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Politik/Recht

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  1. T-Mobile legt Anbieter anonymer SIM-Karten lahm (Update)

    Beiträge: 186
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    15.07.08 - 11:05

    T-Mobile Deutschland hat den Anbieter anonymer SIM-Karten Simonym durch eine Abmahnung lahmgelegt. Die Anwälte des Konzerns werfen der Berliner Firma unumwunden die "Förderung der Vorbereitung terroristischer Handlungen" vor. Für einen Rechtsstreit fehlt Simonym das Geld.
    https://www.golem.de/0807/60974.html

  2. Anti-Spiele-Anwalt Jack Thompson vor beruflichem Aus

    Beiträge: 60
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    12.07.08 - 19:10

    Rechtsanwalt Jack Thompson hat sich wiederholt mit der Spieleindustrie angelegt - und dabei unter anderem mit harten Formulierungen und Anschuldigungen für ein riesiges Medienecho gesorgt. Jetzt droht ihm der lebenslange Entzug der Anwaltszulassung durch ein Gericht in Florida.
    https://www.golem.de/0807/60968.html

  3. ISO befürwortet Ablehnung der Einsprüche gegen OOXML

    Beiträge: 37
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    15.07.08 - 08:05

    Die Generalsekretäre der ISO sind offenbar zu dem Schluss gekommen, dass es bei der Standardisierung von Office Open XML (OOXML) keine Verfahrensfehler gegeben hat. Sie empfehlen ihrem Technical Management Board, die von vier Ländern eingereichten Beschwerden abzulehnen.
    https://www.golem.de/0807/60960.html

  4. Anspruch auf Öffentlich-Rechtliche im Netz?

    Beiträge: 75
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    09.07.08 - 13:03

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen streitet mit den Zeitungsverlegern über die Grenzen der Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Sender. "Wir bleiben dabei: Die Gebührenzahler haben einen Anspruch auf ausreichende Informationen auch übers Internet", erklärt Vorstand Gerd Billen. Das letzte Wort hätten jedoch die Länderparlamente.
    https://www.golem.de/0807/60927.html

  5. Nobelpreisträger kritisieren Patentregime

    Beiträge: 47
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.07.08 - 08:07

    Die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und John Sulston haben auf einer Veranstaltung an der Universität Manchester scharfe Kritik am herrschenden Regime des Patentrechts geübt. Ihrer Meinung nach behindert das Patentrecht Wissenschaft und Innovation.
    https://www.golem.de/0807/60898.html

  6. ACTA: Haftstrafen für Patentverletzung?

    Beiträge: 60
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    08.07.08 - 13:04

    Dem ORF ist ein Papier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zugespielt worden, in dem Vorschläge für das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA diskutiert werden. Geht es nach dem BDI, sollte die Verletzung von Urheber-, Patent- und Markenrechten wie physischer Diebstahl bestraft werden.
    https://www.golem.de/0807/60895.html

  7. Kontrollchip für jede Ladenkasse geplant

    Beiträge: 115
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    14.07.08 - 17:46

    Um den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen, will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) künftig jede Ladenkasse mit einem Chip ausstatten, der Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft registriert und vom Fiskus kontrolliert werden kann, meldet das Handelsblatt.
    https://www.golem.de/0807/60882.html

  8. E-Card: Krankenversicherer bekommen keine Mitgliederfotos

    Beiträge: 95
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    08.07.08 - 07:31

    Die Krankenversicherungen haben Probleme, zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zum Jahreswechsel 2008/2009 Fotos ihrer Mitglieder einzusammeln. Denn sie können keinen der 70 Millionen Versicherten dazu zwingen, ein Passbild abzuliefern.
    https://www.golem.de/0807/60880.html

  9. 141 Millionen Euro für Breitbandversorgung auf dem Land

    Beiträge: 12
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    05.07.08 - 15:52

    Rund 141 Millionen Euro dürfen in den Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Deutschland fließen. Das entschied die Europäische Kommission. Sie genehmigte Beihilfen in entsprechender Höhe, mit denen unterversorgte ländlichen Gebiete Deutschlands gefördert werden sollen.
    https://www.golem.de/0807/60853.html

  10. Bayern regelt Onlinedurchsuchung selbst

    Beiträge: 97
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    06.07.08 - 12:02

    Der Bayerische Landtag hat die Einführung der Onlinedurchsuchung beschlossen. Anders als der Bund erlaubt Bayern auch das heimliche Betreten der Wohnung von Verdächtigen.
    https://www.golem.de/0807/60847.html

  11. Britische Musikindustrie will Filesharer abklemmen

    Beiträge: 17
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    07.07.08 - 21:45

    Virgin Media hat in Großbritannien rund 800 Briefe an Filesharer verschickt. Sie werden darin verwarnt, künftig keine urheberrechtlich geschützten Musikstücke mehr zu tauschen. Das zusammen mit der britischen Musikindustrie gestartete Unterfangen soll die Anwender über die Konsequenzen von Downloads dieser Art aufklären.
    https://www.golem.de/0807/60841.html

  12. Bundesnetzagentur will Regulierung zurückfahren

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    04.07.08 - 07:36

    Die Bundesnetzagentur will in weiteren Teilen des Telekommunikationsmarktes die Regulierung aufheben. Da es immer mehr Wettbewerb gibt, will die Behörde auch Verbindungen aus dem Festnetz in inländische Fest- und eventuell auch Mobilfunknetze aus der Regulierung entlassen.
    https://www.golem.de/0807/60832.html

  13. Müssen TK-Anbieter Überwachungstechnik selbst bezahlen?

    Beiträge: 29
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    04.07.08 - 11:50

    Die Bundesregierung hat in den letzen Jahren umfassende Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation beschlossen. Für die Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur müssen die Telekommunikationsanbieter sorgen. Für die Finanzierung auch. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht darin jedoch eine Verletzung des Grundgesetzes.
    https://www.golem.de/0807/60828.html

  14. IBM kauft Mainframe-Konkurrenten und beendet Rechtsstreit

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    04.07.08 - 08:27

    Der IT-Konzern IBM kauft den Mainframe-Konkurrenten Platform Solutions (PSI) und beendet damit einen Rechtsstreit mit der Firma, der bis vor die Kartellbehörde der EU ging. Ob IBM die Wettbewerbsklage erspart bleibt, ist jedoch noch ungeklärt.
    https://www.golem.de/0807/60825.html

  15. EU setzt sich für Barrierefreiheit ein

    Beiträge: 21
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    04.07.08 - 09:22

    Die Mehrzahl der Websites in Europa ist weder nutzerfreundlich noch barrierefrei, kritisiert Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien. Für Menschen mit Behinderung sei es oft schwer, Websites zu besuchen, weil etwa die Schrift zu klein und schlecht lesbar sei.
    https://www.golem.de/0807/60824.html

  16. Britische Regierung lässt um die Wette mashen

    Beiträge: 11
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    03.07.08 - 13:02

    Die britische Regierung setzt auf die Kreativität der Bürger und hat größere Datenbestände freigegeben. Die Regierung erhofft sich davon eine bessere Nutzung der gesammelten Informationen. Die besten Ideen haben Aussicht auf ein Preisgeld im Gesamtwert von 20.000 Pfund.
    https://www.golem.de/0807/60815.html

  17. Polizei-Digitalfunknetz wird nie flächendeckend sein

    Beiträge: 54
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    04.07.08 - 11:27

    Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass das Digitalfunknetz für die Polizei und andere Behörden des Bundes und der Länder Ende 2010 weitgehend fertiggestellt werden soll. Eine vollständige Flächenversorgung soll es nie erreichen.
    https://www.golem.de/0807/60808.html

  18. US-Bürgerrechtsgruppen klagen gegen US-Behörden

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    03.07.08 - 01:22

    Zwei US-amerikanische Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen die US-Regierung auf Einhaltung des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Electronic Frontier Foundation klagt im Namen einer Niederländerin, die wissen will, welche ihrer persönlichen Daten US-Behörden gespeichert haben. Gemeinsam mit der American Civil Liberties Union verlangt sie außerdem Auskunft über die Verfolgung von Mobiltelefonierern.
    https://www.golem.de/0807/60800.html

  19. Die Politik scheut das Web 2.0

    Beiträge: 27
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    03.07.08 - 08:26

    Menschen, die in sozialen Netzwerken unterwegs sind, sind für Werbung und Politik eine attraktive Zielgruppe. Doch laut einer Kurzstudie der Agentur Newthinking Communications wissen Politiker und Parteien das Web 2.0 für sich nicht effektiv zu nutzen.
    https://www.golem.de/0807/60799.html

  20. EuGH berät über Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 5
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    02.07.08 - 08:29

    Eine schnelle Entscheidung zur europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird es nicht geben. Eine Klage Irlands wurde heute vor dem EuGH verhandelt. Mit einem Urteil wird erst Ende des Jahres gerechnet.
    https://www.golem.de/0807/60766.html

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