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Politik/Recht

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  1. Elektronische Gesundheitskarte kommt noch später

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    03.11.08 - 18:54

    Die für Jahresende 2008 angesetzte Einführung der elektronischen Gesundheitskarte könnte sich erneut verzögern. Die Krankenkassenvereinigung GKV-Spitzenverband hält den Start jetzt frühestens Anfang 2009 für möglich. Schuld seien zu wenige zugelassene Kartenterminals.
    https://www.golem.de/0811/63307.html

  2. Französischer Senat segnet Gesetz über Internetsperre ab

    Beiträge: 51
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    03.11.08 - 19:48

    Am vergangenen Freitag hat der französische Senat mit überwältigender Mehrheit dem Gesetz für eine "abgestufte Antwort" auf Urheberrechtsverletzungen im Internet zugestimmt, berichtet der EUobserver. Lediglich 15 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf.
    https://www.golem.de/0811/63306.html

  3. Berliner Verkehrsbetriebe gegen iPhone-Applikation

    Beiträge: 142
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    05.11.08 - 14:17

    Die kostenlose iPhone-Applikation "Fahr-Info Berlin" bringt den Fahrplan der öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin auf das Apple-Mobiltelefon. Was viele Nutzer freut, wie rund 20.000 Downloads belegen, missfällt den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), die gegen die Anwendung vorgehen.
    https://www.golem.de/0811/63297.html

  4. Mehr Patentanmeldungen in Deutschland und China

    Beiträge: 22
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    03.11.08 - 08:58

    Das Deutsche Patentamt wird 2008 voraussichtlich einen Zuwachs von 1,8 Prozent bei Patentanmeldungen verzeichnen können. Demgegenüber konnte das chinesische Patentamt in den vergangenen fünf Jahren ein Wachstum um mehr als 20 Prozent vermelden.
    https://www.golem.de/0810/63294.html

  5. Google-Yahoo-Partnerschaft ist in Gefahr

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    16.02.10 - 09:30

    Google und Yahoo wollen ihre Zusammenarbeit bei der Onlinewerbung aufgeben. Das berichtet das Wall Street Journal. Grund ist, dass sie keine Einigung mit dem US-Justizministerium über mögliche Auflagen erzielen können.
    https://www.golem.de/0810/63291.html

  6. OLG Köln: Keine Bagatellgrenze bei Tauschbörsennutzung

    Beiträge: 92
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    04.10.09 - 13:42

    Das Oberlandesgericht Köln hat eine Entscheidung des Kölner Landgerichts zur Herausgabe von Providerdaten teilweise aufgehoben. Es bestätigte aber die Auffassung, dass mit der Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes erreicht sein kann.
    https://www.golem.de/0810/63292.html

  7. Deutsche Buchhändler gegen Google Books

    Beiträge: 136
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    03.11.08 - 10:50

    Deutsche Verleger und Buchhändler wollen keine Einigung mit dem US-Internetkonzern Google nach US-Vorbild. Dort darf Google gegen Zahlung von 125 Millionen US-Dollar mehrere Millionen urheberrechtlich geschützte Bücher online verfügbar machen.
    https://www.golem.de/0810/63255.html

  8. Sachsen wird keine Wahlcomputer einsetzen

    Beiträge: 68
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    31.10.08 - 10:14

    Das Bundesland Sachsen wird keine Wahlcomputer einsetzen. "Im Superwahljahr 2009 wird in Sachsen nicht elektronisch gewählt", erklärte Innenministeriumssprecher Lothar Hofner. Das Manipulationsrisiko sei gegenwärtig noch zu hoch. In dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde über den Einsatz der Wahlcomputer.
    https://www.golem.de/0810/63251.html

  9. Filmindustrie setzt Film-DVD-Automatenbetreiber unter Druck

    Beiträge: 15
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    30.10.08 - 23:33

    Redbox Automated Retail, ein US-Unternehmen, das Film-DVDs über Automaten verleiht, wehrt sich gegen Knebelverträge durch den Hollywood-Konzern Universal. Mit einer Klage bei einem US-Bundesgericht will der Betreiber sein Geschäftsmodell verteidigen.
    https://www.golem.de/0810/63243.html

  10. Finnische Wahlcomputer können nicht richtig zählen

    Beiträge: 67
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    30.10.08 - 17:03

    Die finnische Regierung hat mit einem Bericht bestätigt, dass bei einem Pilotprojekt mit Wahlcomputern erhebliche Unregelmäßigkeiten zu verzeichnen waren.
    https://www.golem.de/0810/63240.html

  11. Menschenrechte gehören zu den Geschäftsbedingungen

    Beiträge: 39
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    26.11.09 - 05:15

    US-Unternehmen und Menschenrechtsgruppen haben Richtlinien zum Verhalten der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche in Ländern veröffentlicht, in denen Meinungsfreiheit und Menschenrechte geringer geachtet werden als in westlichen Ländern. Firmen verpflichten sich, die Behörden solcher Ländern bei der Beschränkung der Privatsphäre und Meinungsfreiheit nicht zu unterstützen.
    https://www.golem.de/0810/63233.html

  12. Verbraucherschützer warnen vor opendownload.de

    Beiträge: 1.062
    Themen: 67
    Letzter Beitrag:
    10.10.10 - 03:59

    Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor der Website opendownload.de. Der Seitenbetreiber bittet Internetnutzer für ein Abonnement zur Kasse, das sie angeblich durch Registrierung auf seiner Seite geschlossen haben, so die Verbraucherschützer.
    https://www.golem.de/0810/63231.html

  13. Google darf gescannte Bücher online stellen

    Beiträge: 15
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    30.10.08 - 04:46

    Google hat mit Autoren und Verlagen in den USA ein Abkommen über Googles Büchersuche getroffen. Demnach darf Google mehrere Millionen urheberrechtlich geschützter Bücher im Internet verfügbar machen. Die Vereinbarung beendet einen mehrjährigen Streit zwischen Google und Rechteinhabern in den USA.
    https://www.golem.de/0810/63214.html

  14. Telekom schickt Chef der T-Mobile-Sicherheit nach Hause

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    29.10.08 - 01:13

    Die Deutsche Telekom zieht nach mehreren Datenskandalen in der Sicherheitsabteilung ihrer Mobilfunksparte T-Mobile Konsequenzen. Ein Mitarbeiter, der illegal Daten gesammelt haben soll, wurde mit seinem Büronachbarn, seinem Vorgesetzten und dem Leiter der Sicherheitsabteilung beurlaubt.
    https://www.golem.de/0810/63195.html

  15. EU startet Programm "Sicheres Internet"

    Beiträge: 29
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    26.10.10 - 14:30

    Das Europäische Parlament hat ein neues Programm "Sicheres Internet" beschlossen, das im Jahr 2009 starten und bis 2013 laufen soll. Ziel ist der bessere Schutz Jugendlicher vor sexuellem Missbrauch und Mobbing im Internet. Außerdem sollen illegale Onlineinhalte bekämpft werden.
    https://www.golem.de/0810/63185.html

  16. Wahlprüfer des Bundestags bezeichnet Wahlcomputer als sicher

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    03.11.08 - 22:40

    Der Vizechef des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestags hat sich für den Einsatz von Wahlcomputern ausgesprochen. In dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde über den Einsatz bei der Bundestagswahl 2005.
    https://www.golem.de/0810/63182.html

  17. US-Militärs warnen vor twitternden Terroristen

    Beiträge: 69
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    29.10.08 - 14:55

    Der Geheimdienst der US-Armee warnt in einem Thesenpapier, auch Terroristen profitierten von aktuellen Entwicklungen bei der mobilen Internetnutzung. Islamistische Attentäter könnten mobile Anwendungen über Twitter bündeln, lautet eine Befürchtung. Ein Geheimdienstexperte hält das jedoch für übertrieben.
    https://www.golem.de/0810/63180.html

  18. Hürden für Online-Angebote von ARD und ZDF beschlossen

    Beiträge: 110
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    21.07.10 - 14:30

    Textbasierte Online-Informationen der Öffentlich-Rechtlichen sollen nur noch zulässig sein, wenn sie an Sendungen gekoppelt sind. Ihre Verweildauer soll auf sieben Tage begrenzt werden, bei bestimmten Sportübertragungen auf 24 Stunden. Das sind die Kernaussagen des neuen Rundfunkstaatsvertrags, den die Ministerpräsidenten am 23. Oktober in Dresden beschlossen haben. Ein Drei-Stufen-Test soll außerdem darüber entscheiden, welche Online-Angebote im Netz verfügbar sein dürfen.
    https://www.golem.de/0810/63158.html

  19. MacOS X auf dem PC - Psystar und Apple streiten sich weiter

    Beiträge: 231
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    04.11.08 - 12:59

    Ein US-Bundesgericht hat Apple und Psystar aufgetragen, sich erst einmal in einem Schlichtungsverfahren außergerichtlich zu einigen. Der Streit darum, ob Mac-Klones erlaubt sind oder nicht, geht jedoch weiter.
    https://www.golem.de/0810/63134.html

  20. Verbraucherschützer erfolgreich gegen Kostenfallen

    Beiträge: 19
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    12.03.09 - 16:40

    Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) vermeldet einen Etappensieg beim juristischen Kampf gegen Kostenfallen. Der Internetanbieter Online Service Ltd. muss seine Gewinne offenlegen, die er mit Abofallen erzielt hat. Auch gegen Web.de gingen die Verbraucherschützer erfolgreich vor.
    https://www.golem.de/0810/63133.html

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