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Politik/Recht

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  1. SPD will "Löschen vor Sperren" und erwägt Kulturflatrate

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    Letzter Beitrag:
    02.07.09 - 08:52

    Die SPD will über eine Kulturflatrate nachdenken, so steht es im am Sonntag verabschiedeten Wahlprogramm. Nach den Grünen und der FDP greift damit auch die SPD das Thema auf. Beim Thema Internetsperren soll der Grundsatz "Löschen vor Sperren" gelten, beschloss der SPD-Parteivorstand.
    https://www.golem.de/0906/67758.html

  2. EU-Kommission für höhere Strafen bei Cyberattacken

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    17.06.09 - 18:54

    Die EU-Kommission plant, die Strafen für Verbrechen, die über das Internet begangen werden, deutlich zu verschärfen. Cyberkriminelle müssen in Zukunft damit rechnen, für mehr als fünf Jahre ins Gefängnis zu wandern.
    https://www.golem.de/0906/67756.html

  3. Vorwurf: BKA kämpft nicht ernsthaft gegen Kinderpornographie

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    22.01.11 - 17:43

    Franziska Heine, Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, hat neue Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA) erhoben: Es tue nichts für die Löschung kinderpornographischer Internetseiten im Ausland.
    https://www.golem.de/0906/67736.html

  4. Chinesische Filtersoftware gefährdet Computer

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    Letzter Beitrag:
    15.06.09 - 09:16

    Drei amerikanischen Informatiker haben gravierende Sicherheitslücken in der Filtersoftware gefunden, die künftig auf chinesischen Computern vorinstalliert werden soll. Unterdessen regt sich in China Widerstand gegen die Zwangsmaßnahme der Regierung.
    https://www.golem.de/0906/67737.html

  5. Bundesrat: Digitale Dividende für Breitband auf dem Lande

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    15.06.09 - 11:06

    Der Bundesrat hat heute der Nutzung der sogenannten digitalen Dividende zur Realisierung von breitbandigen Internetanschlüssen zugestimmt. Durch die Nutzung freiwerdender Frequenzen soll der Internetausbau in ländlichen Gegenden verbessert werde.
    https://www.golem.de/0906/67735.html

  6. Tesla-Gründer verklagt seine ehemalige Firma

    Beiträge: 56
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    Letzter Beitrag:
    21.06.09 - 14:54

    Schlammschlacht um dem Elektroautohersteller Tesla Motors: Mitbegründer und Ex-Chef Martin Eberhard verklagt sein Ex-Unternehmen wegen Verleumdung. Das weist die Vorwürfe zurück und droht mit Gegenklage.
    https://www.golem.de/0906/67734.html

  7. Bundesrat hat große Bedenken wegen Internetsperren

    Beiträge: 106
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    Letzter Beitrag:
    17.06.09 - 15:05

    Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die geplanten Gesetzesänderungen zur Einführung von Internetsperren gegen Kinderpornographie. Der Gesetzentwurf werfe zahlreiche rechtliche und technische Fragen auf, "denen im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch nachgegangen werden" müsse, heißt es in einer Stellungnahme.
    https://www.golem.de/0906/67732.html

  8. Frankreichs Regierung hält an Anti-Piraterie-Gesetz fest

    Beiträge: 24
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    15.06.09 - 11:57

    Internetsperren für illegales Filesharing wird es in Frankreich nach dem Einspruch des Verfassungsgerichts zwar nicht geben, aber die Anti-Piraterie-Behörde wird trotzdem eingerichtet. Über Sanktionen für Urheberrechtsverstöße wird neu entschieden.
    https://www.golem.de/0906/67727.html

  9. Französisches Verfassungsgericht stoppt Internetsperren

    Beiträge: 74
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    12.06.09 - 16:27

    Das französische Loi Hadopi, das vorsieht, Nutzern nach dreimaligem illegalen Downloaden den Internetzugang zu sperren, verstößt gegen die Verfassung. Das entschied das französisches Verfassungsgericht.
    https://www.golem.de/0906/67695.html

  10. Europarat sieht Grundrecht auf Internetzugang

    Beiträge: 30
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    11.06.09 - 08:44

    Ende Mai 2009 trafen sich in der isländischen Hauptstadt Reykjavik die für Medienfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates. In ihrer Abschlusserklärung betonen sie die Bedeutung des Internets für den Zugang zu Informationen und warnen vor überzogenen Kontrollmaßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
    https://www.golem.de/0906/67684.html

  11. US-Justizministerium prüft Abkommen zu Google Books

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    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    10.06.09 - 13:20

    Nach einer Ankündigung im April macht das US-Justizministerium jetzt Ernst: Die Behörde hat von Google, Verlagen und dem Schriftsteller verlangt, Dokumente über das im Oktober 2008 getroffene Abkommen zur Nutzung gescannter Bücher vorzulegen.
    https://www.golem.de/0906/67678.html

  12. Chinesische Regierung verteidigt Filtersoftware

    Beiträge: 39
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    12.06.09 - 07:37

    In einer Pressekonferenz hat ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums die Installation von Filtersoftware auf neuen Computern, die ab dem 1. Juli 2009 obligatorisch ist, verteidigt. Das Programm sei ein Pornofilter, der dazu diene, das Internet sauber zu halten. Erste Tests bestätigen diese Angaben.
    https://www.golem.de/0906/67662.html

  13. Befangenheitsvorwurf im Pirate-Bay-Prozess zurückgewiesen

    Beiträge: 62
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    10.06.09 - 23:26

    Die Richter des Stockholmer Bezirksgerichts unterstützen ihren Kollegen Tomas Norström, der die Pirate-Bay-Betreiber verurteilt hat. In einer Anhörung vor dem Berufungsgericht wiesen sie die Vorwürfe, Norström sei befangen, zurück.
    https://www.golem.de/0906/67649.html

  14. Erste Webangebote für Initiative "Internet erfahren"

    Beiträge: 8
    Themen: 3
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    09.06.09 - 16:25

    Im Rahmen der Initiative "Internet erfahren" der Bundesregierung sind die ersten Webangebote online gegangen. Eines soll Paten dabei helfen, Offlinern den Einstieg ins Internet zu ermöglichen. Das andere richtet sich an Neulinge, die sich gegenseitig Websites empfehlen können.
    https://www.golem.de/0906/67635.html

  15. Piratenpartei: Vorkämpfer der Netzbürger

    Beiträge: 410
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    15.06.09 - 04:27

    Die Piratenpartei ist der parlamentarische Arm einer neuen Bewegung für die Freiheit im Netz. In Schweden gelang ihr jetzt der Einzug ins Europaparlament.
    https://www.golem.de/0906/67633.html

  16. EU-Roamingverordnung: Niedrigere Preise ab 1. Juli 2009

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    09.06.09 - 08:56

    Ab 1. Juli 2009 werden die Roamingpreise in der EU sinken. Den entsprechenden Plan der Europäischen Kommission bestätigte nach dem EU-Parlament nun auch der Ministerrat. Die Preise für Mobilfunk-Roaming sollen rechtzeitig zum Sommerurlaub um bis zu 60 Prozent sinken.
    https://www.golem.de/0906/67629.html

  17. Chinesische Mauer bald auch in PCs

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    18.06.09 - 14:42

    Ab 1. Juli 2009 müssen alle in China verkauften PCs mit einer Web-Zensur-Software ausgeliefert werden. Das hat die chinesische Regierung laut einem Bericht des Wall Street Journal verfügt.
    https://www.golem.de/0906/67628.html

  18. Piratenpartei zieht ins Europaparlament ein

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    Letzter Beitrag:
    13.06.09 - 00:40

    Die schwedische Piratenpartei hat einen wichtigen Erfolg verbuchen können: Sie bekam bei den Wahlen zum Europaparlament über 7 Prozent der Stimmen und wird einen Abgeordneten nach Straßburg entsenden. Vor allem junge Wähler gaben der Partei ihre Stimme.
    https://www.golem.de/0906/67617.html

  19. Innenminister fordern Gewaltspielverbot

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    10.07.09 - 12:12

    Deutschland soll sicherer werden - die Innenminister der Bundesländer wollen das auch durch ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenannten Killerspielen erreichen. Diese Forderung müsste so schnell wie möglich umgesetzt werden, so ihre Forderung.
    https://www.golem.de/0906/67604.html

  20. Telekom: Bundesnetzagentur pocht auf IP-Bitstrom-Zugang

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    06.06.09 - 12:19

    Die Bundesnetzagentur hat die Telekom erneut verpflichtet, ihren Wettbewerbern einen IP-Bitstrom-Zugang anzubieten. Eine vorangegangene Entscheidung zu dem Thema hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Januar 2009 aufgehoben.
    https://www.golem.de/0906/67602.html

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