Politik/Recht
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Toshiba: Klage gegen DVD-Billigheimer
Der Hersteller Toshiba hat vor der International Trade Commission (ITC) formell Beschwerde gegen 17 Hersteller und Importeure von DVD-Playern, DVD-Rekordern und anderen DVD-Produkten eingelegt. Toshiba will deren Import in die USA verhindern, zudem klagt der Hersteller auf Schadensersatz wegen Patentverletzung.
https://www.golem.de/0704/51586.html -
USA machen China Druck wegen Schwarzkopien und Fälschungen
Nach Meinung der Bush-Regierung hat China seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2001 nur unzureichende Fortschritte beim Schutz von geistigem Eigentum gemacht. Daher gehen die USA nun den nächsten Schritt und rufen die WTO zu Schlichtungsgesprächen in zwei Punkten an.
https://www.golem.de/0704/51584.html -
Verhaltenskodex für Blogger
Nachdem sich die Bloggerin Kathy Sierra einigen üblen Beschimpfungen und Morddrohungen in ihrem Blog ausgesetzt sah, regte Verleger Tim O'Reilly eine Diskussion über einen Verhaltenskodex für Blogger an. Mittlerweile liegt ein erster Entwurf eines solchen "Code of Conduct" vor. Es geht dabei nicht nur um die Frage, was gebloggt werden sollte und was nicht, vor allem die Frage, wie Blogger mit Kommentaren auf ihren Seiten umgehen sollten, steht im Mittelpunkt, denn schnell ist von Zensur die Rede, wenn Kommentare gelöscht werden. Manchmal ist es aber sinnvoll, dies dennoch zu tun.
https://www.golem.de/0704/51585.html -
Der EU sind Microsofts Lizenzgebühren zu hoch
Microsoft wird Konkurrenten die von der EU geforderten Interoperabilitätsinformationen womöglich kostenlos oder zu einem Bruchteil der bislang von Microsoft geforderten Lizenzgebühren zur Verfügung stellen müssen, berichtet die Financial Times Deutschland.
https://www.golem.de/0704/51544.html -
Zeta eine Raubkopie? (Update)
Nachdem der ehemalige YellowTab-Chef die Entwicklung des BeOS-Nachfolgers Zeta einstellte, wollte er prüfen, ob sich das System als Open Source veröffentlichen ließe. Doch nun meldet sich PalmSource-Nachfolger Access zu Wort, bei denen die Rechte für BeOS liegen. YellowTab habe nie eine Lizenz für die Arbeit mit dem BeOS-Quelltext besessen.
https://www.golem.de/0704/51528.html -
Bundesnetzagentur will VDSL-Netz öffnen
Die Bundesnetzagentur hat heute einen Entwurf zur Marktdefinition und -analyse für den Bereich des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) veröffentlicht. Damit deutet sich ein erster Schritt hin zu einer Öffnung des VDSL-Netzes der Telekom für Wettbewerber an.
https://www.golem.de/0704/51523.html -
Zweiter Entwurf der LGPLv3 vorgestellt
Auf den dritten Entwurf der GNU General Public License v3 (GPL) folgt nun auch eine neue Vorabfassung der GNU Lesser General Public License v3 (LGPL). Hieran nahmen die Verantwortlichen der Free Software Foundation (FSF) allerdings nur kleine Änderungen vor.
https://www.golem.de/0704/51516.html -
Überwachung der Internetnutzung kann Menschenrecht verletzen
Die Britin Lynette Copland hat erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Überwachung ihrer Telefon-, E-Mail- und Internetkommunikation durch ihren Arbeitgeber geklagt, der damit sicherstellen wollte, dass die Kommunikationsmittel während der Arbeitszeit nicht privat genutzt werden.
https://www.golem.de/0704/51513.html -
Klagen eingereicht: Illegaler Verkauf von Schullizenzen
In den USA hat Microsoft neun Klagen gegen Software-Verkäufer eingereicht. Der Konzern wirft den Firmen vor, Software für Schulen und Universitäten zum regulären Produktpreis verkauft zu haben. Viele US-Kunden haben damit für ein Produkt bezahlt, das sie aus lizenzrechtlichen Gründen nicht verwenden dürfen.
https://www.golem.de/0704/51501.html -
Qualcomm verklagt Nokia wegen Patentverletzung
In den USA hat der Chipsatzhersteller Qualcomm zwei weitere Klagen gegen Nokia eingereicht. Der finnische Handyproduzent soll gegen insgesamt fünf Patente von Qualcomm verstoßen haben. Drei Patente beschreiben den Download von Daten über ein GPRS- oder EDGE-Netzwerk, während zwei weitere Patente die Sprachdekodierung in Mobilfunknetzen beschreiben.
https://www.golem.de/0704/51498.html -
Verletzt iTunes EU-Recht?
Die Europäische Kommission nimmt Apples Absprachen mit Plattenfirmen unter die Lupe und hat Apple sowie einige große Plattfirmen zu einer Stellungnahme aufgefordert - der erste Schritt in einem Kartellverfahren. Die EU geht davon aus, dass Apples iTunes-Store EU-Rechte verletzt.
https://www.golem.de/0704/51491.html -
Google: Viacom greift Internet-Kommunikation an
"Viacoms Klage ist ein Angriff auf die Art, wie Menschen im Web kommunizieren – und auf die Plattformen, die es ihnen erlauben, sich das Internet zu Eigen zu machen." Mit diesen harschen Worten hat jetzt Google-Anwalt Michael Kwun auf einen Gastkommentar reagiert, den Viacoms Justiziar in der Washington Post veröffentlicht hatte.
https://www.golem.de/0703/51452.html -
Letzte Meile: TAL-Miete sinkt nur minimal
Die Bundesnetzagentur senkt mit Wirkung zum 1. April 2007 die Monatsmiete für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) um 15 Cent auf 10,50 Euro. Telekomunikationsanbieter mit eigener Infrastruktur wie Arcor, Hansenet (Alice) und Versatel zahlen diese Gebühr an die Telekom, um die letzte Meile auf dem Weg zum Kunden zu überbrücken.
https://www.golem.de/0703/51450.html -
FairSharing warnt vor einer Indoktrination von Kindern
Die Deutschen Phonoverbände wollen mit den Schadensersatzgeldern aus Verfahren gegen Tauschbörsennutzer Unterricht an Schulen finanzieren. Das FairSharing-Netzwerk warnt vor diesen Plänen, eine "Indoktrination von Kindern" dürfe nicht zugelassen werden.
https://www.golem.de/0703/51447.html -
US-Schüler verklagen Dienst zur Plagiatssuche
Vier US-Schüler verklagen vor einem Gericht in Virginia einen Dienstleister, der für einige Tausend Schulen eingereichte Arbeiten daraufhin überprüft, ob es sich um Plagiate handelt. Der Vorwurf: Die Firma verletze das Urheberrecht der Schüler an ihren Arbeiten. Sie fordern 900.000 US-Dollar Schadensersatz.
https://www.golem.de/0703/51444.html -
Patentkonferenz in Berlin eröffnet
Unter dem Titel "Europa der Innovationen - Fit für die Zukunft?" findet am 29. und 30. März 2007 in Berlin eine Konferenz statt, die sich mit Fragen des europäischen Patentwesens beschäftigt. Zur Eröffnung informierten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und EU-Kommissar Charlie McCreevy über die nächsten Schritte in der europäischen Patentpolitik.
https://www.golem.de/0703/51425.html -
Deutscher Kulturrat: Auch Computerspielentwicklung fördern
In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung hat der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, dafür plädiert, künftig auch die Entwicklung von qualitativ hochwertigen Computerspielen zu fördern - so wie es auch in anderen Kulturbereichen, etwa der Filmförderung, der Fall ist.
https://www.golem.de/0703/51423.html -
Interview: "Forumsbetreiber haben die Pflicht zu handeln"
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Forenbetreiber auch dann für Beiträge haften, wenn einem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Maik Söhler sprach mit Rechtsanwalt und Lawblogger Udo Vetter über die Auswirkungen des Urteils.
https://www.golem.de/0703/51408.html -
"Die GPL sieht wie die US-Steuerordnung aus"
Nach der Veröffentlichung des dritten Entwurfs der neuen GPL haben sich einige Firmen dazu geäußert. Darunter auch Microsoft und Novell, die in der neuen GPL-Fassung besonders bedacht werden.
https://www.golem.de/0703/51407.html -
GPLv3: Dritter Entwurf erfreut auch Linus Torvalds
Die Free Software Foundation (FSF) hat am heutigen Mittwoch einen dritten Vorentwurf für die Neufassung der wichtigsten freien Software-Lizenz, die GPL, online gestellt. Hierin reagiert die FSF unter anderem auf den Deal zwischen Novell und Microsoft, indem solche Vereinbarungen nach der neuen Lizenz verboten werden.
https://www.golem.de/0703/51397.html
