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Politik/Recht

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  1. Klagen gegen Kfz-Massenabgleich in Bayern und Niedersachsen

    Beiträge: 55
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    09.06.08 - 08:50

    Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen haben Klage gegen den massenhaften Abgleich ihrer Autokennzeichen mit polizeilichen Dateien erhoben. Das berichten Bürgerrechtler, die im Arbeitskreis gegen Datenvorratsspeicherung zusammengeschlossen sind.
    https://www.golem.de/0806/60233.html

  2. ISP-Zwangsfilter durch die ACTA-Hintertür?

    Beiträge: 22
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    06.06.08 - 10:12

    Diese Woche finden in Genf hinter verschlossenen Türen Verhandlungen über ein Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) zwischen den USA, Japan, der EU und einigen weiteren Staaten statt. Googles Urheberrechtsspezialisten William Patry wurden Informationen zugespielt, dass es dabei auch um Zwangsfilter für Internetprovider gehen soll.
    https://www.golem.de/0806/60208.html

  3. EU will "verwaiste Werke" online zugänglich machen

    Beiträge: 18
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    06.06.08 - 15:36

    Die "Initiative für digitale Bibliotheken" der EU-Kommission trägt Früchte. Gestern unterzeichneten Vertreter von Bibliotheken, Archiven und Rechteinhabern in Gegenwart von EU-Kommissarin Viviane Reding eine Vereinbarung über den Umgang mit "verwaisten Werken" (orphan works).
    https://www.golem.de/0806/60206.html

  4. Network: Telekom missbrauchte Daten von Mobilfunkkonkurrenz

    Beiträge: 28
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    25.08.08 - 17:18

    Die Deutsche Telekom soll sich für die Bespitzelung von unliebsamen Journalisten auch die Kundendaten anderer Mobilfunkbetreiber besorgt haben. So soll ein Pressevertreter, der Opfer der illegalen Praktiken wurde, Kunde bei E-Plus gewesen sein. Zu Abrechnungszwecken muss E-Plus täglich millionenfach Daten liefern, da ein Großteil der Telefonate in Deutschland mit den Netzen der Telekom in Verbindung steht.
    https://www.golem.de/0806/60193.html

  5. Bundesregierung beschließt Onlinedurchsuchungen

    Beiträge: 216
    Themen: 36
    Letzter Beitrag:
    04.06.08 - 22:39

    Die Bundesregierung hat heute die Einführung von Onlinedurchsuchungen beschlossen, die Teil des neuen BKA-Gesetzes sind. Damit werden dem Bundeskriminalamt neue Kompetenzen eingeräumt, damit dieses den internationalen Terrorismus besser bekämpfen kann, begründet die Bundesregierung ihre Pläne. Die Opposition spricht von "Stasi 2.0 in der Multimedia-Version" und benennt das BKA schon einmal in "Super-Spitzel-Behörde" um.
    https://www.golem.de/0806/60181.html

  6. Vorratsdatenspeicherung verhindert vertrauliche Gespräche

    Beiträge: 45
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    05.06.08 - 21:35

    Aus Angst vor der Vorratsdatenspeicherung scheut sich eine knappe Mehrheit der Bundesbürger, vertrauliche Themen am Telefon zu besprechen. Beim Eheberater, der Psychotherapeutin oder der Drogenberatungsstelle spricht man nun wieder persönlich vor, erklärten 52 Prozent der Befragten bei einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa.
    https://www.golem.de/0806/60180.html

  7. Britische Filesharer verhaftet

    Beiträge: 81
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.06.08 - 04:45

    In Großbritannien sind erstmals Filesharer wegen Urheberrechtsverletzungen verhaftet worden. Die fünf Männer und eine Frau hatten illegal Musik, oft noch vor ihrer Veröffentlichung, über Server in Amsterdam getauscht. Gegen Zahlung einer Kaution sind sie inzwischen wieder auf freiem Fuß, berichtet die BBC.
    https://www.golem.de/0806/60176.html

  8. USA machen Druck in Sachen Anti-Piraterie-Abkommen

    Beiträge: 25
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    30.07.08 - 08:57

    Die USA und Japan wollen eine neue Initiative zur Verschärfung des Schutzes für Immaterialgüterrechte. Nun wurde bekannt, was die Verhandlungspartner, zu denen auch die EU gehört, hinter verschlossenen Türen planen. Es geht unter anderem darum, die Zollbehörden mit neuen Befugnissen auszustatten.
    https://www.golem.de/0806/60174.html

  9. Wien: Von Linux zu Windows? (Update)

    Beiträge: 141
    Themen: 26
    Letzter Beitrag:
    10.06.08 - 17:25

    Der Wiener Stadtschulrat möchte die Computer der städtischen Kindergärten von Linux auf Windows Vista umstellen. Die Grünen fürchten einen Rückschlag für das Wienux-Projekt. Die Linux-Distribution kommt seit 2005 in der Wiener Verwaltung zum Einsatz.
    https://www.golem.de/0806/60173.html

  10. Open Source und Microsoft-Software für Berliner Verwaltung

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    05.06.08 - 17:12

    Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin hat einen Linux-Desktop für die Berliner Verwaltung entwickelt. Dafür wurde mit Microsoft und der Linux Information Systems AG zusammengearbeitet. Das Ubuntu-Linux lässt sich unter anderem mit Microsofts Active-Directory-Dienst koppeln.
    https://www.golem.de/0806/60161.html

  11. Weiterer Einspruch gegen OOXML-Standard

    Beiträge: 24
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    09.06.08 - 12:28

    Venezuela hat als viertes Land bei der ISO offiziell Einspruch gegen die Standardisierung des Dokumentenformats OOXML (Office Open XML) eingelegt. Und aus Dänemark kommt ein Protestbrief.
    https://www.golem.de/0806/60136.html

  12. Telekomaffäre: Chaos Computer Club will drakonische Strafen

    Beiträge: 82
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    13.07.08 - 16:02

    Angesichts der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom fordert der Chaos Computer Club eine strenge Bestrafung von Datenverbrechen. "Werden ohne Zustimmung des Betroffenen Kommunikations- und Bewegungsprofile erstellt, müssen die Verantwortlichen und Täter belangt werden können und das Opfer einen signifikanten Schadenersatz erhalten", so die Experten.
    https://www.golem.de/0806/60127.html

  13. Bundesinnenministerium aktualisiert Migrationsleitfaden

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    02.06.08 - 14:03

    Das Bundesministerium des Inneren hat den Migrationsleitfaden in der Version 3.0 veröffentlicht. Hier finden IT-Entscheider technische Informationen und praktische Hinweise zur Softwaremigration - auf freie und auch auf proprietäre Programme.
    https://www.golem.de/0806/60110.html

  14. Einspruch gegen OOXML

    Beiträge: 42
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    03.06.08 - 12:49

    Brasilien und Indien haben bei der ISO offiziell Einspruch gegen die Standardisierung von Microsofts Dokumentenformat OOXML (Office Open XML) eingelegt. Bemängelt wird unter anderem, dass geforderte technische Änderungen nicht ausreichend diskutiert wurden. Da auch Südafrika Einspruch eingelegt hatte, liegen nun drei offizielle Beschwerden vor.
    https://www.golem.de/0806/60109.html

  15. Telekom soll Spitzel noch bis Mitte Mai bezahlt haben

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    02.06.08 - 16:58

    Im Überwachungsskandal bei der Deutschen Telekom soll noch bis Mitte Mai 2008 Geld an den Recherchedienst Network Deutschland geflossen sein. Am 14. Mai habe der Konzern 174.000 Euro überwiesen. Die Telekom behauptet, damit nur legale Aufträge beglichen zu haben.
    https://www.golem.de/0806/60107.html

  16. Durchfahrt verboten für Google Street View

    Beiträge: 69
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    03.06.08 - 11:41

    Die kleine Stadt North Oaks im US-Bundesstaat Minnesota hat sich erfolgreich gegen die Straßenfotos von Google gewehrt. Die Straßen der Stadt sind privatisiert und ein Schild mit der Aufschrift Durchfahrt verboten begrüßt die Besucher. Dies gilt auch für die mit Kameras bestückten Autos, die für Google Aufnahmen vieler US-Städte machen.
    https://www.golem.de/0806/60105.html

  17. Proteste gegen elektronische Überwachung in 36 Städten

    Beiträge: 8
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    02.06.08 - 09:34

    Am 31. Mai 2008 haben Demokraten und Datenschützer in über 30 Städten für den Erhalt der Grundrechte und gegen ausufernde elektronische Überwachung demonstriert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden.
    https://www.golem.de/0806/60102.html

  18. MediaDefender sabotiert angeblich US-Internet-TV-Sender

    Beiträge: 18
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    01.06.08 - 22:35

    Die Firma MediaDefender, die im Auftrag der US-Film- und Tonträger-Industrie arbeitet, hat am vergangenen Wochenende die Server des US-Internet-TV-Senders Revision3 durch einen Denial-of-Service-Angriff zum Absturz gebracht. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar, das FBI hat Ermittlungen aufgenommen.
    https://www.golem.de/0805/60084.html

  19. LG Hamburg schränkt Störerhaftung ein

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    01.08.09 - 00:35

    Freenet haftet nicht für die auf seinen Seiten eingebundenen Inhalte der Wikipedia, entschied das Landgericht Hamburg. Geklagt wurde gegen eine Passage in einem Wikipedia-Artikel, die Freenet nach Kenntnisnahme gelöscht hatte.
    https://www.golem.de/0805/60071.html

  20. Virtuelle Welten sind anders

    Beiträge: 19
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    01.06.08 - 11:52

    Erfreulich unaufgeregt ist bei einer Podiumsdiskussion, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet wurde, über den Rechtsrahmen für virtuelle Welten und Computerspiele debattiert worden. Tenor: Der deutsche Gesetzgeber sollte mehr Laissez-faire walten lassen.
    https://www.golem.de/0805/60057.html

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