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Politik/Recht

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  1. Dürfen Abmahnschreiben nicht ins Internet gestellt werden?

    Beiträge: 115
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    08.02.09 - 00:39

    Marcel Bartels hat in seinem Blog mein-parteibuch.de ein Abmahnschreiben des Münchner Rechtsanwalts Günter Frhr. v. Gravenreuth gegen das Forum Forenabmahnungen.de veröffentlicht. Dadurch sah Gravenreuth sein Persönlichkeitsrecht verletzt und zog vor das Landgericht Berlin. Dieses gab ihm Recht und untersagte die Veröffentlichung des Anwaltsschreibens ohne Genehmigung des Verfassers.
    https://www.golem.de/0609/48016.html

  2. Festplatten-Löschung: Richter will Exempel statuieren

    Beiträge: 163
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    06.01.11 - 20:24

    Im Fall der am 23. August 2006 von einem US-Distriktgericht im US-Bundesstaat Texas wegen Beweisvernichtung zu Schadensersatz verurteilten Delina Tschirhart sind neue Details bekannt geworden. Ursprünglich wurde berichtet, Tschirhart habe ihre komplette Festplatte vor der Übergabe an einen Experten der Klägerseite gelöscht. Tatsächlich wurden aber nicht alle, sondern nur einige Dateien gelöscht und Tschirhart bestreitet, dies getan zu haben.
    https://www.golem.de/0608/47407.html

  3. iPod-Streit: Apple zahlt 100 Mio. US-Dollar an Creative

    Beiträge: 15
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    07.03.07 - 16:12

    Mit einer Zahlung von 100 Millionen US-Dollar legt Apple seinen Rechtsstreit mit Konkurrent Creative bei. Creative hatte Apple wegen Patentverletzungen verklagt, da Apples iPod gegen ein Patent von Creative verstoßen haben soll. Künftig wird Creative sogar iPod-Zubehör anbieten.
    https://www.golem.de/0608/47345.html

  4. AOL - der reuige Sünder

    Beiträge: 30
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    11.08.06 - 11:25

    AOL hat auf die Veröffentlichung von Suchergebnissen verschiedener AOL-Nutzer reagiert und einen Fehler eingestanden. Wie es dazu kam, bleibt aber weiter im Unklaren. Bislang wurde angenommen, dass die Suchanfragen von 500.000 AOL-Kunden veröffentlicht wurden. Nun steht fest, dass sogar mehr als 650.000 US-Nutzer betroffen waren.
    https://www.golem.de/0608/47031.html

  5. Satelliten-Alternative: Langstreckenfunk nutzt Ionosphäre

    Beiträge: 43
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    05.09.06 - 12:27

    Eine in den USA zu Anmeldung eingereichte Patentschrift des Hightech-Konzerns Samsung beschreibt eine Technologie, die der Kommunikation über Satelliten Konkurrenz machen soll. Ein kombiniertes Funksignal aus zwei Frequenzspektren soll elektromagnetische Effekte in der Ionosphäre nutzen, um diese Schicht wie eine Antenne nutzen zu können.
    https://www.golem.de/0607/46851.html

  6. OSGi Alliance stellt Patente kostenlos bereit

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Die OSGi Alliance (Open Services Gateway Initiative) und fünf ihrer Mitglieder stellen Patente lizenzfrei zur Verfügung, um so die OSGi-Plattform 4 voranzubringen. Die Softwareplattform auf Java-Basis dient zur Vernetzung und Verwaltung von diversen Geräten, kann also beispielsweise zur Heimautomatisierung eingesetzt werden.
    https://www.golem.de/0607/46770.html

  7. Apple meldet neues Eingabegerät zum Patent an

    Beiträge: 24
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.08.06 - 08:54

    Eine erst jetzt veröffentlichte Patentanmeldung aus dem September 2005 zeigt, dass Apple an einer neuen Bedientechnik für mobile Geräte arbeitet. Ein neuartiger Touchscreen soll die Annäherung eines Fingers erkennen und darauf reagieren - um beispielsweise die Anzeige dynamisch zu verändern.
    https://www.golem.de/0607/46689.html

  8. Razzia gegen ThePirateBay.org sorgt für viel Wirbel

    Beiträge: 203
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    01.07.06 - 20:49

    Die Razzia gegen den schwedischen BitTorrent-Tracker ThePirateBay.org sorgt für heftige Kritik. Zum einen wird die rechtliche Grundlage für die Aktion angezweifelt. Zum anderen gibt es Berichte, die USA hätten sich für eine "finale Lösung der Sache" eingesetzt.
    https://www.golem.de/0606/45703.html

  9. ThePirateBay.org - versenkt von schwedischer Polizei

    Beiträge: 98
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    12.07.07 - 03:29

    Die Schwedische Polizei hat am heutigen 31. Mai 2006 mehreren Berichten zufolge die Server von ThePirateBay.org beschlagnahmt, dem aktuell größten Bittorrent-Tracker für unerlaubt verbreitete Film-, Musik- und Software-Kopien. An der Razzia seien 50 Polizisten beteiligt gewesen, die sich allerdings - wie ein The-Pirate-Bay-Sprecher gegenüber Slyck angab - nicht ganz sicher waren, ob die Betreiber sich wirklich strafbar gemacht haben.
    https://www.golem.de/0605/45643.html

  10. Open Invention Network kauft weitere Patente

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    24.05.06 - 12:46

    Das Open Invention Network (OIN) hat drei weitere Patente erworben, die es nun lizenzfrei anbietet. Die neuen Patente beschäftigen sich mit E-Commerce-Techniken und stehen jedem kostenlos zur Verfügung, der sich verpflichtet, nicht mit eigenen Patenten gegen Linux oder einzelne Linux-Anwendungen vorzugehen. Hinter dem Unternehmen stecken IBM, Novell, Philips, Red Hat und Sony.
    https://www.golem.de/0605/45511.html

  11. Amazons "Ein-Klick-Patent" wird erneut geprüft

    Beiträge: 20
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    21.05.06 - 10:44

    Das US-Patent- und Markenamt nimmt Amazons so genanntes "Ein-Klick-Patent" nochmals unter die Lupe. Der neuseeländische Kurzfilmemacher und Softwarepatent-Kritiker Peter Calveley hatte eine erneute Überprüfung des Patents beantragt.
    https://www.golem.de/0605/45402.html

  12. "König des Spam" muss 4 Millionen US-Dollar zahlen

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    09.05.06 - 19:26

    Wallace "Spamford" Sanford wurde in den USA in einem von der Handelsaufsicht "Federal Trade Commission" (FTC) gegen ihn angestrengten Verfahren verurteilt. Der Spammer muss vier Millionen US-Dollar an den Staat zahlen.
    https://www.golem.de/0605/45177.html

  13. IMHO: Sind Betreiber für Foren-Beiträge verantwortlich?

    Beiträge: 151
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    25.04.06 - 08:20

    Das Landgericht Hamburg hat mit seinem Urteil gegen den Heise-Verlag vom 2. Dezember 2005 (AZ 324 O 721 / 05) für Wirbel gesorgt. Denn das Gericht schreibt Heise als Forenbetreiber eine Haftung für Foren-Beiträge von Nutzern zu. Auch wenn der Verlag keine Kenntnis darüber hat. Mittlerweile liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor.
    https://www.golem.de/0604/44841.html

  14. Yahoo China erneut im Zwielicht

    Beiträge: 22
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    24.04.06 - 21:14

    Yahoo soll den chinesischen Behörden den Nutzer eines E-Mail-Accounts mit regierungskritischem Inhalt verraten haben. Schon zum dritten Mal gerät das Unternehmen damit in Verdacht, den chinesischen Behörden dabei geholfen zu haben, einen Regimegegner ins Gefängnis zu bringen.
    https://www.golem.de/0604/44809.html

  15. Lizenzverhandlungen zwischen Nokia und Qualcomm ungewiss

    Beiträge: 0
    Themen: 0
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    Nokia bestätigt Lizenzverhandlungen mit dem Mobilfunk-Chiphersteller Qualcomm, die dieser in seinem Form 10-Q-Report öffentlich bekannt gab. Die bestehenden Patent-Vereinbarungen laufen zum 9. April 2007 aus. Beide Seiten verhandeln derzeit über zukünftige Lizenzgebühren und andere Vertragsdetails.
    https://www.golem.de/0604/44796.html

  16. Bundesnetzagentur senkt Interconnection-Gebühren (Update)

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    14.04.06 - 12:52

    Telefonieren dürfte nochmals billiger werden, denn die Bundesnetzagentur hat heute neue Zusammenschaltungsentgelte im Telekommunikationsmarkt festgelegt. Dabei wurden die zuletzt genehmigten Entgelte im Schnitt um 10 Prozent gesenkt.
    https://www.golem.de/0604/44710.html

  17. Lautstärke-Begrenzung für den iPod: Kläger freuen sich

    Beiträge: 108
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    01.04.06 - 02:33

    Die Vertreter einer Sammelklage gegen Apple wegen zu lauter iPods zeigen sich erfreut über Apples iPod-Firmware, die es erlaubt, die Lautstärke der Geräte zu begrenzen. Sie freuen sich über neue Munition im Verfahren gegen Apple, denn der iPod-Hersteller habe damit ein Schuldeingeständnis geliefert.
    https://www.golem.de/0603/44358.html

  18. Urteil: Fernmeldegeheimnis endet an der Haustür (Update)

    Beiträge: 40
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    21.03.06 - 12:32

    Das Bundesverfassungsgericht erleichtert die Beschlagnahme von sensiblen Daten. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet quasi an der Haustür, Daten im privaten Bereich dürfen "im konkreten Fall einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" beschlagnahmt werden.
    https://www.golem.de/0603/43711.html

  19. Bald kein Internet mehr in Australiens Schulen?

    Beiträge: 31
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    02.03.06 - 04:28

    Australische Schulen könnten schon bald gezwungen sein, ihren Zugang zum Internet zu kappen. Grund: Die zuständige Verwertungsgesellschaft will eine Abgabe auf das Websurfen im Klassenraum erheben. Nun geht der Streit vor Gericht.
    https://www.golem.de/0602/43668.html

  20. Tron: Noch keine Entscheidung über einstweilige Verfügung

    Beiträge: 36
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.02.06 - 13:26

    Eigentlich wollte das Amtsgericht Charlottenburg heute seine Entscheidung über die gegen den Verein Wikimedia Deutschland erwirkte einstweilige Verfügung verkünden. Zweifel am Mandat von Rechtsanwalt Thorsten Feldmann, der den Verein vertritt, sorgen nun aber erneut für eine Verzögerung.
    https://www.golem.de/0602/43123.html

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