Politik/Recht
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EU-Verkehrsminister halten an Galileo fest
Der EU-Verkehrsrat hat in Luxemburg unter dem Vorsitz des deutschen Ratspräsidenten Wolfgang Tiefensee (SPD) zwar beschlossen, trotz der Probleme am europäischen Satellitensystem Galileo festzuhalten. Die Frage der Finanzierung bleibt jedoch weiter ungeklärt - die Europäische Kommission muss sich darum kümmern.
https://www.golem.de/0706/52774.html -
Internet-Abzocke: Verbraucherschützer erringen "Pyrrhussieg"
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor Gericht einen Erfolg im Kampf gegen Kostenfallen im Internet errungen, freuen darüber können die Verbraucherschützer sich aber nicht. Das Urteil sei ein "Pyrrhussieg", der nur die "eklatante Schwäche des Verbraucherschutzes" zeige, so vzbv-Chefin Edda Müller.
https://www.golem.de/0706/52768.html -
USA: Importverbot für zahlreiche Handys droht
Nach einer Entscheidung der International Trade Commission (ITC) im Patentstreit zwischen Broadcom und Qualcomm droht nun ein Importverbot für zahlreiche Handys. Betroffen wären Geräte verschiedener Handy-Hersteller mit bestimmten Chips von Qualcomm.
https://www.golem.de/0706/52760.html -
Berlin mag .berlin (noch) nicht
Die Bemühungen um eine eigene Top-Level-Domain für Berlin drohen am rot-roten Berliner Senat zu scheitern, dieser lehne eine Unterstützung von ".berlin" ab, berichtet die Berliner Zeitung. Noch aber geben die Initiatoren von dotBerlin nicht auf.
https://www.golem.de/0706/52746.html -
EU: Roaming-Gebühren sollen noch 2007 sinken
Die Obergrenzen für Handy-Roaming-Gebühren in Europa haben auch die letzte Hürde genommen. Der Ministerrat der EU segnete die Pläne ab. Zuvor hatte auch das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für eine Begrenzung der Roaming-Gebühren für Europa gestimmt.
https://www.golem.de/0706/52740.html -
Erster Entwurf der Affero GPLv3
Nach mehreren Entwürfen der GNU General Public License in der Version 3 (GPLv3) hat die Free Software Foundation (FSF) nun auch die darauf aufbauende Affero GPL in der Version 3 als Entwurf veröffentlicht. Diese enthält eine zusätzliche Regelung in Bezug auf Software, die über ein Netzwerk genutzt wird.
https://www.golem.de/0706/52732.html -
LG zahlt für Microsofts Patentansprüche auf Linux
Microsoft konnte mit LG ein weiteres Unternehmen für ein Patentabkommen gewinnen, muss LG dafür aber vorab bezahlen. Darin enthalten sind explizit auch Patentansprüche, die Microsoft auf Linux-basierte Geräte erhebt und für die LG zahlen wird.
https://www.golem.de/0706/52726.html -
Linspire: Die GPLv3 wird Linux isolieren
Der Chef des Linux-Distributors Linspire, Kevin Carmony, hat in einem offenen Brief den aktuellen Entwurf der GPLv3 kritisiert. Bestimmungen zu Softwarepatenten, DRM und Ähnlichem würden die Wahlfreiheit einschränken und eine größere Verbreitung von Linux auf Desktop-Systemen verhindern.
https://www.golem.de/0706/52718.html -
Video-Interview: "DRM ist unverschämt"
Eben Moglen ist Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School in New York und hat für die Free Software Foundation (FSF) mit an der GNU General Public License v3 (GPLv3) gearbeitet. Sobald die Lizenz fertig ist, will sich Moglen aus dem Vorstand der FSF zurückziehen und sich seinem Software Freedom Law Center (FSLC) widmen, das freien Projekten Rechtsunterstützung bietet. Auf dem Red Hat Summit 2007 Anfang Mai in San Diego sprach Golem.de mit ihm über die GPLv3, über Digital Rights Management (DRM) und Softwarepatente.
https://www.golem.de/0706/52635.html -
Google gegen Giersch - Der Kampf geht weiter
Google ist vor dem Handelsgericht Wien damit gescheitert, die Internetpräsenz von Daniel Giersch als Markenverletzung brandmarken und verbieten zu lassen. Dem Gericht gegenüber verpflichtete sich Daniel Giersch, seinen Dienst "G-mail...und die Post geht richtig ab." weiterhin nicht in Österreich anzubieten. Zugleich muss Google die anfallenden Prozesskosten von Daniel Giersch tragen.
https://www.golem.de/0706/52677.html -
Französischer Fernsehsender macht Microsoft Vista streitig
Einem Bericht der französischen Gratiszeitung 20 Minutes zufolge besitzt Microsoft in Frankreich nicht die Markenrechte an Vista. Ein Fernsehsender gleichen Namens, der allerdings erst Ende 2007 ausgestrahlt werden soll, beruft sich auf ältere Rechte.
https://www.golem.de/0706/52659.html -
Musikindustrie bemüht sich um "Aufklärung" über Piraterie
Der Dachverband der internationalen Musikindustrie, die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), hat Ende Mai auf seiner Website "zehn unbequeme Wahrheiten" zum Thema Musikpiraterie veröffentlicht. Diese zielen darauf ab, auf Hintergründe hinzuweisen, die in der Debatte zu wenig Beachtung finden. Dabei werden zum Teil altbekannte Stereotypen wiederholt. Mangels Quellenangaben lässt sich über den tatsächlichen Gehalt mancher Thesen kein Urteil fällen.
https://www.golem.de/0706/52656.html -
Solardisplay von Motorola: Handys nie mehr an die Steckdose
Motorola hat ein Patent auf ein Solardisplay erhalten, das - in Handys eingebaut - dafür sorgt, dass das Mobiltelefon nicht mehr an die Steckdose muss. So zumindest die Idee. Der Nutzer legt es vor sich auf den Tisch, die einfallenden Sonnenstrahlen laden den Akku über das Display wieder auf. Falls das Gerät jedoch meist in der Tasche schlummert und kein Sonnenlicht das Mobiltelefon erreicht, lässt es sich auf herkömmliche Weise über ein Stromkabel wieder fit machen.
https://www.golem.de/0706/52622.html -
Oracle: SAP betreibt Urheberrechts- und Vertragsverletzung
Oracle klagt gegen seinen Konkurrenten SAP vor einem Bezirksgericht in San Francisco. Die Klage wurde nun abgeändert und um weitere Vorwürfe ergänzt: Urheberrechts- und Vertragsverletzung im großen Stil. Außerdem beschuldigt Oracle SAP des Computerbetrugs, des unlauteren Wettbewerbs und einiger anderer Vorwürfe. Das berichtet das Wall Street Journal.
https://www.golem.de/0706/52637.html -
Premiere wird der Himmel streitig gemacht
Dem Pay-TV-Sender Premiere droht neues Ungemach. Die erst vor kurzem gegründete Satellitenplattform Premiere Sky steht wegen Markenrechtsstreitigkeiten vor einer Neutaufe. Die TV-Gruppe BSkyB des Medienunternehmers Rupert Murdoch hat nach Informationen des Spiegel beim Landgericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht.
https://www.golem.de/0706/52630.html -
Expertengremium sieht Ausweitung von Patentschutz skeptisch
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie äußert sich in einem neuen Gutachten mit dem Titel "Patentschutz und Innovation" skeptisch gegenüber einer Auswertung des Patentschutzes, wie sie von EU-Kommission und Bundesregierung angestrebt werden. Patentschutz sei stets mit volkswirtschaftlichen Kosten durch Wettbewerbseinschränkungen verbunden und seine innovationsfördernde Wirkung keineswegs garantiert, betonen die Experten.
https://www.golem.de/0706/52628.html -
Spezielles Spielehandy von Sony Ericsson
Sony Ericsson hat ein Patent für ein Mobiltelefon eingereicht, das durch spezielle Eigenschaften vor allem auf mobiles Spielen hin ausgerichtet sein soll. So verfügt das Mobiltelefon über ein drehbares Display, das dann auch im Querformat betrieben werden kann. Der Spielesteuerung sollen spezielle Tasten am Gerät dienen.
https://www.golem.de/0706/52625.html -
Innenminister: Vorerst kein Verbot von Killerspielen
Die Innenminister von Bayern und Niedersachsen mögen es zwar gehofft haben, doch auch auf der am 1. Juni 2007 beendeten Innenministerkonferenz wurden weder eine Verschärfung der Regelungen zum Jugendschutz noch ein "Killerspielverbot" beschlossen. Eine Arbeitsgruppe der Länder soll nun klären, ob ein Verbot erforderlich ist oder nicht.
https://www.golem.de/0706/52624.html -
Copyright Summit - Zukunft der Verwertungsgesellschaften
Der Dachverband der Verwertungsgesellschaften CISAC (International Confederation of Societies of Authors and Composers) veranstaltete am 30. und 31. Mai 2007 seinen ersten Urheberrechtsgipfel in Brüssel. Unter dem Motto "Creators first!" ging es um die Zukunft der Verwertungsgesellschaften in einer digitalen globalisierten Welt.
https://www.golem.de/0706/52618.html -
Bundesnetzagentur: Kleine Fortschritte in Sachen VDSL
Die Bundesnetzagentur nähert sich langsam einer Regulierungsverfügung, mit der die Deutschen Telekom dazu verpflichtet werden soll, Wettbewerbern den Zugang zu ihren Kabelkanälen zwischen den Kabelverzweigern (KVz) und den Hauptverteilern (HVt) zu gewähren. Damit sollen auch die Konkurrenten der Telekom VDSL anbieten können.
https://www.golem.de/0706/52616.html
