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Politik/Recht

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  1. US-Richter: Rechteinhaber müssen Fair Use prüfen

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    25.07.09 - 17:53

    Ein Richter in den USA hat entschieden, dass Rechteinhaber überprüfen müssen, ob die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten unter die Fair-Use-Regelung fällt. Dann erst dürfen sie verlangen, dass diese Inhalte vom Netz genommen werden. Er gab damit einer Mutter Recht, deren Video die Plattenfirma Universal vom Videoportal Youtube hatte entfernen lassen.
    https://www.golem.de/0808/61892.html

  2. FCC veröffentlicht Entscheidung im Comcast-Fall

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    22.08.08 - 14:30

    Die Federal Communications Commission (FCC) in den USA hat gestern ihre Entscheidung im Comcast-Fall veröffentlicht. Die Blockade von legalen Inhalten von Seiten Comcasts war demnach unzulässig. Die FCC legt Internetprovidern in ihrer Entscheidung zugleich nahe, in Zukunft "illegale Inhalte zu blockieren".
    https://www.golem.de/0808/61889.html

  3. SFLC veröffentlicht GPL-Leitfaden

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    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat einen Leitfaden zur Einhaltung der GPL veröffentlicht. Dieser richtet sich vor allem an Unternehmen. In den vergangenen Monaten reichte das SFLC mehrmals Klagen wegen GPL-Verstößen ein.
    https://www.golem.de/0808/61876.html

  4. Hillcrest verklagt Nintendo

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    22.08.08 - 04:27

    Die Firma Hillcrest Labs aus Rockville hat vor der US-Handelsaufsicht Beschwerde sowie eine Klage gegen Nintendo eingereicht. Das japanische Unternehmen soll mit seiner Wii-Steuerung Patente von Hillcrest verletzen.
    https://www.golem.de/0808/61875.html

  5. Komponist will GEMA mit Formularen überschwemmen

    Beiträge: 168
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    Letzter Beitrag:
    16.01.11 - 15:59

    Am 12. September 2008 will der Komponist Johannes Kreidler bei der GEMA sein neues Stück anmelden. Für die gerade mal eine halbe Minute lange Komposition will der Musiker entsprechend den Anforderungen der GEMA über 70.000 Formulare abgeben. Kreidler will mit der Aktion gegen das bestehende Urheberrecht protestieren.
    https://www.golem.de/0808/61826.html

  6. Beliebter Dienst für Online-Mixtapes geschlossen (Update)

    Beiträge: 19
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    12.12.08 - 23:19

    Das Internetangebot Muxtape, das es Nutzern erlaubte, Playlists mit zwölf Stücken zusammenzustellen und sie über das Internet zu streamen, ist nach nur fünf Monaten geschlossen. Grund sind Probleme mit dem Branchenverband der US-Musikindustrie.
    https://www.golem.de/0808/61816.html

  7. Exjustizministerin will E-Gesundheitskarte begraben

    Beiträge: 30
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    Letzter Beitrag:
    19.08.08 - 18:03

    Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert den Verzicht auf die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die ihrer Meinung nach den größten Datenberg aller Zeiten produzieren wird - mit entsprechend hoher Missbrauchsgefahr.
    https://www.golem.de/0808/61802.html

  8. Verlage wollen gegen Zeitschriftentauschbörse vorgehen

    Beiträge: 21
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    23.11.09 - 16:03

    Verlagshäuser aus mehreren Ländern wollen gegen das Internetangebot Mygazines.com vorgehen. Mygazines lädt Nutzer ein, digitale Ausgaben von Printmagazinen hochzuladen und anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen.
    https://www.golem.de/0808/61782.html

  9. Verfassungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung aussetzen

    Beiträge: 47
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    Letzter Beitrag:
    19.08.08 - 02:03

    Das Bundesverfassungsgericht soll das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland aussetzen, einen entsprechenden Antrag stellt jetzt der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik im Namen von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Derweil planen Bürgerrechtler eine weitere Großdemonstration gegen "Überwachungswahn" in Berlin.
    https://www.golem.de/0808/61773.html

  10. Letzte Chance für US-Webcaster

    Beiträge: 15
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    18.08.08 - 11:12

    In den USA gehen die Auseinandersetzungen um die Höhe der Urheberrechtsabgaben für Internetradiosender (Webcaster) in die letzte Runde. Sollte kein Kompromiss gefunden werden, droht der ganzen Branche endgültig das Aus.
    https://www.golem.de/0808/61769.html

  11. UK: Deutlich höhere Strafen für Urheberrechtsverletzungen?

    Beiträge: 14
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    19.08.08 - 14:29

    In Großbritannien treibt die Regierung die im Gowers-Report von 2006 vorgeschlagenen Schritte zur Urheberrechtsreform weiter voran. In einem jetzt vom Patentamt gestarteten Konsultationsprozess soll eine massive Strafverschärfung für Online-Urheberrechtsverletzungen ausgelotet werden.
    https://www.golem.de/0808/61768.html

  12. ISO-Standard OOXML kann veröffentlicht werden

    Beiträge: 63
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    18.08.08 - 13:45

    Der Weg zur Veröffentlichung von Microsofts Office-Datei-Format Office Open XML (OOXML) als ISO-Standard ist frei. ISO/IEC haben die Einsprüche von vier Nationen zurückgewiesen.
    https://www.golem.de/0808/61765.html

  13. USA: Berufungsgericht bestätigt Open-Source-Lizenz

    Beiträge: 6
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    15.08.08 - 16:03

    Am Mittwoch hat das Bundesberufungsgericht CAFC in Washington entschieden, dass Nutzer von Software, die unter der Artistic License steht, an deren Lizenzbedingungen gebunden sind. Das Weglassen des Lizenzhinweises stellt eine Copyrightverletzung dar.
    https://www.golem.de/0808/61752.html

  14. US-Polizei beschattet Verdächtige mit GPS-Hilfe

    Beiträge: 40
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    15.08.08 - 18:01

    Die Polizei in den USA setzt zunehmend GPS-Geräte ein, um Verdächtige auch ohne Gerichtsbeschluss aus der Ferne zu beschatten, berichtet die Washington Post. Die Gerichte sind sich über die Zulässigkeit bisher uneins.
    https://www.golem.de/0808/61737.html

  15. Besserer Kundenschutz bei Lastschriftverfahren gefordert

    Beiträge: 94
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    08.02.09 - 12:05

    Im Skandal um den Missbrauch von tausenden Kontodaten für betrügerische Lastschriftbuchungen fordern Politiker und Verbraucherschützer strengere Kontrollen. "Banken haben zu prüfen, ob tatsächlich eine Einzugsermächtigung vorliegt", so Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen. Sonst werde Betrug Vorschub geleistet.
    https://www.golem.de/0808/61730.html

  16. Großbritannien: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 33
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    15.08.08 - 18:03

    Die britische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Praktisch jede Behörde hätte nach geltender Rechtslage Zugriff auf die Daten.
    https://www.golem.de/0808/61729.html

  17. EFF: Wikimedia in US-Verleumdungsprozess freigesprochen

    Beiträge: 8
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    Letzter Beitrag:
    15.08.08 - 13:45

    Die US-amerikanische Literaturagentin Barbara Bauer ist mit ihrer Verleumdungsklage gegen Wikimedia und andere Websites vor Gericht gescheitert. Sie hatte geklagt, nachdem sie von Nutzern als "dümmste der 20 schlechtesten" Agenten im Land bezeichnet worden war.
    https://www.golem.de/0808/61728.html

  18. Bald Legalisierung von Filesharing in Großbritannien?

    Beiträge: 55
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    15.08.08 - 05:14

    Einem Bericht der Nachrichtenseite paidContent:UK zufolge will einer der größten ISPs in Großbritannien seinen Kunden ab 2009 eine kostenpflichtige P2P-Flatrate für den Musiktausch anbieten. Mit den Einnahmen sollen die Rechteinhaber entschädigt werden.
    https://www.golem.de/0808/61711.html

  19. eBay gewinnt vor Gericht gegen L'Oréal

    Beiträge: 19
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    Letzter Beitrag:
    14.08.08 - 11:41

    Der Kosmetikhersteller L'Oréal ist vor einem belgischen Gericht dem Onlineauktionshaus eBay unterlegen. L'Oréal wollte erreichen, dass eBay alle Angebote vorab auf Fälschungen überprüft. Nach dem Urteil reicht es jedoch aus, dass das Auktionshaus Fälschungen entfernt, wenn das Unternehmen davon Kenntnis bekommt.
    https://www.golem.de/0808/61701.html

  20. Gericht bestätigt hartes Vorgehen der Bundesnetzagentur

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    14.08.08 - 12:24

    Die Bundesnetzagentur konnte sich in drei Verfahren zu Rufnummernmissbrauch vor dem Verwaltungsgericht Köln durchsetzen. Die Bonner Behörde hatte gegen österreichische Firmen, die unter der Marke "Friedrich Müller" bundesweit tausendfach Verbraucher mit unerwünschten Gewinnanrufen belästigten, harte Sanktionen verhängt.
    https://www.golem.de/0808/61691.html

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