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Politik/Recht

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  1. Rechtsgutachten: Kfz-Kennzeichen-Scans verfassungswidrig

    Beiträge: 27
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    30.01.08 - 15:53

    Einem Rechtsgutachten zufolge, das der ADAC in Auftrag gegeben hat, ist die polizeiliche Praxis, automatisch per Videoscanning Kfz-Kennzeichen zu erfassen, in sieben der acht Bundesländer verfassungswidrig.
    https://www.golem.de/0801/57326.html

  2. GEMA siegt gegen Rapidshare

    Beiträge: 149
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    07.04.09 - 21:13

    Nach Ansicht des Düsseldorfer Landgerichts ist der Filehoster Rapidshare für die Inhalte verantwortlich, die über seine Server getauscht werden. Das Gericht hat Rapidshare deshalb dazu verpflichtet, die abgelegten Inhalte zu kontrollieren und "auch solche Maßnahmen zu ergreifen, welche die Gefahr beinhalten, dass ihr Geschäftsmodell deutlich unattraktiver wird oder sogar vollständig eingestellt werden muss".
    https://www.golem.de/0801/57316.html

  3. Wer soll den Bayern-Trojaner bezahlen?

    Beiträge: 183
    Themen: 37
    Letzter Beitrag:
    11.07.08 - 13:40

    Aus Dokumenten, die der Website Wikileaks zugespielt wurden, geht hervor, was sich der Freistaat Bayern das Abhören von Skype-Telefonaten und das Ausspionieren der Skype-Buddy-Liste kosten lässt.
    https://www.golem.de/0801/57291.html

  4. Anklage gegen Pirate Bay am Donnerstag

    Beiträge: 57
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    29.01.08 - 17:46

    Der schwedische Staatsanwalt Hakan Roswall will am 31. Januar 2008 ein Verfahren gegen den Bittorrent-Tracker "The Pirate Bay" eröffnen. Er wirft den Betreibern Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen vor. Ihnen drohen Geld- und sogar Haftstrafen bis zu zwei Jahren.
    https://www.golem.de/0801/57290.html

  5. Estnischer Student wegen Cyberattacke verurteilt

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    25.03.08 - 03:47

    Nach der Verlegung eines Kriegerdenkmals kam es im Frühling 2007 zu Unruhen in Estland - in den Straßen der Hauptstadt Tallinn ebenso wie im Internet. Nun hat ein Gericht einen der Täter zu einer Geldstrafe verurteilt.
    https://www.golem.de/0801/57289.html

  6. Wahlcomputer in Hessen sorgen für Unruhe

    Beiträge: 54
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    28.01.08 - 22:37

    In einigen hessischen Gemeinden wurden bei der Landtagswahl in Hessen Wahlcomputer der Firma Nedap eingesetzt, die - wie der Chaos Computer Club (CCC) nachweisen konnte - anfällig für Manipulationen sind. Der Hacker-Club rief daher zur Wahlbeobachtung auf, um mögliche Unregelmäßigkeiten aufzudecken. Nicht überall stießen die Hacker mit ihre Bestreben nach Transparenz auf Gegenliebe.
    https://www.golem.de/0801/57270.html

  7. Por-No in China

    Beiträge: 99
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    07.12.08 - 00:30

    Ist von Zensur in China die Rede, denken hierzulande die meisten immer an die Regulierung politischer Inhalte. Aber die Behörden sorgen sich auch sehr um die Moral im Reich der Mitte.
    https://www.golem.de/0801/57240.html

  8. In Hessen darf per Computer gewählt werden

    Beiträge: 26
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    26.01.08 - 08:32

    In Hessen darf am Sonntag mit Wahlcomputern von Nedap gewählt werden. Aus formalen Gründen lehnte der Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag des Chaos Computer Clubs ab, der mit einer einstweiligen Verfügung den Einsatz der Wahlcomputer verhindern wollte. Der CCC hat die Unsicherheit der Wahlcomputer mehrfach belegt und kritisiert vor allem eine fehlende Nachprüfbarkeit des Wahlergebnisses, wie sie die Wahl mit Stift und Papier erlaubt.
    https://www.golem.de/0801/57223.html

  9. VDSL: Telekom verliert vor Gericht

    Beiträge: 43
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    19.11.08 - 19:37

    Die Deutsche Telekom muss ihre Leerrohre für Wettbewerber öffnen und diesen so den Aufbau einer eigenen VDSL-Infrastruktur ermöglichen. Diese Entscheidung der Bundesnetzagentur bestätigte jetzt das Verwaltungsgericht Köln und wies einen Eilantrag der Telekom gegen diese Entscheidung des Regulierers ab.
    https://www.golem.de/0801/57221.html

  10. OLG Frankfurt: Provider müssen Inhalte nicht sperren

    Beiträge: 30
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    24.01.08 - 10:01

    Internet-Provider sind für den Inhalt von Webseiten, zu denen sie ihren Kunden den Zugang ermöglichen, grundsätzlich nicht verantwortlich, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Urteil vom 22. Januar 2008 (AZ 6 W 10/08) fest.
    https://www.golem.de/0801/57211.html

  11. Durchbruch für CC-Musik

    Beiträge: 35
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    06.04.09 - 13:55

    Gestern ist das erste Musikalbum unter einer Creative-Commons-Lizenz erschienen, dessen kommerzielle Rechte von einer Verwertungsgesellschaft verwaltet werden. "Small Arm of Sea" von der dänischen Klangkünstlerin Tone kann sowohl als CD/DVD-Kombi oder Schallplatte im Laden gekauft wie auch in Form von MP3-Tracks kostenlos aus dem Netz geladen werden.
    https://www.golem.de/0801/57183.html

  12. Web 2.0: Nicht alles, was geht, ist auch erlaubt

    Beiträge: 17
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    18.04.08 - 19:59

    Zusammen mit der Initiative "klicksafe" der Europäischen Union hat die Website iRights.info eine Broschüre entwickelt, die über Urheber- und Persönlichkeitsrechte im Netz informieren soll.
    https://www.golem.de/0801/57160.html

  13. Rundfunkgebühr soll um 95 Cent steigen

    Beiträge: 72
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    23.01.08 - 14:34

    Um 0,95 Euro auf 17,98 Euro soll die Rundfunkgebühr nach Ansicht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab 2009 steigen. Für die Gebührenperiode von 2009 bis 2012 hat die KEF einen zusätzlichen Finanzbedarf von etwa 944 Millionen Euro bei der ARD, 524 Millionen Euro beim ZDF und 43 Millionen Euro beim Deutschlandradio festgestellt.
    https://www.golem.de/0801/57159.html

  14. Bayern will Online-Durchsuchungen im Alleingang

    Beiträge: 99
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    26.01.08 - 23:54

    Der Freistaat Bayern will seinem Verfassungsschutz im Alleingang Online-Durchsuchungen gegen Terrorverdächtige erlauben. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will dazu schon im Februar 2008 einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen.
    https://www.golem.de/0801/57123.html

  15. FCC ermittelt gegen Comcast

    Beiträge: 24
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    18.01.08 - 17:12

    Die amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat, wie vergangene Woche angekündigt, Ermittlungen gegen den Internet-Provider und Kabelnetzbetreiber Comcast eingeleitet.
    https://www.golem.de/0801/57067.html

  16. Frequenzen für Ultra-Wideband (UWB) freigegeben

    Beiträge: 18
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    18.01.08 - 12:40

    Die Bundesnetzagentur macht den Weg für Ultra-Wideband (UWB) frei, indem sie Frequenzen im Bereich von 30 MHz bis 10,6 GHz im Rahmen einer Allgemeinzuteilung dem Markt zur Verfügung stellt. Damit kann jeder die Frequenzen für UWB kostenlos und ohne Antrag nutzen.
    https://www.golem.de/0801/57056.html

  17. Glücksspielanbieter legen Beschwerde gegen Deutschland ein

    Beiträge: 28
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    08.05.08 - 10:36

    Der europäische Verband der Glücksspiel- und Wettanbieter (European Gaming and Betting Association, EGBA) hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland eingelegt. Der Verband sieht in dem neuen deutschen Lotto-Staatsvertrag einen Verstoß gegen europäisches Recht.
    https://www.golem.de/0801/57049.html

  18. US-Videospielhersteller kaufen sich in Washington ein

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.01.08 - 13:43

    Eine Gruppe von großen US-Videospielherstellern und -verlagen will sich in Washington mehr Gewicht verschaffen. Zu diesem Zweck soll ein neu gegründetes "politisches Handlungskomitee" gezielt Wahlkampfspenden an industriefreundliche Volksvertreter und Kandidaten verteilen.
    https://www.golem.de/0801/57030.html

  19. Usenet-Provider haften nicht für Urheberrechtsverletzungen

    Beiträge: 38
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    14.05.08 - 21:30

    Usenet-Provider sind für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden nicht verantwortlich, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Streit zwischen der Plattenfirma EMI und dem Usenet-Provider United Newsserver. Das OLG hob eine einstweilige Verfügung auf, die das Landgericht (LG) Düsseldorf zuvor gegen United Newsserver erlassen hatte.
    https://www.golem.de/0801/57027.html

  20. Hausdurchsuchungen bei Samsung-Chefs

    Beiträge: 7
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    15.01.08 - 23:13

    Im Zuge der Untersuchung gegen den koreanischen Mischkonzern Samsung hat die Polizei am Montag die Wohn- und Büroräume mehrerer hochrangiger Konzernmitarbeiter in Südkorea durchsucht, darunter auch die von Samsung-Chef Lee Kun-hee und seinem Stellvertreter Lee Hak-soo.
    https://www.golem.de/0801/57017.html

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