Politik/Recht
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US-Importverbot für zahlreiche Handys aufgehoben
Das US-Importverbot für zahlreiche Mobiltelefone wurde von einem Berufungsgericht aufgehoben. Im Juni 2007 verhängte die International Trade Commission (ITC) ein Importverbot für zahlreiche Mobiltelefone, so dass diese Geräte seitdem nicht in die USA eingeführt werden durften.
https://www.golem.de/0709/54773.html -
Googles AGB von Text & Tabellen weiterhin unverändert
Mitte vergangener Woche wurde bekannt, dass die AGB von Googles Online-Office-Software Text & Tabellen äußerst ungewöhnliche Formulierungen enthält. Danach darf Google alle Inhalte der Nutzer nach Belieben weiter verwenden und auch veröffentlichen. Davon distanzierte sich der Suchmaschinenbetreiber. Die fraglichen AGB wurden aber seitdem nicht korrigiert.
https://www.golem.de/0709/54771.html -
Schärfere Maßnahmen gegen Telefonwerbung stoßen auf Kritik
Die Bundesregierung will stärker gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen, stößt mit ihren Plänen beim Deutschen Direktmarketing Verband (DDV) aber auf Kritik. Stein des Anstoßes sind die geplanten Bußgelder bei Verstößen gegen das bestehende Verbot von so genannten "Kaltanrufen" (Cold Calls), werbende Telefonanrufe ohne vorherige Geschäftsbeziehung.
https://www.golem.de/0709/54748.html -
Patent-Klage gegen Mobilfunknetzbetreiber
Der Patentverwerter NTP hat in den USA die vier großen Mobilfunknetzbetreiber verklagt. AT&T, Sprint, T-Mobile und Verizon Wireless wird vorgeworfen, gegen NTP-Patente verstoßen zu haben, die den mobilen Abruf von E-Mails betreffen. NTP verlangt von den vier Netzbetreibern eine nicht genannte Schadensersatzzahlung.
https://www.golem.de/0709/54704.html -
Anwalt Gravenreuth zu Haftstrafe verurteilt (Update)
Der für seine Abmahnungen bekannte Münchener Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth wurde in einem Prozess gegen die Berliner Taz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, berichtet die Zeitung. Laut Taz verhängte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine Strafe wegen versuchten Betruges, gegen die Anwalt Gravenreuth aber noch in Berufung gehen kann.
https://www.golem.de/0709/54703.html -
Open Access: US-Wissenschaftler kontra Fachverlage
In den USA spitzt sich der Streit um Open Access zu. Universitäten und Wissenschaftler werfen dem US-amerikanischen Verlegerverband AAP vor, mit seiner PRISM Coalition Falschinformationen über Open Access zu verbreiten und unberechtigte Ängste zu schüren.
https://www.golem.de/0709/54694.html -
Microsoft patentiert Audio-Wasserzeichen
Microsoft hat sich ein Verfahren patentieren lassen, um Audiodateien mit Wasserzeichen zu versehen. Dadurch lässt sich eindeutig bestimmen, von wem die betreffende Musikdatei stammt. Das Wasserzeichen soll sich nicht ohne weiteres entfernen lassen und übliche Versuche abwehren, die Markierung unberechtigterweise zu entfernen.
https://www.golem.de/0709/54688.html -
EU-Kommissar will "gefährliche Wörter" im Internet sperren
Der für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini will prüfen, wie mit technischen Mitteln verhindert werden kann, dass Menschen "gefährliche Worte" wie beispielsweise "Terrorismus" oder "Bombe" im Internet benutzen oder nach diesen suchen.
https://www.golem.de/0709/54680.html -
Auch DivX zieht gegen Universal vor Gericht
Nach dem Vorbild von Veoh hat auch DivX eine Klage gegen die Universal Music Group eingereicht, um feststellen zu lassen, dass die Video-Website Stage6 im Einklang mit dem Urheberrecht ist. Wie schon Veoh kommt DivX damit einer Klage von Universal zuvor.
https://www.golem.de/0709/54639.html -
LKA rüstet mit Software gegen Kinderpornografie
Im Kampf gegen Kinderpornografie entwickelt das bayerische Landeskriminalamt (LKA) eine Filtersoftware, die es den Fahndern ermöglicht, Computer wesentlich schneller als bisher nach pornografischen Inhalten zu durchforsten, meldet der Focus. Durch die erhoffte Zeitersparnis soll sich die Produktivität der Beamten steigern und mehr Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden können.
https://www.golem.de/0709/54630.html -
Gewerkschaften wollen über Immaterialgüterrechte diskutieren
Der deutsche Gewerkschaftsbund beschäftigt sich mit den Themen "Immaterialgüterrechte" und "geistiges Eigentum". Dazu hat der DGB ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die aktuelle Situation und Rechtslage informieren soll. Darin heißt es unter anderem: "zu weitreichende geistige Eigentumsrechte [hemmen] Fortschritt, Innovation und die Partizipation an Wissen und Kultur".
https://www.golem.de/0709/54615.html -
Sun dankt Network Appliance
Bewusst gelassen reagierte Sun-CEO Jonathan Schwartz auf die Klage von Network Appliance, die Sun die Verletzung von Patenten durch das Open-Source-Dateisystem ZFS vorwerfen. NetApps Vorwürfe bezeichnet Schwartz indirekt als Lügen, dankt dem Konkurrenten aber, dass dieser die Bekanntheit von Suns Produkten steigere.
https://www.golem.de/0709/54613.html -
NetApp verklagt Sun wegen ZFS
Network Appliance verklagt Sun und reagiert damit nach eigenen Angaben auf "anhaltende aggressive Vorwürfe" von Sun. NetApp wehrt sich gegen den Vorwurf, das Unternehmen verletze drei Patente von Sun.
https://www.golem.de/0709/54580.html -
Grüne: Nutzen von Online-Durchsuchungen nicht erwiesen
Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagte zu den Äußerungen von Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU), dass die Online-Durchsuchung unbedingt erforderlich sei, dass dies ein hilfloser Profilierungsversuch der Staatsregierung im Bereich innere Sicherheit sei.
https://www.golem.de/0709/54544.html -
Samsung verheiratet Handy mit Bluetooth-Headset
Samsung arbeitet vermutlich an einem neuen Mobiltelefon, in das ein Bluetooth-Headset integriert ist. Ein Patentantrag beschreibt ein solches Kombigerät, das den Akku des Bluetooth-Headsets als Besonderheit über den Akku des Mobiltelefons auflädt.
https://www.golem.de/0709/54538.html -
Bitkom kritisiert GEZ-Pläne
Der IT-Verband Bitkom kritisiert, dass die Bundesländer die Rechte der GEZ erweitern wollen. Dabei richtet sich der Bitkom gegen Pläne, der GEZ die Abfrage von Kundendaten von Unternehmen und gewerblichen Adresshändlern zu erlauben.
https://www.golem.de/0709/54528.html -
Ex-Innenminister Baum: Onlinedurchsuchung verfassungswidrig
Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für die Onlinedurchsuchung privater Computer verstoßen nach Ansicht des früheren Bundesinnenministers Gerhart Rudolf Baum (FDP) gegen das Grundgesetz, wie er in einem Interview mit der Zeit betonte. Derweil machte sich Sachsens Justizminister für die Onlinedurchsuchung stark.
https://www.golem.de/0709/54518.html -
Google patentiert Handy-Bezahlfunktion
Google hat ein Patent angemeldet, um Waren mit dem Handy zu bezahlen. Der Dienst hat in der Patentschrift auch schon einen Namen: GPay. Bislang ist aber nicht bekannt, wann Google einen solchen Dienst anbieten wird.
https://www.golem.de/0709/54508.html -
CCC veröffentlicht Schäuble-Katalog
Der Chaos Computer Club (CCC) hat den von Bundesinnenminister Schäuble befürworteten Entwurf für ein neues BKA-Gesetz auf seiner Website veröffentlicht, der dem CCC zugespielt wurde. Die darin vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die weiträumige Umgehung des Richtervorbehalts für Online-Durchsuchungen oder die Einschränkung der Informationspflichten gegenüber Betroffenen widersprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert der CCC in einer Pressemitteilung.
https://www.golem.de/0708/54477.html -
Microsoft legt Patentstreit mit Eolas bei
Im Streit um die Nutzung eines von Eolas gehaltenen Patents hat Microsoft nachgegeben und sich außergerichtlich mit dem Unternehmen geeinigt. Gegen Zahlung eines Betrages in unbekannter Höhe zieht Eolas die Klage gegen Microsoft zurück.
https://www.golem.de/0708/54476.html
