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Politik/Recht

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  1. Bundesanwaltskammer: Köhler soll Überwachungsgesetz ablehnen

    Beiträge: 30
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    04.12.07 - 10:44

    Axel Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat laut einem Bericht des Focus im Namen der "Deutschen Anwaltschaft" Bundespräsident Horst Köhler gebeten, "das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen und zu verkünden, weil dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist".
    https://www.golem.de/0712/56316.html

  2. Anrufe auf dem Handy werden billiger

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    03.12.07 - 08:19

    Die Bundesnetzagentur hat die Terminierungsentgelte für Gespräche aus dem Festnetz aufs Handy um rund 10 Prozent gesenkt, Anrufe vom Festnetz auf das Handy könnten demnächst also etwas billiger werden. Dem Verband Breko, in dem fast alle Festnetzbetreiber, die mit der Telekom konkurrieren, organisiert sind, gehen die Preissenkungen der Behörde aber nicht weit genug.
    https://www.golem.de/0711/56306.html

  3. EU-Verkehrsminister erzielen Einigung über Galileo

    Beiträge: 23
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    03.12.07 - 18:39

    Nachdem die EU-Finanzminister Ende letzter Woche die Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystems gesichert haben, ist jetzt auch die Regelung für die Verteilung der Aufträge geklärt. Einen entsprechenden Kompromiss haben die EU-Verkehrsminister getroffen. Nur Spanien wollte sich nicht anschließen.
    https://www.golem.de/0711/56302.html

  4. Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch, aber ...

    Beiträge: 110
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    19.01.09 - 15:15

    Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" und damit auch die Vorratsdatenspeicherung durchgewinkt. Er folgte der Empfehlung des Rechtsausschusses aber nicht im Hinblick auf die zivilrechtliche Nutzung der dabei erhobenen Daten, z.B. um Tauschbörsenutzer in die Pflicht zu nehmen.
    https://www.golem.de/0711/56300.html

  5. Apples Beteiligung an iPhone-Umsätzen bestätigt

    Beiträge: 330
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    02.12.07 - 18:44

    Am gestrigen 29. November 2007 hat das Landgericht Hamburg die Streitparteien Vodafone und T-Mobile zum Verkaufsmodell von Apples iPhone gehört. Im Zuge der Verhandlung sind einige pikante Details zu den Vermarktungskonditionen des iPhones bekannt geworden. Eine Entscheidung des Gerichts wurde vertagt auf Montag, den 3. Dezember 2007.
    https://www.golem.de/0711/56298.html

  6. Strafverfolger lassen Botnetz-Betreiber Akill auffliegen

    Beiträge: 49
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    02.12.07 - 11:21

    Im Rahmen einer gezielten Aktion gegen Botnetz-Betreiber konnten Ermittler mehrere Täter identifizieren und festnehmen. Darunter ist auch ein 18-jähriger Neuseeländer, der ein weltweites Netz mit mehr als einer Million Computern kontrolliert haben soll.
    https://www.golem.de/0711/56292.html

  7. Vorratsdaten für Rechteinhaber sind "unerträglich"

    Beiträge: 187
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    03.12.07 - 17:40

    Wie berichtet wird sich der Bundesrat am Freitag, dem 30. November 2007, mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Der Rechtsausschuss empfiehlt der Länderkammer, die auf Vorrat gespeicherten Daten auch an Rechteinhaber wie die Musikindustrie herauszugeben. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hält dies für eine "unerträgliche Verschärfung" eines "schon äußerst problematischen Gesetzentwurfs".
    https://www.golem.de/0711/56279.html

  8. Verwaltungsvorschriften des Bundes im Internet

    Beiträge: 18
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    03.12.07 - 00:08

    Die Verwaltungsvorschriften des Bundes stehen künftig allen im Internet zur Verfügung. Der Bundesinnenminister nennt die Datenbank einen Beitrag zum Bürokratieabbau.
    https://www.golem.de/0711/56278.html

  9. Von der Leyen: Großer Schritt für Jugendschutz

    Beiträge: 74
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    17.12.07 - 14:15

    Bundesministerin von der Leyen hat mit Vertretern der Länder und aus der Wirtschaft über effizientere Maßnahmen zum Jugendschutz diskutiert. Dabei kamen auch die umstrittenen Testkäufe durch Jugendliche zur Sprache.
    https://www.golem.de/0711/56277.html

  10. "Killerspiele": Psychotherapeuten fordern Verbot

    Beiträge: 462
    Themen: 98
    Letzter Beitrag:
    29.11.07 - 13:27

    Die "Gesellschaft für wissenschaftliche Gesprächspsychotherapie" (GWG) hat sich für ein Verbot so genannter "Killerspiele" ausgesprochen. Die Medienkompetenz von Jugendlichen würde durch gewalthaltige Spiele nicht gefördert, vielmehr würden junge Menschen durch das Spielen solcher Titel ihr Mitgefühl verlieren. Entsprechende Studien zitiert die GWG jedoch nicht.
    https://www.golem.de/0711/56270.html

  11. Da sind sie wieder: Gelöschte Bundeswehr-Daten rekonstruiert

    Beiträge: 71
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    30.05.08 - 12:27

    Erst hieß es, sie sind endgültig weg, nun sind sie wieder aufgetaucht. Experten konnten die verloren geglaubten Datenbestände der Bundeswehr wieder rekonstruieren, berichtet Report Mainz.
    https://www.golem.de/0711/56259.html

  12. Jugendschutz-Regelwerk für Online-Spiele

    Beiträge: 44
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    30.11.07 - 05:58

    Das französische "Forum des droits sur l’internet" hat einen Katalog mit Regeln veröffentlicht, mit denen der Jugendschutz in Online-Spielen verbessert werden soll. Die Gruppe empfiehlt unter anderem, Spiele für Kinder ohne Kommunikationsfunktionen auszuliefern.
    https://www.golem.de/0711/56258.html

  13. Richter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

    Beiträge: 83
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    30.11.07 - 00:51

    Ein Verfassungsrichter glaubt, die vom Bundestag verabschiedete Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verstoße gegen das Grundgesetz. Der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz räumt er deshalb Chancen ein.
    https://www.golem.de/0711/56251.html

  14. Nigerianische Firma verklagt OLPC

    Beiträge: 28
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    07.12.07 - 01:13

    Ein nigerianisches Unternehmen hat die Organisation One Laptop Per Child (OLPC) verklagt. Die Firma Lagos Analysis wirft der Organisation vor, in ihrem XO-Notebook unerlaubt die patentierte Tastaturtechnik der Firma verwendet zu haben. Zudem hat Projekt noch mit anderen Problemen zu kämpfen.
    https://www.golem.de/0711/56234.html

  15. eBay im Streit mit Tiffany: Überprüfung jeder Auktion droht

    Beiträge: 21
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    30.11.07 - 08:35

    Der berühmte Juwelier Tiffany und eBay streiten sich in den USA seit 2004 wegen der Verletzung von Markenrechten und des Verkaufs von nachgeahmtem Schmuck auf der Auktionsplattform.
    https://www.golem.de/0711/56226.html

  16. Endet die Pressefreiheit beim Setzen von Links?

    Beiträge: 161
    Themen: 40
    Letzter Beitrag:
    01.12.07 - 03:57

    Im Streit um einen von Heise Online gesetzten Link auf den Anbieter einer Software zur Umgehung von Kopierschutzsystemen verkündet die Musikindustrie einen weiteren Erfolg. Auch im Hauptsacheverfahren urteilte das Landgericht zu Gunsten der klagenden Plattenfirmen und damit für eine Einschränkung der Pressefreiheit.
    https://www.golem.de/0711/56211.html

  17. Spickmich - Schüler dürfen Noten geben

    Beiträge: 81
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    07.07.09 - 15:31

    Die Betreiber des Schülerportals "Spickmich.de" haben erst einmal Grund zur Freude. Das Oberlandesgericht in Köln hat die Klage einer Lehrerin gegen ihr Angebot abgewiesen. Die Pädagogin hat jedoch bereits weitere gerichtliche Schritte eingeleitet.
    https://www.golem.de/0711/56216.html

  18. Zwischen Autor und Weltpatent

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    27.11.07 - 17:39

    An der Universität Bielefeld wurde Ende vergangener Woche über das Spannungsfeld zwischen geistigem Eigentum und Open Source diskutiert. An zwei Tagen ging es um Wissensproduktion, Eigentumsansprüche auf Wissen und den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen. Der ganze Freitag war der Frage der Genese und Gestalt von Wissen als Eigentum gewidmet.
    https://www.golem.de/0711/56212.html

  19. Wirtschaftsministerium startet Online-Plattform zu Patenten

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    27.11.07 - 19:06

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat ein neues Online-Portal mit Informationen zum Thema Patente eröffnet. Von Patentschutz bis Patentpolitik bietet das Portal Hintergrundinformationen und praktische Hinweise.
    https://www.golem.de/0711/56197.html

  20. BKA speichert Besucher-IP-Adressen seit 2001

    Beiträge: 107
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    28.11.07 - 17:47

    Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert seit Juli 2001 "anlassbezogen" die IP-Adressen von Besuchern seiner Homepage. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mit.
    https://www.golem.de/0711/56193.html

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