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Politik/Recht

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  1. Haushaltsgebühr statt GEZ-Gebühr frühestens 2013

    Beiträge: 206
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    Letzter Beitrag:
    13.01.10 - 18:21

    Eine Reform des derzeitigen Systems der Rundfunkgebühren wird frühestens 2013 erfolgen. Die geräteabhängige Rundfunkgebühr könnte dann durch eine generelle Abgabe für alle Haushalte ersetzt werden - und die Gebühreneinzugszentrale wäre nur noch in einer reduzierten Form notwendig.
    https://www.golem.de/0805/59922.html

  2. Bundesrat winkt Gesetz zur Durchsetzungsrichtlinie durch

    Beiträge: 50
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    Letzter Beitrag:
    27.05.08 - 13:36

    Der Bundesrat hat das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 durchgewinkt. Zu den wesentlichen Neuerungen zählt die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verletzungen von Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechten. Neu ist auch eine "Regelung für Abmahnungen bei Bagatellverstößen durch Privatpersonen" im Bereich des Urheberrechts.
    https://www.golem.de/0805/59918.html

  3. EU prüft Microsofts OpenDocument-Unterstützung

    Beiträge: 20
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    25.05.08 - 19:17

    Die Europäische Kommission will prüfen, ob die von Microsoft angekündigte Unterstützung des OpenDocument-Formats in Office 2007 zu einer größeren Wahlfreiheit der Kunden führt. Die Untersuchung findet im Rahmen des aktuell gegen Microsoft laufenden Kartellverfahrens der EU statt.
    https://www.golem.de/0805/59912.html

  4. Petition gegen BKA-Gesetz

    Beiträge: 57
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    05.06.08 - 20:09

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat beim Deutschen Bundestag eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht. Bürger können sich nun daran beteiligen. Mit dem Gesetz soll eine Grundlage für Onlinedurchsuchungen durch das BKA geschaffen werden.
    https://www.golem.de/0805/59911.html

  5. Provider gegen Zwangsstilllegung von Internetzugängen

    Beiträge: 29
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    Letzter Beitrag:
    25.05.08 - 17:06

    Ein breites Bündnis von Branchenverbänden wendet sich gegen einen neuen Vorstoß der Musik- und Filmindustrie, die bei Urheberrechtsverletzungen eine zwangsweise Stilllegung von Internetzugängen erreichen will. Anlass ist die heutige Verabschiedung des "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" durch den Bundesrat.
    https://www.golem.de/0805/59907.html

  6. Gericht verbietet Porno- und Gewaltwerbung für Newsgroups

    Beiträge: 19
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    26.06.08 - 12:56

    Der Videothekenverband IVD (Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland) hat gegen die Firma Aviteo eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der Newsgroup-Provider darf deshalb sein Angebot usenext.de nicht mehr außerhalb geschlossener Internetbenutzergruppen mit pornografischen Bildern oder auch dem Argument bewerben, dass dort indizierte, beschlagnahmte oder pornografische Filme heruntergeladen werden können.
    https://www.golem.de/0805/59900.html

  7. YouTomb - ein Friedhof für Videos

    Beiträge: 10
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    22.05.08 - 22:39

    Das Forschungsprojekt YouTomb zeigt Videos, die YouTube wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen von seinen Seiten entfernt hat. Auf diese Weise wollen Studenten des Massachusetts Institute of Technology (MIT) aufzeigen, wie YouTubes Algorithmus Urheberrechtsverletzungen erkennt und welche Fehler die Software dabei macht.
    https://www.golem.de/0805/59886.html

  8. BDI für enge Grenzen der Öffentlich-Rechtlichen im Internet

    Beiträge: 36
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    23.05.08 - 12:54

    Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich gegen die Ausweitung der Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewandt. Die Ausdehnung des Grundversorgungsauftrags auf internetbasierte Dienste wie abrufbare Tageszeitungen, unbegrenzte Video-on-Demand-Angebote als "dritte Säule" der Programmversorgung sei nicht gerechtfertigt, heißt es in einem Positionspapier, das BDI-Präsident Jürgen Thumann vorlegte.
    https://www.golem.de/0805/59866.html

  9. Unterstützen US-Unternehmen die Zensur?

    Beiträge: 22
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    22.05.08 - 16:52

    In einer Anhörung vor einem US-Senatsausschuss mussten am gestrigen Dienstag Vertreter von Cisco, Google und Yahoo Auskunft über ihre Aktivitäten in China und anderen Ländern geben, in denen das Internet zensiert wird. Der Unterausschuss des Justizausschusses prüft die Rolle amerikanischer Unternehmen bei der Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit.
    https://www.golem.de/0805/59861.html

  10. Verlag legt Berufung gegen Wikimedia-Urteil ein

    Beiträge: 34
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    21.05.08 - 15:37

    Die Frankfurter Verlagsgruppe ist weiterhin davon überzeugt, dass der Verein Wikimedia Deutschland für die Inhalte in der Onlineenzyklopädie Wikipedia verantwortlich ist. Deshalb hat der Verlag Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln eingelegt.
    https://www.golem.de/0805/59840.html

  11. Britisches Innenministerium will Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 35
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    22.05.08 - 23:15

    Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung plant die britische Regierung die Schaffung einer zentralen Datei, auf die Polizei und Sicherheitsdienste per Gerichtsbeschluss Zugriff erhalten sollen.
    https://www.golem.de/0805/59831.html

  12. NRW und Nokia einigen sich im Subventionsstreit

    Beiträge: 12
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    21.05.08 - 10:14

    Der finnische Mobiltelefonhersteller Nokia und das Land Nordrhein-Westfalen haben sich auf einen Vergleich im millionenschweren Subventionsstreit um das geschlossene Bochumer Werk verständigt. Der finnische Konzern will die bisher vorgeschlagene Einigungssumme erhöhen.
    https://www.golem.de/0805/59830.html

  13. Vodafone, AT&T und Blackstone wollen Huaweis Handysparte

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Die Mobilfunkbetreiber Vodafone und AT&T sowie der Finanzinvestor Blackstone wollen über 50 Prozent an Huaweis Handysparte erwerben. Das berichtet die South China Morning Post unter Berufung auf informierte Kreise. Die Gebote für den Anteil an dem chinesischen Konzern sollen bei circa 2 Milliarden US-Dollar liegen. Anfang Mai 2008 war bekannt geworden, dass Huawei einen Partner für seine Endgeräteabteilung sucht.
    https://www.golem.de/0805/59818.html

  14. Ärger für Mininova

    Beiträge: 47
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    23.06.08 - 20:39

    Die niederländische BREIN-Stiftung, die Autoren, Künstler und Musikproduzenten vertritt, will der BitTorrent-Suchmaschine Mininova an den Kragen. Gespräche mit den Mininova-Betreiben hätten nicht den gewünschten Erfolg gebracht, daher will die Stiftung nun gerichtlich gegen Mininova vorgehen.
    https://www.golem.de/0805/59813.html

  15. SPD befürwortet Schäubles "NSA-Abhörzentrale" in Köln

    Beiträge: 175
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    19.05.08 - 18:16

    Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, verteidigt den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in Köln eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach dem Vorbild der NSA zu errichten. "Ich halte das Projekt einer Bündelung der technischen Möglichkeiten für die Telekommunikationsüberwachung für prinzipiell unproblematisch", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.
    https://www.golem.de/0805/59803.html

  16. Endgültiges Aus für Wahlcomputer in den Niederlanden

    Beiträge: 53
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    19.05.08 - 20:39

    Der niederländische Ministerrat hat die Rückkehr zu Stift und Papier bei Wahlen beschlossen. Der Einsatz von Wahlcomputern wird aus Sicherheitsgründen für die absehbare Zeit ausgeschlossen.
    https://www.golem.de/0805/59775.html

  17. Urteil: Wikimedia nicht für Wikipedia-Inhalte verantwortlich

    Beiträge: 31
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    28.04.10 - 21:12

    Weil er glaubte, in der Wikipedia falsch dargestellt worden zu sein, hat ein Frankfurter Verlag gegen den Verein Wikimedia Deutschland auf Unterlassung geklagt. Das Kölner Landgericht hat nun entschieden, dass Wikimedia Deutschland nicht für die Inhalte der Wikipedia verantwortlich ist.
    https://www.golem.de/0805/59766.html

  18. ARD, ZDF und das Internet: Produzenten melden sich zu Wort

    Beiträge: 41
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    18.05.08 - 19:26

    Im Ringen um einen neuen Rundfunkstaatsvertrag meldet sich nun die Allianz Deutscher Produzenten zu Wort. Wenn ARD und ZDF ihr Programm künftig auch im Internet und auf dem Handy anbieten, dann wollen auch die Produzenten dafür entlohnt werden.
    https://www.golem.de/0805/59738.html

  19. TEC: Software-Patente durch die EU-Hintertür?

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    16.05.08 - 00:23

    Europäische und US-amerikanische Unternehmen machen weiter Druck bei der Harmonisierung des Patentrechts. Der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) warnt davor, dass ein zwischen den USA und der EU geplanter Vertrag zum Patentrecht in Europa Software-Patente "durch die Hintertür" einführen könnte.
    https://www.golem.de/0805/59719.html

  20. EU-Kommissar für freiwillige Filtermaßnahmen bei ISPs

    Beiträge: 18
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    15.05.08 - 21:33

    Auf einer Konferenz zu Fälschungen und Piraterie hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy weitere Bekämpfungsmaßnahmen angekündigt. Im Hinblick auf illegales Filesharing forderte McCreevy Internetprovider und Rechteinhaber zur Zusammenarbeit auf.
    https://www.golem.de/0805/59712.html

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