/0712/56613.html -
Interview: Wenig Unterschriften gegen Schweizer Urheberrecht
Im Herbst 2007 hat der Schweizer Gesetzgeber eine revidierte Fassung des Urheberrechts beschlossen. Dies stößt auf Kritik. Im Wege eines fakultativen Referendums soll das Gesetz zu Fall gebracht werden. Noch fehlt allerdings der Großteil der nötigen 50.000 Unterschriften. Florian Bösch erläutert im Gespräch mit Golem.de die Kritik der Initiative "No Swiss DMCA" am neuen Gesetz.
https://www.golem.de/0712/56588.html -
Busybox-Entwickler legen GPL-Streit bei
Die GPL-Klage der Busybox-Entwickler gegen das Unternehmen Xterasys wird fallen gelassen, da sich dieses bereit erklärt hat, die Probleme zu lösen. So wird Xterasys keine Binärdistributionen von Busybox mehr vertreiben, bis der Rechtsbeistand des Busybox-Projektes, das Software Freedom Law Center (SFLC), bestätigt hat, dass nun alle Quelltexte verfügbar sind.
https://www.golem.de/0712/56593.html -
Gerichtsbeschluss: Arcor muss Google nicht sperren
Die Huch Medien GmbH hatte gegen Arcor beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung beantragt, die vom Gericht nun abgelehnt wurde. Arcor sollte dazu verpflichtet werden, den Zugang auf die deutsche und internationale Seite von Google zu sperren. Darüber würde Arcor seinen Kunden den Zugriff auf pornografische sowie tierpornografische Inhalte gewähren und somit gegen deutsche Jugendschutzgesetze verstoßen.
https://www.golem.de/0712/56544.html -
Opera beschwert sich bei der EU über Microsoft
Der norwegische Browser-Hersteller Opera hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen Microsoft eingereicht. Nach Ansicht von Opera missbraucht Microsoft durch die Verbindung von Internet Explorer und Windows seine dominante Position und behindere die Interoperabilität verschiedener Applikationen durch die Nicht-Einhaltung von Webstandards.
https://www.golem.de/0712/56533.html -
RIAA bezeichnet MP3s von gekauften CDs als "unautorisiert"
In einem in den USA kritisch beobachteten Prozess um mögliche Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von MP3-Dateien hat der Verband der US-Musikindustrie (RIAA) nun schon das Erstellen von MP3s als fragwürdig bezeichnet. Die RIAA versucht damit der Nachweispflicht für eine tatsächliche Verbreitung durch den Beklagten auszuweichen.
https://www.golem.de/0712/56515.html -
Rücknahme der GEZ-Gebühr für Internet-PCs gefordert
Hans Joachim Otto, seines Zeichens Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, hat die Rücknahme der Gebührenpflicht für Internet-PCs gefordert. Die Bundesregierung hatte zuvor angegeben, dass seit der Erhebung der Abgabe Anfang 2007 bislang lediglich 4 Millionen Euro eingenommen werden konnten.
https://www.golem.de/0712/56501.html -
Kanadier erzielen Etappensieg im Kampf gegen DMCA
Durch massive Proteste im Internet und beim zuständigen Wirtschaftsminister ist es kanadischen Aktivisten gelungen, den Gesetzentwurf für einen "kanadischen DMCA" vorläufig zu stoppen. Minister Jim Prentice will laut Presseberichten den Gesetzentwurf zurückziehen und hat seine Überarbeitung angekündigt.
https://www.golem.de/0712/56497.html -
Urheberrechtsstreit: Perlentaucher gewinnt gegen FAZ und SZ
Die Internet-Kultur-Seite Perlentaucher hat im Rechtsstreit gegen die Verlage von Frankfurter Allgemeiner Zeitung und Süddeutscher Zeitung in zweiter Instanz gesiegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat eine Berufung gegen das Urteil des Frankfurter Landgerichts abgewiesen und stimmte der Rechtsauffassung von Perlentaucher zu.
https://www.golem.de/0712/56491.html -
Zypries will Grundgesetzänderung für gemeinsame IT-Standards
Auf dem zweiten IT-Gipfel, der von Vertretern der Branche, Wissenschaftlern und der Bundesregierung bestritten wird, hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gefordert, einheitliche IT-Standards in den Ländern durchsetzen. Dazu müsse man das Grundgesetz ändern.
https://www.golem.de/0712/56475.html -
FDP: Presse- und Meinungsfreiheit durch Gericht gefährdet
Das Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den Journalisten Stefan Niggemeier schlägt hohe Wellen. Das Gericht bestand darauf, dass der Beklagte Kommentare zu seinen Blog-Einträgen nicht automatisch freischaltet, sondern vorher überprüft. Der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, äußerte sich besorgt wegen des Urteils, das seiner Meinung nach die Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet.
https://www.golem.de/0712/56474.html
