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Politik/Recht

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  1. EU-Generalanwalt stimmt Vorratsdatenspeicherung zu

    Beiträge: 41
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    Letzter Beitrag:
    15.10.08 - 20:46

    Der Generalanwalt hat vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erklärt, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung formal ordnungsgemäß beschlossen wurde. Der Providerverband Eco und die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hoffen trotzdem weiter auf ein juristisches Scheitern des umstrittenen Projekts.
    https://www.golem.de/0810/62933.html

  2. Bericht: Digitaler Polizeifunk erreicht nur 3 KBit/s (Upd.)

    Beiträge: 106
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    Letzter Beitrag:
    18.05.09 - 17:40

    Der neue digitale Polizei- und Rettungsfunk kann laut einem Bericht des ZDF nur eine Übertragungsgeschwindigkeit von 3 KBit/s bieten. Vertreter der Polizeigewerkschaften beklagen, sie würden mit veralteter Technik abgespeist. Eigentlich sollte die Tetra-Behördenfunktechnik Fotoübertragung sowie das Versenden von Fingerabdrücken oder Ermittlungsakten ermöglichen.
    https://www.golem.de/0810/62923.html

  3. EuGH-Entscheidung zum Datenbankrecht

    Beiträge: 6
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    Letzter Beitrag:
    14.10.08 - 16:56

    Der Europäische Gerichtshof hat sich in Antwort auf eine Anfrage des Bundesgerichtshofs für eine weite Auslegung der EU-Datenbankrichtlinie von 1996 ausgesprochen. Dem EuGH zufolge kann die Übernahme von Elementen einer Datenbank aus einer Bildschirmanzeige eine Rechtsverletzung darstellen.
    https://www.golem.de/0810/62925.html

  4. Bush etabliert Koordinator für Urheberrechtsverfolgungen

    Beiträge: 19
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    Letzter Beitrag:
    15.10.08 - 12:04

    In den USA soll es künftig einen "Koordinator für die Verfolgung von Urheberrechten" geben, einen regierungsnahen Beamten. Er könnte als Schnittstelle zwischen Medienunternehmen und Strafverfolgern fungieren. Präsident George W. Bush unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das in den USA sehr umstritten ist.
    https://www.golem.de/0810/62922.html

  5. Fanprojekt unter Beschuss von Palm

    Beiträge: 77
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    Letzter Beitrag:
    21.10.08 - 16:59

    Das deutschsprachige PalmWiki muss sich auf Druck von Palm umbenennen. Der Patentanwalt von Palm hat den Betreibern des Fanprojekts einen Brief geschrieben. Darin wird gefordert, dass PalmWiki auf das bisherige Logo verzichtet und die Bezeichnung Palm aus dem Projektnamen entfernt. Fans zeigen sich verärgert über dieses Vorgehen.
    https://www.golem.de/0810/62918.html

  6. Telekom-Datenleck: Union und Grüne fordern Rücktritte

    Beiträge: 19
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    14.10.08 - 17:30

    Politiker fordern personelle Konsequenzen vom Unternehmensvorstand der Deutschen Telekom, nachdem ein neues Sicherheitsleck bekannt geworden war. Bis vor kurzem konnten die Daten von mehr als 30 Millionen T-Mobile-Kunden abgerufen und manipuliert werden.
    https://www.golem.de/0810/62907.html

  7. Kostenloses Skript zum Internetrecht aktualisiert

    Beiträge: 11
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    15.10.08 - 11:13

    Das Skript "Internetrecht" von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht ab sofort in der aktualisierten Version vom September 2008 zum kostenlosen Download bereit. Auf knapp 600 Seiten deckt das Skript die relevanten Rechtsgebiete ab.
    https://www.golem.de/0810/62904.html

  8. UK: Gericht erklärt Softwarepatente für zulässig

    Beiträge: 33
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    14.10.08 - 22:00

    Ein britisches Berufungsgericht hat entschieden, dass komplexe Software grundsätzlich patentierbar ist. Das Gericht hat damit den Einspruch des Patentamts gegen ein gleichlautendes Urteil erster Instanz aufgehoben.
    https://www.golem.de/0810/62900.html

  9. US-Handelsaufsicht: Sirf verletzt Broadcom-Patente für GPS

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Im Streit um mögliche Patentverletzungen des GPS-Herstellers Sirf gegenüber Broadcom hat die internationale Handelskommission der Vereinigten Staaten (USITC) eingelenkt. Laut Angaben von Broadcom ist damit die Verletzung von drei Patenten bestätigt, eine Entscheidung über Schadensersatzzahlungen oder einen möglichen Verkaufsstopp von Geräten mit Sirf-Chips steht aber noch aus.
    https://www.golem.de/0810/62899.html

  10. Staatsanwälte gegen Tauschbörsennutzer machtlos

    Beiträge: 217
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    27.10.08 - 12:16

    Tauschbörsennutzer können in Deutschland strafrechtlich praktisch nicht belangt werden, berichtet die Wirtschaftswoche. Und auch zivilrechtliche Schadensersatzklagen durch die Musikindustrie scheitern immer öfter an wenig auskunftsfreudigen Staatsanwälten.
    https://www.golem.de/0810/62881.html

  11. Und wieder ein Sicherheitsleck bei der Deutschen Telekom

    Beiträge: 48
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    13.10.08 - 12:56

    Kurz nach dem Bekanntwerden des Diebstahls von über 17 Millionen Kundendaten bei dem Mobilfunkbetreiber T-Mobile ist eine weitere gefährliche Sicherheitslücke aufgetaucht. So konnten bis vor kurzem die Daten von über 30 Millionen T-Mobile-Kunden inklusive deren Bankdaten von überall abgerufen und sogar manipuliert werden. Dazu genügten einige wenige Benutzerangaben und ein einfaches Passwort, berichtet der Spiegel. Die Telekom will die Lücke nun geschlossen haben.
    https://www.golem.de/0810/62880.html

  12. US-Wahlcomputer können nicht zählen

    Beiträge: 174
    Themen: 34
    Letzter Beitrag:
    22.06.09 - 16:03

    Die für die kommende US-Präsidentenwahl zugelassenen Wahlcomputer sind nicht in der Lage, die abgegebenen Stimmen korrekt zusammenzuzählen. Das wurde bei der Untersuchung von Ungereimtheiten im US-Bundesstaat Ohio festgestellt.
    https://www.golem.de/0810/62877.html

  13. EFF ficht Patent auf Musikdateien an

    Beiträge: 20
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    13.10.08 - 16:15

    Die Electronic Frontier Foundation (EFF) zieht in den USA erneut gegen ein ihrer Meinung nach zu Unrecht erteiltes Patent zu Felde. Mit einem Prüfungsantrag will die EFF die Aufhebung des Patents erreichen.
    https://www.golem.de/0810/62875.html

  14. Datenschützer besucht Erotikfirma

    Beiträge: 35
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    10.10.08 - 16:44

    Im Skandal um den Diebstahl von 17 Millionen T-Mobile-Kundendaten ist der rheinland-pfälzische Landesdatenschützer aktiv geworden. Behördenvertreter besuchten am 8. Oktober 2008 den Erotikunternehmer Tobias Huch in Mainz, der seit zwei Jahren im Besitz der kompletten Datenbank sein will.
    https://www.golem.de/0810/62833.html

  15. Verkaufsstopp für RealDVD wird nicht aufgehoben

    Beiträge: 31
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    09.10.08 - 10:37

    Ein kalifornisches Gericht hat die vorläufige einstweilige Verfügung gegen den Verkauf des DVD-Rippers RealDVD von Real Networks bestätigt. Die Software erlaubt das Rippen von Filmen auf die Festplatte, wo sie anschließend mit einem neuen Kopierschutz versehen werden. Vor der unfreiwilligen Unterbrechung hatte Real in kurzer Zeit 3.000 Kopien der Software verkauft.
    https://www.golem.de/0810/62828.html

  16. Handy-TV-Anbieter Mobile 3.0 soll Lizenz zurückgeben

    Beiträge: 16
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    Letzter Beitrag:
    18.10.08 - 05:11

    Die Landesmedienanstalten haben den DVB-H-Betreiber Mobile 3.0 aufgefordert, bis Ende Oktober 2008 seine Sendelizenz zurückzugeben. Das Betreiberkonsortium könne "weder Verträge über den Netzbetrieb noch mit Vertriebs- und Marketingpartnern" vorweisen. Bei Mobile 3.0 heißt es weiterhin: "Kein Kommentar."
    https://www.golem.de/0810/62824.html

  17. OOXML-Spezifikation im Internet aufgetaucht

    Beiträge: 74
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    09.10.08 - 15:43

    Die Seite Boycott Novell hat ihren Angaben zufolge die ISO-Spezifikation für Office Open XML (OOXML) veröffentlicht. Die ISO hat die Dokumente bisher nicht freigegeben. OOXML-Kritiker bemängeln nun bereits Fehler in der Spezifikation - das OOXML-Lager sieht in dem Schritt eine Urheberrechtsverletzung.
    https://www.golem.de/0810/62822.html

  18. OLG Hamburg: Rapidshare zu Recht als Mitstörer verurteilt

    Beiträge: 272
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    03.02.09 - 02:15

    Nach einem Urteil des OLG Hamburg reicht der Einsatz von MD5-Filtern nicht zur Vorbeugung gegen Urheberrechtsverletzungen aus. Deshalb haftet der File-Hoster Rapidshare ab Kenntnisnahme der Verletzung als Mitstörer.
    https://www.golem.de/0810/62813.html

  19. Impressumsleitfaden veröffentlicht

    Beiträge: 44
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    08.10.08 - 22:15

    Ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite soll Websitebetreibern mehr Rechtssicherheit geben. Er wurde vom Bundesjustizministerium veröffentlicht und soll helfen, den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes nachzukommen.
    https://www.golem.de/0810/62807.html

  20. Student muss keine Rundfunkgebühr für Internet-PC zahlen

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    01.10.09 - 14:55

    Ein Student muss keine Rundfunkgebühren bezahlen, nur weil er einen PC besitzt. Das entschied das Verwaltungsgericht Münster und hob damit einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln auf.
    https://www.golem.de/0810/62782.html

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