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Politik/Recht

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  1. Modchips für Wii: Nintendo mahnt ab

    Beiträge: 63
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    26.06.08 - 13:30

    Ein Jahr nach der Markteinführung der Konsole "Wii" beginnt nach Microsoft und Sony nun auch Nintendo damit, Anbieter von Modchips für seine aktuelle Konsole abzumahnen. Anbieter der Chips erhalten ein anwaltliches Schreiben, das unter anderem auch fordert, die mit den umstrittenen Produkten erzielten Umsätze und Gewinne zu nennen sowie die Lieferanten anzugeben.
    https://www.golem.de/0712/56328.html

  2. iPhone in Deutschland - Vodafone befürchtet Monopol (Update)

    Beiträge: 125
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    01.01.08 - 22:17

    Am heutigen 3. Dezember 2007 wird eine Entscheidung in der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen T-Mobile und Vodafone zum Vertriebsmodell des iPhones erwartet. Im Vorfeld erklärte Vodafone-Chef Friedrich Joussen, dass er im iPhone-Vertriebsmodell den Aufbau eines Monopols befürchtet. Er fordert: "iPhones für alle". Für den deutschen Mobilfunkmarkt erwartet er, dass die Preise stabil bleiben und kein großer Preisrutsch mehr zu erwarten ist. Nachtrag: Gerichtsentscheidung auf den 4. Dezember 2007 vertagt.
    https://www.golem.de/0712/56327.html

  3. Schäuble: Onlinedurchsuchung nicht für Steuerfahndung nutzen

    Beiträge: 98
    Themen: 35
    Letzter Beitrag:
    18.01.08 - 07:21

    In einem Interview mit der Wirtschaftswoche betont Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass man die Online-Durchsuchungen nicht für die Steuerfahndung einsetzen wird, da dies die Verfassung nicht zulasse. Schäuble zitierte dabei das Bundesverfassungsgericht, dass einen geschützten Raum der persönlichen Lebensführung betonte.
    https://www.golem.de/0712/56320.html

  4. Bundesanwaltskammer: Köhler soll Überwachungsgesetz ablehnen

    Beiträge: 30
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    04.12.07 - 10:44

    Axel Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat laut einem Bericht des Focus im Namen der "Deutschen Anwaltschaft" Bundespräsident Horst Köhler gebeten, "das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen und zu verkünden, weil dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist".
    https://www.golem.de/0712/56316.html

  5. Anrufe auf dem Handy werden billiger

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    03.12.07 - 08:19

    Die Bundesnetzagentur hat die Terminierungsentgelte für Gespräche aus dem Festnetz aufs Handy um rund 10 Prozent gesenkt, Anrufe vom Festnetz auf das Handy könnten demnächst also etwas billiger werden. Dem Verband Breko, in dem fast alle Festnetzbetreiber, die mit der Telekom konkurrieren, organisiert sind, gehen die Preissenkungen der Behörde aber nicht weit genug.
    https://www.golem.de/0711/56306.html

  6. EU-Verkehrsminister erzielen Einigung über Galileo

    Beiträge: 23
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    03.12.07 - 18:39

    Nachdem die EU-Finanzminister Ende letzter Woche die Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystems gesichert haben, ist jetzt auch die Regelung für die Verteilung der Aufträge geklärt. Einen entsprechenden Kompromiss haben die EU-Verkehrsminister getroffen. Nur Spanien wollte sich nicht anschließen.
    https://www.golem.de/0711/56302.html

  7. Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch, aber ...

    Beiträge: 110
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    19.01.09 - 15:15

    Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" und damit auch die Vorratsdatenspeicherung durchgewinkt. Er folgte der Empfehlung des Rechtsausschusses aber nicht im Hinblick auf die zivilrechtliche Nutzung der dabei erhobenen Daten, z.B. um Tauschbörsenutzer in die Pflicht zu nehmen.
    https://www.golem.de/0711/56300.html

  8. Apples Beteiligung an iPhone-Umsätzen bestätigt

    Beiträge: 330
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    02.12.07 - 18:44

    Am gestrigen 29. November 2007 hat das Landgericht Hamburg die Streitparteien Vodafone und T-Mobile zum Verkaufsmodell von Apples iPhone gehört. Im Zuge der Verhandlung sind einige pikante Details zu den Vermarktungskonditionen des iPhones bekannt geworden. Eine Entscheidung des Gerichts wurde vertagt auf Montag, den 3. Dezember 2007.
    https://www.golem.de/0711/56298.html

  9. Strafverfolger lassen Botnetz-Betreiber Akill auffliegen

    Beiträge: 49
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    02.12.07 - 11:21

    Im Rahmen einer gezielten Aktion gegen Botnetz-Betreiber konnten Ermittler mehrere Täter identifizieren und festnehmen. Darunter ist auch ein 18-jähriger Neuseeländer, der ein weltweites Netz mit mehr als einer Million Computern kontrolliert haben soll.
    https://www.golem.de/0711/56292.html

  10. Vorratsdaten für Rechteinhaber sind "unerträglich"

    Beiträge: 187
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    03.12.07 - 17:40

    Wie berichtet wird sich der Bundesrat am Freitag, dem 30. November 2007, mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Der Rechtsausschuss empfiehlt der Länderkammer, die auf Vorrat gespeicherten Daten auch an Rechteinhaber wie die Musikindustrie herauszugeben. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hält dies für eine "unerträgliche Verschärfung" eines "schon äußerst problematischen Gesetzentwurfs".
    https://www.golem.de/0711/56279.html

  11. Verwaltungsvorschriften des Bundes im Internet

    Beiträge: 18
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    03.12.07 - 00:08

    Die Verwaltungsvorschriften des Bundes stehen künftig allen im Internet zur Verfügung. Der Bundesinnenminister nennt die Datenbank einen Beitrag zum Bürokratieabbau.
    https://www.golem.de/0711/56278.html

  12. Von der Leyen: Großer Schritt für Jugendschutz

    Beiträge: 74
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    17.12.07 - 14:15

    Bundesministerin von der Leyen hat mit Vertretern der Länder und aus der Wirtschaft über effizientere Maßnahmen zum Jugendschutz diskutiert. Dabei kamen auch die umstrittenen Testkäufe durch Jugendliche zur Sprache.
    https://www.golem.de/0711/56277.html

  13. "Killerspiele": Psychotherapeuten fordern Verbot

    Beiträge: 462
    Themen: 98
    Letzter Beitrag:
    29.11.07 - 13:27

    Die "Gesellschaft für wissenschaftliche Gesprächspsychotherapie" (GWG) hat sich für ein Verbot so genannter "Killerspiele" ausgesprochen. Die Medienkompetenz von Jugendlichen würde durch gewalthaltige Spiele nicht gefördert, vielmehr würden junge Menschen durch das Spielen solcher Titel ihr Mitgefühl verlieren. Entsprechende Studien zitiert die GWG jedoch nicht.
    https://www.golem.de/0711/56270.html

  14. Da sind sie wieder: Gelöschte Bundeswehr-Daten rekonstruiert

    Beiträge: 71
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    30.05.08 - 12:27

    Erst hieß es, sie sind endgültig weg, nun sind sie wieder aufgetaucht. Experten konnten die verloren geglaubten Datenbestände der Bundeswehr wieder rekonstruieren, berichtet Report Mainz.
    https://www.golem.de/0711/56259.html

  15. Jugendschutz-Regelwerk für Online-Spiele

    Beiträge: 44
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    30.11.07 - 05:58

    Das französische "Forum des droits sur l’internet" hat einen Katalog mit Regeln veröffentlicht, mit denen der Jugendschutz in Online-Spielen verbessert werden soll. Die Gruppe empfiehlt unter anderem, Spiele für Kinder ohne Kommunikationsfunktionen auszuliefern.
    https://www.golem.de/0711/56258.html

  16. Richter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

    Beiträge: 83
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    30.11.07 - 00:51

    Ein Verfassungsrichter glaubt, die vom Bundestag verabschiedete Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verstoße gegen das Grundgesetz. Der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz räumt er deshalb Chancen ein.
    https://www.golem.de/0711/56251.html

  17. Nigerianische Firma verklagt OLPC

    Beiträge: 28
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    07.12.07 - 01:13

    Ein nigerianisches Unternehmen hat die Organisation One Laptop Per Child (OLPC) verklagt. Die Firma Lagos Analysis wirft der Organisation vor, in ihrem XO-Notebook unerlaubt die patentierte Tastaturtechnik der Firma verwendet zu haben. Zudem hat Projekt noch mit anderen Problemen zu kämpfen.
    https://www.golem.de/0711/56234.html

  18. eBay im Streit mit Tiffany: Überprüfung jeder Auktion droht

    Beiträge: 21
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    30.11.07 - 08:35

    Der berühmte Juwelier Tiffany und eBay streiten sich in den USA seit 2004 wegen der Verletzung von Markenrechten und des Verkaufs von nachgeahmtem Schmuck auf der Auktionsplattform.
    https://www.golem.de/0711/56226.html

  19. Endet die Pressefreiheit beim Setzen von Links?

    Beiträge: 161
    Themen: 40
    Letzter Beitrag:
    01.12.07 - 03:57

    Im Streit um einen von Heise Online gesetzten Link auf den Anbieter einer Software zur Umgehung von Kopierschutzsystemen verkündet die Musikindustrie einen weiteren Erfolg. Auch im Hauptsacheverfahren urteilte das Landgericht zu Gunsten der klagenden Plattenfirmen und damit für eine Einschränkung der Pressefreiheit.
    https://www.golem.de/0711/56211.html

  20. Spickmich - Schüler dürfen Noten geben

    Beiträge: 81
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    07.07.09 - 15:31

    Die Betreiber des Schülerportals "Spickmich.de" haben erst einmal Grund zur Freude. Das Oberlandesgericht in Köln hat die Klage einer Lehrerin gegen ihr Angebot abgewiesen. Die Pädagogin hat jedoch bereits weitere gerichtliche Schritte eingeleitet.
    https://www.golem.de/0711/56216.html

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