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Politik/Recht

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  1. Bundesrat zweifelt an Jugendschutzplänen der Regierung

    Beiträge: 31
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    Letzter Beitrag:
    11.02.08 - 12:19

    Im Bundesrat gibt es Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Verschärfung des Jugendschutzes in Bezug auf "gewaltbeherrschte Computerspiele". Zwar wird das grundsätzlich Ziele, "die Verbreitung extremer Gewaltdarstellungen stärker zu begrenzen", unterstützt, Zweifel gibt es aber an den geplanten Maßnahmen.
    https://www.golem.de/0802/57541.html

  2. USA: Breite Koalition gegen PRO-IP-Gesetz

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    08.02.08 - 13:24

    Bibliothekare, Wirtschaftsverbände und Bürgerrechtsorganisationen haben in den USA gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den Gesetzentwurf zum PRO-IP-Gesetz ablehnen. Die darin vorgesehenen höheren Strafgebühren für Urheberrechtsverletzungen seien unbegründet und schädlich.
    https://www.golem.de/0802/57515.html

  3. Videoregulierung in China gelockert

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    05.02.08 - 20:12

    Wenige Tage nach Inkrafttreten neuer Regeln für das Internet, hat die chinesische Regierung diese konkretisiert - und dadurch zumindest teilweise wieder aufgehoben.
    https://www.golem.de/0802/57496.html

  4. Musikverband verklagt chinesische Internet-Dienste

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    05.02.08 - 19:27

    Der Verband der Musikindustrie, die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), hat eine Kampagne gegen Urheberrechtsverletzungen in China gestartet. Der Verband zieht gegen mehrere Internetdienstleister vor Gericht.
    https://www.golem.de/0802/57487.html

  5. AGPL wird der Open Source Initiative vorgelegt

    Beiträge: 5
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    05.02.08 - 16:23

    Funambol hat die GNU Affero General Public License Version 3 (AGPLv3) der Open Source Initiative vorgelegt, damit diese die Lizenz zertifiziert. Die AGPLv3 schließt eine Lücke, die in der GPLv3 besteht und Software betrifft, die über ein Netzwerk verwendet wird.
    https://www.golem.de/0802/57473.html

  6. Tele2 muss Zugang zu The Pirate Bay blockieren

    Beiträge: 49
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    05.02.08 - 22:04

    In einem vom internationalen Verband der Tonträgerhersteller (IFPI) angestrengten Prozess gegen den dänischen Internetprovider Tele2 hat das Gericht zugunsten der IFPI entschieden. Tele2 muss ab sofort den Zugang zum BitTorrent-Tracker The Pirate Bay blockieren.
    https://www.golem.de/0802/57465.html

  7. Keine Kommunikation mehr wegen Vorratsdatenspeicherung?

    Beiträge: 54
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    09.02.08 - 17:31

    Seit die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen Verbindungsdaten speichern müssen, erleben Vertreter einzelner Berufsgruppen einen Rückgang an Telefongesprächen. Sie führen das auf die Angst der Anrufer zurück, dass ihre Daten protokolliert werden.
    https://www.golem.de/0802/57458.html

  8. EU veröffentlicht Open-Source-Lizenz in 22 Sprachen

    Beiträge: 5
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    07.02.08 - 18:41

    Die Europäische Union hat ihre European Union Public Licence (EUPL) 1.0 in nun insgesamt 22 Sprachen veröffentlicht. Bei der Übersetzung wirkten verschiedene Experten mit, um alle sprachlichen Feinheiten zu beachten.
    https://www.golem.de/0802/57457.html

  9. Haftstrafen für Software-Piraten

    Beiträge: 45
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    18.02.08 - 10:37

    Vier Software-Piraten aus Taiwan müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Sie hatten Microsoft-Produkte im Wert von knapp 1,- Milliarde US-Dollar illegal kopiert und vertrieben.
    https://www.golem.de/0802/57454.html

  10. Urteil zur Online-Durchsuchung am 27. Februar 2008

    Beiträge: 12
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    06.02.08 - 13:17

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird am 27. Februar 2008 das Urteil zur Online-Durchsuchung verkünden. Das teilte das Gericht heute mit. Die Urteilsverkündung ist für 10:00 Uhr angesetzt.
    https://www.golem.de/0802/57451.html

  11. Afghanischer Journalist für Download zum Tode verurteilt

    Beiträge: 160
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    22.10.10 - 09:18

    Der afghanische Journalist Sajed Perwes Kambachsch ist von einem islamischen Gericht in Nordafghanistan zum Tode verurteilt worden, weil er einen Artikel aus dem Internet heruntergeladen und verbreitet hat, der sich mit den Rechten von Frauen im Islam auseinander setzt. Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen fordern die Aufhebung des Urteils.
    https://www.golem.de/0802/57436.html

  12. Verletzt der Glücksspielstaatsvertrag EU-Recht?

    Beiträge: 30
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    04.02.08 - 15:38

    EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund ist der Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist.
    https://www.golem.de/0802/57426.html

  13. EFF beantragt Überprüfung von Computerspiele-Patent

    Beiträge: 8
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.02.08 - 10:31

    Die EFF geht gegen das US-Patent 6,264,560 vor. Die EFF hat gestern beim US-Patentamt die Überprüfung einer Reihe von Ansprüchen des Patents beantragt. Die von der EFF beauftragten Vertreter weisen im Überprüfungsantrag nach, dass die patentierten Ansprüche bereits vor der Anmeldung "extensiv von Online-Spiele-Unternehmen genutzt wurden".
    https://www.golem.de/0802/57420.html

  14. Neuer Technologie- und Innovationsrat in Berlin berufen

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    01.02.08 - 13:13

    Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, hat den neuen Technologie- und Innovationsrat (TIR) des Landes Berlin einberufen. Das Gremium berät das Land Berlin in Fragen der Technologiepolitik und gibt Empfehlungen ab, welche Projekte Förderungen aus dem Zukunftsfonds des Landes erhalten. Aus dem Fonds erhielten in den letzten sieben Jahren 28 Projekte Förderungen in Höhe von insgesamt knapp 50 Millionen Euro.
    https://www.golem.de/0802/57399.html

  15. Verfahren gegen Pirate Bay eröffnet

    Beiträge: 37
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    02.02.08 - 21:58

    Jetzt wird es ernst für die Betreiber des Torrent-Trackers Pirate Bay. Der schwedische Staatsanwalt Hakan Roswall hat wie angekündigt ein Verfahren gegen sie eröffnet und fordert eine hohe Geldstrafe. Die Angeklagten reagieren jedoch gelassen.
    https://www.golem.de/0801/57398.html

  16. Handy mit abnehmbarem Display

    Beiträge: 27
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    03.02.08 - 09:26

    Sony Ericsson hat ein Patent für ein Mobiltelefon eingereicht, das mit einem Display versehen ist, das unabhängig vom Handy-Gehäuse verwendet werden kann. Neben der Möglichkeit, Ein- und Ausgabeeinheit auf diesem Wege räumlich zu trennen, erlaubt es auch im Fall eines Handys mit Klappmechanismus, die Displays zu tauschen.
    https://www.golem.de/0801/57397.html

  17. Rapidshare kündigt Berufung an

    Beiträge: 60
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    15.11.08 - 17:02

    Nach der Niederlage vor dem Düsseldorfer Landgericht hat der Filehoster Rapidshare angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Das Gericht hatte der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) am 23. Januar 2008 gegen Rapidshare Recht gegeben. Die GEMA warf Rapidshare Urheberrechtsverletzungen vor.
    https://www.golem.de/0801/57395.html

  18. US-Musikindustrie für Millionenstrafen bei Urheberverletzung

    Beiträge: 87
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    01.02.08 - 14:35

    Geht es nach dem Verband der US-Plattenfirmen (RIAA), könnten für das unerlaubte Kopieren von Musik bald neue Entschädigungssätze ins Gesetz geschrieben werden: bis zu 1,5 Millionen US-Dollar für ein Album mit 10 Titeln. Zugleich sieht RIAA-Chef Cary Sherman keinen Bedarf an Zwangsfiltern bei US-Internetprovidern.
    https://www.golem.de/0801/57392.html

  19. EU streitet mit Taiwan um Zwangslizenzen für CD-R-Patente

    Beiträge: 4
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    01.02.08 - 00:07

    Die Europäische Kommission unterstützt den niederländischen Elektronik-Giganten Philips in einer Auseinandersetzung um CD-R-Patente mit der taiwanischen Regierung. Diese hatte verbilligte Zwangslizenzen an den CD-R-Hersteller Gigastorage mit Sitz in Taiwan erteilt.
    https://www.golem.de/0801/57384.html

  20. Spickmich siegt erneut vor Gericht

    Beiträge: 54
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    22.07.08 - 20:11

    Das Landgericht Köln hat in einem Prozess gegen Spickmich.de wieder für das Lehrerbewertungsportal entschieden. Eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen hatte gegen das Portal geklagt und verlangt, dass ihre persönlichen Daten sowie die Bewertung gelöscht werden. Sie sieht in der Bewertung eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte.
    https://www.golem.de/0801/57372.html

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