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Politik/Recht

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  1. Google gegen Giersch - Der Kampf geht weiter

    Beiträge: 47
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    05.08.08 - 12:41

    Google ist vor dem Handelsgericht Wien damit gescheitert, die Internetpräsenz von Daniel Giersch als Markenverletzung brandmarken und verbieten zu lassen. Dem Gericht gegenüber verpflichtete sich Daniel Giersch, seinen Dienst "G-mail...und die Post geht richtig ab." weiterhin nicht in Österreich anzubieten. Zugleich muss Google die anfallenden Prozesskosten von Daniel Giersch tragen.
    https://www.golem.de/0706/52677.html

  2. Französischer Fernsehsender macht Microsoft Vista streitig

    Beiträge: 28
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    06.06.07 - 17:11

    Einem Bericht der französischen Gratiszeitung 20 Minutes zufolge besitzt Microsoft in Frankreich nicht die Markenrechte an Vista. Ein Fernsehsender gleichen Namens, der allerdings erst Ende 2007 ausgestrahlt werden soll, beruft sich auf ältere Rechte.
    https://www.golem.de/0706/52659.html

  3. Musikindustrie bemüht sich um "Aufklärung" über Piraterie

    Beiträge: 65
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    13.01.11 - 15:23

    Der Dachverband der internationalen Musikindustrie, die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), hat Ende Mai auf seiner Website "zehn unbequeme Wahrheiten" zum Thema Musikpiraterie veröffentlicht. Diese zielen darauf ab, auf Hintergründe hinzuweisen, die in der Debatte zu wenig Beachtung finden. Dabei werden zum Teil altbekannte Stereotypen wiederholt. Mangels Quellenangaben lässt sich über den tatsächlichen Gehalt mancher Thesen kein Urteil fällen.
    https://www.golem.de/0706/52656.html

  4. Solardisplay von Motorola: Handys nie mehr an die Steckdose

    Beiträge: 34
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    04.06.07 - 22:35

    Motorola hat ein Patent auf ein Solardisplay erhalten, das - in Handys eingebaut - dafür sorgt, dass das Mobiltelefon nicht mehr an die Steckdose muss. So zumindest die Idee. Der Nutzer legt es vor sich auf den Tisch, die einfallenden Sonnenstrahlen laden den Akku über das Display wieder auf. Falls das Gerät jedoch meist in der Tasche schlummert und kein Sonnenlicht das Mobiltelefon erreicht, lässt es sich auf herkömmliche Weise über ein Stromkabel wieder fit machen.
    https://www.golem.de/0706/52622.html

  5. Oracle: SAP betreibt Urheberrechts- und Vertragsverletzung

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    24.05.08 - 03:10

    Oracle klagt gegen seinen Konkurrenten SAP vor einem Bezirksgericht in San Francisco. Die Klage wurde nun abgeändert und um weitere Vorwürfe ergänzt: Urheberrechts- und Vertragsverletzung im großen Stil. Außerdem beschuldigt Oracle SAP des Computerbetrugs, des unlauteren Wettbewerbs und einiger anderer Vorwürfe. Das berichtet das Wall Street Journal.
    https://www.golem.de/0706/52637.html

  6. Premiere wird der Himmel streitig gemacht

    Beiträge: 21
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    05.06.07 - 20:51

    Dem Pay-TV-Sender Premiere droht neues Ungemach. Die erst vor kurzem gegründete Satellitenplattform Premiere Sky steht wegen Markenrechtsstreitigkeiten vor einer Neutaufe. Die TV-Gruppe BSkyB des Medienunternehmers Rupert Murdoch hat nach Informationen des Spiegel beim Landgericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht.
    https://www.golem.de/0706/52630.html

  7. Expertengremium sieht Ausweitung von Patentschutz skeptisch

    Beiträge: 23
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.06.07 - 09:07

    Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie äußert sich in einem neuen Gutachten mit dem Titel "Patentschutz und Innovation" skeptisch gegenüber einer Auswertung des Patentschutzes, wie sie von EU-Kommission und Bundesregierung angestrebt werden. Patentschutz sei stets mit volkswirtschaftlichen Kosten durch Wettbewerbseinschränkungen verbunden und seine innovationsfördernde Wirkung keineswegs garantiert, betonen die Experten.
    https://www.golem.de/0706/52628.html

  8. Spezielles Spielehandy von Sony Ericsson

    Beiträge: 29
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    03.02.09 - 13:46

    Sony Ericsson hat ein Patent für ein Mobiltelefon eingereicht, das durch spezielle Eigenschaften vor allem auf mobiles Spielen hin ausgerichtet sein soll. So verfügt das Mobiltelefon über ein drehbares Display, das dann auch im Querformat betrieben werden kann. Der Spielesteuerung sollen spezielle Tasten am Gerät dienen.
    https://www.golem.de/0706/52625.html

  9. Innenminister: Vorerst kein Verbot von Killerspielen

    Beiträge: 67
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    07.06.09 - 17:38

    Die Innenminister von Bayern und Niedersachsen mögen es zwar gehofft haben, doch auch auf der am 1. Juni 2007 beendeten Innenministerkonferenz wurden weder eine Verschärfung der Regelungen zum Jugendschutz noch ein "Killerspielverbot" beschlossen. Eine Arbeitsgruppe der Länder soll nun klären, ob ein Verbot erforderlich ist oder nicht.
    https://www.golem.de/0706/52624.html

  10. Copyright Summit - Zukunft der Verwertungsgesellschaften

    Beiträge: 8
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.06.07 - 00:29

    Der Dachverband der Verwertungsgesellschaften CISAC (International Confederation of Societies of Authors and Composers) veranstaltete am 30. und 31. Mai 2007 seinen ersten Urheberrechtsgipfel in Brüssel. Unter dem Motto "Creators first!" ging es um die Zukunft der Verwertungsgesellschaften in einer digitalen globalisierten Welt.
    https://www.golem.de/0706/52618.html

  11. Bundesnetzagentur: Kleine Fortschritte in Sachen VDSL

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    06.06.07 - 18:43

    Die Bundesnetzagentur nähert sich langsam einer Regulierungsverfügung, mit der die Deutschen Telekom dazu verpflichtet werden soll, Wettbewerbern den Zugang zu ihren Kabelkanälen zwischen den Kabelverzweigern (KVz) und den Hauptverteilern (HVt) zu gewähren. Damit sollen auch die Konkurrenten der Telekom VDSL anbieten können.
    https://www.golem.de/0706/52616.html

  12. Letzter Entwurf der GPLv3 veröffentlicht

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    01.06.07 - 21:27

    Die Free Software Foundation (FSF) hat den letzten Entwurf der GPLv3 veröffentlicht. Damit ist nun auch die Kompatibilität zur Apache-Lizenz 2.0 sichergestellt, die zuvor nicht erreicht werden konnte. Für einen knappen Monat steht der vierte Entwurf nun zur Diskussion, bevor Ende Juni 2007 die finale Fassung veröffentlicht werden soll.
    https://www.golem.de/0706/52608.html

  13. Kündigung wg. Privatsurfen am Arbeitsplatz auch ohne Verbot

    Beiträge: 22
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.06.07 - 14:57

    Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Rechtmäßigkeit einer Kündigung beschäftigen, die aus der privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit herrührte, obwohl die Nutzung in dem Unternehmen nicht ausdrücklich untersagt war. Das Bundesarbeitsgericht erklärte mit Urteil vom 31. Mai 2007 (2 AZR 200/06) die Kündigung für wirksam.
    https://www.golem.de/0706/52602.html

  14. Spreeblick twittert gegen G8

    Beiträge: 35
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    03.06.07 - 00:11

    Johnny Haeusler will bei Spreeblick Berichte über die Proteste rund um den G8-Gipfel bündeln. Dazu richtet Spreeblick.com eine Webseite für die mobile Berichterstattung über die Proteste gegen den G8-Gipfel ein, auf der Demonstranten Kurznachrichten und Telefonanrufe hinterlassen können.
    https://www.golem.de/0705/52592.html

  15. Gericht untersagt Artikelversand per E-Mail

    Beiträge: 30
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    08.06.07 - 15:32

    Wissenschaftler befürchten durch ein Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG München) einschneidende Veränderungen am Wissenschaftsstandort Deutschland. Das OLG München kam im langjährigen Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Börsenverein und dem Dokumentenversanddienst Subito zu der Auffassung, dass der Dienst gegen geltendes Urheberrecht verstößt. Dieser versendet kopierte Artikel aus wissenschaftlichen Fachzeitschriften per E-Mail.
    https://www.golem.de/0705/52240.html

  16. Innenminister: USK ungeeignet, um Killerspiele einzustufen

    Beiträge: 230
    Themen: 44
    Letzter Beitrag:
    29.11.07 - 14:01

    Ab Donnerstag dieser Woche tagt die Innenministerkonferenz in Berlin, unter anderem steht das Thema Killerspiele und deren Verbot auf der Tagesordnung. Bereits auf der Vorkonferenz habe es einen fast einmütigen Beschluss gegeben, Killerspiele zu verbieten, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann der Berliner Zeitung.
    https://www.golem.de/0705/52546.html

  17. Wartezeiten in Hotlines sollen kein Geld mehr kosten

    Beiträge: 81
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    30.07.07 - 23:31

    Nach anhaltenden Protesten aus der Bevölkerung will das Bundesverbraucherschutzministerium gegen kundenunfreundliche Service-Hotlines nun eventuell auch mit Gesetzesvorhaben angehen, berichtet der Radiosender WDR 1LIVE.
    https://www.golem.de/0705/52539.html

  18. Estnischer Regierungschef: An uns wird Cyber-Krieg getestet

    Beiträge: 61
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    31.05.07 - 11:04

    Der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip sieht sein Land russischen Angriffen ausgesetzt - nicht in Form militärischer Gewalt, sondern durch elektronische Attacken. "In Estland wurde das Modell eines neuen Cyber-Krieges getestet", sagte Ansip dem Tagesspiegel.
    https://www.golem.de/0705/52538.html

  19. Gericht erklärt DVD-Kopierschutz für wirkungslos

    Beiträge: 35
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    20.09.16 - 10:10

    Ende vergangener Woche hat das Bezirksgericht in Helsinki den DVD-Kopierschutz "Content Scrambling System" (CSS) einstimmig für wirkungslos "im Sinne des Urheberrechtsgesetzes" erklärt. Nach der Entscheidung ist CSS keine "wirksame technische Schutzmaßnahme" und somit die Umgehung von CSS nicht verboten. Das Gericht folgte der Meinung von Experten.
    https://www.golem.de/0705/52530.html

  20. Patent: Nokia-Handy warnt vor Gewitterblitzen

    Beiträge: 57
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    22.07.08 - 01:34

    Nokia hat einen Blitzdetektor zum Patent angemeldet, der in ein Mobiltelefon integriert werden kann. Die Erfindung nutzt die Frequenzbänder in einem Mobiltelefon, um damit Radiowellen zu ermitteln, die bei der Entstehung von Blitzen ausgesendet werden.
    https://www.golem.de/0705/52527.html

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