Politik/Recht
-
Online-Handel: BGH-Entscheidung zu Versandkosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Dabei kommen die Richter zu dem Schluss, dass Verbraucher im Versandhandel davon ausgehen, dass Versandgebühren zu bezahlen seien und diese daher nicht direkt neben einem Produkt genannt werden müssen.
https://www.golem.de/0710/55156.html -
Creative Commons verklagt
Die Eltern einer Schülerin haben vor dem Texas State District Court Klage gegen die Open-Content-Initiative Creative Commons und die australische Firma Virgin Mobile eingereicht. Es geht um ein Foto der minderjährigen Alison Chang, das ein Fotograf aufgenommen und bei Flickr unter einer Creative Commons Attribution License veröffentlicht hat. Dieses Foto wurde von Virgin im Rahmen einer Werbekampagne verwendet. Creative Commons soll an dieser unerwünschten Verwendung mitschuldig sein. Man hätte - so die Kläger - über die Risiken einer Lizenz, die auch die kommerzielle Nutzung erlaubt, besser aufklären müssen.
https://www.golem.de/0710/55112.html -
Aufrüstung: Berliner Polizei mit Fingerabdruck-Scannern
Die Berliner Polizei soll mit Millionenaufwand technisch aufgerüstet werden. Auf der Beschaffungsliste für die nächsten zwei Jahre stehen Telefonüberwachungs-Systeme für UMTS sowie ein regionales Biometrie-Programm für die Fingerabdruck-Erkennung. Einem Bericht der Berliner Morgenpost nach stehen dafür 4,2 Millionen Euro bereit.
https://www.golem.de/0710/55090.html -
Urteil untersagt Aufzeichnung von IP-Adressen im Logfile
Das Landgericht Berlin hat dem Bundesjustizministerium untersagt, das Verhalten der Besucher des Internetportals des Ministeriums aufzuzeichnen. Zwar geht es in dem Urteil nur um die Daten eines einzelnen Nutzers, doch dürfte es auch darüber hinaus Wirkung haben.
https://www.golem.de/0710/55076.html -
Niederländische Wahlcomputer werden stillgelegt
Das niederländische Innenministerium hat angekündigt, die Zulassung von Wahlcomputern zu widerrufen. Damit reagiert das Ministerium auf einen Bericht über die Sicherheitsprobleme der elektronischen Wahlhelfer. Der Chaos Computer Club (CCC) sieht nun die deutsche Regierung unter Druck.
https://www.golem.de/0710/55062.html -
Urteil: Schnäppchenjäger doch keine potenziellen Hehler
Einem Software-Ingenieur aus dem Raum Pforzheim wurde die Ersteigerung eines Navigationsgerätes im Sommer 2005 über eBay zum Verhängnis. Er hatte das als neu angebotene Gerät von einem Powerseller zum Preis von rund 670,- Euro erworben - das Gerät hatte einen Neuwert von über 2.000,- Euro und stammte, wie sich später herausstellte, aus einem Diebstahl.
https://www.golem.de/0709/55055.html -
GPL-Verletzung durch Monsoon nicht vom Tisch
Als das Software Freedom Law Center (SFLC) Klage wegen einer GPL-Verletzung gegen das Unternehmen Monsoon einreichte, erklärte dieses bald darauf, den Forderungen nachzukommen und mit den Entwicklern zu verhandeln. Dies bedeute aber noch nicht, dass die Klage zurückgezogen wird, heißt es nun vom SFLC.
https://www.golem.de/0709/55039.html -
SFLC schließt WLAN-Treiber-Untersuchung ab
Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat seine Untersuchung des Linux-WLAN-Treibers Ath5k für Atheros-Chips abgeschlossen und die Lizenzprobleme ausgeräumt. Gemeinsam mit den Copyright-Inhabern hat das SFLC sichergestellt, dass Änderungen an das OpenBSD-Projekt zurückgegeben werden können.
https://www.golem.de/0709/55030.html -
Sony Ericsson schichtet Handy-Displays
Beim US-Patentamt hat Sony Ericsson ein Verfahren eingereicht, das ein Mobiltelefon mit Schiebemechanismus und Touchscreen beschreibt. Im geschlossenen Zustand wird das Touchscreen vor Kratzern, Fehlbedienung und Verschmutzungen geschützt, während vorne ein kleines Mini-Display prangt.
https://www.golem.de/0709/55021.html -
Oberstes Gericht der USA prüft Lizenzgebühren für Patente
Der US Supreme Court hat sich in einen Patentstreit zwischen Computerherstellern aus Taiwan und ihrem südkoreanischen Konkurrenten LG Electronics eingeschaltet, berichtet die New York Times. Die Hersteller aus Taiwan werfen LG Patentmissbrauch vor.
https://www.golem.de/0709/54994.html -
Studie: Entwickler halten sich von GPLv3 fern
Laut einer Studie von Evans Data haben sich bisher nur wenige Open-Source-Entwickler für die GPLv3 entschieden. Viele der befragten Programmierer wollen die GPLv3 überhaupt nicht verwenden, heißt es weiter von den Marktforschern. Allerdings gibt es auch andere Zahlen.
https://www.golem.de/0709/54980.html -
Acer muss Kaufpreis für vorinstallierte Software zurückgeben
Der Notebook-Hersteller Acer wurde von einem französischen Gericht in Puteaux dazu verurteilt, den Wert der vom Kläger nicht genutzten Software zurückzuerstatten, die einem Notebook beilag. Darunter befanden sich Windows XP und Microsoft Works sowie einige andere Programme.
https://www.golem.de/0709/54970.html -
Neuer Anlauf für EU-Patent gestartet
Nachdem sich die französische Regierung bereit erklärt hat, das Londoner Protokoll zum Europäischen Patentübereinkommen zu unterzeichnen, hat die EU-Kommission einen neuen Anlauf zum EU-Patent gestartet. Das berichtet die Wirtschaftswoche in ihrer Online-Ausgabe.
https://www.golem.de/0709/54968.html -
Sonys Vizepräsident gibt zu: "Ich kopiere DVDs!"
Auf der Konferenz Digital Rights Strategies wurde heftig über die Praxis und Zukunft von digitalem Rechtemanagement (DRM) gestritten. DRM-Hersteller warfen den Inhalte-Anbietern einen Missbrauch der Systeme vor, berichtet Video Business.
https://www.golem.de/0709/54942.html -
Monsoon reagiert auf GPL-Klage
Als Reaktion auf die im Namen der Busybox-Entwickler eingereichte Klage gegen das Unternehmen Monsoon versprach dieses nun, den entsprechenden Quelltext zu veröffentlichen. Das Busybox-Team hatte dem Unternehmen eine GPL-Verletzung vorgeworfen.
https://www.golem.de/0709/54941.html -
Musikindustrie muss erneut Anwaltsgebühren übernehmen
Im Fall der zu Unrecht von der Musikindustrie verklagten Tanya Andersen hat ein Richter entschieden, dass die Musikindustrie für Andersens Anwaltskosten aufzukommen hat. Zugleich sandte der Richter ein Warnsignal an die Musikindustrie, die ihnen vom Copyright-Gesetz zugesprochenen Rechte nicht zu missbrauchen.
https://www.golem.de/0709/54939.html -
eBay-CD-Verkäufer wehrt sich gegen Universal Music
Universal Music will in den USA den Weiterverkauf von Promotionsalben unterbinden lassen. Dazu haben sie einen eBay-Verkäufer wegen gebrauchter Tonträger verklagt. Wegen der möglichen, weitreichenden Konsequenzen hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) die Verteidigung des Verkäufers übernommen, berichtet Punkbands.com.
https://www.golem.de/0709/54933.html -
Maßnahmen zur Terrorabwehr höhlen Grundrechte aus
Karl Korinek, der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes, warnt im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung vor einem Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat. Er sieht in den geplanten Maßnahmen Parallelen zur Überwachung von DDR-Bürgern durch die Stasi.
https://www.golem.de/0709/54926.html -
Urteil gegen Rapidshare in weiten Teilen aufgehoben
Das Oberlandesgericht Köln hat am 21. September 2007 das Urteil des Landgerichts Köln gegen die Rapidshare AG in weiten Teilen aufgehoben, teilte das Unternehmen mit. Die einzuhaltenden Sorgfaltspflichten wurden vom OLG eingegrenzt. Rapidshare muss nur noch Dateien löschen, die auf einer vom Link definierten Website veröffentlicht werden. Die GEMA interpretiert das Urteil derweil gegensätzlich und macht einen "bahnbrechenden Erfolg für die Musikurheber" aus.
https://www.golem.de/0709/54922.html -
Bundesrat verabschiedet Urheberrechtsnovelle
Heute hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle zugestimmt. Damit werden Rechte der Verwerter weiter gestärkt, die der Urheber und die legale Privatkopie weiter eingeschränkt. Die Novelle könnte zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.
https://www.golem.de/0709/54915.html
