Politik/Recht
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Gericht: Herausgabe von Providerdaten unverhältnismäßig
Das Amtsgericht Offenburg hat mit Beschluss vom 20. Juli einen Antrag der Staatsanwaltschaft zur Identifizierung eines Tauschbörsennutzers mit Hilfe von Providerdaten "wegen offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit abgelehnt". Beim Upload von nur wenigen, urheberrechtlich geschützten Dateien sei kein "strafrechtlich relevanter materieller Schaden [...] eingetreten", heißt es im Beschluss.
https://www.golem.de/0707/53787.html -
Kanada: Kein Copyright für Schokolade
Der kanadische Supreme Court hat im Streit um Parallelimporte von Schokolade gegen den Lebensmittelgiganten Kraft Foods entschieden. Kraft hatte mit Verweis auf ein urheberrechtlich geschütztes Produktsymbol auf der Schokolade deren Parallelimport nach Kanada verhindern wollen.
https://www.golem.de/0707/53785.html -
Monopolmissbrauch: Ungarn nimmt Microsoft ins Visier
Auch in Ungarn wird Microsoft verdächtigt, seine beherrschende Marktposition missbraucht zu haben, um Distributoren zu verbieten, Konkurrenzprodukte anzubieten. Dazu hat die ungarische Wettbewerbsbehörde GVH Büros von Microsoft durchsucht.
https://www.golem.de/0707/53777.html -
Interview: Die Generation Internet in der Politik
Internetfreiheit und Politikzwang, geht das zusammen? Ja - findet Julia Seeliger, Netzaktivistin und im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen. Maik Söhler sprach mit der grünen Bloggerin.
https://www.golem.de/0707/53771.html -
Schäuble beharrt: Kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung
Aussagen des Bundesjustizministeriums zufolge will Innenminister Wolfgang Schäuble die Reform des BKA-Gesetzes doch nicht ohne die Möglichkeit für die umstrittene Online-Durchsuchung von privaten PCs vornehmen lassen. Der Innenminister wies damit frühere Angaben der Justizministerin Zypries zurück.
https://www.golem.de/0707/53773.html -
Microsoft will Open Source machen
Microsoft will seine Shared-Source-Lizenzen der Open Source Initiative (OSI) zur Zertifizierung übergeben. Stellt diese fest, dass die Lizenzen der Open-Source-Definition entsprechen, könnten sie offiziell als Open-Source-Lizenzen anerkannt werden. Zudem hat Microsoft eine neue Webseite zum Thema Open Source gestartet.
https://www.golem.de/0707/53765.html -
Zypries: Online-Durchsuchungen vorerst vom Tisch
Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschten heimlichen Online-Durchsuchungen scheinen zumindest vorerst vom Tisch. Schäuble plane das BKA-Gesetzt, in dem diese verankert werden sollten, den Ländern ohne diesen Punkt vorzulegen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Berliner Zeitung.
https://www.golem.de/0707/53764.html -
EU: Intel hat versucht, AMD aus dem Markt zu drängen (Upd)
Intel hat seine Marktmacht zu Lasten von AMD ausgenutzt und dabei gegen Artikel 82 des EU-Vertrages verstoßen, zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission nach einer ersten Untersuchung. Intel wurde dies in einem "Statement of Objections" am 26. Juli 2007 mitgeteilt und somit ein offizielles Verfahren gegen den Chiphersteller eingeleitet.
https://www.golem.de/0707/53761.html -
OpenBSD-Stiftung gegründet
Die OpenBSD Foundation wurde in Kanada als gemeinnützige Organisation anerkannt und kann damit ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll als juristische Person fungieren, wenn OpenBSD unterstützt werden soll.
https://www.golem.de/0707/53743.html -
Universal Music wegen Copyright-Missbrauch verklagt
Die Electronic Frountier Foundation (EFF) hat am Dienstag in Kalifornien Klage gegen die Universal Music Publishing Group (UMPG) wegen Copyright-Missbrauchs eingereicht. Universal Music hatte bei YouTube die Entfernung eines privaten Videos mit Hintergrundmusik veranlasst.
https://www.golem.de/0707/53748.html -
SugarCRM wechselt zur GPLv3
SugarCRM will die Community Edition seiner gleichnamigen Customer-Releationship-Management-Software unter der GPLv3 veröffentlichen. Durch diesen Schritt erhofft sich das Projekt unter anderem eine leichtere Zusammenarbeit mit anderen Open-Source-Projekten, die ebenfalls diese Lizenz verwenden.
https://www.golem.de/0707/53735.html -
Sun-Manager wirft Microsoft Patent-Terrorismus vor
Ein Sun-Manager hat das Verhalten von Microsoft gegenüber der Open-Source-Gemeinschaft als "Patent-Terrorismus" bezeichnet. Dies ginge gegen den Geist der Innovation bei Software und niemand wolle eine Situation in der er sich Gedanken machen müsse, ob er eine Software verwenden kann ohne Angst vor Patenklagen haben zu müssen, sagte er weiter.
https://www.golem.de/0707/53720.html -
Keine Copyright-Verlängerung für Musikaufnahmen im UK
Die britische Regierung hat heute die Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen für Musikaufnahmen von 50 auf 95 Jahre abgelehnt. Die Musikindustrie protestiert gegen die Entscheidung und sieht in ihr eine Enteignung.
https://www.golem.de/0707/53694.html -
Warten auf das Verfassungsgericht: Online-Razzien ohne SPD
Die von Bundesinnenminister Schäuble geforderten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt werden nun doch ohne die umstrittenen Online-Durchsuchungen kommen. Die SPD will diese weitreichenden Befugnisse für verdeckte Durchsuchungen nicht ins BKA-Gesetz pressen. Erst soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abgewartet werden, in dem Online-Durchsuchungen gestattet sind.
https://www.golem.de/0707/53693.html -
Skype wegen GPL-Verletzung verurteilt
Einmal mehr hat ein deutsches Gericht die Gültigkeit der GPLv2 bestätigt. Das Landgericht München verurteilte Skype wegen der Verletzung der GPL, was vor allem deshalb interessant ist, weil es sich dabei um ein ausländisches Unternehmen handelt.
https://www.golem.de/0707/53684.html -
EU-Parlament will digitale Bibliothek
Der für Kulturfragen zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag einstimmig einen Bericht zur Errichtung einer europäischen digitalen Bibliothek angenommen. Über ein mehrsprachiges Internet-Portal sollen in erster Linie ältere Werke ohne Urheberrechtsschutz bereitgestellt werden.
https://www.golem.de/0707/53604.html -
Werbe-SMS: Mobilfunkanbieter müssen Namen nennen
Private Mobilfunknutzer die eine unverlangte Werbe-SMS erhalten haben, haben das Recht Namen und Anschrift des Absenders von dessen Mobilfunkanbieter zu verlangen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (I ZR 191/04, vom 19. Juli 2007).
https://www.golem.de/0707/53603.html -
PC-Durchsuchung: Sicherheitsfirmen nicht dabei (Update)
Namhafte Anbieter von Anti-Spyware würden staatlichen Ermittlungsbehörden bei der Durchsuchung von Computern nicht helfen, selbst wenn sie sie dazu aufgefordert würden. Die IT-Sicherheitsfirmen würden auch Spionage-Software erkennen, wenn diese von staatlicher Seite stammen, wie eine Umfrage ergab.
https://www.golem.de/0707/53602.html -
Internet-Protest gegen Schäubles Online-Durchsuchung
Mit einer Internetaktion wollen die Grünen gegen die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) protestieren, zur Stärkung des Rechtsstaates Online-Durchsuchungen zuzulassen. Nach dem Willen von Schäuble sollen Strafverfolger unbemerkt in Computer über das Internet eindringen und alle darauf befindlichen Daten auslesen können.
https://www.golem.de/0707/53597.html -
Urheberrechtsschutz darf Datenschutz nicht aushebeln
In einem Verfahren zwischen dem Verband der spanischen Musikproduzenten (Promusicae) und dem Telekomkonzern Telefonica hat Juliane Kokott, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, erklärt, dass es keine europäische Rechtsgrundlage für die Herausgabe personenbezogener Daten an Rechteinhaber gibt. Solche Daten dürfen nach ihrer Auffassung wenn überhaupt nur an staatliche Ermittlungsbehörden weitergegeben werden.
https://www.golem.de/0707/53596.html
