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Politik/Recht

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  1. EU-Kommission stellt Strategie zur Innovationsförderung vor

    Beiträge: 9
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.07.08 - 13:28

    Die EU-Kommission will den Ausbau eines europäischen Patentwesens vorantreiben. Darüber hinaus sollen Verletzungen gewerblicher Schutzrechte effektiver verfolgt werden.
    https://www.golem.de/0807/61127.html

  2. EU-Wettbewerbshüter wollen Verfahren gegen Intel ausweiten

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    17.07.08 - 12:05

    Die europäischen Wettbewerbshüter wollen das Kartellverfahren gegen den Chiphersteller Intel ausweiten. Das berichtet die Tageszeitung Wall Street Journal unter Berufung auf eingeweihte Quellen.
    https://www.golem.de/0807/61114.html

  3. Verwertungsgesellschaften verlieren Monopolstellung

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.07.08 - 13:28

    Die EU-Kommission hat den europäischen Verwertungsgesellschaften wettbewerbsverzerrende Praktiken untersagt. Das nationale Monopol der Verwertungsgesellschaften wird damit gebrochen. Die Initiative zu diesem Schritt ging von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes aus.
    https://www.golem.de/0807/61111.html

  4. EU-Kommission will Schutzfrist für Musikaufnahmen verlängern

    Beiträge: 27
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    17.07.08 - 08:53

    Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen gemacht. Gleichzeitig wurde ein Grünbuch vorgestellt, mit dem die Kommission eine Debatte über "Strategien beim Urheberrecht in wissensintensiven Bereichen" initiieren will.
    https://www.golem.de/0807/61110.html

  5. Behörden gehen gegen Klingeltonanbieter vor

    Beiträge: 13
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    31.07.08 - 17:10

    Viele Anbieter von Mobilfunkdiensten im Internet verstoßen gegen europäische Verbraucherschutzgesetze. Das hat eine Prüfung ergeben. Behörden in ganz Europa untersuchen derzeit Angebote, die über das Internet Inhalte für Mobiltelefone vertreiben. In Deutschland stellte das Bundesamt für Verbraucherschutz Rechtswidrigkeiten bei zwei Drittel der Anbieter fest.
    https://www.golem.de/0807/61098.html

  6. BGH stärkt Verbraucherschutz bei E-Mail- und SMS-Werbung

    Beiträge: 5
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    16.07.08 - 13:54

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat im Streit mit dem Payback-Betreiber Loyalty Partner einen Teilsieg errungen. Der Bundesgerichtshof entschied, Verbraucher müssten der Zusendung von Werbung per E-Mail und SMS explizit zustimmen. Die von Loyalty Partner in ihren Verträgen gewählte Opt-out-Formulierung, mit der Payback-Nutzer der Werbezusendung explizit widersprechen müssen, ist damit unwirksam.
    https://www.golem.de/0807/61097.html

  7. Rock Band: Neue Klage gegen Harmonix wegen Patentverletzung

    Beiträge: 18
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    16.07.08 - 20:37

    Harmonix, Viacom und MTV sehen sich wegen des Spiels Rock Band mit einer neuen Patentverletzungsklage konfrontiert. Diesmal klagt das japanische Unternehmen Konami, das selbst Musikvideospiele entwickelt.
    https://www.golem.de/0807/61072.html

  8. eBay gewinnt gegen Tiffany

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    15.07.08 - 19:57

    EBay hat vor Gericht gegen das New Yorker Schmuckunternehmen Tiffany gewonnen. Tiffany wollte, dass eBay jede Auktion vorab auf Falsifikate überprüft, da nach Ansicht des Luxusgüterherstellers immer mehr minderwertige Imitate seiner Produkte dort verkauft werden. Das Gericht lehnte die Prüfungspflicht ab.
    https://www.golem.de/0807/61059.html

  9. Urteil: WLAN-Betreiber haftet nicht für unberechtigte Nutzer

    Beiträge: 172
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    18.07.08 - 12:57

    Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sieht Inhaber von WLAN-Netzen nicht in der Verantwortung, wenn ihr Internetanschluss durch Dritte unerlaubt mitbenutzt wird. Die Musikindustrie hatte gegen einen Inhaber eines Internetanschlusses geklagt. Über sein WLAN-Netz war Musik in einem Filesharing-Dienst angeboten worden, ohne dass er davon wusste.
    https://www.golem.de/0807/61034.html

  10. Evolution wechselt die Lizenz

    Beiträge: 21
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    14.07.08 - 11:08

    Der E-Mail-Client Evolution wird künftig unter der GNU Lesser General Public License (LGPL) entwickelt. Außerdem entfällt das Copyright Assignment, das Entwickler bisher unterschreiben mussten.
    https://www.golem.de/0807/61008.html

  11. Rambus klagt gegen Nvidia wegen Patentverletzung

    Beiträge: 38
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    12.07.08 - 22:14

    Die Technologieschmiede Rambus hat gegen den Chiphersteller Nvidia vor einem kalifornischen Gericht Klage erhoben. 17 Patente von Rambus soll Nvidia jahrelang verletzt haben und sich weigern, dafür Lizenzgebühren zu bezahlen.
    https://www.golem.de/0807/61003.html

  12. Keine Anklage gegen Apple wegen rückdatierter Aktienoptionen

    Beiträge: 11
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    11.07.08 - 21:48

    Das US-Justizministerium stellt seine Ermittlungen wegen rückdatierter Aktienoptionen gegen mehrere frühere und amtierende Apple-Manager ein. In der vielbeachteten Affäre, in der auch Konzernchef Steve Jobs in Verdacht geraten war, laufen zivilrechtliche Klagen aber weiter.
    https://www.golem.de/0807/61000.html

  13. T-Mobile legt Anbieter anonymer SIM-Karten lahm (Update)

    Beiträge: 186
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    15.07.08 - 11:05

    T-Mobile Deutschland hat den Anbieter anonymer SIM-Karten Simonym durch eine Abmahnung lahmgelegt. Die Anwälte des Konzerns werfen der Berliner Firma unumwunden die "Förderung der Vorbereitung terroristischer Handlungen" vor. Für einen Rechtsstreit fehlt Simonym das Geld.
    https://www.golem.de/0807/60974.html

  14. Anti-Spiele-Anwalt Jack Thompson vor beruflichem Aus

    Beiträge: 60
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    12.07.08 - 19:10

    Rechtsanwalt Jack Thompson hat sich wiederholt mit der Spieleindustrie angelegt - und dabei unter anderem mit harten Formulierungen und Anschuldigungen für ein riesiges Medienecho gesorgt. Jetzt droht ihm der lebenslange Entzug der Anwaltszulassung durch ein Gericht in Florida.
    https://www.golem.de/0807/60968.html

  15. ISO befürwortet Ablehnung der Einsprüche gegen OOXML

    Beiträge: 37
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    15.07.08 - 08:05

    Die Generalsekretäre der ISO sind offenbar zu dem Schluss gekommen, dass es bei der Standardisierung von Office Open XML (OOXML) keine Verfahrensfehler gegeben hat. Sie empfehlen ihrem Technical Management Board, die von vier Ländern eingereichten Beschwerden abzulehnen.
    https://www.golem.de/0807/60960.html

  16. Anspruch auf Öffentlich-Rechtliche im Netz?

    Beiträge: 75
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    09.07.08 - 13:03

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen streitet mit den Zeitungsverlegern über die Grenzen der Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Sender. "Wir bleiben dabei: Die Gebührenzahler haben einen Anspruch auf ausreichende Informationen auch übers Internet", erklärt Vorstand Gerd Billen. Das letzte Wort hätten jedoch die Länderparlamente.
    https://www.golem.de/0807/60927.html

  17. Nobelpreisträger kritisieren Patentregime

    Beiträge: 47
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.07.08 - 08:07

    Die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und John Sulston haben auf einer Veranstaltung an der Universität Manchester scharfe Kritik am herrschenden Regime des Patentrechts geübt. Ihrer Meinung nach behindert das Patentrecht Wissenschaft und Innovation.
    https://www.golem.de/0807/60898.html

  18. ACTA: Haftstrafen für Patentverletzung?

    Beiträge: 60
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    08.07.08 - 13:04

    Dem ORF ist ein Papier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zugespielt worden, in dem Vorschläge für das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA diskutiert werden. Geht es nach dem BDI, sollte die Verletzung von Urheber-, Patent- und Markenrechten wie physischer Diebstahl bestraft werden.
    https://www.golem.de/0807/60895.html

  19. Kontrollchip für jede Ladenkasse geplant

    Beiträge: 115
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    14.07.08 - 17:46

    Um den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen, will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) künftig jede Ladenkasse mit einem Chip ausstatten, der Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft registriert und vom Fiskus kontrolliert werden kann, meldet das Handelsblatt.
    https://www.golem.de/0807/60882.html

  20. E-Card: Krankenversicherer bekommen keine Mitgliederfotos

    Beiträge: 95
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    08.07.08 - 07:31

    Die Krankenversicherungen haben Probleme, zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zum Jahreswechsel 2008/2009 Fotos ihrer Mitglieder einzusammeln. Denn sie können keinen der 70 Millionen Versicherten dazu zwingen, ein Passbild abzuliefern.
    https://www.golem.de/0807/60880.html

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