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Politik/Recht

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  1. Warten auf das Verfassungsgericht: Online-Razzien ohne SPD

    Beiträge: 29
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    25.07.07 - 10:41

    Die von Bundesinnenminister Schäuble geforderten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt werden nun doch ohne die umstrittenen Online-Durchsuchungen kommen. Die SPD will diese weitreichenden Befugnisse für verdeckte Durchsuchungen nicht ins BKA-Gesetz pressen. Erst soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abgewartet werden, in dem Online-Durchsuchungen gestattet sind.
    https://www.golem.de/0707/53693.html

  2. Skype wegen GPL-Verletzung verurteilt

    Beiträge: 28
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    22.08.08 - 15:11

    Einmal mehr hat ein deutsches Gericht die Gültigkeit der GPLv2 bestätigt. Das Landgericht München verurteilte Skype wegen der Verletzung der GPL, was vor allem deshalb interessant ist, weil es sich dabei um ein ausländisches Unternehmen handelt.
    https://www.golem.de/0707/53684.html

  3. EU-Parlament will digitale Bibliothek

    Beiträge: 5
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    20.07.07 - 13:22

    Der für Kulturfragen zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag einstimmig einen Bericht zur Errichtung einer europäischen digitalen Bibliothek angenommen. Über ein mehrsprachiges Internet-Portal sollen in erster Linie ältere Werke ohne Urheberrechtsschutz bereitgestellt werden.
    https://www.golem.de/0707/53604.html

  4. Werbe-SMS: Mobilfunkanbieter müssen Namen nennen

    Beiträge: 15
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    17.11.07 - 14:47

    Private Mobilfunknutzer die eine unverlangte Werbe-SMS erhalten haben, haben das Recht Namen und Anschrift des Absenders von dessen Mobilfunkanbieter zu verlangen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (I ZR 191/04, vom 19. Juli 2007).
    https://www.golem.de/0707/53603.html

  5. PC-Durchsuchung: Sicherheitsfirmen nicht dabei (Update)

    Beiträge: 164
    Themen: 33
    Letzter Beitrag:
    23.07.07 - 10:21

    Namhafte Anbieter von Anti-Spyware würden staatlichen Ermittlungsbehörden bei der Durchsuchung von Computern nicht helfen, selbst wenn sie sie dazu aufgefordert würden. Die IT-Sicherheitsfirmen würden auch Spionage-Software erkennen, wenn diese von staatlicher Seite stammen, wie eine Umfrage ergab.
    https://www.golem.de/0707/53602.html

  6. Internet-Protest gegen Schäubles Online-Durchsuchung

    Beiträge: 123
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    20.01.08 - 20:02

    Mit einer Internetaktion wollen die Grünen gegen die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) protestieren, zur Stärkung des Rechtsstaates Online-Durchsuchungen zuzulassen. Nach dem Willen von Schäuble sollen Strafverfolger unbemerkt in Computer über das Internet eindringen und alle darauf befindlichen Daten auslesen können.
    https://www.golem.de/0707/53597.html

  7. Urheberrechtsschutz darf Datenschutz nicht aushebeln

    Beiträge: 98
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    22.07.07 - 14:38

    In einem Verfahren zwischen dem Verband der spanischen Musikproduzenten (Promusicae) und dem Telekomkonzern Telefonica hat Juliane Kokott, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, erklärt, dass es keine europäische Rechtsgrundlage für die Herausgabe personenbezogener Daten an Rechteinhaber gibt. Solche Daten dürfen nach ihrer Auffassung wenn überhaupt nur an staatliche Ermittlungsbehörden weitergegeben werden.
    https://www.golem.de/0707/53596.html

  8. Google muss Double-Click-Übernahme verteidigen

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    19.07.07 - 15:20

    Die Übernahme von DoubleClick durch Google zieht sich weiter hin und nun mischt sich auch die Politik öffentlich in die die Sache ein. Google soll vor dem Repräsentantenhaus und dem Senat aussagen, berichten unter anderem die New York Times und das Wall Street Journal.
    https://www.golem.de/0707/53584.html

  9. Microsoft will Reklame in Software patentieren lassen

    Beiträge: 79
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    30.07.07 - 03:08

    Microsoft plant offenbar Reklame in Programme oder auch in das Betriebssystem einzubinden, die auf die Interessen der Nutzer zugeschnitten sein soll. Jedenfalls hat der Software-Gigant ein solches Verfahren beim US-Patentamt angemeldet und wartet nun darauf, dass das Patent erteilt wird. Die Einblendung von Werbung in Software-Produkten ist jedoch bereits seit Jahren üblich.
    https://www.golem.de/0707/53572.html

  10. Apple-Patent: Touchpad sendet Farbsignale

    Beiträge: 55
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    19.07.07 - 01:34

    Apple will ein Touchpad entwickeln, das den Nutzer durch aufleuchtende Farben leitet. Die Oberfläche des berührungssensitiven Feldes soll selbst leuchten und der Anwender erhält über Lichtsignale eine direkte Rückmeldung, wenn er das Touchpad angetippt hat. Die Technik soll sich auch in Touchscreens integrieren lassen.
    https://www.golem.de/0707/53546.html

  11. Open Source, Creative Commons und der Markt

    Beiträge: 10
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.07.07 - 15:02

    Freie Software und Open Source auf der einen Seite sowie Closed-Source-Software auf der andren werden oft als Gegensätze behandelt. Auf der Jahrestagung der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin wurden die Voraussetzungen und Konsequenzen ihres Erfolges diskutiert. Zugleich wurde die Übertragbarkeit der freien Lizenzmodelle auf andere Bereiche der Urheberrechtsökonomie mit Skepsis betrachtet.
    https://www.golem.de/0707/53509.html

  12. Plattenfirma muss nach Niederlage Anwaltsgebühren zahlen

    Beiträge: 20
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    02.08.07 - 16:06

    Ein US-Bezirksgericht in Oklahoma hat der zu Unrecht von der Plattenfirma Capitol Records wegen illegalen Filesharings verklagten Debbie Foster die Erstattung ihrer Anwaltsgebühren durch die RIAA zugestanden. Die Plattenfirma muss an die Verteidiger von Debbie Foster 68.685,23 US-Dollar zahlen.
    https://www.golem.de/0707/53533.html

  13. Breitbandinitiative Brandenburg will weiße Flecken tilgen

    Beiträge: 16
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    17.07.07 - 16:40

    Das Bundesland Brandenburg hat jetzt eine eigene Breitbandinitiative. Sie wurde in Potsdam von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns gestartet und soll für einen zügigen Auf- und Ausbau von Breitband-Infrastrukturen und -Diensten im gesamten Land Brandenburg sorgen und ist als Plattform für alle Netzbetreiber offen.
    https://www.golem.de/0707/53527.html

  14. Richterverband: Vorratsdatenspeicherung bringt 0,006 Prozent

    Beiträge: 36
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    03.09.07 - 03:12

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall einer Umsetzung der Richtlinie drohe deren Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof und die Verwerfung des deutschen Umsetzungsgesetzes als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht. Das BKA schätzt eine Verbesserung der Aufklärungsquote um gerade einmal 0,006 Prozentpunkte.
    https://www.golem.de/0707/53525.html

  15. Aufatmen bei Webradios in den USA

    Beiträge: 12
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    17.07.07 - 12:09

    Gestern trat in den USA die neue Gebührenordnung für Webradios (Webcaster) in Kraft. Angesichts der drastischen Gebührenerhöhung hatten viele Webradios angekündigt, den Betrieb einzustellen. In letzter Minute konnte ein teilweiser Zahlungsaufschub erreicht werden. Über eine Gebührensenkung wird verhandelt.
    https://www.golem.de/0707/53522.html

  16. Harry Potter: GVU will gezielt gegen Erstverbreiter vorgehen

    Beiträge: 185
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    19.07.07 - 15:55

    Wenige Tage nach dem offiziellen Kinostart von "Harry Potter und der Orden des Phönix" hat die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) mehrere Strafanträge gegen Erstverbreiter von Raubkopien des Films gestellt. Dabei betont die GVU, gezielt gegen diejenigen vorgehen zu wollen, die am Beginn der Verbreitungskette stehen.
    https://www.golem.de/0707/53520.html

  17. Microsoft will die Windows-Taskleiste ergänzen

    Beiträge: 192
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    20.07.07 - 17:35

    Bei Microsoft gibt es offenbar Pläne, die Windows-Taskleiste durch einen neuen Mechanismus zu erweitern, um bequemer Daten zwischen Applikationen austauschen zu können. Das neue Verfahren soll außerdem einen besseren Überblick über die laufenden Programme bieten. Für dieses Vorhaben hat Microsoft ein Patent angemeldet.
    https://www.golem.de/0707/53514.html

  18. Urheberrechtsökonomie: Was verdienen Autoren?

    Beiträge: 6
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    16.07.07 - 16:06

    Martin Kretschmer ist Professor für Informationsrecht an der Universität Bournemouth in Großbritannien. Zusammen mit seinem Kollegen Philip Hardwick, Professor für Ökonomie an derselben Universität, hat er in einer umfangreichen Studie untersucht, welche Einkommen Autoren aus dem Verkauf ihrer urheberrechtlich geschützten Werke beziehen und welche aus anderen Quellen. Die Ergebnisse der Studie hat er am vergangenen Freitag auf der Jahrestagung der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin vorgestellt. Robert A. Gehring sprach mit Kretschmer über die Ergebnisse seiner Untersuchung.
    https://www.golem.de/0707/53512.html

  19. SPD nennt Bedingungen für Zustimmung zur Online-Durchsuchung

    Beiträge: 86
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    16.07.07 - 10:08

    In der Debatte um den so genannten "Bundestrojaner", der das heimliche Durchsuchen der Festplatten von privaten PCs ermöglichen soll, hat der Innen-Experte der SPD nun Bedingungen genannt, unter denen er sich ein entsprechendes Gesetz vorstellen kann. So sollen die Aktionen stets von einem Richter genehmigt werden müssen und dürften zudem nicht ganz ohne Wissen des Verdächtigten ablaufen.
    https://www.golem.de/0707/53474.html

  20. GEMA geht gegen VideoTube vor

    Beiträge: 38
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    29.08.07 - 00:27

    Mit einer einstweiligen Verfügung gegen VideoTube will die GEMA einmal mehr ihr Vorgehen gegen "Internetpiraterie" demonstrieren. VideoTube-Geschäftsführer Rudi Singer hat das Gefühl, die GEMA wolle an seinem Unternehmen eine Exempel statuieren, schließlich habe man sich immer bemüht den Forderungen der GEMA nachzukommen aber nicht die Mittel zur Verfügung wie die Google-Tochter YouTube.
    https://www.golem.de/0707/53456.html

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