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Politik/Recht

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  1. Por-No in China

    Beiträge: 99
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    07.12.08 - 00:30

    Ist von Zensur in China die Rede, denken hierzulande die meisten immer an die Regulierung politischer Inhalte. Aber die Behörden sorgen sich auch sehr um die Moral im Reich der Mitte.
    https://www.golem.de/0801/57240.html

  2. In Hessen darf per Computer gewählt werden

    Beiträge: 26
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    26.01.08 - 08:32

    In Hessen darf am Sonntag mit Wahlcomputern von Nedap gewählt werden. Aus formalen Gründen lehnte der Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag des Chaos Computer Clubs ab, der mit einer einstweiligen Verfügung den Einsatz der Wahlcomputer verhindern wollte. Der CCC hat die Unsicherheit der Wahlcomputer mehrfach belegt und kritisiert vor allem eine fehlende Nachprüfbarkeit des Wahlergebnisses, wie sie die Wahl mit Stift und Papier erlaubt.
    https://www.golem.de/0801/57223.html

  3. VDSL: Telekom verliert vor Gericht

    Beiträge: 43
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    19.11.08 - 19:37

    Die Deutsche Telekom muss ihre Leerrohre für Wettbewerber öffnen und diesen so den Aufbau einer eigenen VDSL-Infrastruktur ermöglichen. Diese Entscheidung der Bundesnetzagentur bestätigte jetzt das Verwaltungsgericht Köln und wies einen Eilantrag der Telekom gegen diese Entscheidung des Regulierers ab.
    https://www.golem.de/0801/57221.html

  4. OLG Frankfurt: Provider müssen Inhalte nicht sperren

    Beiträge: 30
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    24.01.08 - 10:01

    Internet-Provider sind für den Inhalt von Webseiten, zu denen sie ihren Kunden den Zugang ermöglichen, grundsätzlich nicht verantwortlich, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Urteil vom 22. Januar 2008 (AZ 6 W 10/08) fest.
    https://www.golem.de/0801/57211.html

  5. Durchbruch für CC-Musik

    Beiträge: 35
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    06.04.09 - 13:55

    Gestern ist das erste Musikalbum unter einer Creative-Commons-Lizenz erschienen, dessen kommerzielle Rechte von einer Verwertungsgesellschaft verwaltet werden. "Small Arm of Sea" von der dänischen Klangkünstlerin Tone kann sowohl als CD/DVD-Kombi oder Schallplatte im Laden gekauft wie auch in Form von MP3-Tracks kostenlos aus dem Netz geladen werden.
    https://www.golem.de/0801/57183.html

  6. Web 2.0: Nicht alles, was geht, ist auch erlaubt

    Beiträge: 17
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    18.04.08 - 19:59

    Zusammen mit der Initiative "klicksafe" der Europäischen Union hat die Website iRights.info eine Broschüre entwickelt, die über Urheber- und Persönlichkeitsrechte im Netz informieren soll.
    https://www.golem.de/0801/57160.html

  7. Rundfunkgebühr soll um 95 Cent steigen

    Beiträge: 72
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    23.01.08 - 14:34

    Um 0,95 Euro auf 17,98 Euro soll die Rundfunkgebühr nach Ansicht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab 2009 steigen. Für die Gebührenperiode von 2009 bis 2012 hat die KEF einen zusätzlichen Finanzbedarf von etwa 944 Millionen Euro bei der ARD, 524 Millionen Euro beim ZDF und 43 Millionen Euro beim Deutschlandradio festgestellt.
    https://www.golem.de/0801/57159.html

  8. Bayern will Online-Durchsuchungen im Alleingang

    Beiträge: 99
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    26.01.08 - 23:54

    Der Freistaat Bayern will seinem Verfassungsschutz im Alleingang Online-Durchsuchungen gegen Terrorverdächtige erlauben. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will dazu schon im Februar 2008 einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen.
    https://www.golem.de/0801/57123.html

  9. FCC ermittelt gegen Comcast

    Beiträge: 24
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    18.01.08 - 17:12

    Die amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat, wie vergangene Woche angekündigt, Ermittlungen gegen den Internet-Provider und Kabelnetzbetreiber Comcast eingeleitet.
    https://www.golem.de/0801/57067.html

  10. Frequenzen für Ultra-Wideband (UWB) freigegeben

    Beiträge: 18
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    18.01.08 - 12:40

    Die Bundesnetzagentur macht den Weg für Ultra-Wideband (UWB) frei, indem sie Frequenzen im Bereich von 30 MHz bis 10,6 GHz im Rahmen einer Allgemeinzuteilung dem Markt zur Verfügung stellt. Damit kann jeder die Frequenzen für UWB kostenlos und ohne Antrag nutzen.
    https://www.golem.de/0801/57056.html

  11. Glücksspielanbieter legen Beschwerde gegen Deutschland ein

    Beiträge: 28
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    08.05.08 - 10:36

    Der europäische Verband der Glücksspiel- und Wettanbieter (European Gaming and Betting Association, EGBA) hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland eingelegt. Der Verband sieht in dem neuen deutschen Lotto-Staatsvertrag einen Verstoß gegen europäisches Recht.
    https://www.golem.de/0801/57049.html

  12. US-Videospielhersteller kaufen sich in Washington ein

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.01.08 - 13:43

    Eine Gruppe von großen US-Videospielherstellern und -verlagen will sich in Washington mehr Gewicht verschaffen. Zu diesem Zweck soll ein neu gegründetes "politisches Handlungskomitee" gezielt Wahlkampfspenden an industriefreundliche Volksvertreter und Kandidaten verteilen.
    https://www.golem.de/0801/57030.html

  13. Usenet-Provider haften nicht für Urheberrechtsverletzungen

    Beiträge: 38
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    14.05.08 - 21:30

    Usenet-Provider sind für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden nicht verantwortlich, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Streit zwischen der Plattenfirma EMI und dem Usenet-Provider United Newsserver. Das OLG hob eine einstweilige Verfügung auf, die das Landgericht (LG) Düsseldorf zuvor gegen United Newsserver erlassen hatte.
    https://www.golem.de/0801/57027.html

  14. Hausdurchsuchungen bei Samsung-Chefs

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    15.01.08 - 23:13

    Im Zuge der Untersuchung gegen den koreanischen Mischkonzern Samsung hat die Polizei am Montag die Wohn- und Büroräume mehrerer hochrangiger Konzernmitarbeiter in Südkorea durchsucht, darunter auch die von Samsung-Chef Lee Kun-hee und seinem Stellvertreter Lee Hak-soo.
    https://www.golem.de/0801/57017.html

  15. EU eröffnet zwei neue Kartellverfahren gegen Microsoft

    Beiträge: 27
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    25.05.08 - 20:14

    Die Europäische Kommission leitet eine formale Untersuchung gegen den US-Software-Konzern ein. Eines der Verfahren geht dabei auf die Beschwerde des norwegischen Browser-Herstellers Opera zurück, das zweite Verfahren dreht sich um die Veröffentlichung von Programmierschnittstellen.
    https://www.golem.de/0801/56999.html

  16. Britische Schulbehörde empfiehlt: Kein Umstieg auf Vista

    Beiträge: 49
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    15.01.08 - 21:27

    Nach einer einjährigen Untersuchung empfiehlt die für IT an britischen Schulen zuständige Behörde den Bildungseinrichtungen eindeutig: Der Umstieg auf Windows Vista und Office 2007 ist zu teuer. Um gemischte Netzwerkumgebungen zu vermeiden, sollten die Schulen bei Windows XP bleiben.
    https://www.golem.de/0801/56996.html

  17. EFF kämpft gegen Ausweitung des Urheberrechtsschutzes

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    15.01.08 - 10:52

    Am vergangenen Freitag hat sich die Electronic Frontier Foundation im Fall Atlantic gegen Howell auf die Seite der Beklagten geschlagen. In einem Unterstützerbrief an das Gericht weist die EFF nachdrücklich darauf hin, dass es im amerikanischen Urheberrechtssystem keinen Tatbestand der "versuchten Verbreitung" von Kopien gibt.
    https://www.golem.de/0801/56987.html

  18. Der deutsche E-Sport hat sein erstes Gerichtsverfahren

    Beiträge: 147
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    15.01.08 - 18:25

    Erstmals in Deutschland trifft sich ein Clan wegen einer vermeintlichen sportlichen Verfehlung mit einem Liga-Veranstalter vor Gericht. Der Vorwurf: Der Clan soll wegen angeblich nicht bewiesener Mogelei zu Unrecht aus der wichtigsten deutschen Liga ausgeschlossen werden.
    https://www.golem.de/0801/56974.html

  19. Misswirtschaft beim FBI beeinträchtigt Ermittlungsarbeit

    Beiträge: 15
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    14.01.08 - 07:22

    Misswirtschaft bei der amerikanischen Bundespolizei: Wegen nicht pünktlich bezahlter Rechnungen konnten die Beamten keine Telefongespräche abhören. Außerdem erlaubte mangelnde Kontrolle einer Mitarbeiterin einen Griff in die Kasse. Der Fall war Anlass für eine Überprüfung der Bundespolizei durch das US-Justizministerium.
    https://www.golem.de/0801/56972.html

  20. New Yorker Staatsanwalt ermittelt gegen Intel

    Beiträge: 14
    Themen: 3
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    14.01.08 - 17:37

    Eigentlich müsste sich Intel angesichts seiner Position auf dem Chip-Markt keine Sorgen machen. Dennoch scheint der Chip-Hersteller gern mit unlauteren Mitteln gegen seine Konkurrenz vorzugehen - und gerät deshalb auch ins Visier der Wettbewerbshüter. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt des US-Bundesstaates New York gegen das Unternehmen.
    https://www.golem.de/0801/56969.html

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