Politik/Recht
-
Ex-Innenminister Baum: Onlinedurchsuchung verfassungswidrig
Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für die Onlinedurchsuchung privater Computer verstoßen nach Ansicht des früheren Bundesinnenministers Gerhart Rudolf Baum (FDP) gegen das Grundgesetz, wie er in einem Interview mit der Zeit betonte. Derweil machte sich Sachsens Justizminister für die Onlinedurchsuchung stark.
https://www.golem.de/0709/54518.html -
Google patentiert Handy-Bezahlfunktion
Google hat ein Patent angemeldet, um Waren mit dem Handy zu bezahlen. Der Dienst hat in der Patentschrift auch schon einen Namen: GPay. Bislang ist aber nicht bekannt, wann Google einen solchen Dienst anbieten wird.
https://www.golem.de/0709/54508.html -
CCC veröffentlicht Schäuble-Katalog
Der Chaos Computer Club (CCC) hat den von Bundesinnenminister Schäuble befürworteten Entwurf für ein neues BKA-Gesetz auf seiner Website veröffentlicht, der dem CCC zugespielt wurde. Die darin vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die weiträumige Umgehung des Richtervorbehalts für Online-Durchsuchungen oder die Einschränkung der Informationspflichten gegenüber Betroffenen widersprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert der CCC in einer Pressemitteilung.
https://www.golem.de/0708/54477.html -
Microsoft legt Patentstreit mit Eolas bei
Im Streit um die Nutzung eines von Eolas gehaltenen Patents hat Microsoft nachgegeben und sich außergerichtlich mit dem Unternehmen geeinigt. Gegen Zahlung eines Betrages in unbekannter Höhe zieht Eolas die Klage gegen Microsoft zurück.
https://www.golem.de/0708/54476.html -
Schweden enthält sich in Open-XML-Abstimmung
Das schwedische Normungsinstitut hat seine Ja-Stimme im ISO-Standardisierungsprozess für Microsofts Open-XML-Format zurückgezogen. Bei der schwedischen Abstimmung gab es Ungereimtheiten und den Vorwurf, Microsoft habe seinen Partnern den für die Abstimmungsberechtigung nötigen Mitgliedsbeitrag bezahlt.
https://www.golem.de/0708/54465.html -
BFWA soll Internetversorgung im ländlichen Raum verbessern
Die Bundesnetzagentur hat zusätzliche Frequenzen im Bereich von 5.755 MHz bis 5.875 MHz für "Broadband Fixed Wireless Access" (BFWA) zugeteilt. Darüber können breitbandige, ortsfeste Funkstrecken eingerichtet werden, was helfen soll, die Internetversorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Die Nutzung der Frequenzen ist kostenlos.
https://www.golem.de/0708/54445.html -
Verleger wollen Online-Aktivitäten von ARD und ZDF begrenzen
Vor einer weiteren Expansion der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF haben die Präsidenten des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Prof. Dr. Hubert Burda, und des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, heute in Berlin gewarnt. Schon die bestehenden Internetangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks drohen die Vielfalt privatwirtschaftlich organisierter Medien in Deutschland nachhaltig zu beeinträchtigen, bekräftigten Heinen und Burda zum Auftakt der Internationalen Funkausstellung.
https://www.golem.de/0708/54439.html -
"Killerspiele" bei der Bundeszentrale für politische Bildung
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) will einen Beitrag zur Diskussion über Gewalt in Computerspielen liefern und hat dazu ein ausführliches Dossier zu dem Thema veröffentlicht. Begleitet wird das Online-Angebot von Live-Chats mit Experten, der erste startet am heutigen Mittwoch.
https://www.golem.de/0708/54405.html -
FSF: GPLv3 gilt auch für Microsoft
Als Reaktion auf die Veröffentlichung der GNU General Public License v3 (GPLv3) erklärte Microsoft, man fühle sich durch die Softwarelizenz zu nichts verpflichtet. Die Free Software Foundation (FSF) sieht dies anders: Das Unternehmen könne sich nicht von den Bestimmungen der GPLv3 ausnehmen. Dass Microsoft sich an die Lizenz hält, will die FSF selbst sicherstellen.
https://www.golem.de/0708/54402.html -
Rufnummernmissbrauch: Neue Regeln ab 1. September 2007
Die Bundesnetzagentur will den Kampf gegen Rufnummernmissbrauch mit Hilfe neuer Maßnahmen verstärken, die das Telekommunikationsgesetz (TKG) ab 1. September 2007 bietet. Neben erweiterten Transparenzverpflichtungen gelten auch neue Preishöchstgrenzen für 0900er-Rufnummern.
https://www.golem.de/0708/54390.html -
TorrentSpy sperrt US-Nutzer aus
Als die Motion Picture Association of America (MPAA), der Verband der großen Filmstudios in den USA, die BitTorrent-Suchmaschine TorrentSpy aufforderte, Nutzerdaten aufzuzeichnen, regte sich der Widerstand der Suchmaschinenbetreiber, deren Server in den Niederlanden stehen. Nun wurde für US-Nutzern der Zugriff auf die Suchmaschine gesperrt.
https://www.golem.de/0708/54373.html -
Rheinland-Pfalz fördert Breitband auf dem Lande
DSL ist zwar eine mittlerweile weit verbreitete Technik, doch gerade in ländlichen Regionen ist das Breitbandangebot oft nur mager gesät. Dies will die Politik ändern. Hervorgetan hat sich jetzt die rheinland-pfälzische Landesregierung, die ankündigte, die Fördermöglichkeiten bei der Erschließung von Breitband-Internet im ländlichen Raum deutlich auszuweiten.
https://www.golem.de/0708/54372.html -
Bundesinnenministerium beantwortet Fragen zum Bundestrojaner
Auf rund 20 Seiten nimmt das Bundesinnenministerium (BMI) zu Fragen rund um Online-Durchsuchungen Stellung. Veröffentlicht wurden die Antworten auf Fragen des Bundesjustizministerium und der SPD-Bundestagsfraktion allerdings nicht vom BMI, sondern von Netzpolitik.org, denen die Dokumente zugespielt wurden.
https://www.golem.de/0708/54369.html -
Pilotprojekt von Buma/Stemra und Creative Commons
Die niederländische Creative-Commons-Initiative und die Musik-Verwertungsgesellschaft Buma/Stemra haben gestern ein Pilotprojekt gestartet, in dessen Rahmen Buma/Stemra-Mitglieder auch unter nicht kommerziellen CC-Lizenzen veröffentlichen dürfen. Das Projekt hat vorerst eine Laufzeit von einem Jahr.
https://www.golem.de/0708/54330.html -
Antigua will Online-Wetten oder Kopiererlaubnis
Der kleine karibische Inselstaat Antigua und Barbuda hat sich bei der WTO in der Frage der Zulässigkeit von Internet-Wettangeboten gegen die USA durchgesetzt. Die USA weigern sich aber mit Verweis auf ihre moralischen Prinzipien, die WTO-Entscheidung anzuerkennen. Antigua und Barbuda hat daher bei WTO beantragt, US-Rechte an geistigem Eigentum verletzen zu dürfen, berichtet die New York Times.
https://www.golem.de/0708/54323.html -
GEZ geht gegen "GEZ-Gebühren" vor
Die Wissensplattform akademie.de berichtet selbst über eine Abmahnung, die das Unternehmen von der GEZ erhalten hat. Demnach wirft die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) akademie.de "irreführende und falsche Begriffsverwendung" vor. So sei die Verwendung von Begriffen wie "GEZ-Gebühren" und "GEZ-Brief" falsch und dienten "offenbar nur dazu [...], ein negatives Image der GEZ hervorzurufen".
https://www.golem.de/0708/54306.html -
EFF gegen Subdomain-Patent
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat beim US-Patentamt die Prüfung eines Patents über Subdomains beantragt, das bereits gegen kleine Firmen eingesetzt wurde. Die Technik soll jedoch bereits vor der Patentierung verwendet worden sein, womit das Patent hinfällig wäre.
https://www.golem.de/0708/54292.html -
EU will mobile Satellitendienste fördern
Durch eine Vereinheitlichung des europäischen Marktes für mobile Satellitendienste will die Europäische Kommission innovative Dienste wie Mobilfernsehen, Breitbanddatenverkehr und Notfallkommunikation fördern.
https://www.golem.de/0708/54273.html -
Crytek droht mit Auswanderung
Sollte es zu einem Verbot von Ego-Shootern in Deutschland kommen, will das derzeit erfolgreichste deutsche Studio Crytek das Land verlassen, wiederholen die Crytek-Gründer ihre Drohung. Ihre Spiele seien "Ego-Shooter, aber nicht gewaltverherrlichend", argumentieren die Crytek-Gründer Avni, Cevat und Faruk Yerli.
https://www.golem.de/0708/54232.html -
GCDC: Sex, Gewalt und Kunst - Hetzjagd auf Spieleentwickler
Die Auftaktrede zum Start der Games Convention Developers Conference (GCDC) drehte sich um die Gewaltspieldebatte und die Auswirkungen auf Computer- und Videospiele. "Beweist mir, dass dies eine Kunstform ist, forciert Gewalt, forciert Sex", forderte Julian Eggebrecht von Factor 5, der eine neue McCarthy-Ära fürchtet, nur dass diesmal nicht Kommunisten, sondern Spieleentwickler das Feindbild seien.
https://www.golem.de/0708/54214.html
