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Politik/Recht

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  1. Bundesverfassungsgericht: Geräteabgabe auf Drucker muss neu verhandelt werden

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    01.10.10 - 12:02

    Der Streit um die Geräteabgabe für Drucker und Plotter geht in eine neue Runde. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es hob eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus formalen Gründen auf. Der BGH hatte Ende 2007 einer Geräteabgabe auf Drucker eine Absage erteilt.
    https://www.golem.de/1009/78126.html

  2. Glasfasernetz: Telekom-Konkurrenz begrüßt Zwangsöffnung

    Beiträge: 17
    Themen: 3
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    12.11.10 - 00:26

    Die EU-Kommission will, dass große Glasfasernetzbetreiber ihren Konkurrenten zu regulierten Preisen Zugang gewähren. Europa ist bei Fiber-To-The-Home und Fiber-To-The Building stark abgeschlagen. VATM und Breko begrüßen den Vorstoß.
    https://www.golem.de/1009/78089.html

  3. Uno: Breitbandzugang bis 2015 für die Hälfte der Weltbevölkerung

    Beiträge: 29
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    27.06.11 - 09:15

    Die Uno hat ein neues Ziel: Die Hälfte der Weltbevölkerung soll bis 2015 einen schnellen Internetzugang erhalten. Die Uno hält das für ein grundlegendes Bürgerrecht.
    https://www.golem.de/1009/78079.html

  4. Video: Recht auf Internetanschluss - Interview mit Dr Hamadoun Touré

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Hamadoun Touré fordert bis 2015 Breitbandinternetzugang für über die Hälfte der Weltbevölkerung. Ein schneller Internetzugang müsse zu einem grundlegenden Bürgerrecht werden.
    https://video.golem.de/politik-recht/3789/uno-zum-recht-auf-internetanschluss-interview-mit-dr-hamadoun-toure.html

  5. Vergewaltigungsvorwurf: Assange darf Schweden verlassen

    Beiträge: 24
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    23.09.10 - 02:43

    Die schwedische Staatsanwaltschaft hat erneut den Haftbefehl wegen Vergewaltigung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgehoben. Die Ermittlungen gehen weiter. Assange darf aber nach Auskunft seines Anwaltes Schweden verlassen.
    https://www.golem.de/1009/78076.html

  6. Oracle gegen Google: Microsoft freut sich über den Rechtsstreit

    Beiträge: 112
    Themen: 22
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    28.09.10 - 22:10

    Bei der Klage von Oracle gegen Google wegen der Verwendung von Java in Android ist Microsoft der lachende Dritte. Solche Auseinandersetzungen zeigten, dass das Smartphone-Betriebssystem nicht "frei" sei.
    https://www.golem.de/1009/78066.html

  7. Piratenjagd: Britische Rechteinhaber und ISPs sollen zahlen

    Beiträge: 28
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    17.09.10 - 21:31

    Die Kosten der Abschreckungsaktionen für Surfer, die urheberrechtswidrig geschützte Inhalte im Internet verbreiten, sollen in Großbritannien gemeinsam von Rechteinhabern und Internetprovidern getragen werden. Den Löwenanteil müssen die Rechteinhaber zahlen.
    https://www.golem.de/1009/78032.html

  8. Cyberwar: USA drängen Nato zur gemeinsamen Cyberstrategie

    Beiträge: 17
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    17.09.10 - 14:29

    Nato und USA sollen im Bereich der Cybersicherheit enger zusammenarbeiten, fordert der stellvertretende US-Verteidigungsminister William Lynn. Wie in Zeiten des Kalten Krieges solle es eine gemeinsame Verteidigung im Cyberspace geben.
    https://www.golem.de/1009/78021.html

  9. Depublizieren: Depub will alle Öffentlich-Rechtlichen archivieren

    Beiträge: 30
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    20.09.10 - 09:49

    Depub.org zeigt gelöschte Texte von tagesschau.de. Im Interview mit Zeit Online sagen die Macher, warum. Und dass sie im Kampf gegen das Depublizieren alle Öffentlich-Rechtlichen scannen.
    https://www.golem.de/1009/78019.html

  10. Moderierte Foren: Presserat für Nutzerkommentare zuständig

    Beiträge: 20
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    19.09.10 - 00:03

    Der Deutsche Presserat erklärt sich auch für moderierte Foren zuständig und will künftig entsprechende Beschwerden behandeln.
    https://www.golem.de/1009/78008.html

  11. Geheimdokumente: Darpa sucht nach einer Glasnost-Technik

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    16.09.10 - 14:26

    Die Darpa sucht nach einer Technik zur Freigabe von geheimen Dokumenten. Die Technik soll die Informationen durchforsten und entscheiden helfen, ob diese Dokumente der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können.
    https://www.golem.de/1009/77994.html

  12. Patent: Der PS2-Adapter für die Playstation 3

    Beiträge: 84
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    16.09.10 - 11:08

    Sony arbeitet an einem externen Adapter, mit dem Spiele für die Playstation 2 auch auf der jetzt erhältlichen Version der Konsole laufen sollen. Das Kästchen enthält die Prozessoren für Grafik und Audio, den Rest erledigt die PS3.
    https://www.golem.de/1009/77989.html

  13. Russland: Microsoft kündigt tiefgehende Überprüfung an

    Beiträge: 13
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    15.09.10 - 01:33

    Aufgeschreckt durch einen Bericht der New York Times hat Microsoft umfangreiche Maßnahmen in Russland angekündigt. Staatsapparat und Microsoft Russland sollen dort Oppositionelle verfolgt haben - unter dem Vorwand, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.
    https://www.golem.de/1009/77951.html

  14. Glasfasernetz: EU will Telekom zur Öffnung zwingen

    Beiträge: 34
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    15.09.10 - 10:29

    Die EU-Kommission will Glasfasernetzwerkbetreiber zwingen, ihre Infrastruktur für Konkurrenten zu öffnen. Damit kommen die früheren Staatskonzerne unter Druck - und die Preise für die Endkunden dürften fallen.
    https://www.golem.de/1009/77937.html

  15. Vorwurf: Microsoft Russland hilft bei Verfolgung Oppositioneller

    Beiträge: 18
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    14.09.10 - 11:14

    Microsofts Anwälte sollen in Russland daran beteiligt sein, Bürgerrechtler zu verfolgen. Urheberrechtsverletzungen werden laut einem Zeitungsbericht als Vorwand genutzt, um willkürlich Computer zu beschlagnahmen.
    https://www.golem.de/1009/77912.html

  16. Freiheit statt Angst: 7.500 demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 93
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    16.09.10 - 12:46

    Rund 7.500 Demonstranten zogen am Samstag, dem 11. September 2010 durch Berlin, um gegen die staatliche Datensammelwut zu demonstrieren. Der Protest richtete sich gegen die massenhafte Speicherung von Arbeitnehmerdaten (Elena), gegen die für 2011 geplante Volkszählung und gegen den Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den USA (Swift).
    https://www.golem.de/1009/77888.html

  17. Überwachungsprogramm: Piratenpartei veröffentlicht Indect-Dokumente

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    Themen: 28
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    14.09.10 - 17:53

    Die Piratenpartei hat auf ihrem Server zwei Dokumente aus dem von der EU geförderten Indect-Forschungsprogramm veröffentlicht. Daraus geht im Detail hervor, welche Überwachungstechnologien im Rahmen von Indect entwickelt werden sollen.
    https://www.golem.de/1009/77884.html

  18. Massenabmahnungen: Logistep darf in der Schweiz keine IP-Adressen mehr sammeln

    Beiträge: 42
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    09.04.13 - 21:12

    Die Schweizer Firma Logistep darf nicht länger in Tauschbörsen IP-Adressen von Nutzern mitschreiben. Das entschied das Schweizer Bundesgericht mit der Begründung, das Vorgehen verstoße in der Schweiz gegen den Datenschutz.
    https://www.golem.de/1009/77839.html

  19. Acta: Erneut konsolidierter Vertragstext durchgesickert

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.09.10 - 14:09

    Zum wiederholten Mal ist ein aktueller Vertragstext für das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen Acta durchgesickert. Das von Knowledge Economy International (KEI) veröffentlichte Dokument zeigt weiterhin große Differenzen unter den Verhandlungspartnern.
    https://www.golem.de/1009/77815.html

  20. Urteil: EU-Gerichtshof kippt deutsches Glücksspielmonopol

    Beiträge: 24
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    12.09.10 - 10:35

    Das deutsche Glücksspielmonopol ist nicht gerechtfertigt, das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Monopole könnten zwar ausgesprochen werden, um die Spielsucht zu bekämpfen. Dazu sei die deutsche Regelung jedoch nicht kohärent und systematisch genug.
    https://www.golem.de/1009/77813.html

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