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Politik/Recht

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  1. BKA: Überwachung eigener Fahndungsseite erfolgreich

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    Letzter Beitrag:
    23.01.15 - 15:17

    Das BKA will mit der systematischen Aufzeichnung der IP-Adressen der Besucher seiner Homepage "in mehreren Fällen" Mörder gefasst haben. Laut einem früheren Bericht soll diese umstritten Praxis seit dem Jahr 2001 angewandt worden sein.
    https://www.golem.de/0906/68028.html

  2. Justizminister für Strafverschärfung bei Kinderpornografie

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    29.06.09 - 17:29

    Durch die Debatte über Internetsperren ist der Druck auf die Länder-Justizminister gewachsen, wirksam gegen Online-Kinderpornografie vorzugehen. Die Deutsche Kinderhilfe fordert strengere Strafen und die internationale Ächtung von Staaten, die Kinderpornografie dulden.
    https://www.golem.de/0906/68024.html

  3. Kein neuer Prozess gegen Pirate-Bay-Betreiber

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    Letzter Beitrag:
    30.06.09 - 16:05

    Der Richter im Prozess gegen die Betreiber des BitTorrent-Trackers Pirate Bay war nicht befangen. Zu dem Schluss kam ein Berufungsgericht in Stockholm. Die Pirate-Bay-Betreiber wollen nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das schwedische Rechtssystem klagen.
    https://www.golem.de/0906/68018.html

  4. Wien bekennt sich zu Open Source

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    Letzter Beitrag:
    29.06.09 - 08:56

    Der Wiener Gemeinderat hat einen Antrag der SPÖ und der Grünen verabschiedet und beschlossen, den Einsatz freier Software in den städtischen Einrichtungen zu fördern. Auch eine bisher zurückgehaltene Studie soll jetzt veröffentlicht werden. Eine Entscheidung für die Migration auf Linux fiel jedoch nicht.
    https://www.golem.de/0906/68015.html

  5. Rapidshare geht in Berufung gegen Hamburger Urteil

    Beiträge: 107
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    Letzter Beitrag:
    14.07.09 - 11:12

    Der Sharehoster Rapidshare hat Berufung gegen das Urteil des Hamburger Landgerichts eingelegt. Das Schweizer Unternehmen hält technische Restriktionen gegen Urheberrechtsverletzungen nicht für erfolgversprechend und fordert eine der Digitalisierung angemessene Vermarktung von Musik.
    https://www.golem.de/0906/68003.html

  6. Plattenfirmen verklagen irische Internetprovider

    Beiträge: 39
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    28.06.09 - 20:07

    Die vier Plattenfirmen EMI, Sony, Universal und Warner haben in Irland den Telekommunikationsanbieter BT und den Kabelanbieter UPC verklagt. Sie wollen erreichen, dass die beiden Unternehmen ihre Internetnutzer am Filesharing hindern.
    https://www.golem.de/0906/67974.html

  7. Jörg Tauss über Politiker, Kühe und das Internet

    Beiträge: 71
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    Letzter Beitrag:
    26.06.09 - 01:47

    Der Politiker Jörg Tauss geht hart mit seinen ehemaligen SPD-Genossen ins Gericht. Sie hätten aus Ignoranz, Borniertheit, Desinteresse und Angst für die Internetsperren gestimmt, schreibt er auf dem Portal Abgeordnetenwatch.
    https://www.golem.de/0906/67972.html

  8. Iran jagt Oppositionelle auch im Netz

    Beiträge: 28
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    25.06.09 - 17:04

    Das demokratische Schwert Internet ist zweischneidig: Öffentlichkeit ist für Proteste wichtig. Gleichzeitig bedeuten Fotos eine Gefahr für jene, die darauf zu sehen sind.
    https://www.golem.de/0906/67968.html

  9. Verbraucherschützer wollen bei ACTA-Verhandlungen mitreden

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    25.06.09 - 13:59

    Der Trans Atlantic Consumer Dialogue (TACD) fordert, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so lange auszusetzen, bis der Vertragstext öffentlich einsehbar gemacht wird. Bei weiteren Verhandlungen sollten die Verbraucherrechte angemessen berücksichtigt werden.
    https://www.golem.de/0906/67966.html

  10. Geldstrafen und Netzsperren: Sarkozy will Loi Hadopi retten

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    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    25.06.09 - 17:33

    Frankreichs Präsident entlässt die für das umstrittene Anti-Pirateriegesetz zuständige Kulturministerin. Nun soll Frédéric Mitterrand dafür sorgen, dass La Loi Hadopi doch noch in Kraft treten kann.
    https://www.golem.de/0906/67959.html

  11. Roth wirft Nokia Siemens Verantwortungslosigkeit im Iran vor

    Beiträge: 74
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    01.07.09 - 10:30

    Grünen-Chefin Claudia Roth hat Verwicklungen des deutsch-finnischen Mobilfunkausrüsters Nokia Siemens Networks (NSN) in Technik zur Überwachung der Telekommunikation im Iran scharf kritisiert. NSN wisse, dass solche Technik zur Unterdrückung und Repression eingesetzt werde und trage Mitverantwortung.
    https://www.golem.de/0906/67956.html

  12. BGH: Schüler dürfen Lehrer im Internet benoten

    Beiträge: 102
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    27.06.09 - 23:44

    Schüler dürfen ihre Lehrer im Internet auf Spickmich.de auch weiterhin benoten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Eine Lehrerin hatte gegen Spickmich geklagt und scheiterte nun mit ihrem Revisionsantrag.
    https://www.golem.de/0906/67942.html

  13. Unions-Wahlprogramm: Ahnungslos im Netz

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    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    25.06.09 - 01:29

    Die Union sieht im Internet offenbar vor allem Gefahren. Statt seine Chancen zu nutzen, will sie es deshalb stärker kontrollieren. Ein Kommentar von Kai Biermann für Zeit Online.
    https://www.golem.de/0906/67939.html

  14. SCO will weiterklagen

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    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    24.06.09 - 16:30

    Die angeschlagene SCO Group hat einen Plan vorgelegt, welche Unternehmensteile verkauft werden müssten, um weitere Klagen zu finanzieren. Erst vorige Woche konnte das Unternehmen seine Liquidierung abwenden.
    https://www.golem.de/0906/67938.html

  15. Urteil untersagt Rapidshare Hosting von 5.000 Musiktiteln

    Beiträge: 156
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    24.06.09 - 18:18

    Die GEMA feiert ein Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den Share-Hoster Rapidshare als Durchbruch im Kampf gegen die Onlinepiraterie. Das Gericht untersagte Rapidshare, 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
    https://www.golem.de/0906/67934.html

  16. Tesla: Wer hat's erfunden?

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    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    16.11.09 - 19:26

    Die Schlammschlacht um Tesla Motors geht in die nächste Runde. In einem Blogpost hat sich Elon Musk, Chef des Elektroautoherstellers, zu den Vorwürfen von Gründer Martin Eberhardt geäußert. Der erzähle eine Version der Tesla-Geschichte, die nicht der Wahrheit entspreche.
    https://www.golem.de/0906/67929.html

  17. Open Patent Alliance sammelt WiMAX-Patente

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    Letzter Beitrag:
    23.06.09 - 11:23

    Die Open Patent Alliance (OPA) will einen Pool von WiMAX-Patenten aufbauen, um diese gemeinsam zu vermarkten. So sollen Firmen jeder Größe eventuell benötigte Patentlizenzen auf einfachem Wege erwerben können.
    https://www.golem.de/0906/67919.html

  18. Regulierer warnt vor Kartellen beim Internetausbau

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    Letzter Beitrag:
    23.06.09 - 17:12

    Die Bundesnetzagentur warnt vor Behinderungen des Wettbewerbs beim flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets. Zwar befürworte er Kooperationen beim Glasfaserausbau durchaus, sagte der Präsident der Behörde, Matthias Kurth, dem Handelsblatt. "Allerdings gibt es klare Grenzen."
    https://www.golem.de/0906/67918.html

  19. Chinas Surfer wollen aus Protest dem Netz fernbleiben

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    24.06.09 - 09:15

    Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat seine Landsleute aufgerufen, am 1. Juli 2009 das Internet nicht zu nutzen. Ab diesem Tag muss allen in China verkauften Computern das Filterprogramm "Green Dam - Youth Escort" beigelegt werden, dem Kritiker nachsagen, es filtere nicht nur jugendgefährdende Inhalte.
    https://www.golem.de/0906/67913.html

  20. Obama nominiert IBM-Manager als Patentamtschef

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    23.06.09 - 10:11

    US-Präsident Barack Obama hat den IBM-Manager und -Justiziar David Kappos als neuen Chef des US Patent and Trademark Office (USPTO) vorgeschlagen. Kappos will den Patentierungsprozess ändern.
    https://www.golem.de/0906/67907.html

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