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Politik/Recht

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  1. FDP: Online-Durchsuchungen schon jetzt legal?

    Beiträge: 78
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    24.03.07 - 22:48

    Nach einer Anfrage der FDP hält die Bundesregierung schon bisher Online-Durchsuchungen ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage für rechtmäßig. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hatte eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Der erklärte nun zusammen mit der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, dass die Regierung die Öffentlichkeit in der Diskussion um Online-Durchsuchungen bisher getäuscht habe.
    https://www.golem.de/0703/51258.html

  2. Gnome-Projekt erhält Rechtsbeistand

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    22.03.07 - 23:05

    Das Gnome-Projekt erhält künftig rechtlichen Beistand durch das Software Freedom Law Center. Die von Eben Moglen gegründete Institution wird die Entwickler der Unix- und Linux-Desktop-Oberfläche in rechtlichen Fragen beraten, auch wenn es beispielsweise um Patente geht.
    https://www.golem.de/0703/51249.html

  3. Linux-Copyright: IBM fordert frühzeitige Entscheidung

    Beiträge: 12
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    21.03.07 - 17:41

    Der Rechtsstreit zwischen SCO und IBM geht weiter: Während SCO seine Rechte auch weiterhin verletzt sieht, hat IBM in einer Anhörung nun ein 80-seitiges Memorandum vorgelegt, um die Vorwürfe zu entkräften. Damit möchte das Unternehmen eine Entscheidung ohne Gerichtsverfahren erreichen.
    https://www.golem.de/0703/51237.html

  4. IT-Branche lehnt Stand-by-Verbot ab

    Beiträge: 180
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    22.03.07 - 17:03

    Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) lehnt der Branchenverband Bitkom ein Verbot von Stand-by-Schaltern in Elektrogeräten ab. Diese Idee ist nach Meinung von Philipp Karch vom Bitkom ein Schnellschuss, den die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast geäußert hatte.
    https://www.golem.de/0703/51199.html

  5. Wikimedia: Gemeinfreie Werke müssen auch digital frei sein

    Beiträge: 21
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    17.12.09 - 18:46

    Der Verein Wikimedia Deutschland fordert Kultureinrichtungen dazu auf, digitale Versionen von urheberrechtsfreien Werken ausdrücklich als freie Inhalte zu deklarieren. Bisher stellen Bibliotheken, Archive und Museen digitale Versionen ihrer Werke meist unter restriktiven Bedingungen zur Verfügung und beanspruchen für diese teilweise sogar ein neues Urheberrecht.
    https://www.golem.de/0703/51187.html

  6. Elektronischer Dienstausweis für Bundesbehörden

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    17.03.07 - 18:31

    Die Bundesdruckerei wird einen elektronischen Dienstausweis (eDA) für die deutschen Bundesbehörden produzieren, der ab Sommer zunächst schrittweise bei der Bundeswehr eingeführt werden soll.
    https://www.golem.de/0703/51149.html

  7. Seehofer präsentiert Verbraucherschutz-Charta

    Beiträge: 10
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    25.03.07 - 12:20

    Digitale Inhalte, wie etwa Musikstücke, sollten auf der Basis offener Standards angeboten werden, damit sie nicht nur auf bestimmten Geräten oder Betriebssystemen genutzt werden können. Das ist eine der zentralen Forderungen der "Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt", die Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer heute vorgestellt hat.
    https://www.golem.de/0703/51137.html

  8. Neue AGB: Hacken von studiVZ soll 6.000,- Euro kosten

    Beiträge: 56
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    26.03.08 - 10:39

    Die Betreiber der Studenten-Community studiVZ haben den Nutzern neue allgemeine Geschäftsbedingungen geschickt. Daraus geht hervor, dass künftig bei fast jedem Fehlverhalten Vertragsstrafen fällig werden, in manchen Fällen ist auch ein Schweigegelübde abzulegen und eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.
    https://www.golem.de/0703/51134.html

  9. Schwule und Lesben werfen MySpace Zensur vor

    Beiträge: 137
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    19.02.08 - 20:08

    MySpace lösche ohne Erklärung die Daten schwuler und lesbischer Künstler, behaupten Kritiker im Internet. Die kanadische Band Kids On TV beklagt im Forum stillepost.ca, dass ohne Vorwarnung ihre Seite mit Informationen über die Band gelöscht worden sei. Dabei seien auch 14.000 Kontakte der Band sowie die Daten über eine laufende Tournee abhanden gekommen.
    https://www.golem.de/0703/51128.html

  10. "Musikprodukte sind keine Kühlschränke!"

    Beiträge: 42
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    15.03.07 - 18:27

    Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament die EU-Kommission aufgefordert, eine verbindliche Rechtsgrundlage für den Online-Vertrieb von Musik zu schaffen. Mit der Annahme eines Berichts des Rechtsausschusses wurde eine Empfehlung der EU-Kommission von Oktober 2005 zurückgewiesen, die ausdrücklich auf verbindliche Regeln verzichten wollte.
    https://www.golem.de/0703/51105.html

  11. EU-Kommissarin beruhigt Apple

    Beiträge: 32
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    19.03.07 - 10:41

    Verbraucherschutz-Kommissarin Meglena Kuneva hat ihre am Montag geäußerte Kritik an Apples iTunes-Politik stark relativiert, nachdem Robert Cresanti, Unterstaatssekretär im US-Wirtschaftsministerium, in einem Interview sein Unverständnis darüber mitgeteilt hat. Nun heißt es aus dem Ministerium von Kuneva, dass keine rechtlichen Schritte gegen Apple zu erwarten seien.
    https://www.golem.de/0703/51104.html

  12. US-Verteidigungsministerium will mehr Open Source

    Beiträge: 13
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    15.03.07 - 11:28

    Das Open Source Software Institute (OSSI) startet zusammen mit dem US-Verteidigungsministerium ein OpenCrypto genanntes Programm. Es folgt den Arbeiten des Instituts, die OpenSSL eine FIPS-Zertifizierung eingebracht haben, womit die freie SSL-Implementierung in amerikanischen und kanadischen Regierungseinrichtungen zum Einsatz kommen darf. Künftig soll dies auf weitere Software ausgeweitet werden.
    https://www.golem.de/0703/51067.html

  13. Patent Busting Project schießt Clear-Channel-Patent ab

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Clear Channels US-Patent auf ein System zur Erstellung digitaler Aufnahmen auf Live-Konzerten hat voraussichtlich keinen Bestand. Das US-Patent- und Markenamt hat das Patent für ungültig erklärt.
    https://www.golem.de/0703/51033.html

  14. Google will lokale Suche auf Handys vereinfachen

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    12.03.07 - 17:53

    Google hat ein Patent eingereicht, das die Dateneingabe auf mobilen Geräten vereinfachen soll. Dazu werden Nutzerinformationen mit dem aktuellen Standort kombiniert, um durch Wortvervollständigungen die Eingabe von Texten zu erleichtern. Damit sollen sich etwa lokale Suchmaschinen leichter mit Anfragen füttern lassen.
    https://www.golem.de/0703/51013.html

  15. EU-Kommissarin Kuneva kritisiert Apple

    Beiträge: 52
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    23.03.07 - 13:20

    EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva hat Apple wegen seiner Koppelung des Musikladens iTunes an den iPod kritisiert. Die Bulgarin sagte im Interview mit dem Focus: "Finden Sie es in Ordnung, dass eine CD auf allen CD-Playern läuft, ein iTunes-Song aber nur auf einem iPod? Ich nicht. So etwas muss sich ändern."
    https://www.golem.de/0703/51002.html

  16. Lycos Europe kämpft in Spanien um seinen Namen

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    12.03.07 - 08:56

    Lycos Europa muss in Spanien um seinen Namen kämpfen. Ein spanisches Gericht urteilte zu Gunsten der Firma Lico Leasing, die Lycos Europa untersagen will, die Marke Lycos in Spanien zu nutzen. Lycos Europe will das Urteil anfechten und hält es für unwahrscheinlich, dass das Urteil in zweiter Instanz Bestand haben wird.
    https://www.golem.de/0703/50992.html

  17. Abmahnungen trotz oder wegen Musterwiderrufsbelehrung

    Beiträge: 68
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    24.05.08 - 15:36

    Online-Shops müssen ihre Kunden über ihre Rechte zum Widerruf aufklären. Eigentlich sollte man denken, dass die Verwendung eines offiziellen Belehrungstextes risikolos bleibt. Leider stimmt dies nicht so ganz, da mehrere Online-Händler, die die von der Bundesregierung vorgeschlagene Musterwiderrufsbelehrung in ihrem Angebot benutzt hatten, Abmahnungen erhalten haben.
    https://www.golem.de/0703/50953.html

  18. DRM: Steve Jobs soll mit gutem Beispiel vorangehen

    Beiträge: 50
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    09.03.07 - 13:15

    Mit seinem offenen Brief zum Thema DRM hat Apple-Chef Steve Jobs eine breite Diskussion angestoßen. Die Free Software Foundation (FSF), die mit ihrer Kampagne "Defective by Design" gegen DRM kämpft, richtet sich nun ihrerseits mit einem offenen Brief an Steve Jobs. Wenn er wirklich auf die Einschränkungen durch DRM verzichten wolle, könne er selbst schon heute die ersten Schritte machen.
    https://www.golem.de/0703/50945.html

  19. Telekom muss auch ATM-Bitstromzugang anbieten

    Beiträge: 15
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    07.03.07 - 22:11

    Die Bundesnetzagentur will die Telekom zwingen, ihren Konkurrenten einen ATM-Bitstromzugang zur Verfügung zu stellen, ein Vorleistungsprodukt auf dessen Basis hochwertige DSL-Anschlüsse für Geschäftskunden realisiert werden können. Eine entsprechende Regulierungsverfügung wurde der Telekom heute bekannt gegeben.
    https://www.golem.de/0703/50923.html

  20. US-Patentamt warnt vor versehentlichem Dateitausch

    Beiträge: 21
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    07.03.07 - 13:41

    Das US-Patentamt hat jetzt einen Bericht aus dem vergangenen Jahr veröffentlicht, der vor den Risiken einer versehentlichen Freigabe von Dateien bei der Benutzung fünf populärer Filesharing-Programme warnt. Die Nutzer können durch die P2P-Programme dazu verleitet werden, Dateien unbewusst zum Tausch freizugeben. So könne es zu unabsichtlichen Urheberrechtsverletzungen bis hin zu Risiken für die nationale Sicherheit kommen.
    https://www.golem.de/0703/50905.html

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