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Politik/Recht

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  1. EuGH gibt Urteilstermin für Vorratsdatenspeicherung bekannt

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    Letzter Beitrag:
    20.01.09 - 10:33

    Der Europäische Gerichtshof hat einen Termin für die Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung genannt: Am 10. Februar 2009 wollen die Richter in Luxemburg ihre Entscheidung über die Klage Irlands bekanntgeben. Nach Ansicht der irischen Regierung fehlt der Vorratsdatenspeicherung die rechtliche Grundlage.
    https://www.golem.de/0901/64684.html

  2. Neue Vorwürfe gegen Ex-Konzernsicherheitschef der Telekom

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    Letzter Beitrag:
    03.09.10 - 21:28

    Der frühere Leiter der Abteilung Konzernsicherheit der Deutschen Telekom sieht sich neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Klaus Trzeschan soll nicht nur illegal Verbindungsdaten von Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten erhoben haben, sondern sich auch mit Telefonkartenverkäufen bereichert haben.
    https://www.golem.de/0901/64675.html

  3. EU droht Microsoft erneut

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    Letzter Beitrag:
    23.01.09 - 20:50

    Microsoft hat erneut Ärger mit der EU, denn diese wirft dem Softwarehersteller vor, den Internet Explorer in unerlaubter Weise mit dem Betriebssystem Windows verzahnt und damit dem Wettbewerb im Browsermarkt geschadet zu haben.
    https://www.golem.de/0901/64671.html

  4. Bundesregierung plant Internetsperren

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    Letzter Beitrag:
    23.01.09 - 01:33

    Künftig soll bundesweit der Zugang zu Webseiten mit Kinderpornografie gesperrt werden. Bis Ende Februar 2009 sollen verbindliche Vereinbarungen erarbeitet und das Telemediengesetz entsprechend geändert werden.
    https://www.golem.de/0901/64642.html

  5. BSI darf gesamte Bürgerkommunikation mit Behörden abhören

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    Letzter Beitrag:
    16.01.09 - 16:31

    Bundesdatenschützer Peter Schaar hat die neuen Befugnisse der IT-Sicherheitsbehörde BSI als zu weitgehend bezeichnet. Er kritisiert die Ermächtigung des Bundesamtes, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden abzuhören und auszuwerten.
    https://www.golem.de/0901/64639.html

  6. EU-Bürger bekommen biometrische Pässe

    Beiträge: 65
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    Letzter Beitrag:
    17.01.09 - 22:00

    Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament einem Vorschlag zur Einführung von einheitlichen biometrischen Pässen für EU-Bürger zugestimmt. Die neuen Pässe sollen fälschungssicherer sein. Doch eine Verwendung der Daten für Zwecke der Strafverfolgung ist nicht ausgeschlossen.
    https://www.golem.de/0901/64634.html

  7. OpenGL ist frei

    Beiträge: 108
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    Letzter Beitrag:
    26.01.09 - 18:43

    Die Free Software Foundation (FSF) hat einige von SGI entwickelte OpenGL-Teile neu lizenziert. Damit sind alle von SGI entwickelten 3D-Grafiktechniken für Linux nun freie Software.
    https://www.golem.de/0901/64631.html

  8. EU-Kommission wirbt für geistiges Eigentum - mit der GPL

    Beiträge: 29
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    Letzter Beitrag:
    15.01.09 - 09:31

    Pünktlich zu Beginn des Europäischen Jahres der Kreativität und Innovation wirbt die EU-Kommission für den Schutz geistigen Eigentums. Als Beleg für die Vorteile wird auch die GPL angeführt.
    https://www.golem.de/0901/64599.html

  9. Konjunkturprogramm mit Breitbandausbau erfreut Wirtschaft

    Beiträge: 12
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    15.01.09 - 06:34

    Das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird eine Komponente zum Breitbandausbau enthalten. Diesen Schritt begrüßte der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten VATM. Der Plan zur Beseitigung aller weißen Flecken in der Breitbandversorgung sei jedoch äußerst ambitioniert.
    https://www.golem.de/0901/64585.html

  10. USA: Streit um Onlinevideorekorder wird zum Politikum

    Beiträge: 15
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    14.01.09 - 14:27

    Die gerichtliche Auseinandersetzung um die Zulässigkeit von Onlinevideorekordern in den USA wird die kommende US-Regierung beschäftigen. Der Supreme Court hat seine Entscheidung vertagt und das Justizministerium um eine Stellungnahme gebeten.
    https://www.golem.de/0901/64580.html

  11. Obama macht Internetunternehmer zum Chef der Telekomaufsicht

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    13.01.09 - 12:28

    Der designierte US-Präsident Barack Obama hat Julius Genachowski zum Chef der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) berufen. Der 46-Jährige war acht Jahre im Management von Barry Dillers Internetkonzern IAC/InterActiveCorp und ist Wagniskapitalgeber für Internetfirmen.
    https://www.golem.de/0901/64571.html

  12. Vorsicht, Freund hört mit

    Beiträge: 16
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    13.01.09 - 14:24

    Die Anbieter von drei Programmen, mit denen Nutzer die sogenannte Great Firewall of China umgehen können, speichern, welche Websites ihre Nutzer ansurfen und verkaufen diese Daten. Die Programme FreeGate, GPass und FirePhoenix sind beliebte Anwendungen, mit denen Nutzer in autoritären Staaten die Webzensur umgehen.
    https://www.golem.de/0901/64560.html

  13. Mobilfunkstrahlung beeinflusst Kinder kurzzeitig nicht

    Beiträge: 35
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    13.01.09 - 17:43

    Einen Zusammenhang zwischen Mobilfunkstrahlung und dem Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen konnte eine Studie der Münchener Ludwig-Maximilians-Uni nicht feststellen. Allerdings sagt diese Studie nichts über die Langzeitfolgen aus.
    https://www.golem.de/0901/64551.html

  14. Klage gegen Microsoft, Apple und Nintendo wegen "V-Chip"

    Beiträge: 20
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    14.01.09 - 23:25

    Aktuelle Konsolen enthalten aus Jugendschutzgründen ein System, mit dem Eltern verhindern können, dass Kinder Spiele verwenden, die für Ältere freigegeben sind. Nun hat ein US-Unternehmen Microsoft, Nintendo, Apple und eine Reihe weiterer Firmen wegen Patentverletzung verklagt.
    https://www.golem.de/0901/64541.html

  15. US-Patentamt wird Patent auf Musikdateien prüfen

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.01.09 - 16:40

    Die Electronic Frontier Foundation (EFF) kann einen weiteren Teilsieg in ihrem Kampf gegen Patenttrolle verbuchen. Das US-Patentamt hat der Überprüfung eines Patents auf die Verarbeitung von Musikdateien zugestimmt.
    https://www.golem.de/0901/64477.html

  16. Initiative OLPC halbiert Team und steigt aus Sugar aus

    Beiträge: 19
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    09.01.09 - 13:59

    Nicholas Negroponte ist mit seiner Initiative "One Laptop per Child" (OLPC) in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Hälfte der Arbeitsplätze wird gestrichen, die Gehälter der verbleibenden Mitarbeiter werden gekürzt. Die Arbeit an der Open-Source-Oberfläche "Sugar" wird eingestellt.
    https://www.golem.de/0901/64465.html

  17. London will Onlinedurchsuchung ohne Richterentscheid

    Beiträge: 114
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    03.02.09 - 00:13

    Das britische Innenministerium hat einen Plan verabschiedet, der Polizei und Geheimdiensten Onlinedurchsuchung ohne Richterentscheid erlaubt. Bei der europaweiten Umsetzung will das Home Office auch mit Deutschland zusammenarbeiten.
    https://www.golem.de/0901/64416.html

  18. Will Ex-eBay-Chefin Gouverneurin von Kalifornien werden?

    Beiträge: 13
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    07.01.09 - 14:56

    Meg Whitman, bis März 2008 Chefin der Onlineauktionsplattform eBay, hat ihre drei Aufsichtsämter niedergelegt. Beobachter werten das als Anzeichen, dass Whitman sich als republikanische Kandidatin für das Amt des Gouverneurs des US-Bundesstaates Kalifornien bewerben will. Ein Parteifunktionär sagte, sie stelle bereits eine Wahlkampfmannschaft auf.
    https://www.golem.de/0901/64418.html

  19. CSU: Telekom blockiert mehr Wettbewerb beim DSL-Ausbau (Up.)

    Beiträge: 37
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    27.04.09 - 08:34

    Die CSU ist mit einer ungewöhnlich scharfen Kritik an der Deutschen Telekom an die Öffentlichkeit gegangen. Die Telekom blockiere die flächendeckende Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten, sagte der christsoziale Landwirtschaftsexperte Klaus Hofbauer.
    https://www.golem.de/0901/64413.html

  20. Videohoster Veoh siegt vor Gericht gegen Universal Music

    Beiträge: 9
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    06.01.09 - 20:45

    Online-Videohoster verstoßen nicht gegen den Digital Millennium Copyright Act (DMCA), wenn sie die Videos ihrer Nutzer in andere Formate konvertieren. Das hat ein US-Gericht festgestellt und eine Klage von Universal gegen Veoh abgewiesen.
    https://www.golem.de/0901/64412.html

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