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Politik/Recht

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  1. Bayern gegen Medienballung bei Print, Rundfunk und Internet

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    Letzter Beitrag:
    19.03.10 - 20:39

    Bayern Medienminister sorgt sich um die wachsende Macht, die einige Konzerne bei der Meinungsbildung über Print, Rundfunk und Internet haben. Laut Infratest liegt das Gewicht des Internets schon bei 15 Prozent. 98 Prozent der meinungsbildenden Informationssuche läuft über Google.
    https://www.golem.de/1003/73937.html

  2. Justizministerin: Kein Vorratsdatengesetz 2.0 vor Herbst

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    Letzter Beitrag:
    19.03.10 - 21:34

    Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will vor der Sommerpause des Bundestages kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zulassen. Diese endet am 12. September 2010. Die Liberale hofft offenbar, dass die Massenüberwachung bis dahin von der EU verworfen wird.
    https://www.golem.de/1003/73905.html

  3. Anhörung im US-Senat wegen Schülerüberwachung per Webcam

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    17.03.10 - 17:22

    Im US-Senat wird es im Falle einer möglichen Bespitzelung von Schülern per Webcam in Pennsylvania eine Anhörung geben. Der Skandal im Highschool-Bezirk Lower Merion School wird einen Unterausschuss des Senats beschäftigen.
    https://www.golem.de/1003/73897.html

  4. Canon will .canon

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    Letzter Beitrag:
    19.03.10 - 09:29

    Canon will eine eigene generische Top-Level-Domain und hat bei der ICANN .canon beantragt. Dabei setzt Canon auf gelockerte Richtlinien der ICANN, was die Vergabe von Top-Level-Domains betrifft.
    https://www.golem.de/1003/73887.html

  5. Venezuela: Wir planen keine Zensur des Internets

    Beiträge: 22
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    17.03.10 - 10:09

    Die Nationalversammlung Venezuela hat keine Pläne für eine Zensur des Internets. Dieser Eindruck war nach einer Äußerung von Präsident Hugo Chávez entstanden. Eine Blockade von Twitter oder Facebook sei nicht geplant, erklärte ein Regierungsvertreter.
    https://www.golem.de/1003/73876.html

  6. Breitband: EU will Breitband mit 100 MBit/s bis 2020

    Beiträge: 119
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    Letzter Beitrag:
    19.03.10 - 14:56

    Bis 2013 sollen alle EU-Bürger via Breitband Zugang zum Internet haben; in zehn Jahren mit einer Mindestgeschwindigkeit von 30 MBit/s. Das geht aus einem internen Arbeitspapier der neuen Kommissarin für Telekommunikation und Informationstechnologie, Neelie Kroes, hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.
    https://www.golem.de/1003/73870.html

  7. Dell verklagt Displayhersteller wegen Preisabsprachen

    Beiträge: 21
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    16.03.10 - 13:58

    Dell geht juristisch gegen fünf asiatische Displayhersteller vor und fordert als Schadensersatz einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Hitachi, Toshiba, Sharp, Seiko Epson und HannStar sollen illegale Preisabsprachen getroffen haben.
    https://www.golem.de/1003/73849.html

  8. Massenverfassungsbeschwerde gegen Elena eröffnet

    Beiträge: 45
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    18.03.10 - 11:33

    Noch kann jeder an der Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena teilnehmen. Datenschützer haben dafür eine Onlineplattform bereitgestellt. Die Zeit wird knapp.
    https://www.golem.de/1003/73842.html

  9. IBM sieht sich in Indien mit Monopolvorwürfen konfrontiert

    Beiträge: 11
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    16.03.10 - 11:05

    In Indien werden IBM Vorwürfe wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei Mainframes gemacht. IBM bestreitet die Vorwürfe und bezichtigt Microsoft, dahinterzustecken.
    https://www.golem.de/1003/73846.html

  10. Obama macht sich für Schutz des geistigen Eigentums stark

    Beiträge: 67
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    31.03.10 - 15:19

    In einer wirtschaftspolitischen Rede hat US-Präsident Barack Obama Kreativität und Erfindungsgabe als wichtigen Wirtschaftsfaktor der USA bezeichnet, der helfen könne, das Land aus der Krise zu holen. Um diesen Wettbewerbsvorteil zu sichern, sei es entscheidend, das geistige Eigentum zu schützen. Das will er unter anderem über das Acta-Abkommen durchsetzen.
    https://www.golem.de/1003/73838.html

  11. Chávez will gegen Onlinenachrichtenseite vorgehen

    Beiträge: 80
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    16.03.10 - 01:23

    Chávez hat die Staatsanwaltschaft ersucht, gegen die venezolanische Onlinenachrichtenseite Noticiero Digital vorzugehen, die Falschmeldungen über den Tod eines Ministers und eines Fernsehmoderators verbreitet hatte. Noticiero Digital habe auch zum Staatsstreich aufgerufen.
    https://www.golem.de/1003/73832.html

  12. Grüne Spitzenpolitiker wollen Recht auf Privatkopie stärken

    Beiträge: 26
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    15.03.10 - 12:37

    Die Jugend ignoriert das Urheberrecht im Internet, weshalb Grünen-Politiker zum Dialog zwischen Urhebern und Nutzern auffordern. Sie wollen das Recht auf Privatkopie stärken, über eine Pauschalierung der Zahlungen nachdenken und die Kosten für Abmahnungen neu regeln.
    https://www.golem.de/1003/73818.html

  13. US-Patentamt will Amazons Ein-Klick-Patent bestätigen

    Beiträge: 18
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    15.03.10 - 10:08

    Amazon bekommt vom US-Patentamt eine Bestätigung für sein Ein-Klick-Patent. Das Patentamt hält die Erfindung nach umfangreichen Änderungen am Patentantrag nun für patentwürdig.
    https://www.golem.de/1003/73816.html

  14. Internetzensur: Türkei und Russland auf der Liste

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.04.10 - 00:41

    Reporter ohne Grenzen (ROG) hat anlässlich des Tages gegen Internetzensur den Bericht "Feinde des Internets" veröffentlicht. Erstmals wurden Russland und die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit unter Beobachtung gestellt. Deutschland ist nicht auf der Liste.
    https://www.golem.de/1003/73801.html

  15. Verbraucherschützer mahnen Kinderportale ab

    Beiträge: 42
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    14.03.10 - 05:24

    Viele Webseiten, die sich an Kinder richten, enthalten unzulässige Werbung. Zu diesem Schluss kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nach einer Überprüfung entsprechender Spieleportale und mahnt die Betreiber ab.
    https://www.golem.de/1003/73803.html

  16. Patentklage gegen Apples iPhone

    Beiträge: 55
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    13.03.10 - 08:13

    Das texanische Unternehmen Smartphone Technologies LLC hat unter anderem Apple verklagt, Patente des Unternehmens verletzt zu haben. Apple soll mit dem iPhone sechs Patente missbräuchlich verwendet haben. Aber auch Research In Motion (RIM), LG, Samsung, Sanyo, Pantech und Motorola sollen gegen Patente verstoßen haben.
    https://www.golem.de/1003/73778.html

  17. Google scannt alte italienische Bücher

    Beiträge: 10
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    11.03.10 - 20:36

    Google wird Teile der Bestände der Nationalbibliotheken von Rom und Florenz scannen. Das hat das Unternehmen mit der italienischen Regierung vereinbart. Von der Übereinkunft könnte auch die Europeana profitieren.
    https://www.golem.de/1003/73772.html

  18. Ermittlungen gegen Katja Günther eingestellt

    Beiträge: 91
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    27.04.10 - 11:39

    Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nicht weiter gegen die Anwältin Katja Günther, die das Inkassogeschäft für einige umstrittene Onlinefirmen betreibt. Über 1.000 Menschen hatten Strafanzeige gegen die Anwältin erstattet.
    https://www.golem.de/1003/73756.html

  19. EU-Parlament: Acta darf nicht geheim bleiben

    Beiträge: 29
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    19.04.10 - 13:30

    Das EU-Parlament verlangt von der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta offenzulegen. Mit überwältigender Mehrheit nahm das Parlament eine entsprechende Resolution an, in der es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.
    https://www.golem.de/1003/73745.html

  20. Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0

    Beiträge: 40
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    11.03.10 - 15:04

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Proteste gegen die Pläne der Union, die verdachtslose Massenüberwachung mit einem neuen Gesetz schnell wieder einzuführen. Internetnutzer sind aufgerufen, sich per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief an die Bundestagsabgeordneten zu wenden.
    https://www.golem.de/1003/73709.html

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