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Politik/Recht

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  1. Rock Band: Neue Klage gegen Harmonix wegen Patentverletzung

    Beiträge: 18
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    16.07.08 - 20:37

    Harmonix, Viacom und MTV sehen sich wegen des Spiels Rock Band mit einer neuen Patentverletzungsklage konfrontiert. Diesmal klagt das japanische Unternehmen Konami, das selbst Musikvideospiele entwickelt.
    https://www.golem.de/0807/61072.html

  2. eBay gewinnt gegen Tiffany

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    15.07.08 - 19:57

    EBay hat vor Gericht gegen das New Yorker Schmuckunternehmen Tiffany gewonnen. Tiffany wollte, dass eBay jede Auktion vorab auf Falsifikate überprüft, da nach Ansicht des Luxusgüterherstellers immer mehr minderwertige Imitate seiner Produkte dort verkauft werden. Das Gericht lehnte die Prüfungspflicht ab.
    https://www.golem.de/0807/61059.html

  3. Urteil: WLAN-Betreiber haftet nicht für unberechtigte Nutzer

    Beiträge: 172
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    18.07.08 - 12:57

    Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sieht Inhaber von WLAN-Netzen nicht in der Verantwortung, wenn ihr Internetanschluss durch Dritte unerlaubt mitbenutzt wird. Die Musikindustrie hatte gegen einen Inhaber eines Internetanschlusses geklagt. Über sein WLAN-Netz war Musik in einem Filesharing-Dienst angeboten worden, ohne dass er davon wusste.
    https://www.golem.de/0807/61034.html

  4. Evolution wechselt die Lizenz

    Beiträge: 21
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    14.07.08 - 11:08

    Der E-Mail-Client Evolution wird künftig unter der GNU Lesser General Public License (LGPL) entwickelt. Außerdem entfällt das Copyright Assignment, das Entwickler bisher unterschreiben mussten.
    https://www.golem.de/0807/61008.html

  5. Rambus klagt gegen Nvidia wegen Patentverletzung

    Beiträge: 38
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    12.07.08 - 22:14

    Die Technologieschmiede Rambus hat gegen den Chiphersteller Nvidia vor einem kalifornischen Gericht Klage erhoben. 17 Patente von Rambus soll Nvidia jahrelang verletzt haben und sich weigern, dafür Lizenzgebühren zu bezahlen.
    https://www.golem.de/0807/61003.html

  6. Keine Anklage gegen Apple wegen rückdatierter Aktienoptionen

    Beiträge: 11
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    11.07.08 - 21:48

    Das US-Justizministerium stellt seine Ermittlungen wegen rückdatierter Aktienoptionen gegen mehrere frühere und amtierende Apple-Manager ein. In der vielbeachteten Affäre, in der auch Konzernchef Steve Jobs in Verdacht geraten war, laufen zivilrechtliche Klagen aber weiter.
    https://www.golem.de/0807/61000.html

  7. T-Mobile legt Anbieter anonymer SIM-Karten lahm (Update)

    Beiträge: 186
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    15.07.08 - 11:05

    T-Mobile Deutschland hat den Anbieter anonymer SIM-Karten Simonym durch eine Abmahnung lahmgelegt. Die Anwälte des Konzerns werfen der Berliner Firma unumwunden die "Förderung der Vorbereitung terroristischer Handlungen" vor. Für einen Rechtsstreit fehlt Simonym das Geld.
    https://www.golem.de/0807/60974.html

  8. Anti-Spiele-Anwalt Jack Thompson vor beruflichem Aus

    Beiträge: 60
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    12.07.08 - 19:10

    Rechtsanwalt Jack Thompson hat sich wiederholt mit der Spieleindustrie angelegt - und dabei unter anderem mit harten Formulierungen und Anschuldigungen für ein riesiges Medienecho gesorgt. Jetzt droht ihm der lebenslange Entzug der Anwaltszulassung durch ein Gericht in Florida.
    https://www.golem.de/0807/60968.html

  9. ISO befürwortet Ablehnung der Einsprüche gegen OOXML

    Beiträge: 37
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    15.07.08 - 08:05

    Die Generalsekretäre der ISO sind offenbar zu dem Schluss gekommen, dass es bei der Standardisierung von Office Open XML (OOXML) keine Verfahrensfehler gegeben hat. Sie empfehlen ihrem Technical Management Board, die von vier Ländern eingereichten Beschwerden abzulehnen.
    https://www.golem.de/0807/60960.html

  10. Anspruch auf Öffentlich-Rechtliche im Netz?

    Beiträge: 75
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    09.07.08 - 13:03

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen streitet mit den Zeitungsverlegern über die Grenzen der Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Sender. "Wir bleiben dabei: Die Gebührenzahler haben einen Anspruch auf ausreichende Informationen auch übers Internet", erklärt Vorstand Gerd Billen. Das letzte Wort hätten jedoch die Länderparlamente.
    https://www.golem.de/0807/60927.html

  11. Nobelpreisträger kritisieren Patentregime

    Beiträge: 47
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.07.08 - 08:07

    Die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und John Sulston haben auf einer Veranstaltung an der Universität Manchester scharfe Kritik am herrschenden Regime des Patentrechts geübt. Ihrer Meinung nach behindert das Patentrecht Wissenschaft und Innovation.
    https://www.golem.de/0807/60898.html

  12. ACTA: Haftstrafen für Patentverletzung?

    Beiträge: 60
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    08.07.08 - 13:04

    Dem ORF ist ein Papier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zugespielt worden, in dem Vorschläge für das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA diskutiert werden. Geht es nach dem BDI, sollte die Verletzung von Urheber-, Patent- und Markenrechten wie physischer Diebstahl bestraft werden.
    https://www.golem.de/0807/60895.html

  13. Kontrollchip für jede Ladenkasse geplant

    Beiträge: 115
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    14.07.08 - 17:46

    Um den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen, will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) künftig jede Ladenkasse mit einem Chip ausstatten, der Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft registriert und vom Fiskus kontrolliert werden kann, meldet das Handelsblatt.
    https://www.golem.de/0807/60882.html

  14. E-Card: Krankenversicherer bekommen keine Mitgliederfotos

    Beiträge: 95
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    08.07.08 - 07:31

    Die Krankenversicherungen haben Probleme, zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zum Jahreswechsel 2008/2009 Fotos ihrer Mitglieder einzusammeln. Denn sie können keinen der 70 Millionen Versicherten dazu zwingen, ein Passbild abzuliefern.
    https://www.golem.de/0807/60880.html

  15. 141 Millionen Euro für Breitbandversorgung auf dem Land

    Beiträge: 12
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    05.07.08 - 15:52

    Rund 141 Millionen Euro dürfen in den Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Deutschland fließen. Das entschied die Europäische Kommission. Sie genehmigte Beihilfen in entsprechender Höhe, mit denen unterversorgte ländlichen Gebiete Deutschlands gefördert werden sollen.
    https://www.golem.de/0807/60853.html

  16. Bayern regelt Onlinedurchsuchung selbst

    Beiträge: 97
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    06.07.08 - 12:02

    Der Bayerische Landtag hat die Einführung der Onlinedurchsuchung beschlossen. Anders als der Bund erlaubt Bayern auch das heimliche Betreten der Wohnung von Verdächtigen.
    https://www.golem.de/0807/60847.html

  17. Britische Musikindustrie will Filesharer abklemmen

    Beiträge: 17
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    07.07.08 - 21:45

    Virgin Media hat in Großbritannien rund 800 Briefe an Filesharer verschickt. Sie werden darin verwarnt, künftig keine urheberrechtlich geschützten Musikstücke mehr zu tauschen. Das zusammen mit der britischen Musikindustrie gestartete Unterfangen soll die Anwender über die Konsequenzen von Downloads dieser Art aufklären.
    https://www.golem.de/0807/60841.html

  18. Bundesnetzagentur will Regulierung zurückfahren

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    04.07.08 - 07:36

    Die Bundesnetzagentur will in weiteren Teilen des Telekommunikationsmarktes die Regulierung aufheben. Da es immer mehr Wettbewerb gibt, will die Behörde auch Verbindungen aus dem Festnetz in inländische Fest- und eventuell auch Mobilfunknetze aus der Regulierung entlassen.
    https://www.golem.de/0807/60832.html

  19. Müssen TK-Anbieter Überwachungstechnik selbst bezahlen?

    Beiträge: 29
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    04.07.08 - 11:50

    Die Bundesregierung hat in den letzen Jahren umfassende Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation beschlossen. Für die Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur müssen die Telekommunikationsanbieter sorgen. Für die Finanzierung auch. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht darin jedoch eine Verletzung des Grundgesetzes.
    https://www.golem.de/0807/60828.html

  20. IBM kauft Mainframe-Konkurrenten und beendet Rechtsstreit

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    04.07.08 - 08:27

    Der IT-Konzern IBM kauft den Mainframe-Konkurrenten Platform Solutions (PSI) und beendet damit einen Rechtsstreit mit der Firma, der bis vor die Kartellbehörde der EU ging. Ob IBM die Wettbewerbsklage erspart bleibt, ist jedoch noch ungeklärt.
    https://www.golem.de/0807/60825.html

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