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Politik/Recht

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  1. Patent Busting Project schießt Clear-Channel-Patent ab

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Clear Channels US-Patent auf ein System zur Erstellung digitaler Aufnahmen auf Live-Konzerten hat voraussichtlich keinen Bestand. Das US-Patent- und Markenamt hat das Patent für ungültig erklärt.
    https://www.golem.de/0703/51033.html

  2. Google will lokale Suche auf Handys vereinfachen

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    12.03.07 - 17:53

    Google hat ein Patent eingereicht, das die Dateneingabe auf mobilen Geräten vereinfachen soll. Dazu werden Nutzerinformationen mit dem aktuellen Standort kombiniert, um durch Wortvervollständigungen die Eingabe von Texten zu erleichtern. Damit sollen sich etwa lokale Suchmaschinen leichter mit Anfragen füttern lassen.
    https://www.golem.de/0703/51013.html

  3. EU-Kommissarin Kuneva kritisiert Apple

    Beiträge: 52
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    23.03.07 - 13:20

    EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva hat Apple wegen seiner Koppelung des Musikladens iTunes an den iPod kritisiert. Die Bulgarin sagte im Interview mit dem Focus: "Finden Sie es in Ordnung, dass eine CD auf allen CD-Playern läuft, ein iTunes-Song aber nur auf einem iPod? Ich nicht. So etwas muss sich ändern."
    https://www.golem.de/0703/51002.html

  4. Lycos Europe kämpft in Spanien um seinen Namen

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    12.03.07 - 08:56

    Lycos Europa muss in Spanien um seinen Namen kämpfen. Ein spanisches Gericht urteilte zu Gunsten der Firma Lico Leasing, die Lycos Europa untersagen will, die Marke Lycos in Spanien zu nutzen. Lycos Europe will das Urteil anfechten und hält es für unwahrscheinlich, dass das Urteil in zweiter Instanz Bestand haben wird.
    https://www.golem.de/0703/50992.html

  5. Abmahnungen trotz oder wegen Musterwiderrufsbelehrung

    Beiträge: 68
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    24.05.08 - 15:36

    Online-Shops müssen ihre Kunden über ihre Rechte zum Widerruf aufklären. Eigentlich sollte man denken, dass die Verwendung eines offiziellen Belehrungstextes risikolos bleibt. Leider stimmt dies nicht so ganz, da mehrere Online-Händler, die die von der Bundesregierung vorgeschlagene Musterwiderrufsbelehrung in ihrem Angebot benutzt hatten, Abmahnungen erhalten haben.
    https://www.golem.de/0703/50953.html

  6. DRM: Steve Jobs soll mit gutem Beispiel vorangehen

    Beiträge: 50
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    09.03.07 - 13:15

    Mit seinem offenen Brief zum Thema DRM hat Apple-Chef Steve Jobs eine breite Diskussion angestoßen. Die Free Software Foundation (FSF), die mit ihrer Kampagne "Defective by Design" gegen DRM kämpft, richtet sich nun ihrerseits mit einem offenen Brief an Steve Jobs. Wenn er wirklich auf die Einschränkungen durch DRM verzichten wolle, könne er selbst schon heute die ersten Schritte machen.
    https://www.golem.de/0703/50945.html

  7. Telekom muss auch ATM-Bitstromzugang anbieten

    Beiträge: 15
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    07.03.07 - 22:11

    Die Bundesnetzagentur will die Telekom zwingen, ihren Konkurrenten einen ATM-Bitstromzugang zur Verfügung zu stellen, ein Vorleistungsprodukt auf dessen Basis hochwertige DSL-Anschlüsse für Geschäftskunden realisiert werden können. Eine entsprechende Regulierungsverfügung wurde der Telekom heute bekannt gegeben.
    https://www.golem.de/0703/50923.html

  8. US-Patentamt warnt vor versehentlichem Dateitausch

    Beiträge: 21
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    07.03.07 - 13:41

    Das US-Patentamt hat jetzt einen Bericht aus dem vergangenen Jahr veröffentlicht, der vor den Risiken einer versehentlichen Freigabe von Dateien bei der Benutzung fünf populärer Filesharing-Programme warnt. Die Nutzer können durch die P2P-Programme dazu verleitet werden, Dateien unbewusst zum Tausch freizugeben. So könne es zu unabsichtlichen Urheberrechtsverletzungen bis hin zu Risiken für die nationale Sicherheit kommen.
    https://www.golem.de/0703/50905.html

  9. Strengere Regelungen gegen Urheberrechtsverletzungen?

    Beiträge: 137
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    09.03.07 - 19:42

    Der Rechtsausschuss des Bundesrates empfiehlt, die von der Regierung vorgesehenen Sanktionen gegen Immaterialgüterrechtsverletzungen erheblich zu verschärfen. Unter anderem sollen die neuen Regelungen auch für nichtgewerbliche Urheberrechtsverletzungen gelten.
    https://www.golem.de/0703/50902.html

  10. EU-Parlament will Wettbewerb bei Musikrechten einschränken

    Beiträge: 5
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    08.03.07 - 01:52

    In der Frage der Marktöffnung bei der kollektiven Verwaltung von Urheberrechten stellt sich das EU-Parlament gegen die EU-Kommission. Die Parlamentarier fordern, den Online-Vertrieb von Musik auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, um die Vielfalt in der Musik zu erhalten. Eine reine Zerschlagung der nationalen Monopole für die Rechteverwaltung lehnen sie hingegen ab.
    https://www.golem.de/0703/50898.html

  11. Microsoft greift Google an

    Beiträge: 39
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    06.03.07 - 23:08

    In einer Rede vor der "Association of American Publishers" will Microsofts Justiziar Thomas C. Rubin Google attackieren. Er wirft Google vor, systematisch Urheberrechte zu verletzen und sich daran bereichern zu wollen.
    https://www.golem.de/0703/50881.html

  12. Patent: Bessere Kompression für JPEG-Bilder

    Beiträge: 38
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    06.03.07 - 20:24

    Der Hersteller der Kompressionssoftware StuffIt hat ein Patent zugesprochen bekommen, durch das sich JPEG-Bilder stärker komprimieren lassen. Hierbei soll es keinen Qualitätsverlust geben und der Patentinhaber spricht von einer Platzersparnis von bis zu 30 Prozent.
    https://www.golem.de/0703/50873.html

  13. Unabhängige Plattenfirmen unterstützen Warner/EMI-Fusion (U)

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    03.03.07 - 17:49

    Der Verband unabhängiger Tonträgerunternehmen, Musikverlage und Musikproduzenten (VUT) hat auf seiner Mitgliederversammlung Ende Februar beschlossen, die Fusion von Warner Music Group (WMG) und EMI zu unterstützen. Die zwischen dem Internationalen Verband der unabhängigen Musikunternehmen, IMPALA, und der WMG ausgehandelte Vereinbarung zur Förderung des Wettbewerbs findet die Zustimmung des VUT, geht aus einer Pressemitteilung vom 1. März 2007 hervor.
    https://www.golem.de/0703/50854.html

  14. Online-Ablasshandel für P2P-Sünder

    Beiträge: 82
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    15.03.07 - 20:58

    Der Verband der US-Musikindustrie, RIAA, hat eine Website freigeschaltet, auf der man gegen Zahlung einer Entschädigung ein Verfahren wegen illegaler Nutzung von P2P-Netzwerken einstellen lassen kann. Die Zahlung kann "mit Scheck oder Kreditkarte (MasterCard, Visa und Discovery)" vorgenommen werden.
    https://www.golem.de/0703/50852.html

  15. Linkverbot: Verfassungbeschwerde von Heise nicht angenommen

    Beiträge: 72
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    06.03.07 - 11:38

    Im Streit mit der Musikindustrie um die Link-Setzung auf den Hersteller der DVD-Kopiersoftware Slysoft ist der Heise-Verlag mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde aus eher formalen Gründen nicht zur Entscheidung an.
    https://www.golem.de/0703/50847.html

  16. FAT-Patent in Deutschland ungültig

    Beiträge: 23
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.03.07 - 02:22

    Das Bundespatentgericht hat eines von Microsofts europäischen Patenten für die beim Dateisystem FAT verwendeten Techniken für Deutschland als nichtig erklärt, dies geht aus der jetzt veröffentlichten Entscheidung hervor. Der Gegenstand des Patentes sei nicht neu und beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit, so das Gericht.
    https://www.golem.de/0703/50844.html

  17. PlayStation-Team kann wieder friedlich vibrieren (Update)

    Beiträge: 32
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    05.03.07 - 22:20

    Der in den USA geführte Rechtsstreit zwischen dem Konsolenhersteller Sony Computer Entertainment und dem auf Eingabegeräte-Technik spezialisierten Unternehmen Immersion ist beendet. Nun sollen die Möglichkeiten für eine Integration von Immersions Force- und Touchfeedback-Technik in PlayStation-Produkte ergründet werden, wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt.
    https://www.golem.de/0703/50837.html

  18. EU: Microsoft-Protokolle sind nicht innovativ

    Beiträge: 132
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    16.05.07 - 20:03

    Microsofts Protokolle seien wenig bis gar nicht innovativ und daher die von Microsoft geforderten Lizenzgebühren zu hoch, meint die EU-Kommission und droht Microsoft wieder einmal mit Zwangsmaßnahmen. Dabei bezieht sich die Kommission auf die von Microsoft im Rahmen des Kartellstreits mit der EU eingereichte Dokumentation, anhand derer Dritte in die Lage versetzt werden sollen, kompatible Systeme zu entwickeln.
    https://www.golem.de/0703/50824.html

  19. Durchsuchung: Onlinevideothek verlieh Filme vor Verleihstart

    Beiträge: 33
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    02.03.07 - 02:00

    Nach Angaben der Kriminalpolizei in Hannover wurde am 27. Februar 2007 eine Videothek in Hannover durchsucht, wobei belastendes Beweismaterial gesichert werden konnte, das darauf schließen lässt, dass in der Online-Videothek in größerem Umfang die Vermietung und der Verkauf von Filmkopien erfolgte, für die die Lizenzen fehlten: die Filme waren teilweise noch nicht einmal in deutschen Kinos angelaufen.
    https://www.golem.de/0703/50803.html

  20. Sonic Solutions lässt Klage gegen Nero fallen

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    28.02.07 - 13:49

    Im November 2006 hatte das US-Unternehmen Sonic Solutions seinen deutschen Konkurrenten Nero wegen einer Patentverletzung verklagt. Nun aber ließ Sonic die Klage fallen, teilte Nero mit.
    https://www.golem.de/0702/50787.html

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