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Politik/Recht

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  1. T-Mobile: Verkauf des iPhone geht uneingeschränkt weiter

    Beiträge: 74
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    21.11.07 - 13:32

    T-Mobile reagiert gereizt auf die einstweilige Verfügung, die Vodafone gegen das iPhone-Vertriebsmodell von T-Mobile erwirkt hat. Bei T-Mobile ist die Rede von einer Prüfung von Schadensersatzforderungen in maximaler Höhe. Der iPhone-Verkauf geht indes uneingeschränkt weiter.
    https://www.golem.de/0711/56087.html

  2. Online-Shops bald mit vier Seiten Widerrufsbelehrung?

    Beiträge: 26
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    27.11.07 - 13:22

    Nach Jahren öffentlicher Kritik an seiner Muster-Widerrufsbelehrung hat das Bundesjustizministerium nun einen Diskussionsentwurf für eine verbesserte Variante vorgelegt. Nachdem verschiedene Gerichte das amtliche Muster einer Widerrufsbelehrung für nicht rechtskonform erklärt hatten, wurden in der Vergangenheit viele Online-Shops wegen angeblich mangelhafter Widerrufsbelehrung kostenpflichtig abgemahnt, obwohl sie das offizielle Muster verwendeten.
    https://www.golem.de/0711/56086.html

  3. Creative Commons - NDR bietet Inhalte zur freien Nutzung an

    Beiträge: 23
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    14.02.08 - 03:22

    Der NDR experimentiert mit freien Inhalten und stellt im Rahmen eines Pilotversuchs ab dem 21. November 2007 ausgewählte Beiträge seines Medien-Magazins Zapp und der Satire-Sendung extra 3 unter einer Creative-Commons-Lizenz zur Verfügung.
    https://www.golem.de/0711/56079.html

  4. US-Patentamt feiert neue Rekorde

    Beiträge: 8
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    20.11.07 - 16:50

    Das US-Patentamt hat seinen neuen Jahresbericht veröffentlicht und feiert darin neue Rekorde für Effizienz und Qualität. Innovationen wie der Einsatz von zwei Monitoren an den Arbeitsplätzen der Patentprüfer und die Fertigstellung der Global Intellectual Property Academy haben laut Bericht zu der Erfolgsbilanz beigetragen.
    https://www.golem.de/0711/56076.html

  5. AGPLv3 - Eine GPL nicht nur für Web-Applikationen

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    20.11.07 - 18:32

    Die Free Software Foundation (FSF) hat ihre Arbeiten an der GNU Affero General Public License v3 (AGPLv3) beendet und die Lizenz nun offiziell veröffentlicht. Die AGPL entspricht weitgehend der GPLv3, wurde aber um einen wesentlichen Punkt erweitert: Sie enthält eine zusätzliche Regel für Software, die über ein Netzwerk verwendet wird.
    https://www.golem.de/0711/56075.html

  6. Überwachungsauflagen: Telcos sollen entschädigt werden

    Beiträge: 26
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    21.11.07 - 01:30

    Nach einer Meldung aus dem Bundestag plant die große Koalition aus CDU/CSU und SPD eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs und für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten.
    https://www.golem.de/0711/56071.html

  7. Vodafone geht gegen iPhone-Kopplung an T-Mobile vor

    Beiträge: 86
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    17.12.07 - 13:37

    In Deutschland wird das iPhone exklusiv über T-Mobile vertrieben, gebündelt mit einem Zweijahresvertrag und für die Nutzung in anderen Mobilfunknetzen gesperrt. Dagegen hat T-Mobile-Konkurrent Vodafone nun eine einstweilige Verfügung erwirkt.
    https://www.golem.de/0711/56070.html

  8. 0,03 Prozent Trefferquote bei Hessens Kfz-Scanning

    Beiträge: 103
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    25.11.07 - 22:55

    Die Polizeigesetze mehrerer Bundesländer, darunter auch in Hessen, erlauben das verdachtslose Einlesen von Kfz-Kennzeichen vorüberfahrender Fahrzeuge und den automatischen Abgleich mit Fahndungsdatenbanken. Gegner sehen damit das Recht der Fahrer auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und klagten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag, dem 20. November 2007, über Klagen gegen das Kennzeichen-Scannen in Hessen und Schleswig-Holstein.
    https://www.golem.de/0711/56065.html

  9. E-Learning und Urheberrecht an Hochschulen

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Rechtsanwalt Till Kreutzer hat für Multimedia-Kontor Hamburg, eine Service-Einrichtung der hanseatischen Hochschulen, einen Praxis-Leitfaden zu Rechtsfragen beim E-Learning an Hochschulen erstellt. Neben der Darstellung urheberrechtlicher Fragen finden sich viele Lösungsbeispiele für praktische Anwendungsfälle.
    https://www.golem.de/0711/56056.html

  10. Online-Durchsuchung: Schäuble fährt Softwareentwicklung hoch

    Beiträge: 153
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    17.01.08 - 16:37

    Ungeachtet der Widerstände, die der Online-Durchsuchung aus fast allen Lagern entgegenschlagen, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Lieblingsprojekt nach Informationen des Spiegel jetzt wiederbelebt und den Entwicklungsstopp für den "Bundestrojaner" aufgehoben.
    https://www.golem.de/0711/56048.html

  11. EFF erzielt Teilsieg im Streit um "Subdomain-Patent"

    Beiträge: 28
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    19.11.07 - 17:47

    Der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) ist es gelungen, nachzuweisen, dass die im US-Patent Nummer 6,687,746 beschriebene Erfindung bei der Patentanmeldung nicht neu war. Es beschreibt einen "Systemapparat und Methode zum Hosten und Zuweisen von Domainnamen in einem Wide-Area-Netzwerk". Das US-Patentamt hat daraufhin einer Überprüfung des Patents zugestimmt.
    https://www.golem.de/0711/56041.html

  12. Die Linke: Computerspiel-Förderung geht am Ziel vorbei

    Beiträge: 235
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    24.08.08 - 11:54

    Seitens der von Lothar Bisky und Oscar Lafontaine gegründeten Links-Partei "Die Linke" gibt es Kritik an dem von der großen Koalition (SPD und CDU/CSU) eingereichten Antrag auf eine Förderung von hochqualitativen und pädagogisch wertvollen Computerspielen. Zwar würden Computerspiele eine hohe kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung haben und es sei wichtig, diese Entwicklung weiter zu fördern, doch gleichzeitig heißt es seitens Bisky, dass "wichtige Probleme verkannt" würden - unter anderem kritisiert er die Arbeitsbedingungen in der Spielebranche und zu wenig Ausbildungsplätze.
    https://www.golem.de/0711/56038.html

  13. Bundespreis für 'wertvolle Computerspiele' soll 2008 starten

    Beiträge: 84
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    03.12.07 - 15:53

    Der von Politikern im Rahmen der "Killerspiel"-Diskussion ersonnene Computerspielepreis soll ab 2008 regelmäßig vergeben werden. Damit sollen in Deutschland "qualitativ hochwertige sowie kulturell und pädagogisch wertvolle Computerspiele" ausgezeichnet und gefördert werden - finanziell unterstützt durch die Branchenverbände.
    https://www.golem.de/0711/56021.html

  14. In Hamburg wird wohl doch "manuell" gewählt

    Beiträge: 62
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    19.11.07 - 15:48

    Eigentlich sollte bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar 2008 ein elektronischer Wahlstift zum Einsatz kommen, mit dem Bürger ihre Kreuze auf speziellem Papier machen, die Ergebnisse sollten ausschließlich elektronisch ausgewertet werden. Daraus wird nun vermutlich nichts und stattdessen wie gewohnt die Kreuze auf Papier gezählt.
    https://www.golem.de/0711/56004.html

  15. USA: Universitäten sollen P2P-Filesharing bekämpfen

    Beiträge: 56
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    15.11.07 - 09:31

    In den USA sorgen mehrere Gesetzentwürfe zur Stärkung der Unterhaltungsindustrie für Aufsehen. Den Universitäten und Hochschulen droht die Streichung ihrer staatlichen Beihilfen, wenn sie nicht gegen illegales Filesharing vorgehen. Dem Justizministerium soll die Aufgabe zukommen, zivilrechtlich gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.
    https://www.golem.de/0711/55980.html

  16. EU: Frei gewordene TV-Frequenzen für mobiles Internet

    Beiträge: 15
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.11.07 - 17:11

    Die EU-Kommissarin Viviane Reding will am Dienstag, dem 13. November 2007, die 27 EU-Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen, wenn es um die Zukunft des mobilen Internets innerhalb der Gemeinschaft geht. Wie der Focus berichtet, plädiert die Kommissarin in einem Strategiepapier für eine besser koordinierte Rundfunkfrequenzvergabe in Europa.
    https://www.golem.de/0711/55930.html

  17. Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 397
    Themen: 65
    Letzter Beitrag:
    13.11.07 - 17:14

    Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen, mit der die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. 366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich. Laut Opposition ist das ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland".
    https://www.golem.de/0711/55924.html

  18. Britische Gewerbeaufsicht: Vorgehen gegen illegale Software

    Beiträge: 22
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    09.11.07 - 22:19

    Nach einer Änderung am britischen Urhebergesetz ist die britische Gewerbeaufsicht verpflichtet, Anzeigen auf den Einsatz nicht lizenzierter Software in Unternehmen nachzugehen. Die "Vereinigung gegen Software-Diebstahl" hat erste Durchsuchungen noch in diesem Monat angekündigt.
    https://www.golem.de/0711/55902.html

  19. US-Abgeordnete lehnen neue Urheberabgaben für Radiosender ab

    Beiträge: 8
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    12.11.07 - 10:54

    Eine Reihe von Abgeordneten hat Ende Oktober 2007 im US-Repräsentantenhaus eine Resolution verabschiedet, in der sie sich gegen jede Art von neuen Abgaben für Radiosender aussprechen. Neue Rundfunkgebühren würden ihrer Auffassung nach die Sender, andere Unternehmen und Verbraucher schädigen.
    https://www.golem.de/0711/55866.html

  20. "Wir lassen uns nicht speichern"

    Beiträge: 89
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    09.11.07 - 10:14

    "Wir lassen uns nicht speichern", rief Hans-Christian Ströbele (B90/Die Grünen) den Teilnehmern der zentralen Kundgebung gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen in Berlin zu. Insgesamt demonstrierten nach Veranstalterangaben am Dienstag mehr als 10.000 Menschen gegen die Pläne der Bundesregierung.
    https://www.golem.de/0711/55858.html

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