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Politik/Recht

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  1. Richterverband: Vorratsdatenspeicherung bringt 0,006 Prozent

    Beiträge: 36
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    03.09.07 - 03:12

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall einer Umsetzung der Richtlinie drohe deren Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof und die Verwerfung des deutschen Umsetzungsgesetzes als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht. Das BKA schätzt eine Verbesserung der Aufklärungsquote um gerade einmal 0,006 Prozentpunkte.
    https://www.golem.de/0707/53525.html

  2. Aufatmen bei Webradios in den USA

    Beiträge: 12
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    Letzter Beitrag:
    17.07.07 - 12:09

    Gestern trat in den USA die neue Gebührenordnung für Webradios (Webcaster) in Kraft. Angesichts der drastischen Gebührenerhöhung hatten viele Webradios angekündigt, den Betrieb einzustellen. In letzter Minute konnte ein teilweiser Zahlungsaufschub erreicht werden. Über eine Gebührensenkung wird verhandelt.
    https://www.golem.de/0707/53522.html

  3. Harry Potter: GVU will gezielt gegen Erstverbreiter vorgehen

    Beiträge: 185
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    19.07.07 - 15:55

    Wenige Tage nach dem offiziellen Kinostart von "Harry Potter und der Orden des Phönix" hat die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) mehrere Strafanträge gegen Erstverbreiter von Raubkopien des Films gestellt. Dabei betont die GVU, gezielt gegen diejenigen vorgehen zu wollen, die am Beginn der Verbreitungskette stehen.
    https://www.golem.de/0707/53520.html

  4. Microsoft will die Windows-Taskleiste ergänzen

    Beiträge: 192
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    20.07.07 - 17:35

    Bei Microsoft gibt es offenbar Pläne, die Windows-Taskleiste durch einen neuen Mechanismus zu erweitern, um bequemer Daten zwischen Applikationen austauschen zu können. Das neue Verfahren soll außerdem einen besseren Überblick über die laufenden Programme bieten. Für dieses Vorhaben hat Microsoft ein Patent angemeldet.
    https://www.golem.de/0707/53514.html

  5. Urheberrechtsökonomie: Was verdienen Autoren?

    Beiträge: 6
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    16.07.07 - 16:06

    Martin Kretschmer ist Professor für Informationsrecht an der Universität Bournemouth in Großbritannien. Zusammen mit seinem Kollegen Philip Hardwick, Professor für Ökonomie an derselben Universität, hat er in einer umfangreichen Studie untersucht, welche Einkommen Autoren aus dem Verkauf ihrer urheberrechtlich geschützten Werke beziehen und welche aus anderen Quellen. Die Ergebnisse der Studie hat er am vergangenen Freitag auf der Jahrestagung der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin vorgestellt. Robert A. Gehring sprach mit Kretschmer über die Ergebnisse seiner Untersuchung.
    https://www.golem.de/0707/53512.html

  6. SPD nennt Bedingungen für Zustimmung zur Online-Durchsuchung

    Beiträge: 86
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    16.07.07 - 10:08

    In der Debatte um den so genannten "Bundestrojaner", der das heimliche Durchsuchen der Festplatten von privaten PCs ermöglichen soll, hat der Innen-Experte der SPD nun Bedingungen genannt, unter denen er sich ein entsprechendes Gesetz vorstellen kann. So sollen die Aktionen stets von einem Richter genehmigt werden müssen und dürften zudem nicht ganz ohne Wissen des Verdächtigten ablaufen.
    https://www.golem.de/0707/53474.html

  7. GEMA geht gegen VideoTube vor

    Beiträge: 38
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    29.08.07 - 00:27

    Mit einer einstweiligen Verfügung gegen VideoTube will die GEMA einmal mehr ihr Vorgehen gegen "Internetpiraterie" demonstrieren. VideoTube-Geschäftsführer Rudi Singer hat das Gefühl, die GEMA wolle an seinem Unternehmen eine Exempel statuieren, schließlich habe man sich immer bemüht den Forderungen der GEMA nachzukommen aber nicht die Mittel zur Verfügung wie die Google-Tochter YouTube.
    https://www.golem.de/0707/53456.html

  8. Urteil: eBay muss jugendgefährdende Medien ausfiltern

    Beiträge: 25
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    16.07.07 - 15:02

    Einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge kann eBay dazu verpflichtet werden, selbst nach Auktionen für jugendgefährdende Medien zu suchen und diese zu sperren. Geklagt wurde jedoch nicht im Sinne des Jugendschutzes, sondern aus Wettbewerbsgründen. Das BGH hat zudem in der eigentlichen Streitsache noch nicht entschieden.
    https://www.golem.de/0707/53449.html

  9. Gericht erlaubt Lehrerbenotung (Update)

    Beiträge: 46
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    10.08.07 - 21:33

    Die Benotung von Lehrern im Internet ist erlaubt, entschied jetzt das Landgericht Köln im Streit um Spickmich.de. Das Gericht stufte die Benotung von Lehrern als Teil der freien Meinungsäußerung ein.
    https://www.golem.de/0707/53424.html

  10. IBM erleichtert Patenteinsatz

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    12.07.07 - 14:42

    IBM erleichtert die Nutzung von Softwarepatenten, die nach Aussagen des Unternehmens 150 Standards betreffen. Diese können nun eingesetzt werden, ohne Angst vor Klagen haben zu müssen.
    https://www.golem.de/0707/53417.html

  11. 122 Projekte nutzen die GPLv3

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    11.07.07 - 15:36

    Nach einer Übersicht von Palamida haben bereits 122 Open-Source-Projekte zur GPLv3 gewechselt. Der Großteil der in der Statistik erfassten Projekte verwendet jedoch weiterhin die GPLv2 mit dem Zusatz "oder neuer", womit dem Nutzer überlassen ist, welche Lizenzfassung er wählt.
    https://www.golem.de/0707/53389.html

  12. Ericsson und Samsung erneuern Patentabkommen

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Ericsson und Samsung haben das bisherige Patentabkommen erneuert. So kann Samsung auf alle Ericsson-Patente weltweit zugreifen, die für aktuelle Mobilfunktechnik verwendet wird. Umgekehrt kann Ericsson auf das Patent-Portfolio von Samsung zurückgreifen.
    https://www.golem.de/0707/53388.html

  13. Haben 0180er-Nummern noch eine Zukunft?

    Beiträge: 31
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    22.10.10 - 13:48

    Rufnummern im Bereich 0180 stehen für so genannte "Geteilte-Kosten-Dienste" ("Shared-Cost-Dienste") zur Verfügung, der Angerufene und der Anrufer teilen sich hierbei die Kosten, so die Idee. Angesichts der in den letzten Jahren deutlich gesunkenen Ferngesprächsgebühren sind Anrufe auf 0180er-Nummer heute aber oft teurer als ein einfaches Ferngespräch, von einer Kostenteilung kann eigentlich keine Rede mehr sein. Das meint auch die Bundesnetzagentur und stellt die Frage, ob die "Geteilte-Kosten-Dienste" überhaupt nicht benötigt werden oder zumindest die Gebühren gesenkt werden sollten.
    https://www.golem.de/0707/53375.html

  14. Verdi verteidigt Online-Pläne der Öffentlich-Rechtlichen

    Beiträge: 14
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    10.07.07 - 15:40

    Die Online- und Multimediapläne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind nach Auffassung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) längst überfällige Maßnahmen. Die geplante Onlinestrategie der gebührenfinanzierten Sender waren in die Kritik geraten, weil private Anbieter damit nicht konkurrieren könnten.
    https://www.golem.de/0707/53370.html

  15. The Pirate Bay droht Polizeisperre

    Beiträge: 64
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    17.05.08 - 12:59

    Die weltgrößte File-Sharing-Website, die schwedische Pirate Bay, ist von einer Polizeisperre bedroht. Wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Kinderpornografie hat die Polizei angedroht, die Website auf eine schwarze Liste zu setzen. Diese schwarze Liste wird von schwedischen Internetprovidern dazu genutzt, freiwillig den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren.
    https://www.golem.de/0707/53363.html

  16. Novell reagiert auf Microsofts Äußerungen zur GPLv3

    Beiträge: 25
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    18.07.07 - 19:22

    Als Antwort auf Microsofts Äußerungen zur GPLv3 hat Novell erklärt, dass sich aus der neuen Version der Lizenz keine Probleme ergeben. Man werde Suse Linux weiter komplett vertreiben, inklusive Updates für gegebenenfalls GPLv3-lizenzierte Software.
    https://www.golem.de/0707/53351.html

  17. Unternehmensnamen in Blog-Domains sind problematisch

    Beiträge: 28
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    11.07.07 - 17:34

    Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg) stehen Blog-Namen und -Domains, die sich aus einem Unternehmensnamen und dem Wort "blog" zusammensetzen, nur dem jeweiligen Unternehmen zu.
    https://www.golem.de/0707/53333.html

  18. PEGI Online - Alterseinstufung für Online-Spiele gestartet

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    08.07.07 - 14:07

    Das in 16 europäischen Ländern gebräuchliche europäische Alterseinstufungssystem PEGI ("Pan European Game Information") berücksichtigt nun auch Online- und Browser-Spiele. "PEGI Online" startete Ende Juni 2007 mit einem eigenen Logo und eigenen Richtlinien.
    https://www.golem.de/0707/53331.html

  19. Deutsche UNESCO-Kommission klärt über "Open Access" auf

    Beiträge: 11
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    08.07.07 - 13:06

    Zeitnah zur Verabschiedung der Urheberrechtsnovelle durch den Bundestag hat die Deutsche UNESCO-Kommission ein Handbuch zum Thema "Open Access" veröffentlicht. Darin werden die Ergebnisse eines Workshops zusammengefasst, der Ende Januar 2007 im Auswärtigen Amt in Berlin stattfand. Das Handbuch steht kostenlos im PDF-Format zum Download zur Verfügung.
    https://www.golem.de/0707/53332.html

  20. Bedrohen ARD und ZDF die Pressevielfalt?

    Beiträge: 53
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    09.07.07 - 19:21

    Die digitalen Expansionspläne von ARD und ZDF gefährden nach Ansicht des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) die Medienvielfalt in Deutschland. Die Zukunft der zur Digitalisierung gezwungenen freien Presse stehe auf dem Spiel, würden die schwierigen Rahmenbedingungen zur Finanzierung der Online-Presse durch staatlich finanzierte Konkurrenz noch weiter verschlechtert.
    https://www.golem.de/0707/53328.html

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