Politik/Recht
-
Neuer Technologie- und Innovationsrat in Berlin berufen
Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, hat den neuen Technologie- und Innovationsrat (TIR) des Landes Berlin einberufen. Das Gremium berät das Land Berlin in Fragen der Technologiepolitik und gibt Empfehlungen ab, welche Projekte Förderungen aus dem Zukunftsfonds des Landes erhalten. Aus dem Fonds erhielten in den letzten sieben Jahren 28 Projekte Förderungen in Höhe von insgesamt knapp 50 Millionen Euro.
https://www.golem.de/0802/57399.html -
Verfahren gegen Pirate Bay eröffnet
Jetzt wird es ernst für die Betreiber des Torrent-Trackers Pirate Bay. Der schwedische Staatsanwalt Hakan Roswall hat wie angekündigt ein Verfahren gegen sie eröffnet und fordert eine hohe Geldstrafe. Die Angeklagten reagieren jedoch gelassen.
https://www.golem.de/0801/57398.html -
Handy mit abnehmbarem Display
Sony Ericsson hat ein Patent für ein Mobiltelefon eingereicht, das mit einem Display versehen ist, das unabhängig vom Handy-Gehäuse verwendet werden kann. Neben der Möglichkeit, Ein- und Ausgabeeinheit auf diesem Wege räumlich zu trennen, erlaubt es auch im Fall eines Handys mit Klappmechanismus, die Displays zu tauschen.
https://www.golem.de/0801/57397.html -
Rapidshare kündigt Berufung an
Nach der Niederlage vor dem Düsseldorfer Landgericht hat der Filehoster Rapidshare angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Das Gericht hatte der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) am 23. Januar 2008 gegen Rapidshare Recht gegeben. Die GEMA warf Rapidshare Urheberrechtsverletzungen vor.
https://www.golem.de/0801/57395.html -
US-Musikindustrie für Millionenstrafen bei Urheberverletzung
Geht es nach dem Verband der US-Plattenfirmen (RIAA), könnten für das unerlaubte Kopieren von Musik bald neue Entschädigungssätze ins Gesetz geschrieben werden: bis zu 1,5 Millionen US-Dollar für ein Album mit 10 Titeln. Zugleich sieht RIAA-Chef Cary Sherman keinen Bedarf an Zwangsfiltern bei US-Internetprovidern.
https://www.golem.de/0801/57392.html -
EU streitet mit Taiwan um Zwangslizenzen für CD-R-Patente
Die Europäische Kommission unterstützt den niederländischen Elektronik-Giganten Philips in einer Auseinandersetzung um CD-R-Patente mit der taiwanischen Regierung. Diese hatte verbilligte Zwangslizenzen an den CD-R-Hersteller Gigastorage mit Sitz in Taiwan erteilt.
https://www.golem.de/0801/57384.html -
Spickmich siegt erneut vor Gericht
Das Landgericht Köln hat in einem Prozess gegen Spickmich.de wieder für das Lehrerbewertungsportal entschieden. Eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen hatte gegen das Portal geklagt und verlangt, dass ihre persönlichen Daten sowie die Bewertung gelöscht werden. Sie sieht in der Bewertung eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte.
https://www.golem.de/0801/57372.html -
A9.com patentiert HTTP-Redirects
Gestern hat das US-Patentamt den Erfindern Jeff Bezos, Udi Manber, Lawrence Tesler und Jonathan Leblang ein Patent unter anderem auf angepasste 404-Fehlermeldungen von Webservern erteilt.
https://www.golem.de/0801/57365.html -
Patente werden in Europa billiger
Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, werden Patente "in Europa künftig deutlich billiger werden, weil die Übersetzungskosten sinken". Zum 1. Mai tritt das so genannte Londoner Protokoll in Kraft, nachdem Frankreich gestern die Ratifikationsurkunde im Auswärtigen Amt hinterlegt hat.
https://www.golem.de/0801/57364.html -
IP-Com will angeblich 12 Milliarden Euro von Nokia
Der Rechteverwerter IP-Com aus Pullach bei München fordert Lizenzgebühren für Mobilfunkpatente im Gesamtwert von zwölf Milliarden Euro von Nokia, berichtet das Handelsblatt. Verhandelt werde schon länger, Anfang Januar 2008 hat IP-Com Klage eingereicht.
https://www.golem.de/0801/57363.html -
Bekannter Blogger in Myanmar verhaftet
Die Behörden in Myanmar haben einen der bekanntesten Blogger des Landes verhaftet. Nay Myo Latt wurde in einem Internetcafé in einem Vorort von Rangoon verhaftet.
https://www.golem.de/0801/57360.html -
Microsoft steht weiterhin unter Aufsicht
Die amerikanische Richterin Colleen Kollar-Kotelly hat die Kartellaufsicht über Microsoft noch einmal verlängert. Demnach steht der Softwarehersteller in den USA bis November 2009 unter Aufsicht der Behörden.
https://www.golem.de/0801/57358.html -
Patentklage wegen Open-Source-Software ClamAV
Trend Micro, Hersteller von Firewall- und Antivirus-Produkten, verklagt den Konkurrenten Barracuda Networks vor der US-amerikanischen International Trade Commission (ITC) wegen der Verletzung des US-Patentes 5,623,600. Trend Micro wirft Barracuda Networks vor, mit dem Vertrieb der Open-Source-Software ClamAV das Patent zu verletzen. Barracuda Networks wehrt sich gegen den Angriff.
https://www.golem.de/0801/57345.html -
Rechtsgutachten: Kfz-Kennzeichen-Scans verfassungswidrig
Einem Rechtsgutachten zufolge, das der ADAC in Auftrag gegeben hat, ist die polizeiliche Praxis, automatisch per Videoscanning Kfz-Kennzeichen zu erfassen, in sieben der acht Bundesländer verfassungswidrig.
https://www.golem.de/0801/57326.html -
GEMA siegt gegen Rapidshare
Nach Ansicht des Düsseldorfer Landgerichts ist der Filehoster Rapidshare für die Inhalte verantwortlich, die über seine Server getauscht werden. Das Gericht hat Rapidshare deshalb dazu verpflichtet, die abgelegten Inhalte zu kontrollieren und "auch solche Maßnahmen zu ergreifen, welche die Gefahr beinhalten, dass ihr Geschäftsmodell deutlich unattraktiver wird oder sogar vollständig eingestellt werden muss".
https://www.golem.de/0801/57316.html -
Wer soll den Bayern-Trojaner bezahlen?
Aus Dokumenten, die der Website Wikileaks zugespielt wurden, geht hervor, was sich der Freistaat Bayern das Abhören von Skype-Telefonaten und das Ausspionieren der Skype-Buddy-Liste kosten lässt.
https://www.golem.de/0801/57291.html -
Anklage gegen Pirate Bay am Donnerstag
Der schwedische Staatsanwalt Hakan Roswall will am 31. Januar 2008 ein Verfahren gegen den Bittorrent-Tracker "The Pirate Bay" eröffnen. Er wirft den Betreibern Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen vor. Ihnen drohen Geld- und sogar Haftstrafen bis zu zwei Jahren.
https://www.golem.de/0801/57290.html -
Estnischer Student wegen Cyberattacke verurteilt
Nach der Verlegung eines Kriegerdenkmals kam es im Frühling 2007 zu Unruhen in Estland - in den Straßen der Hauptstadt Tallinn ebenso wie im Internet. Nun hat ein Gericht einen der Täter zu einer Geldstrafe verurteilt.
https://www.golem.de/0801/57289.html -
Wahlcomputer in Hessen sorgen für Unruhe
In einigen hessischen Gemeinden wurden bei der Landtagswahl in Hessen Wahlcomputer der Firma Nedap eingesetzt, die - wie der Chaos Computer Club (CCC) nachweisen konnte - anfällig für Manipulationen sind. Der Hacker-Club rief daher zur Wahlbeobachtung auf, um mögliche Unregelmäßigkeiten aufzudecken. Nicht überall stießen die Hacker mit ihre Bestreben nach Transparenz auf Gegenliebe.
https://www.golem.de/0801/57270.html -
Por-No in China
Ist von Zensur in China die Rede, denken hierzulande die meisten immer an die Regulierung politischer Inhalte. Aber die Behörden sorgen sich auch sehr um die Moral im Reich der Mitte.
https://www.golem.de/0801/57240.html
