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Politik/Recht

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  1. Wahlprüfer des Bundestags bezeichnet Wahlcomputer als sicher

    Beiträge: 96
    Themen: 26
    Letzter Beitrag:
    03.11.08 - 22:40

    Der Vizechef des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestags hat sich für den Einsatz von Wahlcomputern ausgesprochen. In dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde über den Einsatz bei der Bundestagswahl 2005.
    https://www.golem.de/0810/63182.html

  2. US-Militärs warnen vor twitternden Terroristen

    Beiträge: 69
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    Letzter Beitrag:
    29.10.08 - 14:55

    Der Geheimdienst der US-Armee warnt in einem Thesenpapier, auch Terroristen profitierten von aktuellen Entwicklungen bei der mobilen Internetnutzung. Islamistische Attentäter könnten mobile Anwendungen über Twitter bündeln, lautet eine Befürchtung. Ein Geheimdienstexperte hält das jedoch für übertrieben.
    https://www.golem.de/0810/63180.html

  3. Hürden für Online-Angebote von ARD und ZDF beschlossen

    Beiträge: 110
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    Letzter Beitrag:
    21.07.10 - 14:30

    Textbasierte Online-Informationen der Öffentlich-Rechtlichen sollen nur noch zulässig sein, wenn sie an Sendungen gekoppelt sind. Ihre Verweildauer soll auf sieben Tage begrenzt werden, bei bestimmten Sportübertragungen auf 24 Stunden. Das sind die Kernaussagen des neuen Rundfunkstaatsvertrags, den die Ministerpräsidenten am 23. Oktober in Dresden beschlossen haben. Ein Drei-Stufen-Test soll außerdem darüber entscheiden, welche Online-Angebote im Netz verfügbar sein dürfen.
    https://www.golem.de/0810/63158.html

  4. MacOS X auf dem PC - Psystar und Apple streiten sich weiter

    Beiträge: 231
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    04.11.08 - 12:59

    Ein US-Bundesgericht hat Apple und Psystar aufgetragen, sich erst einmal in einem Schlichtungsverfahren außergerichtlich zu einigen. Der Streit darum, ob Mac-Klones erlaubt sind oder nicht, geht jedoch weiter.
    https://www.golem.de/0810/63134.html

  5. Verbraucherschützer erfolgreich gegen Kostenfallen

    Beiträge: 19
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    12.03.09 - 16:40

    Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) vermeldet einen Etappensieg beim juristischen Kampf gegen Kostenfallen. Der Internetanbieter Online Service Ltd. muss seine Gewinne offenlegen, die er mit Abofallen erzielt hat. Auch gegen Web.de gingen die Verbraucherschützer erfolgreich vor.
    https://www.golem.de/0810/63133.html

  6. Proteste gegen Nacktscanner auf EU-Flughäfen

    Beiträge: 134
    Themen: 29
    Letzter Beitrag:
    29.12.09 - 17:07

    Der Plan der EU-Kommission, auf Flughäfen in Zukunft Ganzkörperscanner zuzulassen, stößt auf Kritik. "Das ist in jeder Beziehung fragwürdig und unverhältnismäßig", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dem zustimmen können."
    https://www.golem.de/0810/63131.html

  7. Netzbetreiber sollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren

    Beiträge: 19
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    24.10.08 - 01:00

    Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung haben Überwachungsgegner die Telekommunikationsunternehmen aufgerufen, die Überwachung zu boykottieren. Zudem hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine detaillierte Liste veröffentlicht, inwieweit die Firmen die umstrittene Maßnahme bereits umsetzen.
    https://www.golem.de/0810/63129.html

  8. Reale Strafe für Diebstahl virtueller Gegenstände

    Beiträge: 174
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    27.10.08 - 08:46

    Zwei Jugendliche in den Niederlanden sind wegen Diebstahls virtueller Gegenstände zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Sie hatten einen Klassenkameraden gezwungen, eine Maske und ein Amulett auf ihre Spielerkonten in einem Onlinespiel zu übertragen.
    https://www.golem.de/0810/63111.html

  9. Microsoft schwärzt Bildschirme zum Anti-Piracy Day

    Beiträge: 264
    Themen: 32
    Letzter Beitrag:
    26.10.08 - 14:31

    Zu Microsofts Aktionstag gegen illegal genutzte Software gingen in China die Bildschirme vieler Computer aus und zeigten statt des laufenden Programms eine Warnung vor schwarz kopierter Software. Betriebssystem oder Programme hatten eine über das Internet durchgeführte Gültigkeitsprüfung nicht bestanden. Laut Microsoft sollen die Computer in den kommenden 45 Tagen einmal pro Stunde schwarz werden.
    https://www.golem.de/0810/63108.html

  10. Eco: "Vorratsdatenspeicherung ist ein kostspieliger Irrweg"

    Beiträge: 28
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    23.10.08 - 12:18

    Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Internet-Provider-Verband Eco die Überwachungsverordnung als "kostspieligen Irrweg" bezeichnet, dessen möglicher Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand stünde. Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sind dagegen von dem Urteil unbeeindruckt.
    https://www.golem.de/0810/63105.html

  11. BT klagt erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 58
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    22.10.08 - 16:18

    Der Telekommunikationskonzern BT (British Telecom) war mit einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich. BT Deutschland hat eine Aussetzung der umstrittenen Überwachungsanordnung erwirkt, weil die entschädigungslose Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sein könnte.
    https://www.golem.de/0810/63073.html

  12. Microsoft erhält Patent auf automatische Audiozensur

    Beiträge: 56
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    26.10.08 - 02:40

    Das US-Patent- und Markenamt hat Microsoft ein Patent auf die automatische Zensur von Audiodaten im Broadcastbereich zugesprochen. Das entsprechende System soll unerlaubte Wörter in Echtzeit ausfiltern und mit einem Piepton oder alternativen Formulierung der jeweiligen Sprecher ersetzen. Damit ließe sich auch in Voice-Chats von Onlinespielen eingreifen.
    https://www.golem.de/0810/63069.html

  13. Datenleck bei Springer-Anzeigenblättern

    Beiträge: 15
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    20.10.08 - 13:06

    Bei Anzeigenblättern des WBV Wochenblatt Verlags, der zum Medienkonzern Axel Springer gehört, waren im Monat September 2008 über Wochen persönliche Daten von Anzeigenkunden über das Internet zugänglich. Über die Google-Suchmaschine konnten Namen, Anschrift, Handynummer und Kontodaten für anonyme Chiffre-Anzeigen, beispielsweise aus der Rubrik "Heiraten und Bekanntschaften", gelesen werden.
    https://www.golem.de/0810/63027.html

  14. Symantec-Chef für mehr Überwachung

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    Letzter Beitrag:
    23.02.10 - 20:33

    Symantec-Chef John W. Thompson tritt für mehr Überwachung ein. Zur IP-Adresse sollen die besuchten Websites gespeichert werden, um Nutzerprofile zu erstellen, auf die Firmen dann zugreifen können.
    https://www.golem.de/0810/63018.html

  15. Google und Eco verteidigen Bildersuche im deutschen Internet

    Beiträge: 76
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    Letzter Beitrag:
    22.04.09 - 12:01

    Der Suchmaschinenbetreiber Google und der Internetprovider-Verband Eco sehen durch Hamburger Richter die Bildersuche im Web bedroht. Zwei Künstler hatten Google, die Deutsche Telekom, Freenet und AOL/HanseNet verklagt: Ihrer Ansicht nach stellt die Anzeige von Thumbnails in der Bildersuche einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.
    https://www.golem.de/0810/62990.html

  16. AMD will trotz Fabrikverkauf Intel-Patente weiter nutzen

    Beiträge: 14
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    16.10.08 - 20:46

    Der US-Chiphersteller AMD erwartet von der Ausgründung seiner Fabriken in ein neues Unternehmen, das von den arabischen Emiraten kontrolliert wird, keine Probleme für das geheime Kreuz-Lizenz-Abkommen mit dem Erzkonkurrenten Intel.
    https://www.golem.de/0810/62981.html

  17. "Intranet-Paragraf" im Urheberrecht wird verlängert

    Beiträge: 16
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    20.10.08 - 08:41

    Der umstrittene "Intranet-Paragraf" 52a des Urheberrechtsgesetzes wird um vier Jahre bis Ende 2012 verlängert. Damit dürfen Schulen und Hochschulen weiterhin urheberrechtlich geschützte Inhalte für den Unterricht in geringem Umfang im Intranet bereitstellen.
    https://www.golem.de/0810/62963.html

  18. EU-Generalanwalt stimmt Vorratsdatenspeicherung zu

    Beiträge: 41
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    15.10.08 - 20:46

    Der Generalanwalt hat vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erklärt, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung formal ordnungsgemäß beschlossen wurde. Der Providerverband Eco und die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hoffen trotzdem weiter auf ein juristisches Scheitern des umstrittenen Projekts.
    https://www.golem.de/0810/62933.html

  19. Bericht: Digitaler Polizeifunk erreicht nur 3 KBit/s (Upd.)

    Beiträge: 106
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    18.05.09 - 17:40

    Der neue digitale Polizei- und Rettungsfunk kann laut einem Bericht des ZDF nur eine Übertragungsgeschwindigkeit von 3 KBit/s bieten. Vertreter der Polizeigewerkschaften beklagen, sie würden mit veralteter Technik abgespeist. Eigentlich sollte die Tetra-Behördenfunktechnik Fotoübertragung sowie das Versenden von Fingerabdrücken oder Ermittlungsakten ermöglichen.
    https://www.golem.de/0810/62923.html

  20. EuGH-Entscheidung zum Datenbankrecht

    Beiträge: 6
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    14.10.08 - 16:56

    Der Europäische Gerichtshof hat sich in Antwort auf eine Anfrage des Bundesgerichtshofs für eine weite Auslegung der EU-Datenbankrichtlinie von 1996 ausgesprochen. Dem EuGH zufolge kann die Übernahme von Elementen einer Datenbank aus einer Bildschirmanzeige eine Rechtsverletzung darstellen.
    https://www.golem.de/0810/62925.html

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