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Politik/Recht

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  1. Patente für dynamische Webseiten werden überprüft

    Beiträge: 10
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    30.01.07 - 18:14

    Die Public Patent Foundation hat eine erneute Überprüfung zweier durch EpicRealm gehaltenen US-Patente erwirkt, die gegen Anbieter von dynamischen Webseiten eingesetzt werden. Als die Patente gewährt wurden, sollen die entsprechenden Techniken bereits existiert haben und verwendet worden sein, womit das Patent hinfällig wäre.
    https://www.golem.de/0701/50230.html

  2. E-Learning-Patent wird erneut geprüft

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    28.01.07 - 13:02

    Das US-Patentamt führt die vom Software Freedom Law Center (SFLC) beantragte Überprüfung des so genannten Blackboard-Patentes durch. Dieses behandelt internetbasierte Lehrmethoden. Laut dem SLFC gibt es jedoch Beweise, dass die Techniken schon vor deren Patentierung im Einsatz waren.
    https://www.golem.de/0701/50183.html

  3. IBM auch 2006 wieder mit den meisten Patentanmeldungen

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    16.01.07 - 02:13

    IBM hat wie seit 13 Jahren auch 2006 wieder die meisten neuen Patentanträge in den USA eingereicht. Mit 3.621 Patenten konnte IBM im letzten Jahr den eigenen Rekord überbieten. Den zweiten Platz belegt Samsung mit 2.453 Patenten, gefolgt von Canon auf dem dritten Platz.
    https://www.golem.de/0701/49922.html

  4. Jockstick-Klage gegen Nintendo, Microsoft und Sony

    Beiträge: 30
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    27.02.07 - 10:31

    Der Rüttel-Controller-Streit zwischen Immersion und Sony Computer Entertainment ist noch nicht ausgestanden, da gibt es schon wieder neues Ungemach für den Spielekonsolen-Hersteller. Diesmal wirft Fenner Investments Ltd. in einer neuen Klage sowohl Sony Computer Entertainment als auch Nintendo und Microsoft vor, ein Joystick-Patent zu verletzen.
    https://www.golem.de/0701/49882.html

  5. Intel erwidert Klage von Transmeta

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.01.07 - 11:29

    Die im Oktober 2006 von Transmeta angestrengte Klage gegen Intel vor einem US-Gericht hat der weltgrößte Halbleiterhersteller nun mit einer Gegenklage beantwortet. Transmeta soll seinerseits sieben Intel-Patente verletzt haben.
    https://www.golem.de/0701/49880.html

  6. EU-Kommissarin rechnet mit Widerstand gegen neues TKG

    Beiträge: 19
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    05.01.07 - 01:34

    Nicht nur von Seiten der EU droht der Bundesregierung Ungemach aufgrund des neuen Telekommunikationsgesetzes und die damit einher gehende Regulierungsfreiheit für das VDSL-Netz der Deutschen Telekom. Auch aus den USA sei mit einer Klage zu rechnen, sagt EU-Kommissarin Viviane Reding im Interview mit der Berliner Zeitung.
    https://www.golem.de/0701/49734.html

  7. Telekommunikationsgesetz passiert Bundesrat

    Beiträge: 55
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    19.12.06 - 11:02

    Der Bundesrat hat das Telekommunikationsgesetz durchgewinkt. Damit kann die Telekom ihr neues VDSL-Netz vorerst allein vermarkten, der Regulierer bleibt außen vor.
    https://www.golem.de/0612/49505.html

  8. Google erhält Patent auf sein Homepage-Design

    Beiträge: 21
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    19.12.06 - 00:57

    Dem Suchmaschinenanbieter Google wurde vom US-Patent- und Markenamt ein Patent auf das Design seiner Homepage zugesprochen. Dokumentiert ist dieses in einigen Screenshots.
    https://www.golem.de/0612/49470.html

  9. Google startet Patentsuche

    Beiträge: 16
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    30.10.07 - 15:57

    In den USA geht Google mit einer speziellen Suche nach Patenten an den Start. Damit soll das Auffinden von Patenten vereinfacht werden, indem langfristig alle beim US-Patentamt eingetragenen Patente gefunden werden können. Die aus Googles Büchersuche bekannten Funktionen stehen auch in der Patentsuche zur Verfügung.
    https://www.golem.de/0612/49464.html

  10. TKG-Novelle: Ist das letzte Wort noch nicht gesprochen?

    Beiträge: 8
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    13.08.07 - 08:33

    In Sachen VDSL-Regulierung ist das letzte Wort offenbar noch nicht gesprochen, die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg haben sich in einem Antrag an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates dafür ausgesprochen, wichtige Punkte der TKG-Novelle zu ändern. Die Telekom-Konkurrenten zeigen sich erfreut.
    https://www.golem.de/0612/49390.html

  11. Nokia lizenziert Wi-LAN-Patente

    Beiträge: 5
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.05.07 - 19:02

    Das US-Unternehmen Wi-LAN hat mit Nokia einen ersten Lizenznehmer für sein Patent-Portfolio gewonnen. Wi-LAN verfügt nach eigenen Angaben über fundamental wichtige Patente in den Bereichen CDMA, WLAN, WiMAX und ADSL und will diese ggf. auch vor Gericht durchsetzen.
    https://www.golem.de/0612/49291.html

  12. Gerüchte um Apples iPhone verdichten sich

    Beiträge: 42
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    26.01.07 - 15:51

    Apple hat in den USA ein neues Patent beantragt, das ausdrücklich die Gehäusestruktur eines Handys beschreibt. Die Bilder der Patentschrift erinnern dennoch sehr an einen iPod - was die US-Wirtschaftspresse zu neuen Vermutungen um ein iPhone angestachelt hat.
    https://www.golem.de/0612/49275.html

  13. Software Freedom Law Center zweifelt E-Learning-Patent an

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    02.12.06 - 12:32

    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat beim US-Patentamt die erneute Überprüfung des so genannten Blackboard-Patentes beantragt. Dieses behandelt internetbasierte Lehrmethoden und wird von Blackboard bereits für Klagen gegen Mitbewerber eingesetzt. Das Patentamt hat drei Monate Zeit, um über eine Prüfung zu entscheiden.
    https://www.golem.de/0612/49237.html

  14. Urheberrechtsabgaben: Druck aus Brüssel

    Beiträge: 20
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    03.12.06 - 23:49

    EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy stellt sich in der Frage der urheberrechtlichen Geräteabgaben auf die Seite der IT-Industrie, berichtet der belgische EUobserver. In einer gestern gehaltenen Rede machte er deutlich, dass er im derzeit existierenden System aus Geräteabgaben und Verwertungsgesellschaften zu deren Verteilung ein Hindernis für den einheitlichen Markt sieht: "Wir sind sehr besorgt, dass einige der gegenwärtig praktizierten Verfahren zur Kompensation der Rechteinhaber den Handel im Binnenmarkt stören." Stattdessen sollten DRM-Technologien eine größere Rolle spielen.
    https://www.golem.de/0611/49228.html

  15. Kein neues Licht im Microsoft-Novell-Fall

    Beiträge: 13
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    28.11.06 - 23:46

    Novell und das OpenSuse-Projekt gaben am gestrigen Montag, dem 27. November 2006, per IRC die Gelegenheit, Fragen zum Abkommen mit Microsoft zu stellen. Neues wurde dabei allerdings nicht bekannt gegeben. Vielmehr werden beispielsweise Probleme wie die GPLv3 noch gar nicht diskutiert.
    https://www.golem.de/0611/49158.html

  16. Neuer Streit zwischen Intel und Via?

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    28.11.06 - 10:10

    Unbestätigten Berichten zufolge liefern sich Intel und Via derzeit eine Schlacht um Lizenzabkommen, den Markt für Chipsätze und Prozessoren. Intel soll Via angeblich eine Verlängerung der Lizenzen nur gewähren, wenn der Konkurrent seine Produktion von Prozessoren einstellt.
    https://www.golem.de/0611/49117.html

  17. Novell und Microsoft: Einig, dass man sich uneinig ist

    Beiträge: 37
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    23.11.06 - 13:19

    Die Zusammenarbeit zwischen Novell und Microsoft hat zu vielen Kontroversen geführt, auch sind sich Novell und Microsoft uneinig, was die Frage anbelangt, ob Linux Microsofts Rechte verletzt oder nicht. Man sei sich einig, dass man sich in dieser Frage nicht einig ist, so Microsoft.
    https://www.golem.de/0611/49047.html

  18. Keine Kopfhörerkabel: Sony pumpt Musik über den Körper

    Beiträge: 93
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    14.11.06 - 10:07

    In den USA hat Sony ein Patent auf die Übertragung von Musiksignalen an der Oberfläche des menschlichen Körpers entlang beantragt. Das Unternehmen will sich dabei das elektrische Feld des Körpers zunutze machen.
    https://www.golem.de/0611/48884.html

  19. HP verklagt Tintenhersteller

    Beiträge: 43
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    17.11.06 - 04:56

    Das koreanische Unternehmen InkTec soll HP-Tinten nachgebaut haben. Wegen Verletzung seiner Patentrechte hat der Druckerhersteller nun Klage gegen InkTec eingereicht.
    https://www.golem.de/0611/48858.html

  20. NTP verklagt Palm wegen Patentverletzung

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    09.11.06 - 01:39

    NTP hat in den USA eine Klage wegen Patentverletzung gegen Palm eingereicht. Der Vorwurf lautet, Palm habe NTP-Patente widerrechtlich eingesetzt. Im Zentrum des Streits steht der mobile Abruf von E-Mails. Palm zeigt sich in einer ersten Reaktion sehr erzürnt über das Vorgehen von NTP.
    https://www.golem.de/0611/48792.html

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