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Politik/Recht

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  1. Brüssel: Streit um EU-Patentsystem geht weiter

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    16.06.08 - 17:41

    Beim Europäischen Tag der Kleinen und Mittleren Unternehmen (EU SME Day) ist am 12. Juni in Brüssel über die Schaffung eines EU-Patentsystems gestritten worden. Kritiker fürchten einen zu großen Einfluss von Patentanwälten.
    https://www.golem.de/0806/60414.html

  2. Modchips in Großbritannien wieder legal

    Beiträge: 27
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.06.08 - 12:43

    In Großbritannien hat ein Gericht die Nutzung von Modchips wieder legalisiert. In einer niederen Instanz war dem Importeur und Händler MrModchips untersagt worden, die Chips zu verkaufen. Am 11. Juni 2008 entschied ein Berufungsgericht, dass die Modchips keine Kopierschutzeinrichtungen umgehen.
    https://www.golem.de/0806/60396.html

  3. Bespitzelung: Telekom gibt Betroffenen keine Auskunft

    Beiträge: 55
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    17.06.08 - 15:56

    Die Deutsche Telekom hat Journalisten, die sich im Bespitzelungsskandal als Opfer sehen, die Auskunft über gespeicherte Daten verweigert. Anwälte der Wirtschaftswoche hatten Einsicht gefordert, doch die Konzernsicherheit lehnte ab.
    https://www.golem.de/0806/60394.html

  4. EU: Mobilfunkunternehmen beharren auf überhöhten SMS-Preisen

    Beiträge: 39
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    16.06.08 - 18:09

    Trotz Appellen der EU-Kommission beharren die meisten Mobilfunkbetreiber auf überhöhten Preisen für grenzüberschreitende SMS- und Datentarife. Die Wettbewerbshüter wollen nun die Roaming-Preise aller Anbieter überprüfen und drohen, eine drastische Preissenkung zu verordnen.
    https://www.golem.de/0806/60393.html

  5. Telekom-Skandal: Staatsanwaltschaft findet "Abhöranlage"

    Beiträge: 39
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    18.06.08 - 14:11

    Bei Ermittlungen in der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom hat die Bonner Staatsanwaltschaft eine verdächtige Anlage sichergestellt. Dabei handelt es sich um eine Mitschneideeinrichtung für Telefongespräche, berichtet der Spiegel. Die Telekom-Führung betonte, dass das Gerät nur für Notfälle im Unternehmen zum Einsatz kam.
    https://www.golem.de/0806/60392.html

  6. Monopolklage gegen EA wegen Football-Spiel

    Beiträge: 32
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    17.06.08 - 10:56

    Kalifornische Computerspieler verklagen EA mit der Begründung, der Konzern habe durch den exklusiven Zugriff auf Daten der National Football League ein Monopol auf Football-Spiele errichtet. So habe das Unternehmen der Kundschaft übermäßig viel Geld aus der Tasche gezogen. Eine berechtigte Klage oder eine Kampagne der EA-Konkurrenz?
    https://www.golem.de/0806/60385.html

  7. Bundesrat billigt Verschärfung des Jugendschutzes

    Beiträge: 49
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    01.07.08 - 14:32

    Der Bundesrat hat heute die vom Bundestag Anfang Mai 2008 beschlossene Änderung des Jugendschutzgesetzes bestätigt. Kernpunkt der Änderung ist der bessere Schutz von Minderjährigen vor Gewaltdarstellungen. Das umfasst auch das Verbot, sogenannte Killerspiele an Kinder und Jugendliche abzugeben.
    https://www.golem.de/0806/60381.html

  8. Betreiber eines Botnetzes muss ins Gefängnis

    Beiträge: 31
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    14.06.08 - 01:37

    Ein Gericht im US-Bundesstaat Florida hat einen 21-Jährigen zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren und einer Schadensersatzzahlung von 65.000 US-Dollar verurteilt. Der Angeklagte hatte Computer eines Unternehmens in sein Botnetz eingebunden und so das Unternehmensnetz schwer geschädigt.
    https://www.golem.de/0806/60376.html

  9. Bitkom für mehr Beschränkungen von ARD und ZDF im Internet

    Beiträge: 28
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    16.06.08 - 09:03

    Die ITK-Branche fordert Beschränkungen für Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Sender, die über das hinausgehen, was die Ministerpräsidenten am 12. Juni 2008 verabredet haben. Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder verlangt, dass die Sender generell keine Unterhaltungsangebote wie Kontaktbörsen und Beratungsservices im Web anbieten dürfen. Das gehöre nicht zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten.
    https://www.golem.de/0806/60373.html

  10. Kein Ausschluss von Microsoft bei EU-Vergabeverfahren

    Beiträge: 21
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    16.06.08 - 13:42

    Microsoft muss trotz Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof nicht von EU-Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Das ist die Antwort der Europäischen Kommission auf eine Anfrage von Heide Rühle, der binnenmarktpolitischen Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament.
    https://www.golem.de/0806/60371.html

  11. P2P: Verwertungsverbot für Auskünfte zu IP-Adressen

    Beiträge: 33
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    17.06.08 - 13:53

    Auskünfte zur IP-Adresse dürfen in Zivilprozessen wegen Filesharing nicht herausgegeben werden. Das entschied das Landgericht Frankenthal unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Sollte die Entscheidung Bestand haben, ist sie ein herber Rückschlag für die Musikindustrie.
    https://www.golem.de/0806/60361.html

  12. eBay-Händler siegt über Universal Music

    Beiträge: 16
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    13.06.08 - 10:27

    Der von Universal Music wegen Urheberrechtsverletzung verklagte eBay-Händler Troy Augusto hat vor einem US-Bundesgericht gesiegt. Das Gericht entschied, dass von Universal Music verteilte Promo-CDs nicht im Eigentum der Plattenfirma verbleiben.
    https://www.golem.de/0806/60354.html

  13. Streit um Bitkom-Studie zum Kopierverhalten von Verbrauchern

    Beiträge: 49
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    13.06.08 - 13:25

    Der Branchenverband der IT-Industrie Bitkom hat in der Auseinandersetzung um Urheberabgaben auf Geräte eine Studie zum Kopierverhalten von Verbrauchern vorgelegt. Der Studie zufolge werden Computer "nur selten dazu verwendet, urheberrechtlich geschütztes Material zu vervielfältigen". Die VG Wort legt die Studienergebnisse völlig anders aus.
    https://www.golem.de/0806/60346.html

  14. Red Hat legt Patentstreit bei

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    13.06.08 - 06:53

    Linux-Anbieter Red Hat hat die Patentklage um die Software JBoss Hibernate abgewehrt. Dabei wurde ein Schutz für die gesamte Open-Source-Gemeinschaft erzielt. Geklagt hatte die Firma Firestar Software und später Data Tern, die die Rechte von Firestar gekauft hatte.
    https://www.golem.de/0806/60339.html

  15. Wien: Softwareeinsatz keine ideologische Frage

    Beiträge: 256
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    14.06.08 - 22:03

    In Wien wird es auch künftig zahlreiche Einsatzgebiete für Linux geben, heißt es von der SPÖ Wien. Diese war in die Kritik geraten, nachdem beschlossen worden war, die Computer des städtischen Bildungsnetzes von Linux wieder auf Windows umzustellen.
    https://www.golem.de/0806/60323.html

  16. Pierer übernimmt Verantwortung für Siemens-Skandal

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    12.06.08 - 11:29

    Der ehemalige Siemens-Konzernchef Heinrich von Pierer hat erstmals "Verantwortung" in der Korruptionsaffäre übernommen. "Wahrscheinlich hätte ich deutlicher sagen sollen, dass ich die politische Verantwortung trage für die Dinge, die während meiner Amtszeit geschehen sind", sagte der Manager.
    https://www.golem.de/0806/60321.html

  17. Zwei neue GPL-Klagen durch Busybox-Entwickler

    Beiträge: 12
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.06.08 - 01:32

    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Namen der Busybox-Entwickler zwei weitere Klagen gegen Firmen eingereicht. Diese vertreiben Busybox, ohne den entsprechenden Quelltext anzubieten. Dies aber schreibt die GNU General Public License (GPL) vor.
    https://www.golem.de/0806/60310.html

  18. Hollywood will digitales "Broadcast-Flag" durchsetzen

    Beiträge: 54
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    11.06.08 - 21:18

    Der Verband der US-Filmindustrie, die Motion Picture Association of America (MPAA), hat einen neuen Anlauf unternommen, das sogenannte "Broadcast-Flag" durchzusetzen, das die Aufnahme von Fernsehsendungen mittels Videorekordern verhindert.
    https://www.golem.de/0806/60309.html

  19. Vorratsdatenspeicherung kommt am 1. Juli 2008 vor den EuGH

    Beiträge: 32
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    12.06.08 - 11:40

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt am 1. Juli 2008 über die Klage Irlands gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Europa.
    https://www.golem.de/0806/60299.html

  20. Beschuldigungen gegen P2P-Nutzer sind oft haltlos

    Beiträge: 70
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    13.06.08 - 08:19

    Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung gegen P2P-Nutzer durch die Film-, Musik- und Games-Branche basieren auf unzureichenden Beweisen. Das hat eine Studie der University of Washington ergeben. Selbst Netzwerkdrucker kommen in Verdacht.
    https://www.golem.de/0806/60297.html

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