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Politik/Recht

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  1. Letzter Entwurf der GPLv3 veröffentlicht

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    01.06.07 - 21:27

    Die Free Software Foundation (FSF) hat den letzten Entwurf der GPLv3 veröffentlicht. Damit ist nun auch die Kompatibilität zur Apache-Lizenz 2.0 sichergestellt, die zuvor nicht erreicht werden konnte. Für einen knappen Monat steht der vierte Entwurf nun zur Diskussion, bevor Ende Juni 2007 die finale Fassung veröffentlicht werden soll.
    https://www.golem.de/0706/52608.html

  2. Kündigung wg. Privatsurfen am Arbeitsplatz auch ohne Verbot

    Beiträge: 22
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.06.07 - 14:57

    Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Rechtmäßigkeit einer Kündigung beschäftigen, die aus der privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit herrührte, obwohl die Nutzung in dem Unternehmen nicht ausdrücklich untersagt war. Das Bundesarbeitsgericht erklärte mit Urteil vom 31. Mai 2007 (2 AZR 200/06) die Kündigung für wirksam.
    https://www.golem.de/0706/52602.html

  3. Spreeblick twittert gegen G8

    Beiträge: 35
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    03.06.07 - 00:11

    Johnny Haeusler will bei Spreeblick Berichte über die Proteste rund um den G8-Gipfel bündeln. Dazu richtet Spreeblick.com eine Webseite für die mobile Berichterstattung über die Proteste gegen den G8-Gipfel ein, auf der Demonstranten Kurznachrichten und Telefonanrufe hinterlassen können.
    https://www.golem.de/0705/52592.html

  4. Gericht untersagt Artikelversand per E-Mail

    Beiträge: 30
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    08.06.07 - 15:32

    Wissenschaftler befürchten durch ein Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG München) einschneidende Veränderungen am Wissenschaftsstandort Deutschland. Das OLG München kam im langjährigen Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Börsenverein und dem Dokumentenversanddienst Subito zu der Auffassung, dass der Dienst gegen geltendes Urheberrecht verstößt. Dieser versendet kopierte Artikel aus wissenschaftlichen Fachzeitschriften per E-Mail.
    https://www.golem.de/0705/52240.html

  5. Innenminister: USK ungeeignet, um Killerspiele einzustufen

    Beiträge: 230
    Themen: 44
    Letzter Beitrag:
    29.11.07 - 14:01

    Ab Donnerstag dieser Woche tagt die Innenministerkonferenz in Berlin, unter anderem steht das Thema Killerspiele und deren Verbot auf der Tagesordnung. Bereits auf der Vorkonferenz habe es einen fast einmütigen Beschluss gegeben, Killerspiele zu verbieten, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann der Berliner Zeitung.
    https://www.golem.de/0705/52546.html

  6. Wartezeiten in Hotlines sollen kein Geld mehr kosten

    Beiträge: 81
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    30.07.07 - 23:31

    Nach anhaltenden Protesten aus der Bevölkerung will das Bundesverbraucherschutzministerium gegen kundenunfreundliche Service-Hotlines nun eventuell auch mit Gesetzesvorhaben angehen, berichtet der Radiosender WDR 1LIVE.
    https://www.golem.de/0705/52539.html

  7. Estnischer Regierungschef: An uns wird Cyber-Krieg getestet

    Beiträge: 61
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    31.05.07 - 11:04

    Der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip sieht sein Land russischen Angriffen ausgesetzt - nicht in Form militärischer Gewalt, sondern durch elektronische Attacken. "In Estland wurde das Modell eines neuen Cyber-Krieges getestet", sagte Ansip dem Tagesspiegel.
    https://www.golem.de/0705/52538.html

  8. Gericht erklärt DVD-Kopierschutz für wirkungslos

    Beiträge: 35
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    20.09.16 - 10:10

    Ende vergangener Woche hat das Bezirksgericht in Helsinki den DVD-Kopierschutz "Content Scrambling System" (CSS) einstimmig für wirkungslos "im Sinne des Urheberrechtsgesetzes" erklärt. Nach der Entscheidung ist CSS keine "wirksame technische Schutzmaßnahme" und somit die Umgehung von CSS nicht verboten. Das Gericht folgte der Meinung von Experten.
    https://www.golem.de/0705/52530.html

  9. Patent: Nokia-Handy warnt vor Gewitterblitzen

    Beiträge: 57
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    22.07.08 - 01:34

    Nokia hat einen Blitzdetektor zum Patent angemeldet, der in ein Mobiltelefon integriert werden kann. Die Erfindung nutzt die Frequenzbänder in einem Mobiltelefon, um damit Radiowellen zu ermitteln, die bei der Entstehung von Blitzen ausgesendet werden.
    https://www.golem.de/0705/52527.html

  10. LG patentiert Waschmaschine mit MP3-Player-Dock

    Beiträge: 47
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    02.06.07 - 21:36

    Es gibt einige ungewöhnliche Anwendungen für MP3-Player, doch eine koreanische Firma dürfte den Vogel abschießen, wenn ein derartiges Gerät tatsächlich auf den Markt kommt. LG hat in den USA ein Patent für eine Waschmaschine beantragt, bei der eine Docking-Station angebracht ist, die zur Aufnahme für einen MP3-Player dient.
    https://www.golem.de/0705/52515.html

  11. Apple mag kein Sex-Spielzeug

    Beiträge: 84
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    14.01.08 - 12:23

    Der britische Sex-Shop Ann Summers hat den Groll von Apple auf sich gezogen. Der Shop verkauft ein Sex-Spielzeug unter dem Namen "iGasm" und bewirbt das Produkt in einer Aufmachung, die Apples Reklame für den Musik-Player iPod abgekupfert haben soll. Apples Rechtsanwälte sind davon gar nicht begeistert.
    https://www.golem.de/0705/52504.html

  12. Nokia mit neuartigem Konzept für Handys und Notebooks

    Beiträge: 26
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    29.05.07 - 06:46

    Nokia hat sich ein Gerätekonzept patentieren lassen, das zwei Touchscreens und eine herausnehmbare Tastatur aufweist. Entfernt erinnert es an Gerätekonzepte rund um UMPCs. Als Erfinderin hat Nokia Andrea Finke-Anlauff eingetragen, eine Konstrukteurin aus Braunschweig.
    https://www.golem.de/0705/52501.html

  13. Juristischer Sieg für deutschen Wikimedia-Verein

    Beiträge: 46
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    27.05.07 - 18:50

    Der wirtschaftsliberale Verband "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" ist vor dem Oberlandesgericht Köln damit gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen den Verein Wikimedia Deutschland zu erwirken. Der Grund für die juristische Auseinandersetzung war ein Diskussionsbeitrag unter einem Artikel über die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" innerhalb der deutschsprachigen Wikipedia.
    https://www.golem.de/0705/52486.html

  14. Nokia reagiert auf Qualcomms Patentklage

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    24.05.07 - 14:35

    Nokia hat auf eine der beiden Qualcomm-Klagen reagiert, wonach die Finnen gegen Qualcomm-Patente verstoßen sollen. Im April 2007 hatte der Chipsatzhersteller Qualcomm unter anderem am Bezirksgericht von Wisconsin Klage gegen Nokia eingereicht. Dies wies Nokia nun zurück und reichte seinerseits Klage gegen Qualcomm ein.
    https://www.golem.de/0705/52478.html

  15. Musikindustrie gegen StayTuned

    Beiträge: 19
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    25.05.07 - 07:59

    Die Musikindustrie versucht derzeit, dem Online-Musik-Anbieter StayTuned den Garaus zu machen und konnte sich dabei nun vor dem Landgericht Hamburg durchsetzen. StayTuned bietet Nutzern unter anderem die Möglichkeit, von ihnen ausgesuchte Musiktitel und Alben als Stream zu empfangen und sieht sich selbst als eine Art Radiosender.
    https://www.golem.de/0705/52475.html

  16. Zukunftsvision: Menschen brauchen Google zum Leben

    Beiträge: 160
    Themen: 35
    Letzter Beitrag:
    27.09.07 - 11:01

    Google will das Sammeln von Nutzerdaten weiter intensivieren. Nach der Vorstellung von Google-Chef Eric Schmidt wird der Suchmaschinengigant im Leben eines jeden Menschen künftig eine so zentrale Rolle spielen, dass ein Leben ohne Google kaum mehr möglich sein wird.
    https://www.golem.de/0705/52457.html

  17. EU legt maximale Roaming-Gebühren für Handy-Telefonate fest

    Beiträge: 12
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    24.05.07 - 17:44

    Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für eine Begrenzung der Roaming-Gebühren für Europa gestimmt. Bereits ab Sommer 2007 sollen damit Höchstpreise für die Handy-Nutzung im Ausland gelten, die Zustimmung des Rates der EU ist nach der politischen Einigung im Vorfeld nur noch Formsache.
    https://www.golem.de/0705/52454.html

  18. StreamCast klagt jetzt auch gegen Joost

    Beiträge: 14
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    23.05.07 - 17:57

    StreamCast Networks, das Unternehmen hinter der P2P-Software Morpheus, erweitert seine Klage nun auch auf die Internet-TV-Software Joost. Die Klage gegen mehrere Unternehmen wurde nun in Los Angeles eingereicht, nachdem sie 2006 schon bei einem US-Bundesgericht eingereicht wurde.
    https://www.golem.de/0705/52453.html

  19. Studie: GPLv3 soll sich nicht um Softwarepatente kümmern

    Beiträge: 20
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    27.05.07 - 19:09

    Welche Regelungen wollen Open-Source-Entwickler in einer Software-Lizenz? Dieser Frage geht eine Studie nach, die sich in erster Linie mit der GPLv3 beschäftigt. Um Softwarepatente soll sich eine Lizenz demnach nicht kümmern, heißt es. Geschrieben wurde die Arbeit von einem Professor der Harvard Business School - der dafür von Microsoft bezahlt wurde.
    https://www.golem.de/0705/52448.html

  20. Neues Freiheitsrecht "Internet" soll ins Grundgesetz

    Beiträge: 84
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    24.05.07 - 22:25

    Nach einem Bericht des Tagesspiegel wollen Politiker von SPD und Union eine Anpassung des Grundrechtskatalogs (Artikel 1 bis 19) vornehmen und ein neues Grundrecht für die Freiheit im Internet einführen. Die SPD verfolgt dabei jedoch etwas andere Ziele als die CDU.
    https://www.golem.de/0705/52436.html

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