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Politik/Recht

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  1. EU: Intel hat versucht, AMD aus dem Markt zu drängen (Upd)

    Beiträge: 74
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    30.07.07 - 10:36

    Intel hat seine Marktmacht zu Lasten von AMD ausgenutzt und dabei gegen Artikel 82 des EU-Vertrages verstoßen, zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission nach einer ersten Untersuchung. Intel wurde dies in einem "Statement of Objections" am 26. Juli 2007 mitgeteilt und somit ein offizielles Verfahren gegen den Chiphersteller eingeleitet.
    https://www.golem.de/0707/53761.html

  2. OpenBSD-Stiftung gegründet

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    26.07.07 - 19:31

    Die OpenBSD Foundation wurde in Kanada als gemeinnützige Organisation anerkannt und kann damit ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll als juristische Person fungieren, wenn OpenBSD unterstützt werden soll.
    https://www.golem.de/0707/53743.html

  3. Universal Music wegen Copyright-Missbrauch verklagt

    Beiträge: 73
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    30.07.07 - 07:26

    Die Electronic Frountier Foundation (EFF) hat am Dienstag in Kalifornien Klage gegen die Universal Music Publishing Group (UMPG) wegen Copyright-Missbrauchs eingereicht. Universal Music hatte bei YouTube die Entfernung eines privaten Videos mit Hintergrundmusik veranlasst.
    https://www.golem.de/0707/53748.html

  4. SugarCRM wechselt zur GPLv3

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    26.07.07 - 13:00

    SugarCRM will die Community Edition seiner gleichnamigen Customer-Releationship-Management-Software unter der GPLv3 veröffentlichen. Durch diesen Schritt erhofft sich das Projekt unter anderem eine leichtere Zusammenarbeit mit anderen Open-Source-Projekten, die ebenfalls diese Lizenz verwenden.
    https://www.golem.de/0707/53735.html

  5. Sun-Manager wirft Microsoft Patent-Terrorismus vor

    Beiträge: 17
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    07.08.07 - 00:57

    Ein Sun-Manager hat das Verhalten von Microsoft gegenüber der Open-Source-Gemeinschaft als "Patent-Terrorismus" bezeichnet. Dies ginge gegen den Geist der Innovation bei Software und niemand wolle eine Situation in der er sich Gedanken machen müsse, ob er eine Software verwenden kann ohne Angst vor Patenklagen haben zu müssen, sagte er weiter.
    https://www.golem.de/0707/53720.html

  6. Keine Copyright-Verlängerung für Musikaufnahmen im UK

    Beiträge: 43
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    30.07.07 - 11:01

    Die britische Regierung hat heute die Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen für Musikaufnahmen von 50 auf 95 Jahre abgelehnt. Die Musikindustrie protestiert gegen die Entscheidung und sieht in ihr eine Enteignung.
    https://www.golem.de/0707/53694.html

  7. Warten auf das Verfassungsgericht: Online-Razzien ohne SPD

    Beiträge: 29
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    25.07.07 - 10:41

    Die von Bundesinnenminister Schäuble geforderten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt werden nun doch ohne die umstrittenen Online-Durchsuchungen kommen. Die SPD will diese weitreichenden Befugnisse für verdeckte Durchsuchungen nicht ins BKA-Gesetz pressen. Erst soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abgewartet werden, in dem Online-Durchsuchungen gestattet sind.
    https://www.golem.de/0707/53693.html

  8. Skype wegen GPL-Verletzung verurteilt

    Beiträge: 28
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    22.08.08 - 15:11

    Einmal mehr hat ein deutsches Gericht die Gültigkeit der GPLv2 bestätigt. Das Landgericht München verurteilte Skype wegen der Verletzung der GPL, was vor allem deshalb interessant ist, weil es sich dabei um ein ausländisches Unternehmen handelt.
    https://www.golem.de/0707/53684.html

  9. EU-Parlament will digitale Bibliothek

    Beiträge: 5
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    20.07.07 - 13:22

    Der für Kulturfragen zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag einstimmig einen Bericht zur Errichtung einer europäischen digitalen Bibliothek angenommen. Über ein mehrsprachiges Internet-Portal sollen in erster Linie ältere Werke ohne Urheberrechtsschutz bereitgestellt werden.
    https://www.golem.de/0707/53604.html

  10. Werbe-SMS: Mobilfunkanbieter müssen Namen nennen

    Beiträge: 15
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    17.11.07 - 14:47

    Private Mobilfunknutzer die eine unverlangte Werbe-SMS erhalten haben, haben das Recht Namen und Anschrift des Absenders von dessen Mobilfunkanbieter zu verlangen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (I ZR 191/04, vom 19. Juli 2007).
    https://www.golem.de/0707/53603.html

  11. PC-Durchsuchung: Sicherheitsfirmen nicht dabei (Update)

    Beiträge: 164
    Themen: 33
    Letzter Beitrag:
    23.07.07 - 10:21

    Namhafte Anbieter von Anti-Spyware würden staatlichen Ermittlungsbehörden bei der Durchsuchung von Computern nicht helfen, selbst wenn sie sie dazu aufgefordert würden. Die IT-Sicherheitsfirmen würden auch Spionage-Software erkennen, wenn diese von staatlicher Seite stammen, wie eine Umfrage ergab.
    https://www.golem.de/0707/53602.html

  12. Internet-Protest gegen Schäubles Online-Durchsuchung

    Beiträge: 123
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    20.01.08 - 20:02

    Mit einer Internetaktion wollen die Grünen gegen die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) protestieren, zur Stärkung des Rechtsstaates Online-Durchsuchungen zuzulassen. Nach dem Willen von Schäuble sollen Strafverfolger unbemerkt in Computer über das Internet eindringen und alle darauf befindlichen Daten auslesen können.
    https://www.golem.de/0707/53597.html

  13. Urheberrechtsschutz darf Datenschutz nicht aushebeln

    Beiträge: 98
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    22.07.07 - 14:38

    In einem Verfahren zwischen dem Verband der spanischen Musikproduzenten (Promusicae) und dem Telekomkonzern Telefonica hat Juliane Kokott, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, erklärt, dass es keine europäische Rechtsgrundlage für die Herausgabe personenbezogener Daten an Rechteinhaber gibt. Solche Daten dürfen nach ihrer Auffassung wenn überhaupt nur an staatliche Ermittlungsbehörden weitergegeben werden.
    https://www.golem.de/0707/53596.html

  14. Google muss Double-Click-Übernahme verteidigen

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    19.07.07 - 15:20

    Die Übernahme von DoubleClick durch Google zieht sich weiter hin und nun mischt sich auch die Politik öffentlich in die die Sache ein. Google soll vor dem Repräsentantenhaus und dem Senat aussagen, berichten unter anderem die New York Times und das Wall Street Journal.
    https://www.golem.de/0707/53584.html

  15. Microsoft will Reklame in Software patentieren lassen

    Beiträge: 79
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    30.07.07 - 03:08

    Microsoft plant offenbar Reklame in Programme oder auch in das Betriebssystem einzubinden, die auf die Interessen der Nutzer zugeschnitten sein soll. Jedenfalls hat der Software-Gigant ein solches Verfahren beim US-Patentamt angemeldet und wartet nun darauf, dass das Patent erteilt wird. Die Einblendung von Werbung in Software-Produkten ist jedoch bereits seit Jahren üblich.
    https://www.golem.de/0707/53572.html

  16. Apple-Patent: Touchpad sendet Farbsignale

    Beiträge: 55
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    19.07.07 - 01:34

    Apple will ein Touchpad entwickeln, das den Nutzer durch aufleuchtende Farben leitet. Die Oberfläche des berührungssensitiven Feldes soll selbst leuchten und der Anwender erhält über Lichtsignale eine direkte Rückmeldung, wenn er das Touchpad angetippt hat. Die Technik soll sich auch in Touchscreens integrieren lassen.
    https://www.golem.de/0707/53546.html

  17. Open Source, Creative Commons und der Markt

    Beiträge: 10
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.07.07 - 15:02

    Freie Software und Open Source auf der einen Seite sowie Closed-Source-Software auf der andren werden oft als Gegensätze behandelt. Auf der Jahrestagung der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin wurden die Voraussetzungen und Konsequenzen ihres Erfolges diskutiert. Zugleich wurde die Übertragbarkeit der freien Lizenzmodelle auf andere Bereiche der Urheberrechtsökonomie mit Skepsis betrachtet.
    https://www.golem.de/0707/53509.html

  18. Plattenfirma muss nach Niederlage Anwaltsgebühren zahlen

    Beiträge: 20
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    02.08.07 - 16:06

    Ein US-Bezirksgericht in Oklahoma hat der zu Unrecht von der Plattenfirma Capitol Records wegen illegalen Filesharings verklagten Debbie Foster die Erstattung ihrer Anwaltsgebühren durch die RIAA zugestanden. Die Plattenfirma muss an die Verteidiger von Debbie Foster 68.685,23 US-Dollar zahlen.
    https://www.golem.de/0707/53533.html

  19. Breitbandinitiative Brandenburg will weiße Flecken tilgen

    Beiträge: 16
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    17.07.07 - 16:40

    Das Bundesland Brandenburg hat jetzt eine eigene Breitbandinitiative. Sie wurde in Potsdam von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns gestartet und soll für einen zügigen Auf- und Ausbau von Breitband-Infrastrukturen und -Diensten im gesamten Land Brandenburg sorgen und ist als Plattform für alle Netzbetreiber offen.
    https://www.golem.de/0707/53527.html

  20. Richterverband: Vorratsdatenspeicherung bringt 0,006 Prozent

    Beiträge: 36
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    03.09.07 - 03:12

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall einer Umsetzung der Richtlinie drohe deren Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof und die Verwerfung des deutschen Umsetzungsgesetzes als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht. Das BKA schätzt eine Verbesserung der Aufklärungsquote um gerade einmal 0,006 Prozentpunkte.
    https://www.golem.de/0707/53525.html

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