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Politik/Recht

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  1. Verbraucherfeindliche Klauseln in Mobilfunkverträgen

    Beiträge: 20
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.08.08 - 19:56

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat 19 deutsche Mobilfunkanbieter abgemahnt, weil sie unzulässige Klauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben. Vor allem Regelungen zu Preis- und Leistungsänderungsvorbehalten, zur Haftung sowie Kündigungsklauseln fallen zuungunsten der Verbraucher aus.
    https://www.golem.de/0808/61466.html

  2. Google Code schließt MPL aus

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Google lässt auf seiner Open-Source-Plattform Google Code keine Projekte mehr zu, die unter der Mozilla Public License (MPL) veröffentlicht werden. Schon einmal hatte Google eine Lizenz verbannt.
    https://www.golem.de/0808/61465.html

  3. Urteil: US-Luftwaffe darf Urheberrecht brechen

    Beiträge: 121
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    02.08.08 - 19:01

    Ein Bundesberufungsgericht hat im Streit um die Verletzung von Urheberrechten an Software und DMCA-Verletzung durch die US-Luftwaffe entschieden, dass diese Immunität genießt. Das Gericht erklärte sich deshalb für nicht zuständig.
    https://www.golem.de/0807/61447.html

  4. Gericht stellt GEZ-Gebühr für internetfähige PCs in Frage

    Beiträge: 106
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    06.10.08 - 19:29

    Wer einen internetfähigen PC beruflich nutzt, muss dafür keine GEZ-Gebühren zahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Falle eines Rechtsanwaltes, der gegen diese Gebühr geklagt hatte.
    https://www.golem.de/0807/61444.html

  5. Berlusconis Fernsehsender klagt gegen Youtube

    Beiträge: 24
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    01.08.08 - 10:44

    Die italienische Fernsehsendergruppe Mediaset, die der Familie von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört, verklagt Youtube und Google wegen Urheberrechtsverletzungen. Mediaset wirft Youtube vor, auf seinen Seiten Videos, deren Rechte Mediaset gehören, zu verbreiten. Mediaset fordert dafür von Youtube Schadensersatz in Höhe von 500 Millionen Euro.
    https://www.golem.de/0807/61436.html

  6. IOC akzeptiert Internetzensur in Peking

    Beiträge: 75
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    18.08.08 - 10:04

    Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich mit der chinesischen Regierung darauf geeinigt, den Internetzugang während der Spiele in China zu zensieren. Das erklärte IOC-Sprecher Kevan Gosper. Bisher hatten die Landesbehörden freien Zugang zum Internet während der XXIX. Olympischen Sommerspiele zugesichert.
    https://www.golem.de/0807/61422.html

  7. US-Musiker setzen sich für Netzneutralität ein

    Beiträge: 16
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    30.07.08 - 18:24

    Musiker in den USA setzen sich für Netzneutralität ein. Um ihr Anliegen zu unterstützen, haben sie die Initiative "Rock the Net" gegründet und den Sampler "Rock the Net: Musicians for Net Neutrality" herausgebracht, zu dem 16 Musiker und Bands Songs beigesteuert haben.
    https://www.golem.de/0807/61409.html

  8. Wikileaks veröffentlicht neues Dokument zu ACTA

    Beiträge: 19
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    31.07.08 - 09:38

    Pünktlich zu den vom 29. bis 31. Juli in Washington stattfindenden Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA hat Wikileaks eine neue Wunschliste von Unternehmen veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen an Grenzen und zur zivilen Durchsetzung von Ansprüchen.
    https://www.golem.de/0807/61401.html

  9. Filmindustrie und Musikindustrie schreiben an ACTA mit

    Beiträge: 49
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    08.08.08 - 12:55

    Interessenverbände aus der Medienindustrie dürfen bei den Verhandlungen über das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA mitreden, nicht aber Verbände aus der IT-Industrie, Internetprovider oder Bürgerrechtler. Das belegen Dokumente aus Kanada.
    https://www.golem.de/0807/61388.html

  10. FCC-Mitglied gegen staatliche Einmischung im Internet

    Beiträge: 11
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    30.07.08 - 09:06

    Die FCC (Federal Communication Commission) wird voraussichtlich am 1. August 2008 Sanktionen gegen den Provider Comcast verhängen. Dafür hat sich die Mehrheit der Kommissionsmitglieder ausgesprochen. Robert McDowell ist gegen die Verurteilung. In der Tageszeitung Washington Post erklärt er, warum er staatliche Eingriffe ins Internet ablehnt.
    https://www.golem.de/0807/61380.html

  11. FCC erwägt wegen P2P-Blockade Sanktionen gegen Comcast

    Beiträge: 20
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    29.07.08 - 16:32

    Die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) wird voraussichtlich Sanktionen gegen den Internetprovider Comcast verhängen, berichten mehrere US-Medien. Grund ist die Blockade des populären Peer-to-Peer-Protokolls BitTorrent.
    https://www.golem.de/0807/61360.html

  12. Gericht untersagt T-Mobile Werbeslogan für iPhone-Tarif

    Beiträge: 29
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    30.07.08 - 15:14

    Das Hamburger Landgericht hat dem Mobilfunkanbieter T-Mobile verboten, die iPhone-Complete-Tarife weiter damit zu werben, dass Nutzer einen Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate bekämen. Entgegen dieser Ankündigung schränkt T-Mobile die Internetnutzung über das iPhone ein. Dagegen klagte der VoIP-Anbieter Sipgate und hatte Erfolg.
    https://www.golem.de/0807/61356.html

  13. Deutsche Creative-Commons-Lizenzen in Version 3.0 verfügbar

    Beiträge: 4
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    24.07.08 - 13:35

    Auch die deutschen Creative-Commons-Lizenzen sind in der Version 3.0 erschienen. Sie wurden den internationalen Lizenzen und aktuellen Entwicklungen der Urheberrechtsreform angepasst.
    https://www.golem.de/0807/61295.html

  14. Britische ISPs werden zur Netzpolizei

    Beiträge: 133
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    28.07.08 - 13:26

    Sechs der größten britischen Internetprovider werden künftig für die Musikindustrie ihre Kunden überwachen, berichtet die BBC. Bei vermuteten Urheberrechtsverletzungen sollen die Kunden schriftlich verwarnt werden.
    https://www.golem.de/0807/61296.html

  15. Busybox-Entwickler legen GPL-Streit mit Super Micro bei

    Beiträge: 12
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    24.07.08 - 17:44

    Die Programmierer der Software Busybox haben sich mit Super Micro Computer geeinigt. Sie hatten dem Unternehmen vorgeworfen, die GPL zu verletzen. Super Micro will sich künftig an die Vorgaben der Lizenz für freie Software halten.
    https://www.golem.de/0807/61286.html

  16. CCC: Meldestellen werden Bürgern Fingerabdrücke abnötigen

    Beiträge: 99
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    16.01.09 - 00:52

    Der Chaos Computer Club rechnet damit, dass die Meldestellen die Bürger künftig nötigen werden, ihre Fingerabdrücke im elektronischen Personalausweis zu speichern. "Menschen, die diese nicht abgeben, werden als verdächtig gelten", so CCC-Sprecher Frank Rosengart. Das Bundeskabinett hat den E-Personalausweis im Scheckkartenformat heute beschlossen.
    https://www.golem.de/0807/61267.html

  17. Der elektronische Personalausweis kommt 2010

    Beiträge: 148
    Themen: 29
    Letzter Beitrag:
    29.11.08 - 16:39

    Der Weg für die Einführung eines elektronischen Personalausweises im Scheckkartenformat ist frei. Die Bundesregierung hat heute dem Entwurf des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt. Ab November 2010 soll der neue elektronische Personalausweis den bisherigen Personalausweis ablösen.
    https://www.golem.de/0807/61265.html

  18. Siemens will zehn Ex-Vorstände verklagen

    Beiträge: 3
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    22.07.08 - 23:19

    Der Industriekonzern Siemens will zehn ehemalige Vorstände verklagen. Auch die beiden Ex-Konzernchefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld sind betroffen. Sie sollen mit Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe für Versäumnisse in der Korruptionsaffäre büßen.
    https://www.golem.de/0807/61238.html

  19. Busybox-Entwickler verklagen Extreme Networks

    Beiträge: 15
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    25.07.08 - 15:48

    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Namen der Busybox-Entwickler die Firma Extreme Networks verklagt. Wie auch andere Unternehmen, die zuvor schon verklagt wurden, setzt Extreme Networks Busybox in seinen Produkten ein, ohne den entsprechenden Quelltext anzubieten. Das verstößt gegen die GNU General Public License (GPL).
    https://www.golem.de/0807/61225.html

  20. CCC: Hackerparagraph gefährdet den IT-Standort Deutschland

    Beiträge: 79
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    21.07.08 - 15:25

    Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde hat der Chaos Computer Club (CCC) die Auswirkungen der Strafrechtsänderung des sogenannten Hackerparagraphen untersucht und die Ergebnisse dem Bundesverfassungsgericht übermittelt. Laut CCC ist der § 202c StGB ungeeignet, die IT-Sicherheitslage zu verbessern. Vielmehr stehe er diesem Ziel des Gesetzgebers sogar entgegen.
    https://www.golem.de/0807/61198.html

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