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Politik/Recht

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  1. Überwachungsauflagen: Telcos sollen entschädigt werden

    Beiträge: 26
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    21.11.07 - 01:30

    Nach einer Meldung aus dem Bundestag plant die große Koalition aus CDU/CSU und SPD eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs und für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten.
    https://www.golem.de/0711/56071.html

  2. Vodafone geht gegen iPhone-Kopplung an T-Mobile vor

    Beiträge: 86
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    17.12.07 - 13:37

    In Deutschland wird das iPhone exklusiv über T-Mobile vertrieben, gebündelt mit einem Zweijahresvertrag und für die Nutzung in anderen Mobilfunknetzen gesperrt. Dagegen hat T-Mobile-Konkurrent Vodafone nun eine einstweilige Verfügung erwirkt.
    https://www.golem.de/0711/56070.html

  3. 0,03 Prozent Trefferquote bei Hessens Kfz-Scanning

    Beiträge: 103
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    25.11.07 - 22:55

    Die Polizeigesetze mehrerer Bundesländer, darunter auch in Hessen, erlauben das verdachtslose Einlesen von Kfz-Kennzeichen vorüberfahrender Fahrzeuge und den automatischen Abgleich mit Fahndungsdatenbanken. Gegner sehen damit das Recht der Fahrer auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und klagten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag, dem 20. November 2007, über Klagen gegen das Kennzeichen-Scannen in Hessen und Schleswig-Holstein.
    https://www.golem.de/0711/56065.html

  4. E-Learning und Urheberrecht an Hochschulen

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Rechtsanwalt Till Kreutzer hat für Multimedia-Kontor Hamburg, eine Service-Einrichtung der hanseatischen Hochschulen, einen Praxis-Leitfaden zu Rechtsfragen beim E-Learning an Hochschulen erstellt. Neben der Darstellung urheberrechtlicher Fragen finden sich viele Lösungsbeispiele für praktische Anwendungsfälle.
    https://www.golem.de/0711/56056.html

  5. Online-Durchsuchung: Schäuble fährt Softwareentwicklung hoch

    Beiträge: 153
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    17.01.08 - 16:37

    Ungeachtet der Widerstände, die der Online-Durchsuchung aus fast allen Lagern entgegenschlagen, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Lieblingsprojekt nach Informationen des Spiegel jetzt wiederbelebt und den Entwicklungsstopp für den "Bundestrojaner" aufgehoben.
    https://www.golem.de/0711/56048.html

  6. EFF erzielt Teilsieg im Streit um "Subdomain-Patent"

    Beiträge: 28
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    19.11.07 - 17:47

    Der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) ist es gelungen, nachzuweisen, dass die im US-Patent Nummer 6,687,746 beschriebene Erfindung bei der Patentanmeldung nicht neu war. Es beschreibt einen "Systemapparat und Methode zum Hosten und Zuweisen von Domainnamen in einem Wide-Area-Netzwerk". Das US-Patentamt hat daraufhin einer Überprüfung des Patents zugestimmt.
    https://www.golem.de/0711/56041.html

  7. Die Linke: Computerspiel-Förderung geht am Ziel vorbei

    Beiträge: 235
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    24.08.08 - 11:54

    Seitens der von Lothar Bisky und Oscar Lafontaine gegründeten Links-Partei "Die Linke" gibt es Kritik an dem von der großen Koalition (SPD und CDU/CSU) eingereichten Antrag auf eine Förderung von hochqualitativen und pädagogisch wertvollen Computerspielen. Zwar würden Computerspiele eine hohe kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung haben und es sei wichtig, diese Entwicklung weiter zu fördern, doch gleichzeitig heißt es seitens Bisky, dass "wichtige Probleme verkannt" würden - unter anderem kritisiert er die Arbeitsbedingungen in der Spielebranche und zu wenig Ausbildungsplätze.
    https://www.golem.de/0711/56038.html

  8. Bundespreis für 'wertvolle Computerspiele' soll 2008 starten

    Beiträge: 84
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    03.12.07 - 15:53

    Der von Politikern im Rahmen der "Killerspiel"-Diskussion ersonnene Computerspielepreis soll ab 2008 regelmäßig vergeben werden. Damit sollen in Deutschland "qualitativ hochwertige sowie kulturell und pädagogisch wertvolle Computerspiele" ausgezeichnet und gefördert werden - finanziell unterstützt durch die Branchenverbände.
    https://www.golem.de/0711/56021.html

  9. In Hamburg wird wohl doch "manuell" gewählt

    Beiträge: 62
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    19.11.07 - 15:48

    Eigentlich sollte bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar 2008 ein elektronischer Wahlstift zum Einsatz kommen, mit dem Bürger ihre Kreuze auf speziellem Papier machen, die Ergebnisse sollten ausschließlich elektronisch ausgewertet werden. Daraus wird nun vermutlich nichts und stattdessen wie gewohnt die Kreuze auf Papier gezählt.
    https://www.golem.de/0711/56004.html

  10. USA: Universitäten sollen P2P-Filesharing bekämpfen

    Beiträge: 56
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    15.11.07 - 09:31

    In den USA sorgen mehrere Gesetzentwürfe zur Stärkung der Unterhaltungsindustrie für Aufsehen. Den Universitäten und Hochschulen droht die Streichung ihrer staatlichen Beihilfen, wenn sie nicht gegen illegales Filesharing vorgehen. Dem Justizministerium soll die Aufgabe zukommen, zivilrechtlich gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.
    https://www.golem.de/0711/55980.html

  11. EU: Frei gewordene TV-Frequenzen für mobiles Internet

    Beiträge: 15
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.11.07 - 17:11

    Die EU-Kommissarin Viviane Reding will am Dienstag, dem 13. November 2007, die 27 EU-Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen, wenn es um die Zukunft des mobilen Internets innerhalb der Gemeinschaft geht. Wie der Focus berichtet, plädiert die Kommissarin in einem Strategiepapier für eine besser koordinierte Rundfunkfrequenzvergabe in Europa.
    https://www.golem.de/0711/55930.html

  12. Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 397
    Themen: 65
    Letzter Beitrag:
    13.11.07 - 17:14

    Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen, mit der die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. 366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich. Laut Opposition ist das ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland".
    https://www.golem.de/0711/55924.html

  13. Britische Gewerbeaufsicht: Vorgehen gegen illegale Software

    Beiträge: 22
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    09.11.07 - 22:19

    Nach einer Änderung am britischen Urhebergesetz ist die britische Gewerbeaufsicht verpflichtet, Anzeigen auf den Einsatz nicht lizenzierter Software in Unternehmen nachzugehen. Die "Vereinigung gegen Software-Diebstahl" hat erste Durchsuchungen noch in diesem Monat angekündigt.
    https://www.golem.de/0711/55902.html

  14. US-Abgeordnete lehnen neue Urheberabgaben für Radiosender ab

    Beiträge: 8
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    12.11.07 - 10:54

    Eine Reihe von Abgeordneten hat Ende Oktober 2007 im US-Repräsentantenhaus eine Resolution verabschiedet, in der sie sich gegen jede Art von neuen Abgaben für Radiosender aussprechen. Neue Rundfunkgebühren würden ihrer Auffassung nach die Sender, andere Unternehmen und Verbraucher schädigen.
    https://www.golem.de/0711/55866.html

  15. "Wir lassen uns nicht speichern"

    Beiträge: 89
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    09.11.07 - 10:14

    "Wir lassen uns nicht speichern", rief Hans-Christian Ströbele (B90/Die Grünen) den Teilnehmern der zentralen Kundgebung gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen in Berlin zu. Insgesamt demonstrierten nach Veranstalterangaben am Dienstag mehr als 10.000 Menschen gegen die Pläne der Bundesregierung.
    https://www.golem.de/0711/55858.html

  16. Warhammer trifft Fans

    Beiträge: 79
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    23.06.08 - 21:28

    Freunde des Tabletop-Spiels Warhammer 40,000 - kurz Wh40k - müssen weiter vergeblich auf die Veröffentlichung des von deutschen Fans produzierten, nicht kommerziellen Spielfilms Damnatus warten. Der Warhammer-Hersteller und Markenrechtsinhaber Games Workshop besteht weiter auf dem Filmveröffentlichungsverbot, wie die BBC berichtet. Die Filmemacher wehren sich mit Protest im Internet.
    https://www.golem.de/0711/55857.html

  17. Spickmich: Lehrerbenotung bleibt freie Meinungsäußerung

    Beiträge: 41
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    08.11.07 - 21:03

    Auch das Oberlandesgericht Köln sieht keinen Rechtsbruch in den Lehrerbenotungen auf dem Schülernetzwerk Spickmich.de, wie es seitens dessen Betreibern heißt. Die von einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen angestrengte einstweilige Verfügung gegen die Benotung ihrer Person könnte damit endgültig gescheitert sein.
    https://www.golem.de/0711/55850.html

  18. China: Bluetooth-Headsets verstoßen gegen Markenrechte

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    05.11.07 - 13:42

    In China wurden über 4.000 Bluetooth-Headsets sichergestellt, die angeblich gegen die Markenrechte der Bluetooth Special Interest Group (SIG) verstoßen haben. Die Gruppe zeichnet für den Bluetooth-Standard verantwortlich und hat entsprechende Durchsuchungen durch örtliche Polizeibehörden veranlasst.
    https://www.golem.de/0711/55792.html

  19. Nutzerrechte für User Generated Video Content eingefordert

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    01.11.07 - 15:40

    In Reaktion auf die von Disney, Microsoft & Co. kürzlich verkündete Absicht, gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet vorzugehen, fordern Bürgerrechtler und Wissenschaftler in einer Charta die angemessene Berücksichtigung der Nutzerinteressen.
    https://www.golem.de/0711/55764.html

  20. GPL-Streit beigelegt

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    01.11.07 - 04:26

    Die Klage der Busybox-Entwickler gegen das Unternehmen Monsoon wegen einer GPL-Verletzung wird zurückgezogen. Das Software Freedom Law Center (SFLC) als rechtlicher Vertreter des Busybox-Projektes erzielte eine Einigung mit dem Multimedia-Anbieter.
    https://www.golem.de/0710/55733.html

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