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Politik/Recht

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  1. TorrentSpy verliert vor Gericht

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    Letzter Beitrag:
    20.12.07 - 09:47

    Ein Prozess vor einem kalifornischen Gericht endete für TorrentSpy mit einem Debakel; der Verband der US-Filmindustrie (MPAA) trug den Sieg davon. Die Richterin brach laut CNET den Prozess vorzeitig ab, weil TorrentSpy Beweismittel vernichtet haben soll und somit kein fairer Prozess mehr möglich gewesen sei. TorrentSpy hat angekündigt, in Berufung zu gehen.
    https://www.golem.de/0712/56624.html

  2. FDP-Politiker: Verfassungsbeschwerde gegen VDS

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    Letzter Beitrag:
    19.12.07 - 15:06

    Der Bad Bramstedter FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde wegen der Telekommunikations-Überwachungsgesetze eingelegt, die von CDU und SPD beschlossen wurden.
    https://www.golem.de/0712/56615.html

  3. CC+ und CC0 für mehr Flexibilität

    Beiträge: 0
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    Letzter Beitrag:
     

    Mit CC+ ("CCPlus") und CC0 ("CCZero") ergänzt die Creative-Commons-Initiative die von ihr entwickelten, rechtlichen Werkzeuge für einen liberaleren Umgang mit Wissensressourcen aller Art. Während CC+ die Lücke zwischen kommerzieller und nicht kommerzieller CC-Lizenz schließen will und CC0 mehr Rechtssicherheit in Fragen der Eigentümerschaft von Werken schaffen soll, adressiert ein eigenes Protokoll die Bedürfnisse der Wissenschaft zum offenen Zugang zu Daten.
    https://www.golem.de/0712/56613.html

  4. Interview: Wenig Unterschriften gegen Schweizer Urheberrecht

    Beiträge: 12
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    Letzter Beitrag:
    19.12.07 - 07:33

    Im Herbst 2007 hat der Schweizer Gesetzgeber eine revidierte Fassung des Urheberrechts beschlossen. Dies stößt auf Kritik. Im Wege eines fakultativen Referendums soll das Gesetz zu Fall gebracht werden. Noch fehlt allerdings der Großteil der nötigen 50.000 Unterschriften. Florian Bösch erläutert im Gespräch mit Golem.de die Kritik der Initiative "No Swiss DMCA" am neuen Gesetz.
    https://www.golem.de/0712/56588.html

  5. Busybox-Entwickler legen GPL-Streit bei

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    Letzter Beitrag:
    19.12.07 - 18:26

    Die GPL-Klage der Busybox-Entwickler gegen das Unternehmen Xterasys wird fallen gelassen, da sich dieses bereit erklärt hat, die Probleme zu lösen. So wird Xterasys keine Binärdistributionen von Busybox mehr vertreiben, bis der Rechtsbeistand des Busybox-Projektes, das Software Freedom Law Center (SFLC), bestätigt hat, dass nun alle Quelltexte verfügbar sind.
    https://www.golem.de/0712/56593.html

  6. Gerichtsbeschluss: Arcor muss Google nicht sperren

    Beiträge: 98
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    07.02.08 - 09:21

    Die Huch Medien GmbH hatte gegen Arcor beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung beantragt, die vom Gericht nun abgelehnt wurde. Arcor sollte dazu verpflichtet werden, den Zugang auf die deutsche und internationale Seite von Google zu sperren. Darüber würde Arcor seinen Kunden den Zugriff auf pornografische sowie tierpornografische Inhalte gewähren und somit gegen deutsche Jugendschutzgesetze verstoßen.
    https://www.golem.de/0712/56544.html

  7. Opera beschwert sich bei der EU über Microsoft

    Beiträge: 122
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    14.07.09 - 08:15

    Der norwegische Browser-Hersteller Opera hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen Microsoft eingereicht. Nach Ansicht von Opera missbraucht Microsoft durch die Verbindung von Internet Explorer und Windows seine dominante Position und behindere die Interoperabilität verschiedener Applikationen durch die Nicht-Einhaltung von Webstandards.
    https://www.golem.de/0712/56533.html

  8. RIAA bezeichnet MP3s von gekauften CDs als "unautorisiert"

    Beiträge: 95
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    28.10.09 - 20:55

    In einem in den USA kritisch beobachteten Prozess um mögliche Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von MP3-Dateien hat der Verband der US-Musikindustrie (RIAA) nun schon das Erstellen von MP3s als fragwürdig bezeichnet. Die RIAA versucht damit der Nachweispflicht für eine tatsächliche Verbreitung durch den Beklagten auszuweichen.
    https://www.golem.de/0712/56515.html

  9. Rücknahme der GEZ-Gebühr für Internet-PCs gefordert

    Beiträge: 174
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    31.07.08 - 17:35

    Hans Joachim Otto, seines Zeichens Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, hat die Rücknahme der Gebührenpflicht für Internet-PCs gefordert. Die Bundesregierung hatte zuvor angegeben, dass seit der Erhebung der Abgabe Anfang 2007 bislang lediglich 4 Millionen Euro eingenommen werden konnten.
    https://www.golem.de/0712/56501.html

  10. Kanadier erzielen Etappensieg im Kampf gegen DMCA

    Beiträge: 10
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    15.12.07 - 13:41

    Durch massive Proteste im Internet und beim zuständigen Wirtschaftsminister ist es kanadischen Aktivisten gelungen, den Gesetzentwurf für einen "kanadischen DMCA" vorläufig zu stoppen. Minister Jim Prentice will laut Presseberichten den Gesetzentwurf zurückziehen und hat seine Überarbeitung angekündigt.
    https://www.golem.de/0712/56497.html

  11. Urheberrechtsstreit: Perlentaucher gewinnt gegen FAZ und SZ

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    12.12.07 - 14:51

    Die Internet-Kultur-Seite Perlentaucher hat im Rechtsstreit gegen die Verlage von Frankfurter Allgemeiner Zeitung und Süddeutscher Zeitung in zweiter Instanz gesiegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat eine Berufung gegen das Urteil des Frankfurter Landgerichts abgewiesen und stimmte der Rechtsauffassung von Perlentaucher zu.
    https://www.golem.de/0712/56491.html

  12. Zypries will Grundgesetzänderung für gemeinsame IT-Standards

    Beiträge: 33
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    11.12.07 - 16:04

    Auf dem zweiten IT-Gipfel, der von Vertretern der Branche, Wissenschaftlern und der Bundesregierung bestritten wird, hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gefordert, einheitliche IT-Standards in den Ländern durchsetzen. Dazu müsse man das Grundgesetz ändern.
    https://www.golem.de/0712/56475.html

  13. FDP: Presse- und Meinungsfreiheit durch Gericht gefährdet

    Beiträge: 34
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    14.12.07 - 15:36

    Das Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den Journalisten Stefan Niggemeier schlägt hohe Wellen. Das Gericht bestand darauf, dass der Beklagte Kommentare zu seinen Blog-Einträgen nicht automatisch freischaltet, sondern vorher überprüft. Der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, äußerte sich besorgt wegen des Urteils, das seiner Meinung nach die Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet.
    https://www.golem.de/0712/56474.html

  14. Schweiz: Referendum gegen neues Urheberrecht

    Beiträge: 23
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    11.12.07 - 13:23

    Nachdem das Schweizer Parlament im Oktober 2007 eine novellierte Fassung des Urheberrechts verabschiedet hat, regt sich nun Widerstand. Mit einem Referendum soll das Gesetz zu Fall gebracht werden. Mehrere Gruppen und Initiativen machen gegen die Gesetzesänderung mobil. Unter dem Slogan "No Swiss DMCA" wird für ein Referendum gegen die beschlossenen Änderungen geworben.
    https://www.golem.de/0712/56471.html

  15. Amazon verliert Geschenk-Patent

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    10.12.07 - 20:01

    Das Europäische Patentamt (EPA) hat Amazon sein Patent zur Online-Geschenkbestellung (EP927945), eine Abwandlung von Amazons One-Click-Patent in den USA, aberkannt. Das EPA folgte damit einem Einspruch des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII e.V), der Gesellschaft für Informatik und Fleurop.
    https://www.golem.de/0712/56459.html

  16. Zuzug von IT-Spezialisten wird nicht erleichtert

    Beiträge: 72
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    Letzter Beitrag:
    12.12.07 - 22:21

    Die IT-Branche und ihre Verbände beklagen seit geraumer Zeit, dass es in Deutschland zu wenig Fachkräfte gibt und fordern daher, den Zuzug ausländischer Spitzenkräfte zu vereinfachen. Daraus wird nun offenbar nichts werden, denn zu der gewünschten Senkung der Gehaltsgrenze, nach der Zuwanderer hier anfangen können, soll es nicht kommen.
    https://www.golem.de/0712/56452.html

  17. Weitere GPL-Klage durch Busybox-Entwickler

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    10.12.07 - 13:21

    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Namen der Busybox-Entwickler eine Klage gegen Verizon Communications eingereicht. Das Telekommunikationsunternehmen soll Busybox in einem Router vertreiben, ohne den entsprechenden Quellcode anzubieten, wie es die GNU General Public License (GPL) vorschreibt.
    https://www.golem.de/0712/56450.html

  18. Bundesanwalt: Online-Durchsuchungen bringen nichts

    Beiträge: 46
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    10.12.07 - 18:27

    Während die Regierungskoalition weiterhin auf die umstrittene Online-Durchsuchung setzt, hält der stellvertretende Generalbundesanwalt sie für kein Wundermittel zur Terrorismusbekämpfung. Er empfiehlt, traditionelle Methoden effektiver einzusetzen.
    https://www.golem.de/0712/56448.html

  19. BGH: Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker

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    Letzter Beitrag:
    12.12.07 - 18:16

    Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) musste vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine herbe Niederlage einstecken. Der BGH folgte der Argumentation der Druckerhersteller und entschied, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.
    https://www.golem.de/0712/56446.html

  20. Foren-Haftung: LG Hamburg besteht auf Vorab-Kontrolle

    Beiträge: 121
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    12.12.07 - 12:17

    Das Landgericht Hamburg hatte bereits 2005 mit einem Urteil in Sachen Forenhaftung gegen Heise Online für Verwirrung und Unmut gesorgt. Seine umstrittene Rechtsauffassung hat das Gericht aber in einem aktuellen Streit zwischen der Firma Callactive und dem Medienjournalisten und Blogger Stefan Niggemeier (u.a. BildBlog) nun bestätigt. Das LG Hamburg erließ eine einstweilige Verfügung gegen Niggemeier, da dieser Kommentare in seinem Blog nicht vorab kontrolliert hat.
    https://www.golem.de/0712/56429.html

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