Politik/Recht - Seite 306 - Golem.de-Forum

EU will digitale und gedruckte Rechnungen gleichstellen

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14.01.10 - 12:39

Die Europäische Kommission will die elektronische Rechnungstellung vereinfachen, um Unternehmen zu entlasten. Rechnungen auf Papier und in elektronischer Form sollen künftig gleich behandelt werden. Eine elektronische Signatur wäre dann nicht mehr notwendig.
https://www.golem.de/0902/65047.html

Auch Telekom schnüffelte Konten der Beschäftigten aus

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05.02.09 - 13:27

Ähnlich wie die Bahn hat auch die Deutsche Telekom Kontoverbindungen von Beschäftigten abgeglichen. Betroffen waren 140.000 Menschen. Bundesdatenschützer Peter Schaar fordert ein Ende der Selbstjustiz der Konzerne.
https://www.golem.de/0902/65036.html

QSC gewinnt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

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02.03.10 - 23:10

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den DSL-Anbieter QSL von der Pflicht befreit, ohne Entschädigung die Kommunikationsdaten der Kunden auf Vorrat zu speichern. Die Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN) findet das richtig und meint, Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sollten teuer sein.
https://www.golem.de/0902/65024.html

Google-Managern droht Haftstrafe wegen eines Handyvideos

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05.02.09 - 13:31

Vier hochrangigen Führungskräften von Google droht eine Haftstrafe. In Mailand war wegen eines Videos geklagt worden, das 2006 bei Google Video veröffentlicht worden war. In dem Handyvideo hänselten vier Jugendliche in Turin einen behinderten Jungen. Der Prozess beginnt heute.
https://www.golem.de/0902/65020.html

Internetsperren gegen Kinderpornografie ab Ende Februar

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20.02.09 - 16:45

Das Bundesfamilienministerium setzt das Vorhaben, mit Internetsperren gegen Kinderpornografie vorzugehen, schneller um als erwartet. Die Kriminalpolizei wird eine schwarze Liste führen, die die sieben größten Provider bis Ende Februar erhalten.
https://www.golem.de/0902/65012.html

Börsenverein: Kultusminister sind Raubkopierer

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11.02.09 - 14:44

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Deutsche Hochschulverband streiten mit der Kultusministerkonferenz über die angemessene Vergütung für die Nutzung von Lehrbüchern in den Intranets von Bildungseinrichtungen. Der Börsenverein wirft der Kultusministerkonferenz gesetzwidriges Verhalten vor.
https://www.golem.de/0902/64984.html

UK: Regierungsbericht zur Digitalstrategie vorgelegt

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02.02.09 - 10:11

Der britische Kommunikationsminister, Lord Stephen A. Carter, hat gestern seinen lang erwarteten Zwischenbericht zur Digitalstrategie der Regierung vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem der Ausbau der Breitbandnetze, die Digitalisierung des Rundfunks und ein Ausbau von Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten.
https://www.golem.de/0901/64966.html

Internetsperre für irische Filesharer

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19.05.09 - 16:26

Der größte irische Internetprovider, Eircom, hat sich vor Gericht mit den vier weltgrößten Plattenfirmen geeinigt, in Zukunft aktiv gegen illegales Filesharing in seinen Netzen vorzugehen. Eircom wird eine sogenannte "Three-Strikes-Policy" praktizieren.
https://www.golem.de/0901/64939.html

Schlappe für Intel im EU-Kartellverfahren

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30.01.09 - 07:00

Intel hat im Kartellstreit mit der EU-Kommission eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof einstecken müssen. Allerdings ging es nur um einen Antrag, nicht um den eigentlichen Gegenstand des Verfahrens.
https://www.golem.de/0901/64926.html

Republikaner blockieren Verschiebung des Digitalfernsehens

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30.01.09 - 11:52

Der Streit um die Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen in den USA geht weiter: Das Repräsentantenhaus stimmte gegen eine von Obama vorgeschlagene Verschiebung und brachte dem neuen Präsidenten so seine erste Niederlage bei.
https://www.golem.de/0901/64925.html

Bitstromzugang: Gericht pfeift Bundesnetzagentur zurück

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29.01.09 - 13:07

Die Regulierung des Bitstrommarktes ist teilweise rechtswidrig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und gab damit einer Klage der Deutschen Telekom in Teilen statt.
https://www.golem.de/0901/64909.html

EU-Konjunkturprogramm soll Breitband fördern

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30.01.09 - 00:53

Rund 5 Milliarden Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm will die Europäische Kommission in Energie- und Breitband-Infrastrukturen stecken. Das Maßnahmenpaket soll allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen zugute kommen.
https://www.golem.de/0901/64906.html

Cyberwar: Kirgisistan offline

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18.06.09 - 15:53

Eine Denial-of-Service-Attacke hat das zentralasiatische Land Kirgisistan lahmgelegt. Die Angriffe sollen aus Russland kommen und könnten politisch motiviert sein.
https://www.golem.de/0901/64897.html

Google hofft auf Obama

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28.01.09 - 11:29

Nach dem Wahlsieg von Barack Obama hofft Google darauf, dass die politischen Ziele des Unternehmens umgesetzt werden. Die Chancen sind gut: Die wichtigsten Ziele Googles stehen auf der Agenda des neuen Präsidenten.
https://www.golem.de/0901/64865.html

EU-Abgeordneter fordert Netzsperren

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11.02.09 - 16:18

Der spanische Europaabgeordnete Manuel Medina Ortega hat einen Entwurf zum Schutz des Urheberrechts in Europa vorgelegt. Darin fordert der Sozialist unter anderem die Filterung von Inhalten und Netzsperren für Nutzer, die Urheberrechtsverletzungen begehen.
https://www.golem.de/0901/64861.html

Apple erhält Multi-Touch-Patent

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22.02.10 - 08:42

Das US-Patent- und Markenamt hat Apple ein Patent zugesprochen, das Grundlagen der im iPhone genutzten Multi-Touch-Bedienung beschreibt.
https://www.golem.de/0901/64846.html

Doch keine Netzsperren in Großbritannien?

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27.01.09 - 09:16

David Lammy, für den Schutz des geistigen Eigentums zuständiger Staatssektretär in Großbritannien, hält Internetsperren aus rechtlichen Gründen für nicht durchführbar. Die Musikindustrie kritisierte Lammy für seine Äußerungen.
https://www.golem.de/0901/64831.html

Internet-Lottospielen wieder erlaubt

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28.02.17 - 18:24

Eigentlich war am Neujahrsmorgen 2008 Schluss mit dem Internet-Lottogeschäft. Zu dem Zeitpunkt trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der dem Onlinetippen ein Ende bereitete. Doch der Onlineanbieter Tipp24 wollte sich dem nicht beugen, klagte und bekam nun vom OLG Koblenz Recht.
https://www.golem.de/0901/64803.html

OLPC spendet Laptops an Palästinenser

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27.01.09 - 02:27

Die Stiftung One Laptop Per Child (OLPC) hat 5.000 der grünen XO-Computer für Flüchtlingskinder im Gazastreifen gespendet. Die Stiftung will die Computer der United Nations Relief and Workers Agency (UNRWA) übergeben, die sie vor Ort verteilen soll.
https://www.golem.de/0901/64800.html

1.250 "Porno"-Websites in China geschlossen

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24.10.09 - 08:16

Chinas Behörden haben im Zuge der seit Anfang Januar 2009 laufenden Kampagne gegen unzüchtige Inhalte mehr als 1.200 Websites geschlossen. Nicht alle sind jedoch pornografisch. Grund für die Kampagne ist nach Angaben der Behörden der Schutz der Jugendlichen.
https://www.golem.de/0901/64797.html