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Politik/Recht

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  1. Kanadische Online-Musikbibliothek geschlossen

    Beiträge: 9
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    11.01.08 - 12:56

    Der österreichische Musikverlag Universal Edition AG hat per Abmahnungsschreiben die Schließung des kanadischen International Music Score Library Project (IMSLP) erzwungen. Universal Edition wirft dem IMSLP vor, mit der Veröffentlichung von Noten lang verstorbener Komponisten die Urheberrechte des Verlages verletzt zu haben.
    https://www.golem.de/0710/55546.html

  2. Microsoft kommt Forderungen der EU-Kommission nach (Update)

    Beiträge: 20
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    23.10.07 - 17:14

    Nach Microsofts Niederlage beim Europäischen Gerichtshof kommt das Softwareunternehmen nun offenbar den Forderungen der EU-Kommission nach. So sollen Open-Source-Programmierer Zugang zu Spezifikationen erhalten und Microsoft senkt die hierfür zu entrichtenden Lizenzgebühren.
    https://www.golem.de/0710/55545.html

  3. Arcor muss Porno-Website sperren

    Beiträge: 279
    Themen: 39
    Letzter Beitrag:
    29.10.07 - 10:07

    Das Landgericht Frankfurt am Main hat Arcor per einstweilige Verfügung dazu verpflichtet, seinen Kunden den Zugang zum Porno-Angebot von YouPorn zu sperren. Die Seite entspricht nicht den deutschen Jugendschutz-Bestimmungen, hat ihren Sitz allerdings auch nicht in Deutschland.
    https://www.golem.de/0710/55540.html

  4. Jugendschutz: Prüfung der Ausweisnummer reicht nicht

    Beiträge: 136
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    02.04.08 - 09:39

    Die Abfrage einer Personal- oder Reisepassnummer reicht nicht aus, um den jugendschutzrechtlichen Anforderungen bei pornografischen Internetangeboten gerecht zu werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (AZ I ZR 102/05) und stellt zudem fest: "Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht."
    https://www.golem.de/0710/55521.html

  5. Anwälte verbieten Ansicht des HTML-Codes ihrer Website

    Beiträge: 243
    Themen: 71
    Letzter Beitrag:
    06.02.09 - 13:37

    Die mit eigenwilligen Abmahnungen und Klagedrohungen bekanntgewordene Anwaltskanzlei Dozier Attorneys verbietet in den Nutzungsbestimmungen für ihre Website die Ansicht des HTML-Codes derselben. Wie die Anwälte bei Zuwiderhandlung vorgehen wollen, bleibt offen.
    https://www.golem.de/0710/55520.html

  6. Disney, Microsoft & Co. wollen das Internet kontrollieren

    Beiträge: 43
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    02.11.07 - 00:38

    Unter Führung von Microsoft und der Walt-Disney-Corporation haben eine Reihe von Unternehmen aus der Medien- und Internetbranche einen "Copyright-Pakt" geschlossen. Die Unternehmen verpflichten sich darin, gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet vorzugehen. Google ist nicht dabei.
    https://www.golem.de/0710/55510.html

  7. Netzwerkmanagement für Behörden-Digitalfunk geht nach Berlin

    Beiträge: 14
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    18.10.07 - 14:55

    Berlin wird künftig die Zentrale des bundesweiten Digitalfunknetzes werden. Das Netzwerk-Management-Center (NMC) soll in der Hauptstadt seinen Sitz finden. Ab dem Jahr 2009 wollen beispielsweise Polizei und Feuerwehr digital miteinander per Funk kommunizieren. In Berlin allein soll die Umstellung rund 50,6 Millionen Euro kosten, meldet die Berliner Morgenpost.
    https://www.golem.de/0710/55461.html

  8. Amazons Ein-Klick-Patent größtenteils für ungültig erklärt

    Beiträge: 29
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    19.10.07 - 22:38

    Das im September 1999 erteilte sogenannte "Ein-Klick-Patent" von Amazon wurde vom US-Patentamt in vielen Punkten als ungültig eingestuft. Die Überprüfung hat ergeben, dass die meisten im Patent beschriebenen Verfahren unter die "Prior Art"-Regelung fallen, also bereits vor der Patentanmeldung bekannt waren und verwendet wurden.
    https://www.golem.de/0710/55456.html

  9. US-Musikindustrie verklagt Usenet

    Beiträge: 126
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    19.12.07 - 07:59

    Der Verband der US-Musikindustrie, RIAA, hat am 12. Oktober Klage gegen den Usenet-Provider Usenet.com eingereicht. Dem Unternehmen wird in der Klageschrift vorgeworfen, dass seine "Dienstleistungen es den Kunden ermöglichen und diese dazu ermutigen, millionenfach Kopien urheberrechtlich geschützter Aufnahmen der Kläger herzustellen und zu verbreiten".
    https://www.golem.de/0710/55449.html

  10. Handy-TV: Mobile 3.0 soll DVB-H-Plattform betreiben

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    18.10.07 - 09:04

    Die Landesmedienanstalten haben mit Mobile 3.0 einen Plattformbetreiber für Handy-TV im DVB-H-Standard zugelassen: Das Unternehmen ist ein Joint Venture von MFD und NEVA Media.
    https://www.golem.de/0710/55427.html

  11. Microsoft mit zwei Open-Source-Lizenzen (Update)

    Beiträge: 25
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    19.10.07 - 07:37

    Die Open Source Initiative (OSI) hat zwei Lizenzen aus Microsofts Shared-Source-Programm anerkannt, womit diese nun ganz offiziell Open-Source-Lizenzen sind. Microsoft hatte sie der OSI im August 2007 zur Zertifizierung vorgelegt.
    https://www.golem.de/0710/55426.html

  12. Sammelklage gegen Microsoft und Best Buy läuft weiter

    Beiträge: 40
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    17.10.07 - 09:11

    Das Verfahren in den USA gegen Microsoft und das Handelsunternehmen Best Buy wegen Betrugs an den Kunden und der Bildung einer kriminellen Vereinigung kann fortgesetzt werden. Das oberste Gericht hat es abgelehnt, das Verfahren zu prüfen und für unrechtmäßig zu erklären.
    https://www.golem.de/0710/55410.html

  13. Samsung: Handy mit Display zum Anbauen

    Beiträge: 26
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    16.10.07 - 18:07

    Samsung hat mit Brix ein Konzept für ein modulares Mobiltelefon vorgestellt. Die Idee: Der Nutzer baut an sein Handy weitere Teile an, um damit einen größeren Bildschirm für multimediale Anwendungen wie Java-Spiele oder Fernsehübertragungen zu erhalten.
    https://www.golem.de/0710/55407.html

  14. Erste Beta-Version von Googles Video-Erkennung

    Beiträge: 7
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    18.10.07 - 22:01

    Google hat die angekündigte Video-Erkennung für YouTube nun in einer ersten Beta-Version veröffentlicht. Die "YouTube Video Identification" entnimmt visuelle Schlüsselstellen aus hochgeladenen Videos und gleicht diese mit Referenzmaterial ab, um Rechteverletzungen automatisiert zu erkennen.
    https://www.golem.de/0710/55400.html

  15. T-Systems erhält Zuschlag für DVB-H-Frequenzen

    Beiträge: 23
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    23.10.07 - 20:48

    T-Systems hat sich bei der Vergabe der DVB-H-Frequenzen durchgesetzt und im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Vergabe von Frequenzen für ein bundesweites DVB-H-Angebot von der Bundesnetzagentur den Zuschlag erhalten. Demnach erhält T-Systems Media&Broadcast die für den technischen Sendebetrieb benötigten Frequenzen.
    https://www.golem.de/0710/55391.html

  16. Interview: Creative Commons sind zu unflexibel

    Beiträge: 9
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    15.10.07 - 18:29

    Creative Commons ist nicht in der Lage, die Wünsche der Urheber und Rechteinhaber angemessen abzubilden, so Renato Iannella, Principal Scientist beim australischen Forschungsverbund NICTA. Das liege auch daran, dass diese Wünsche nicht im RDF-Format abgebildet werden können, welches CC verwendet, um die Lizenzen maschinenlesbar zu machen. Dadurch werde es potenziellen CC-Nutzern erschwert, die für sie passenden Lizenzen zu verwenden. Mit Iannella, einem der Initiatoren der Open Digital Rights Language, sprach Golem.de beim Virtual Goods Workshop in Koblenz.
    https://www.golem.de/0710/55366.html

  17. Microsoft will iPhone-Bedienoberfläche patentieren (Update)

    Beiträge: 102
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    16.10.07 - 12:53

    Im Juni 2007 hat Microsoft eine Handy-Bedienoberfläche zum Patent angemeldet, die sehr stark an die Software-Oberfläche von Apples iPhone erinnert. Delikat an der Angelegenheit dürfte sein, dass das iPhone zur Patenteinreichung bereits seit fünf Monaten angekündigt und das Aussehen der Bedienoberfläche seit Januar 2007 bekannt war.
    https://www.golem.de/0710/55380.html

  18. AP verklagt News-Aggregator

    Beiträge: 4
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    15.10.07 - 17:19

    Die Nachrichtenagentur AP hat Klage gegen die VeriSign-Tochter Moreover eingereicht, die ähnlich wie Google-News Nachrichten im Netz sammelt und sie komprimiert zur Verfügung stellt.
    https://www.golem.de/0710/55371.html

  19. Hohe Strafen für Tele2 wegen Werbeanrufen

    Beiträge: 72
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    18.06.08 - 18:05

    Der Focus berichtet, dass die wegen Werbeanrufen und mündlichen Verträgen bekannte Telefonfirma Tele2 mit hohen Ordnungsgeld- und Vertragsstrafen konfrontiert wurde. Nach Informationen des Magazins geht es um einen Gesamtbetrag von 340.000 Euro.
    https://www.golem.de/0710/55364.html

  20. Ist Musik-DRM in zwei Jahren tot?

    Beiträge: 41
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    15.10.07 - 15:30

    Wenn Apples und Amazons Angebot, Songs von EMI und Universal ohne DRM zu kaufen, nicht dazu führt, dass die Musikindustrie erheblichen Umsatz verliert, wird DRM in der Musikbranche sehr schnell verschwinden. Das prophezeite Karlheinz Brandenburg, Mitentwickler des MP3-Formats, bei der Virtual-Goods-Konferenz in Koblenz. In anderen Branchen würden die Versuche, DRM zu etablieren, dennoch weiter geführt.
    https://www.golem.de/0710/55361.html

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