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Politik/Recht

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  1. Leistungsschutzrecht: Das Lügen geht weiter

    Beiträge: 247
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    Letzter Beitrag:
    29.07.19 - 16:35

    Selbst nach der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform gehen die "Lügen für das Leistungsschutzrecht" weiter. Auf dieser Basis darf die Regierung nicht final den Plänen zum Leistungsschutzrecht zustimmen.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-das-luegen-geht-weiter-1904-140436.html

  2. Elektrokleinstfahrzeuge: Bundesregierung und EU erlauben E-Scooter

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    04.04.19 - 15:38

    Auf Bürgersteigen und Radwegen in Deutschland könnte es künftig noch enger werden. Die Berliner Grünen wollen die elektrischen Tretroller allerdings nicht überall erlauben. Unfallforscher warnen ebenfalls.
    https://www.golem.de/news/elektrokleinstfahrzeuge-bundesregierung-und-eu-erlauben-e-scooter-1904-140442.html

  3. Mobilfunk: 5G-Auktion könnte vor Abschluss stehen

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    05.04.19 - 02:53

    Es gibt kaum noch Bewegung bei der 5G-Auktion. Laut Bundesnetzagentur endet die Versteigerung, wenn auf keinen Block mehr valide Gebote eingehen.
    https://www.golem.de/news/mobilfunk-5g-auktion-koennte-vor-abschluss-stehen-1904-140435.html

  4. Urheberrechtsverletzung: Wenn Eltern ihre Kinder decken, haften sie selbst

    Beiträge: 56
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    Letzter Beitrag:
    14.04.19 - 22:26

    Wenn Eltern ihre Kinder nicht belasten wollen, haften sie selbst. Mit seiner Entscheidung bestätigte das Bundesverfassungsgericht eine gleichlautende Entscheidung des BGH. Unwissenheit hätte die Eltern vor der Strafe schützen können.
    https://www.golem.de/news/urheberrechtsverletzung-wenn-eltern-ihre-kinder-decken-haften-sie-selbst-1904-140432.html

  5. GPL-Klage: Hellwig beendet Rechtsstreit gegen VMware

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    Nachdem die Klage von Linux-Entwickler Christoph Hellwig gegen VMware auch im Berufungsverfahren abgewiesen wurde, legt der Entwickler keine weiteren Rechtsmittel ein. Hellwig hatte VMware einen Verstoß gegen die GPL vorgeworfen und sieht sein Ziel der Lizenzeinhaltung dennoch erreicht.
    https://www.golem.de/news/gpl-klage-hellwig-beendet-rechtsstreit-gegen-vmware-1904-140403.html

  6. United Internet: Drillisch hätte Montag aus 5G-Auktion aussteigen können

    Beiträge: 72
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    Letzter Beitrag:
    06.04.19 - 12:22

    Bei der 5G-Auktion sind die Preise am Montag sehr schnell gestiegen. Drillisch hat eine Chance zum günstigen Ausstieg nicht genutzt.
    https://www.golem.de/news/united-internet-drillisch-haette-heute-aus-5g-auktion-aussteigen-koennen-1904-140378.html

  7. Gesetzesentwurf: Auch BND soll im Inland online durchsuchen dürfen

    Beiträge: 55
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    Letzter Beitrag:
    03.04.19 - 17:19

    Der Bundesnachrichtendienst soll im In- und Ausland Geräte hacken und durchsuchen dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor. Auch im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden soll der Geheimdienst überwachen und hacken.
    https://www.golem.de/news/gesetzesentwurf-auch-bnd-soll-im-inland-online-durchsuchen-duerfen-1904-140375.html

  8. Wochenrückblick: Vages von Apple, Scharfes von Huawei, Schlimmes von der EU

    Beiträge: 7
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    01.04.19 - 05:01

    Apple streamt Worthülsen und startet eine Herzensangelegenheit. Huawei innoviert mit Handykameras. Und im EU-Parlament verdrücken sich zu wenig Abgeordnete bei der Abstimmung.
    https://www.golem.de/news/wochenrueckblick-vages-von-apple-scharfes-von-huawei-schlimmes-von-der-eu-1903-140316.html

  9. Jahresbericht: Huawei steigert Gewinn und Umsatz trotz US-Kampagne

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    30.03.19 - 13:15

    Huaweis Umsatz stagniert in seiner bisher wichtigsten Sparte, dem Bereich Telekommunikationsausrüstung. Doch das Geschäft mit Smartphones rettet die Jahresbilanz.
    https://www.golem.de/news/jahresbericht-huawei-steigert-gewinn-und-umsatz-trotz-us-kampagne-1903-140347.html

  10. Energie: Warum Japan auf Wasserstoff setzt

    Beiträge: 308
    Themen: 38
    Letzter Beitrag:
    02.12.19 - 09:26

    Saubere Luft und Unabhängigkeit von Ölimporten: Mit der Umstellung der Wirtschaft auf den Energieträger Wasserstoff will die japanische Regierung gleich zwei große politische Probleme lösen. Das Konzept erscheint attraktiv, hat aber auch entscheidende Nachteile.
    https://www.golem.de/news/energie-warum-japan-auf-wasserstoff-setzt-1903-140340.html

  11. Bundesweites Netz: United Internet hat Interesse an künftigen 5G-Auktionen

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    30.03.19 - 14:22

    United Internet will auch bei weiteren Auktionen in einigen Jahren 5G-Frequenzen für den Flächenausbau erwerben. Das Unternehmen wolle ein bundesweites 5G-Netz bauen, sagt Chef Ralph Dommermuth.
    https://www.golem.de/news/bundesweites-netz-united-internet-hat-interesse-an-kuenftigen-5g-auktionen-1903-140335.html

  12. Auktion: United Internet nimmt einige 5G-Gebote zurück

    Beiträge: 35
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    Letzter Beitrag:
    01.04.19 - 17:02

    Bei der 5G-Frequenzauktion wird es turbulent, Gebote wurden von Drillisch und Telefónica zurückgenommen. Erstmals ist nun die Grenze von 1 Milliarde Euro überschritten.
    https://www.golem.de/news/auktion-united-internet-nimmt-einige-5g-gebote-zurueck-1903-140310.html

  13. Raumfahrt: Trump will bis 2024 Astronauten auf den Mond bringen

    Beiträge: 20
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    02.04.19 - 11:24

    Vor 50 Jahren landeten die ersten Menschen auf dem Mond. Die nächsten sollen in fünf Jahren folgen. Das hat US-Vizepräsident Mike Pence angekündigt - und bringt damit die US-Raumfahrtbehörde Nasa in Zugzwang.
    https://www.golem.de/news/raumfahrt-trump-will-bis-2024-astronauten-auf-den-mond-bringen-1903-140285.html

  14. Urheberrechtsreform: Altmaier wollte "wenigstens Leistungsschutzrecht retten"

    Beiträge: 48
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    01.04.19 - 17:49

    Bundeswirtschaftsminister Altmaier dementiert einen angeblichen Kuhhandel zwischen Deutschland und Frankreich in Sachen Uploadfilter. Für die Zustimmung sind demnach vor allem die Wünsche der Verlage verantwortlich.
    https://www.golem.de/news/urheberrechtsreform-altmaier-wollte-wenigstens-leistungsschutzrecht-retten-1903-140284.html

  15. Urheberrecht: Das steht in der EU-Urheberrechtsrichtlinie

    Beiträge: 242
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    Letzter Beitrag:
    04.04.19 - 08:53

    Nach zweieinhalb Jahren Diskussionen hat das Europaparlament der EU-Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Das haben die Abgeordneten neben Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern konkret beschlossen.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-das-steht-in-der-eu-urheberrechtsrichtlinie-1903-140273.html

  16. Video: Julia Reda zur Diskussion um Artikel 13

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    28.03.19 - 13:10

    Julia Redas Redebeitrag in der Debatte vom 26.3.2019 im EU-Parlament.
    https://video.golem.de/politik-recht/22676/julia-reda-zur-diskussion-um-artikel-13.html

  17. Urheberrecht: Europa erhält Leistungsschutzrecht und Uploadfilter

    Beiträge: 922
    Themen: 55
    Letzter Beitrag:
    29.03.19 - 21:30

    Das Europaparlament zeigt in einer emotionalen Debatte, wie gespalten die Abgeordneten beim Thema Urheberrecht sind. Dennoch erhielt die Richtlinie mitsamt Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern eine Mehrheit.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-europa-erhaelt-leistungsschutzrecht-und-uploadfilter-1903-140264.html

  18. Huawei: Informatiker gegen Ausschluss aus politischen Gründen

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    Letzter Beitrag:
    26.03.19 - 20:53

    Die Gesellschaft für Informatik fordert eine Auswahl der 5G-Netzausrüster nach technischen und wirtschaftlichen Parametern. Vorwürfe wie die gegen Huawei könne man auch Cisco, Nokia und Ericsson machen.
    https://www.golem.de/news/huawei-informatiker-gegen-ausschluss-aus-politischen-gruenden-1903-140259.html

  19. Kuhhandel zu Nord Stream?: Was eine Gaspipeline mit Uploadfiltern zu tun haben könnte

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    27.03.19 - 01:16

    Schon seit Wochen gibt es Spekulationen, dass die Einigung zu Uploadfiltern zwischen Deutschland und Frankreich nicht nur etwas mit dem Urheberrecht zu tun haben könnte. Nun soll es dazu konkrete Hinweise geben.
    https://www.golem.de/news/kuhhandel-zu-nord-stream-was-eine-gaspipeline-mit-uploadfiltern-zu-tun-haben-koennte-1903-140244.html

  20. Urheberrecht: Aus dem "Irrsinn" der CDU einen Kompromiss machen

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    Letzter Beitrag:
    05.04.19 - 18:33

    Anstatt sich ernsthaft mit den Argumenten der Kritiker zur EU-Urheberrechtsreform auseinanderzusetzen, bezeichnet die CDU sie als Bots oder gekaufte Demonstranten. Sie sollte den "Irrsinn" beenden und die Europawahlen nicht fürchten.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-aus-dem-irrsinn-der-cdu-einen-kompromiss-machen-1903-140224.html

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