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Politik/Recht

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  1. Wikileaks: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Kanzleramt

    Beiträge: 8
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    Letzter Beitrag:
    24.04.17 - 08:25

    Nicht nur aus dem Bundestag, auch aus der Regierung könnten Akten des NSA-Ausschusses an Wikileaks weitergereicht worden sein. Dies wird nun auch von der Staatsanwaltschaft geprüft.
    https://www.golem.de/news/wikileaks-staatsanwaltschaft-prueft-ermittlungen-gegen-kanzleramt-1704-127427.html

  2. Webportal gestartet: Steve Ballmer sammelt Fakten über die USA

    Beiträge: 17
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    Letzter Beitrag:
    19.04.17 - 19:53

    Was macht die US-Regierung eigentlich mit dem Geld der Steuerzahler? Um diese Frage zu beantworten, hat der frühere Microsoft-Chef Ballmer viel Geld ausgegeben.
    https://www.golem.de/news/webportal-gestartet-steve-ballmer-sammelt-fakten-ueber-die-usa-1704-127357.html

  3. Die Woche im Video: Fenster ohne Ausblick und deshalb mehr Gestaltungsspielraum

    Beiträge: 0
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    Kein Vista mehr, dafür ein Creators Update sowie Handys und Prozessoren mit gutem Preis-Leistungs-Verhältnis im Test: sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-fenster-ohne-ausblick-und-deshalb-mehr-gestaltungsspielraum-1704-127300.html

  4. Lizenzgebühren: Blackberry soll hohe Rückzahlung von Qualcomm bekommen

    Beiträge: 6
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    Letzter Beitrag:
    13.04.17 - 21:10

    Der Streit zwischen Blackberry und Qualcomm um zu viel gezahlte Lizenzgebühren ist vorerst beendet: Ein ausgehandelter Kompromiss sieht eine Rückerstattung von über 800 Millionen US-Dollar vor. Blackberrys Aktie stieg nach Bekanntgabe der Nachricht.
    https://www.golem.de/news/lizenzgebuehren-blackberry-soll-hohe-rueckzahlung-von-qualcomm-bekommen-1704-127297.html

  5. Drohnen: FAA verbietet Copter-Flüge über Militärgelände

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    Letzter Beitrag:
     

    Hier wird nicht geflogen: Die US-Luftaufsichtsbehörde FAA hat Flugverbotszonen über 133 US-Militäreinrichtungen eingerichtet. Es sind die ersten Flugverbotszonen, die ausschließlich für unbemannte Fluggeräte gelten.
    https://www.golem.de/news/drohnen-faa-verbietet-copter-fluege-ueber-militaergelaende-1704-127252.html

  6. Copter: Dobrindts neue Drohnenverordnung tritt in Kraft

    Beiträge: 28
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    08.05.17 - 09:17

    Mehr Sicherheit und Schutz für die Privatsphäre soll die neue Verordnung für den Betrieb von Drohnen und Modellflugzeugen bringen. Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt initiierte Verordnung ist in Kraft getreten.
    https://www.golem.de/news/copter-dobrindts-neue-drohnenverordnung-tritt-in-kraft-1704-127229.html

  7. In-App-Käufe: Amazon will Kunden ungewollte Kosten zurückzahlen

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    10.04.17 - 23:30

    Nach einer Einigung mit der US-Verbraucherschutzbehöre FTC hat Amazon eingewilligt, Kunden die Kosten, die durch unabsichtlich von Kindern getätigte In-App-Käufe verursacht wurden, zu erstatten. Insgesamt könnten Forderungen in Höhe von über 70 Millionen Euro auf das Unternehmen zukommen.
    https://www.golem.de/news/in-app-kaeufe-amazon-will-kunden-ungewollte-kosten-zurueckzahlen-1704-127224.html

  8. Die Woche im Video: Hass und Höhenflüge

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    09.04.17 - 06:52

    Die Regierung ist fleißig und droht den Hatern, die Telekom bleibt womöglich nicht neutral und die AIX-Messe hebt ab. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-hass-und-hoehenfluege-1704-127200.html

  9. OLG München: Check24 muss Kunden besser informieren

    Beiträge: 19
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    10.04.17 - 21:52

    Laut einem Gerichtsurteil zum Verbraucherschutz müssen Vergleichsportale künftig deutlicher machen, wenn sie als Makler tätig sind. Zudem müssen sie die Kunden besser beraten und über Risiken informieren.
    https://www.golem.de/news/olg-muenchen-check24-muss-kunden-besser-informieren-1704-127203.html

  10. Pay-by-Call: Eltern haften nicht für unerlaubte Telefonkäufe der Kinder

    Beiträge: 17
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    10.04.17 - 08:07

    Die telefonische Abwicklung von Einkäufen muss immer vom Anschlussinhaber autorisiert werden. Missbrauchsgefahren gibt es aber weiter bei anderen Telefondiensten.
    https://www.golem.de/news/pay-by-call-eltern-haften-nicht-fuer-unerlaubte-telefonkaeufe-der-kinder-1704-127199.html

  11. Leistungsschutzrecht: Eine Regierung im Bummelstreik

    Beiträge: 13
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    11.04.17 - 09:41

    Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Doch aus Angst vor möglichen Konsequenzen verschiebt Justizminister Heiko Maas das Papier auf den St. Nimmerleinstag.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-eine-regierung-im-bummelstreik-1704-127175.html

  12. Telekom zu Vectoring: "Alt-Technik" der Konkurrenz ist "längst abgeschrieben"

    Beiträge: 54
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    06.04.17 - 09:56

    Die Deutsche Telekom findet es unverständlich, dass sie trotz ihres Beitrags zum Breitbandausbau nun auch noch deutlich mehr Kompensationen an Wettbewerber zahlen muss. Diese würden "teilweise nicht investieren" und deren "Alt-Technik" sei "längst abgeschrieben."
    https://www.golem.de/news/telekom-zu-vectoring-alt-technik-der-konkurrenz-ist-laengst-abgeschrieben-1704-127115.html

  13. Die Woche im Video: Wie Sie sehen, sehen Sie nichts

    Beiträge: 6
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    Letzter Beitrag:
    03.04.17 - 09:38

    DVB-T wird abgeschaltet, und im Kino sind wir auch unzufrieden, dafür beschäftigen wir uns mit Explosionen im Datencenter. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-wie-sie-sehen-sehen-sie-nichts-1704-127080.html

  14. Nahbereich: Bundesnetzagentur verschärft Vorgaben für Vectoring

    Beiträge: 16
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    02.04.17 - 23:21

    Die alternativen Betreiber haben sich erfolgreich beschwert. Die Bundesnetzagentur hat der Telekom aufgegeben, ihre Vectoring-Musterverträge zu ändern.
    https://www.golem.de/news/nahbereich-bundesnetzagentur-verschaerft-vorgaben-fuer-vectoring-1703-127081.html

  15. Microsoft: Windows-10-Nutzer wollen Schadensersatz einklagen

    Beiträge: 105
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    04.04.17 - 13:36

    Updatezwang und zerstörte Festplatten: Verärgerte Windows-10-Nutzer im US-Bundesstaat Illinois verklagen Microsoft auf Schadensersatz. Windows 10 habe während der kostenlosen Upgradezeit Schäden hinterlassen.
    https://www.golem.de/news/microsoft-windows-10-nutzer-wollen-schadensersatz-einklagen-1703-127070.html

  16. Bundesgerichtshof: Eltern müssen bei illegalem Filesharing ihre Kinder verraten

    Beiträge: 129
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    28.04.17 - 06:19

    Wer seine Kinder als wahre Täter von illegalem Filesharing benennt, den Namen des Kindes aber nicht nennen will, kommt damit nicht durch. Die Eltern müssen jetzt zahlen. Es gibt aber eine Argumentation, die das vermieden hätte.
    https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-eltern-muessen-bei-illegalem-filesharing-ihre-kinder-verraten-1703-127047.html

  17. Neue Bildersuche: Fotografenvereinigung Freelens klagt gegen Google

    Beiträge: 36
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    31.03.17 - 06:42

    Der Suchmaschinenkonzern Google hat auf die Kritik von Fotografen und Agenturen an der neuen Bildersuche nicht reagiert. Nun geht Freelens juristisch gegen die große Darstellung von Fotos vor.
    https://www.golem.de/news/neue-bildersuche-fotografenvereinigung-freelens-klagt-gegen-google-1703-127043.html

  18. Gegen Verlegerverbände: El País warnt vor europäischem Leistungsschutzrecht

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    28.03.17 - 15:09

    Mit El País nimmt eine der großen europäischen Tageszeitungen offen Stellung gegen das geplante Leistungsschutzrecht. Statt auf Konfrontationskurs zu gehen, sollten die Medien mit den IT-Konzernen kooperieren.
    https://www.golem.de/news/gegen-verlegerverbaende-el-pais-warnt-vor-europaeischem-leistungsschutzrecht-1703-126978.html

  19. Die Woche im Video: Cebit wird heiß, Android wird neu, Aliens werden gesprächig

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    26.03.17 - 09:46

    Die Cebit will jetzt ein Sommer-Festival werden, wir spekulieren über Süßigkeiten mit "O" und zocken Mass Effect. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-cebit-wird-heiss-android-wird-neu-aliens-werden-gespraechig-1703-126908.html

  20. Apache-Lizenz 2.0: OpenSSL plant Lizenzwechsel an der Community vorbei

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    28.03.17 - 02:22

    Ohne große vorherige öffentliche Diskussion soll OpenSSL künftig die Apache-Lizenz 2.0 nutzen. Vor allem die OpenBSD-Community kritisiert die Lizenz und das konkrete Vorgehen, das die Community spaltet und den Eindruck erweckt, als sei alles schon beschlossen.
    https://www.golem.de/news/apache-lizenz-2-0-openssl-plant-lizenzwechsel-an-der-community-vorbei-1703-126927.html

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Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen
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Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.
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      Um missbräuchliche Käufe im iTunes-Store zu verhindern, will Apple künftig für jedes iPhone und iPad einen Vertrauenspunktestand errechnen. Dieser bemisst sich nach dem Nutzungsverhalten, beispielsweise aus der Anzahl der Anrufe oder empfangenen E-Mails. Die Daten sollen sich nicht einsehen lassen.


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