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Politik/Recht

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  1. Patentkonferenz in Berlin eröffnet

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    30.03.07 - 14:46

    Unter dem Titel "Europa der Innovationen - Fit für die Zukunft?" findet am 29. und 30. März 2007 in Berlin eine Konferenz statt, die sich mit Fragen des europäischen Patentwesens beschäftigt. Zur Eröffnung informierten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und EU-Kommissar Charlie McCreevy über die nächsten Schritte in der europäischen Patentpolitik.
    https://www.golem.de/0703/51425.html

  2. Deutscher Kulturrat: Auch Computerspielentwicklung fördern

    Beiträge: 86
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    30.03.07 - 12:05

    In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung hat der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, dafür plädiert, künftig auch die Entwicklung von qualitativ hochwertigen Computerspielen zu fördern - so wie es auch in anderen Kulturbereichen, etwa der Filmförderung, der Fall ist.
    https://www.golem.de/0703/51423.html

  3. Interview: "Forumsbetreiber haben die Pflicht zu handeln"

    Beiträge: 57
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    30.03.07 - 05:23

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Forenbetreiber auch dann für Beiträge haften, wenn einem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Maik Söhler sprach mit Rechtsanwalt und Lawblogger Udo Vetter über die Auswirkungen des Urteils.
    https://www.golem.de/0703/51408.html

  4. "Die GPL sieht wie die US-Steuerordnung aus"

    Beiträge: 74
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    30.03.07 - 11:21

    Nach der Veröffentlichung des dritten Entwurfs der neuen GPL haben sich einige Firmen dazu geäußert. Darunter auch Microsoft und Novell, die in der neuen GPL-Fassung besonders bedacht werden.
    https://www.golem.de/0703/51407.html

  5. GPLv3: Dritter Entwurf erfreut auch Linus Torvalds

    Beiträge: 40
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    25.08.07 - 23:59

    Die Free Software Foundation (FSF) hat am heutigen Mittwoch einen dritten Vorentwurf für die Neufassung der wichtigsten freien Software-Lizenz, die GPL, online gestellt. Hierin reagiert die FSF unter anderem auf den Deal zwischen Novell und Microsoft, indem solche Vereinbarungen nach der neuen Lizenz verboten werden.
    https://www.golem.de/0703/51397.html

  6. Freie Netze zwischen Anarchie und Hierarchie

    Beiträge: 11
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    16.11.08 - 20:14

    Die Praxis freier Community-Netze ist neben der technologischen Umsetzung vor allem durch deren alltägliche soziale Organisation und Struktur geprägt, die je nach Netz irgendwo zwischen Hierarchie und Anarchie pendelt. Inwiefern die gesetzten Ziele in Free-Network-Projekten dabei tatsächlich erreicht werden können, hängt vor allem vom Zusammenspiel technologischer und sozialer Vernetzung ab.
    https://www.golem.de/0703/51276.html

  7. BGH: Forenbetreiber haften ab Kenntnis

    Beiträge: 101
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    01.04.07 - 17:49

    Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Verantwortlichkeit von Betreibern von Meinungsforen im Internet beschäftigt und kommt zu dem Schluss, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.
    https://www.golem.de/0703/51363.html

  8. GEMA setzt sich erneut vor Gericht gegen Rapidshare durch

    Beiträge: 49
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    28.06.07 - 10:37

    Die GEMA verkündet wieder einmal einen juristischen Erfolg gegen den so genannten "Share-Hoster" Rapidshare. Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Köln seine einstweiligen Verfügungen vom 11. und 15. Januar 2007 gegen die Betreiber bestätigt.
    https://www.golem.de/0703/51356.html

  9. USA: Kein Patent für Schaukeln mit einer Schaukel?

    Beiträge: 15
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    01.04.07 - 21:39

    Vergangene Woche hat die auf Fragen des geistigen Eigentums spezialisierte Anwaltskanzlei Darby & Darby in Düsseldorf über neuere Entwicklungen im US-Patentrecht informiert. Nach Einschätzung der Juristen macht eine Reihe von Entwicklungen "Patent-Trollen" das Leben schwerer. Ein für dieses Jahr oder spätestens 2008 erwartetes, neues US-Patentgesetz könnte weitere Verschiebungen zu Lasten von Patentinhabern bringen.
    https://www.golem.de/0703/51330.html

  10. Entscheidung über TAL-Miete steht kurz bevor

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    27.03.07 - 14:20

    Ende dieser Woche entscheidet die Bundesnetzagentur (BNetzA) über die Höhe der neuen Entgelte für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), voraussichtlich am Mittwoch findet die Abstimmung mit dem Kartellamt statt. Derweil macht die Telekom-Konkurrenz wieder einmal die eigene Position deutlich und fordert eine TAL-Miete von unter 9 Euro.
    https://www.golem.de/0703/51347.html

  11. Napster: Bertelsmann einigt sich mit EMI

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    27.03.07 - 13:19

    Im Streit um sein Napster-Engagement hat sich Bertelsmann nun auch mit der Plattenfirma EMI geeinigt, berichtet die New York Times. Dabei zahlt Bertelsmann eine nicht genannte Summe an EMI. Einst hatte Bertelsmann der damaligen Tauschbörse Napster mit Krediten unter die Arme gegriffen und war deshalb von einigen Plattenfirmen verklagt worden.
    https://www.golem.de/0703/51338.html

  12. Regierung: Theseus ist keine Suchmaschine

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    27.03.07 - 16:20

    Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag mitgeteilt, dass das Technologieprojekt "Theseus" keine neue Suchmaschine werden soll. Die Fraktion hatte vom "Suchmaschinenprojekt Theseus" gesprochen und darauf verwiesen, dass dies ursprünglich ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt mit dem Titel "Quaero" gewesen sei.
    https://www.golem.de/0703/51333.html

  13. BKA-Präsident: "Online-Durchsuchung ist kein Hacking"

    Beiträge: 185
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    28.03.07 - 08:01

    Im Interview mit der "Tageszeitung" hat sich BKA-Präsident Jörg Ziercke dafür ausgesprochen, private Computer über das Internet zu durchsuchen. Die dafür notwendigen Maßnahmen würden keine Sicherheitslücken ausnutzen und seien unter anderem zur Terrorbekämpfung notwendig.
    https://www.golem.de/0703/51329.html

  14. SAP schweigt

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    26.03.07 - 13:18

    Vorerst will SAP sich nicht zu den Vorwürfen von Oracle, SAP habe Oracle bestohlen, äußern. Das bedeutet aber nicht, dass SAP sich nicht gegen Oracles Anschuldigungen zur Wehr setzen wird.
    https://www.golem.de/0703/51311.html

  15. Oracle: SAP hat uns bestohlen

    Beiträge: 38
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    25.03.07 - 13:44

    Der US-Softwarekonzern Oracle hat seinen deutschen Konkurrenten SAP verklagt. Es geht um Diebstahl in großem Stil, "begangen durch Deutschlands größtes Software-Unternehmen - ein Konglomerat, das als SAP bekannt ist", heißt es in der Klageschrift.
    https://www.golem.de/0703/51280.html

  16. Sperrliste für R-Gespräche

    Beiträge: 28
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    23.03.07 - 07:52

    Die Bundesnetzagentur arbeitet an einer Datenbank zur Sperrung von R-Gesprächen, also Anrufen, die der Angerufene zu bezahlen hat. Durch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes haben Endkunden die Möglichkeit, ihre Rufnummer für die Annahme von R-Gesprächen sperren zu lassen, wozu nun Details veröffentlicht wurden.
    https://www.golem.de/0703/51267.html

  17. Gebrauchte Software: Teilerfolg für Hersteller

    Beiträge: 23
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    27.03.07 - 16:46

    Im Streit um den Handel mit "gebrauchter" Software hat Oracle vor dem Landgericht München I einen Teilsieg gegen UsedSoft errungen: Demnach bleibt es UsedSoft weiterhin untersagt, online übertragene Oracle-Lizenzen weiter zu verkaufen.
    https://www.golem.de/0703/51260.html

  18. FDP: Online-Durchsuchungen schon jetzt legal?

    Beiträge: 78
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    24.03.07 - 22:48

    Nach einer Anfrage der FDP hält die Bundesregierung schon bisher Online-Durchsuchungen ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage für rechtmäßig. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hatte eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Der erklärte nun zusammen mit der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, dass die Regierung die Öffentlichkeit in der Diskussion um Online-Durchsuchungen bisher getäuscht habe.
    https://www.golem.de/0703/51258.html

  19. Gnome-Projekt erhält Rechtsbeistand

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    22.03.07 - 23:05

    Das Gnome-Projekt erhält künftig rechtlichen Beistand durch das Software Freedom Law Center. Die von Eben Moglen gegründete Institution wird die Entwickler der Unix- und Linux-Desktop-Oberfläche in rechtlichen Fragen beraten, auch wenn es beispielsweise um Patente geht.
    https://www.golem.de/0703/51249.html

  20. Linux-Copyright: IBM fordert frühzeitige Entscheidung

    Beiträge: 12
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    21.03.07 - 17:41

    Der Rechtsstreit zwischen SCO und IBM geht weiter: Während SCO seine Rechte auch weiterhin verletzt sieht, hat IBM in einer Anhörung nun ein 80-seitiges Memorandum vorgelegt, um die Vorwürfe zu entkräften. Damit möchte das Unternehmen eine Entscheidung ohne Gerichtsverfahren erreichen.
    https://www.golem.de/0703/51237.html

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