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Politik/Recht

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  1. Expertengremium sieht Ausweitung von Patentschutz skeptisch

    Beiträge: 23
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    Letzter Beitrag:
    04.06.07 - 09:07

    Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie äußert sich in einem neuen Gutachten mit dem Titel "Patentschutz und Innovation" skeptisch gegenüber einer Auswertung des Patentschutzes, wie sie von EU-Kommission und Bundesregierung angestrebt werden. Patentschutz sei stets mit volkswirtschaftlichen Kosten durch Wettbewerbseinschränkungen verbunden und seine innovationsfördernde Wirkung keineswegs garantiert, betonen die Experten.
    https://www.golem.de/0706/52628.html

  2. Spezielles Spielehandy von Sony Ericsson

    Beiträge: 29
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    03.02.09 - 13:46

    Sony Ericsson hat ein Patent für ein Mobiltelefon eingereicht, das durch spezielle Eigenschaften vor allem auf mobiles Spielen hin ausgerichtet sein soll. So verfügt das Mobiltelefon über ein drehbares Display, das dann auch im Querformat betrieben werden kann. Der Spielesteuerung sollen spezielle Tasten am Gerät dienen.
    https://www.golem.de/0706/52625.html

  3. Innenminister: Vorerst kein Verbot von Killerspielen

    Beiträge: 67
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    07.06.09 - 17:38

    Die Innenminister von Bayern und Niedersachsen mögen es zwar gehofft haben, doch auch auf der am 1. Juni 2007 beendeten Innenministerkonferenz wurden weder eine Verschärfung der Regelungen zum Jugendschutz noch ein "Killerspielverbot" beschlossen. Eine Arbeitsgruppe der Länder soll nun klären, ob ein Verbot erforderlich ist oder nicht.
    https://www.golem.de/0706/52624.html

  4. Copyright Summit - Zukunft der Verwertungsgesellschaften

    Beiträge: 8
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.06.07 - 00:29

    Der Dachverband der Verwertungsgesellschaften CISAC (International Confederation of Societies of Authors and Composers) veranstaltete am 30. und 31. Mai 2007 seinen ersten Urheberrechtsgipfel in Brüssel. Unter dem Motto "Creators first!" ging es um die Zukunft der Verwertungsgesellschaften in einer digitalen globalisierten Welt.
    https://www.golem.de/0706/52618.html

  5. Bundesnetzagentur: Kleine Fortschritte in Sachen VDSL

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    06.06.07 - 18:43

    Die Bundesnetzagentur nähert sich langsam einer Regulierungsverfügung, mit der die Deutschen Telekom dazu verpflichtet werden soll, Wettbewerbern den Zugang zu ihren Kabelkanälen zwischen den Kabelverzweigern (KVz) und den Hauptverteilern (HVt) zu gewähren. Damit sollen auch die Konkurrenten der Telekom VDSL anbieten können.
    https://www.golem.de/0706/52616.html

  6. Letzter Entwurf der GPLv3 veröffentlicht

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    01.06.07 - 21:27

    Die Free Software Foundation (FSF) hat den letzten Entwurf der GPLv3 veröffentlicht. Damit ist nun auch die Kompatibilität zur Apache-Lizenz 2.0 sichergestellt, die zuvor nicht erreicht werden konnte. Für einen knappen Monat steht der vierte Entwurf nun zur Diskussion, bevor Ende Juni 2007 die finale Fassung veröffentlicht werden soll.
    https://www.golem.de/0706/52608.html

  7. Kündigung wg. Privatsurfen am Arbeitsplatz auch ohne Verbot

    Beiträge: 22
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.06.07 - 14:57

    Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Rechtmäßigkeit einer Kündigung beschäftigen, die aus der privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit herrührte, obwohl die Nutzung in dem Unternehmen nicht ausdrücklich untersagt war. Das Bundesarbeitsgericht erklärte mit Urteil vom 31. Mai 2007 (2 AZR 200/06) die Kündigung für wirksam.
    https://www.golem.de/0706/52602.html

  8. Spreeblick twittert gegen G8

    Beiträge: 35
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    03.06.07 - 00:11

    Johnny Haeusler will bei Spreeblick Berichte über die Proteste rund um den G8-Gipfel bündeln. Dazu richtet Spreeblick.com eine Webseite für die mobile Berichterstattung über die Proteste gegen den G8-Gipfel ein, auf der Demonstranten Kurznachrichten und Telefonanrufe hinterlassen können.
    https://www.golem.de/0705/52592.html

  9. Gericht untersagt Artikelversand per E-Mail

    Beiträge: 30
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    08.06.07 - 15:32

    Wissenschaftler befürchten durch ein Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG München) einschneidende Veränderungen am Wissenschaftsstandort Deutschland. Das OLG München kam im langjährigen Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Börsenverein und dem Dokumentenversanddienst Subito zu der Auffassung, dass der Dienst gegen geltendes Urheberrecht verstößt. Dieser versendet kopierte Artikel aus wissenschaftlichen Fachzeitschriften per E-Mail.
    https://www.golem.de/0705/52240.html

  10. Innenminister: USK ungeeignet, um Killerspiele einzustufen

    Beiträge: 230
    Themen: 44
    Letzter Beitrag:
    29.11.07 - 14:01

    Ab Donnerstag dieser Woche tagt die Innenministerkonferenz in Berlin, unter anderem steht das Thema Killerspiele und deren Verbot auf der Tagesordnung. Bereits auf der Vorkonferenz habe es einen fast einmütigen Beschluss gegeben, Killerspiele zu verbieten, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann der Berliner Zeitung.
    https://www.golem.de/0705/52546.html

  11. Wartezeiten in Hotlines sollen kein Geld mehr kosten

    Beiträge: 81
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    30.07.07 - 23:31

    Nach anhaltenden Protesten aus der Bevölkerung will das Bundesverbraucherschutzministerium gegen kundenunfreundliche Service-Hotlines nun eventuell auch mit Gesetzesvorhaben angehen, berichtet der Radiosender WDR 1LIVE.
    https://www.golem.de/0705/52539.html

  12. Estnischer Regierungschef: An uns wird Cyber-Krieg getestet

    Beiträge: 61
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    31.05.07 - 11:04

    Der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip sieht sein Land russischen Angriffen ausgesetzt - nicht in Form militärischer Gewalt, sondern durch elektronische Attacken. "In Estland wurde das Modell eines neuen Cyber-Krieges getestet", sagte Ansip dem Tagesspiegel.
    https://www.golem.de/0705/52538.html

  13. Gericht erklärt DVD-Kopierschutz für wirkungslos

    Beiträge: 35
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    20.09.16 - 10:10

    Ende vergangener Woche hat das Bezirksgericht in Helsinki den DVD-Kopierschutz "Content Scrambling System" (CSS) einstimmig für wirkungslos "im Sinne des Urheberrechtsgesetzes" erklärt. Nach der Entscheidung ist CSS keine "wirksame technische Schutzmaßnahme" und somit die Umgehung von CSS nicht verboten. Das Gericht folgte der Meinung von Experten.
    https://www.golem.de/0705/52530.html

  14. Patent: Nokia-Handy warnt vor Gewitterblitzen

    Beiträge: 57
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    22.07.08 - 01:34

    Nokia hat einen Blitzdetektor zum Patent angemeldet, der in ein Mobiltelefon integriert werden kann. Die Erfindung nutzt die Frequenzbänder in einem Mobiltelefon, um damit Radiowellen zu ermitteln, die bei der Entstehung von Blitzen ausgesendet werden.
    https://www.golem.de/0705/52527.html

  15. LG patentiert Waschmaschine mit MP3-Player-Dock

    Beiträge: 47
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    02.06.07 - 21:36

    Es gibt einige ungewöhnliche Anwendungen für MP3-Player, doch eine koreanische Firma dürfte den Vogel abschießen, wenn ein derartiges Gerät tatsächlich auf den Markt kommt. LG hat in den USA ein Patent für eine Waschmaschine beantragt, bei der eine Docking-Station angebracht ist, die zur Aufnahme für einen MP3-Player dient.
    https://www.golem.de/0705/52515.html

  16. Apple mag kein Sex-Spielzeug

    Beiträge: 84
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    14.01.08 - 12:23

    Der britische Sex-Shop Ann Summers hat den Groll von Apple auf sich gezogen. Der Shop verkauft ein Sex-Spielzeug unter dem Namen "iGasm" und bewirbt das Produkt in einer Aufmachung, die Apples Reklame für den Musik-Player iPod abgekupfert haben soll. Apples Rechtsanwälte sind davon gar nicht begeistert.
    https://www.golem.de/0705/52504.html

  17. Nokia mit neuartigem Konzept für Handys und Notebooks

    Beiträge: 26
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    29.05.07 - 06:46

    Nokia hat sich ein Gerätekonzept patentieren lassen, das zwei Touchscreens und eine herausnehmbare Tastatur aufweist. Entfernt erinnert es an Gerätekonzepte rund um UMPCs. Als Erfinderin hat Nokia Andrea Finke-Anlauff eingetragen, eine Konstrukteurin aus Braunschweig.
    https://www.golem.de/0705/52501.html

  18. Juristischer Sieg für deutschen Wikimedia-Verein

    Beiträge: 46
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    27.05.07 - 18:50

    Der wirtschaftsliberale Verband "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" ist vor dem Oberlandesgericht Köln damit gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen den Verein Wikimedia Deutschland zu erwirken. Der Grund für die juristische Auseinandersetzung war ein Diskussionsbeitrag unter einem Artikel über die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" innerhalb der deutschsprachigen Wikipedia.
    https://www.golem.de/0705/52486.html

  19. Nokia reagiert auf Qualcomms Patentklage

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    24.05.07 - 14:35

    Nokia hat auf eine der beiden Qualcomm-Klagen reagiert, wonach die Finnen gegen Qualcomm-Patente verstoßen sollen. Im April 2007 hatte der Chipsatzhersteller Qualcomm unter anderem am Bezirksgericht von Wisconsin Klage gegen Nokia eingereicht. Dies wies Nokia nun zurück und reichte seinerseits Klage gegen Qualcomm ein.
    https://www.golem.de/0705/52478.html

  20. Musikindustrie gegen StayTuned

    Beiträge: 19
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    25.05.07 - 07:59

    Die Musikindustrie versucht derzeit, dem Online-Musik-Anbieter StayTuned den Garaus zu machen und konnte sich dabei nun vor dem Landgericht Hamburg durchsetzen. StayTuned bietet Nutzern unter anderem die Möglichkeit, von ihnen ausgesuchte Musiktitel und Alben als Stream zu empfangen und sieht sich selbst als eine Art Radiosender.
    https://www.golem.de/0705/52475.html

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