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Politik/Recht

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  1. SPD-Fraktionschef kann sich Online-Durchsuchung vorstellen

    Beiträge: 67
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    11.01.08 - 17:50

    Bei der SPD scheint sich die Einstellung zu Online-Durchsuchungen zu ändern. In einem Interview mit dem Stern erklärte SPD-Fraktionschef Peter Struck, er sei für die Online-Durchsuchung, wenn rechtsstaatliche Bedingungen wie erhebliche Verdachtsmomente und ein Richtervorbehalt eingehalten würden.
    https://www.golem.de/0801/56748.html

  2. Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 291
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    18.03.08 - 18:57

    Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Rund 30.000 Menschen beteiligen sich an der Verfassungsbeschwerde. Zugleich legte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden "Totalprotokollierung der Telekommunikation" vor.
    https://www.golem.de/0712/56739.html

  3. Zypries: Keine Vorratsdaten für zivilrechtliche Zwecke

    Beiträge: 28
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    02.01.08 - 12:51

    Die Daten der Vorratsdatenspeicherung sollen nach Auskunft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. Der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Rechteinhaber sollen sie nicht dienen.
    https://www.golem.de/0712/56729.html

  4. US-Präsident Bush hat Open-Access-Gesetz unterzeichnet

    Beiträge: 9
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    31.12.07 - 13:02

    Am zweiten Weihnachtsfeiertag hat US-Präsident Bush ein Gesetzespaket verabschiedet, das unter anderem auch neue Open-Access-Bestimmungen enthält. Die National Institutes of Health (NIH) werden damit verpflichtet, bei der Forschungsförderung verbindliche Open-Access-Klauseln einzuführen.
    https://www.golem.de/0712/56725.html

  5. Plattenfirmen wollen EU-weite Internetzensur

    Beiträge: 268
    Themen: 56
    Letzter Beitrag:
    27.12.07 - 13:05

    Der internationale Verband der Musikindustrie (IFPI) macht sich in Brüssel dafür stark, mittels Filtern bei den Internetprovidern gegen den nicht autorisierten Download von Musikstücken vorzugehen. Dem EU-Parlament wurde dazu ein Positionspapier mit "technischen Optionen zur Bekämpfung von Online-Urheberrechtsverstößen bei ISPs" zugeleitet.
    https://www.golem.de/0712/56712.html

  6. Vorratsdatenspeicherung: Köhler hat unterschrieben

    Beiträge: 232
    Themen: 38
    Letzter Beitrag:
    01.01.08 - 14:05

    Bundespräsident Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet, wonach es am 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und viele andere Organisationen und Verbände verurteilen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung allerdings als verfassungswidrig und können die Einschätzung des Bundespräsidenten nicht nachvollziehen.
    https://www.golem.de/0712/56705.html

  7. Bundesnetzagentur greift im Streit um DSL-Wechsler ein

    Beiträge: 25
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    07.03.08 - 12:41

    Mit finanziellen Sanktionen will die Bundesnetzagentur den Auftragsstau bei DSL-Wechselkunden auflösen. In den vergangenen Monaten hatten die Beschwerden von Konkurrenten der Telekom zugenommen, die Telekom verzögere die Umschaltung von Kunden, die zu ihren Wettbewerbern wechseln wollen.
    https://www.golem.de/0712/56681.html

  8. "Killerspiele": Bayern besteht auf Herstellungsverbot

    Beiträge: 275
    Themen: 61
    Letzter Beitrag:
    17.03.08 - 19:53

    Während die Spieleindustrie die Pläne der Bundesregierung für einen schärferen Jugendschutz bei Computerspielen als verfassungswidrig betrachtet, gehen dem Freistaat Bayern die vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen nicht weit genug. Bayerns Jugend- und Familienministerin Christa Stewens fordert weiterhin ein "strafbewehrtes Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Killerspielen".
    https://www.golem.de/0712/56664.html

  9. Spielehersteller: Schärferer Jugendschutz verfassungswidrig

    Beiträge: 92
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    04.01.08 - 03:14

    Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Jugendschutzgesetzes wird vom Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) als verfassungswidrig kritisiert. Zudem würden die geplanten Änderungen den Jugendschutz bei Computer- und Videospielen nicht verbessern, meint BIU-Geschäftsführer Olaf Wolters.
    https://www.golem.de/0712/56663.html

  10. Gericht setzt Abmahnung durch die Musikindustrie Grenzen

    Beiträge: 47
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    21.12.07 - 04:24

    Das Vorgehen der Musikindustrie und ihrer Anwälte gegen potenzielle Nutzer von Tauschbörsen hält das Amtsgericht Hamburg-Altona für zweifelhaft. Auch die Herausgabe von Ermittlungsdaten durch die Staatsanwaltschaften kritisiert das Amtsgericht laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.
    https://www.golem.de/0712/56639.html

  11. Regierung will gewaltbeherrschte Computerspiele verbieten

    Beiträge: 223
    Themen: 33
    Letzter Beitrag:
    30.11.08 - 17:49

    Der Gesetzentwurf ist Bestandteil eines "Sofortprogramms zum wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gewaltbeherrschten Computerspielen", das Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Armin Laschet, Familienminister in Nordrhein-Westfalen, im Februar 2007 ausgerufen haben. Laschet vertritt als Jugendminister in Nordrhein-Westfalen federführend die Länder für die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK).
    https://www.golem.de/0712/56634.html

  12. TorrentSpy verliert vor Gericht

    Beiträge: 18
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    20.12.07 - 09:47

    Ein Prozess vor einem kalifornischen Gericht endete für TorrentSpy mit einem Debakel; der Verband der US-Filmindustrie (MPAA) trug den Sieg davon. Die Richterin brach laut CNET den Prozess vorzeitig ab, weil TorrentSpy Beweismittel vernichtet haben soll und somit kein fairer Prozess mehr möglich gewesen sei. TorrentSpy hat angekündigt, in Berufung zu gehen.
    https://www.golem.de/0712/56624.html

  13. FDP-Politiker: Verfassungsbeschwerde gegen VDS

    Beiträge: 15
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    19.12.07 - 15:06

    Der Bad Bramstedter FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde wegen der Telekommunikations-Überwachungsgesetze eingelegt, die von CDU und SPD beschlossen wurden.
    https://www.golem.de/0712/56615.html

  14. CC+ und CC0 für mehr Flexibilität

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Mit CC+ ("CCPlus") und CC0 ("CCZero") ergänzt die Creative-Commons-Initiative die von ihr entwickelten, rechtlichen Werkzeuge für einen liberaleren Umgang mit Wissensressourcen aller Art. Während CC+ die Lücke zwischen kommerzieller und nicht kommerzieller CC-Lizenz schließen will und CC0 mehr Rechtssicherheit in Fragen der Eigentümerschaft von Werken schaffen soll, adressiert ein eigenes Protokoll die Bedürfnisse der Wissenschaft zum offenen Zugang zu Daten.
    https://www.golem.de/0712/56613.html

  15. Interview: Wenig Unterschriften gegen Schweizer Urheberrecht

    Beiträge: 12
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    19.12.07 - 07:33

    Im Herbst 2007 hat der Schweizer Gesetzgeber eine revidierte Fassung des Urheberrechts beschlossen. Dies stößt auf Kritik. Im Wege eines fakultativen Referendums soll das Gesetz zu Fall gebracht werden. Noch fehlt allerdings der Großteil der nötigen 50.000 Unterschriften. Florian Bösch erläutert im Gespräch mit Golem.de die Kritik der Initiative "No Swiss DMCA" am neuen Gesetz.
    https://www.golem.de/0712/56588.html

  16. Busybox-Entwickler legen GPL-Streit bei

    Beiträge: 15
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    19.12.07 - 18:26

    Die GPL-Klage der Busybox-Entwickler gegen das Unternehmen Xterasys wird fallen gelassen, da sich dieses bereit erklärt hat, die Probleme zu lösen. So wird Xterasys keine Binärdistributionen von Busybox mehr vertreiben, bis der Rechtsbeistand des Busybox-Projektes, das Software Freedom Law Center (SFLC), bestätigt hat, dass nun alle Quelltexte verfügbar sind.
    https://www.golem.de/0712/56593.html

  17. Gerichtsbeschluss: Arcor muss Google nicht sperren

    Beiträge: 98
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    07.02.08 - 09:21

    Die Huch Medien GmbH hatte gegen Arcor beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung beantragt, die vom Gericht nun abgelehnt wurde. Arcor sollte dazu verpflichtet werden, den Zugang auf die deutsche und internationale Seite von Google zu sperren. Darüber würde Arcor seinen Kunden den Zugriff auf pornografische sowie tierpornografische Inhalte gewähren und somit gegen deutsche Jugendschutzgesetze verstoßen.
    https://www.golem.de/0712/56544.html

  18. Opera beschwert sich bei der EU über Microsoft

    Beiträge: 122
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    14.07.09 - 08:15

    Der norwegische Browser-Hersteller Opera hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen Microsoft eingereicht. Nach Ansicht von Opera missbraucht Microsoft durch die Verbindung von Internet Explorer und Windows seine dominante Position und behindere die Interoperabilität verschiedener Applikationen durch die Nicht-Einhaltung von Webstandards.
    https://www.golem.de/0712/56533.html

  19. RIAA bezeichnet MP3s von gekauften CDs als "unautorisiert"

    Beiträge: 95
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    28.10.09 - 20:55

    In einem in den USA kritisch beobachteten Prozess um mögliche Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von MP3-Dateien hat der Verband der US-Musikindustrie (RIAA) nun schon das Erstellen von MP3s als fragwürdig bezeichnet. Die RIAA versucht damit der Nachweispflicht für eine tatsächliche Verbreitung durch den Beklagten auszuweichen.
    https://www.golem.de/0712/56515.html

  20. Rücknahme der GEZ-Gebühr für Internet-PCs gefordert

    Beiträge: 174
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    31.07.08 - 17:35

    Hans Joachim Otto, seines Zeichens Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, hat die Rücknahme der Gebührenpflicht für Internet-PCs gefordert. Die Bundesregierung hatte zuvor angegeben, dass seit der Erhebung der Abgabe Anfang 2007 bislang lediglich 4 Millionen Euro eingenommen werden konnten.
    https://www.golem.de/0712/56501.html

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