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Politik/Recht

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  1. Gericht: Netzbetreiber muss geführte Handy-Gespräche belegen

    Beiträge: 26
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    29.04.07 - 18:28

    In einem Urteil des Landgerichts Augsburg wurde ein Handy-Nutzer davon entlastet, die in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte zu bezahlen. Die Richter urteilten, dass der Netzbetreiber in Streitfällen belegen muss, dass die berechneten Telefonate auch geführt wurden. Angeblich wurden monatlich knapp 14.000 Euro vertelefoniert, indem fast ohne Pause telefoniert wurde.
    https://www.golem.de/0704/51940.html

  2. Festplatten zerstören Gefühl für den Wert von Musik

    Beiträge: 366
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    Letzter Beitrag:
    05.05.07 - 00:20

    Die Deutschen sammeln immer mehr Musik auf PCs und MP3-Playern und verlieren dabei das Gefühl für den Wert von Musik, meint zumindest Michael Haentjes, Vorsitzender der Deutschen Phonoverbände.
    https://www.golem.de/0704/51934.html

  3. EU-Parlament stimmt für geänderte Durchsetzungsrichtlinie

    Beiträge: 7
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    Letzter Beitrag:
    26.04.07 - 12:58

    Das EU-Parlament hat die "EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung von geistigem Eigentum" (IPRED2) mit Änderungen abgesegnet. Bürgerrechtler hatten im Vorfeld kritisiert, da ob der Formulierungen auch Haftstrafen für private Tauschbörsennutzer drohen können. Hier zu Lande wird noch über die Umsetzung der ersten Durchsetzungsrichtlinie verhandelt.
    https://www.golem.de/0704/51910.html

  4. Hongkong: Streit um Urheberrechtsnovelle

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Hongkong bereitet sich darauf vor, sein Urheberrecht weiter zu verschärfen. Die in Kürze auslaufende Konsultation zu den vorgeschlagenen Änderungen hat allerdings wenig Aufmerksamkeit erzielt. Kritiker werfen der Regierung vor, nicht genug auf die Konsultation hingewiesen zu haben und fordern ihre Verlängerung.
    https://www.golem.de/0704/51911.html

  5. Bertelsmann: 110 Millionen Dollar Schadensersatz für Napster

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    26.04.07 - 10:33

    Bertelsmann legt den Streit mit Warner Music um Urheberrechtsverletzungen durch die 2002 geschlossene Napster-Plattform gegen die Zahlung von 110 Millionen US-Dollar Schadensersatz bei. Das Geld soll zwischen Warner Music und den von dem Unternehmen vertretenen Musikern aufgeteilt werden. Zur gleichen Zeit sieht sich Warner-Chef Bronfman von Klagen bedroht.
    https://www.golem.de/0704/51908.html

  6. Vorratsdatenspeicherung für Internet schneller als gedacht?

    Beiträge: 45
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    21.11.07 - 00:15

    Die Vorratsdatenspeicherung für Internetdaten soll schneller kommen als bisher bekannt. Eigentlich sollte es hier einen Aufschub der Speicherungspflicht bis 15. März 2009 geben. Nun aber soll die Regelung schon zum 1. Januar 2008 gelten, kritisiert der eco-Verband.
    https://www.golem.de/0704/51906.html

  7. Innenministerium: Online-Durchsuchungen längst Usus

    Beiträge: 118
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    15.04.12 - 02:14

    Auf Antrag der FDP hat die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugegeben, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden würden. Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen reagierte mit scharfer Kritik und wirft den Verantwortlichen eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor.
    https://www.golem.de/0704/51904.html

  8. Urteil: Befristung bei Amazon-Gutscheinen zu kurz

    Beiträge: 39
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    07.05.07 - 22:44

    Die Praxis, nach der Amazon-Geschenkgutscheine nach einem Jahr verfallen, hielt einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I kassierte diese Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon.de (Az: 12 O 22084/06).
    https://www.golem.de/0704/51887.html

  9. US-Filmindustrie will interoperables DRM

    Beiträge: 26
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    25.04.07 - 15:45

    Der Verband der US-Filmindustrie (MPAA) will nach Aussage seines Vorsitzenden, Dan Glickman, an digitalem Rechtemanagement (DRM) festhalten. Allerdings sollten DRM-Systeme in Zukunft interoperabel sein. Zugleich hat sich Glickman für die Einführung "kontrollierter Kopien" zur privaten Nutzung von Filmen auf digitalen Medien ausgesprochen.
    https://www.golem.de/0704/51885.html

  10. GEMA: Musikautoren werden im Internet mangelhaft entlohnt

    Beiträge: 23
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    27.04.07 - 13:19

    Zwar hat die GEMA im Jahr 2006 nach eigener Einschätzung trotz einer negativen Entwicklung der Musikwirtschaft ein zufrieden stellendes wirtschaftliches Ergebnisse erzielt, kritisiert aber eine "mangelnde Entlohnung der Musikautoren im Millionengeschäft Internet".
    https://www.golem.de/0704/51873.html

  11. Microsoft antwortet auf EU-Lizenzgebührenforderung

    Beiträge: 12
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    25.04.07 - 13:26

    Microsoft hat auf die Forderung der EU, die Interoperabilitätsinformationen kostenlos oder deutlich günstiger als zuvor bereitzustellen, geantwortet. Dem Softwarekonzern liegen demnach keine Informationen vor, was die Europäische Union mit ihrer Forderung nach angemessenen und nichtdiskriminierenden Preisen eigentlich meine.
    https://www.golem.de/0704/51857.html

  12. Keine Panik: SPD gegen reflexartige Gewaltspielverbote

    Beiträge: 52
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    25.04.07 - 12:09

    Auch die SPD-Bundestagsfraktion will in der Diskussion um gewalthaltige Computer- und Videospiele nicht reflexartig Verbote bzw. eine Verschärfung des ohnehin schon verbesserten Jugendschutzes fordern. Die auch im Ausland geschätzte USK lobten SPD-Bundestagsmitglieder Fritz Rudolf Körper und Monika Griefahn im Rahmen eines Pressegesprächs, erklärten aber auch, dass selbst Gutes noch besser werden könnte.
    https://www.golem.de/0704/51847.html

  13. EU-Parlament: Tauschbörsen-Nutzern drohen Haftstrafen

    Beiträge: 141
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    26.04.07 - 17:15

    Am Mittwoch, dem 25. April 2007, könnte das EU-Parlament die umstrittene zweite Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) verabschieden. Damit drohen auch für nicht kommerzielle Urheberrechts- und Patentverletzungen Haftstrafen. Die Electronic Frontier Foundation ruft zu Protesten in letzter Minute auf.
    https://www.golem.de/0704/51845.html

  14. Initiative D21 nimmt neuen Anlauf

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    23.04.07 - 16:17

    Die Initiative D21 hat sich neu aufgestellt und setzt auf die drei Säulen Digitale Integration, Digitale Kompetenz und Digitale Exzellenz. Der gemeinnützige Verein versammelt rund 200 Unternehmen und ist eine Partnerschaft zwischen Politik und Wirtschaft.
    https://www.golem.de/0704/51842.html

  15. Linux-Verband kritisiert Vergabepraxis des Bundestages

    Beiträge: 73
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    25.04.07 - 13:33

    Der Linux-Verband behauptet, dass die IT-Strategie der Bundestagsverwaltung mit dem Gremium des Ältestenrates manipuliert wird. So soll die auf freier Software basierende E-Mail-Infrastruktur auf Grund eines Beschlusses des Gremiums um Microsoft Exchange ergänzt werden. Dabei bezieht sich der Verband auf interne Informationen.
    https://www.golem.de/0704/51841.html

  16. Bundestag beschäftigt sich mit Killerspielen

    Beiträge: 55
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    27.04.07 - 15:11

    In der kommenden Woche befasst sich der Deutsche Bundestag bzw. dessen Unterausschuss Neue Medien mit dem Thema "Jugendmedienschutz und gewalthaltige Computerspiele". In einer Expertenanhörung soll unter anderem erörtert werden, ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
    https://www.golem.de/0704/51821.html

  17. Verheugen will EU-Patent in fünf Jahren

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    21.04.07 - 16:48

    Auf dem in München stattfindenden Europäischen Patentforum hat sich EU-Industriekommissar Günter Verheugen für ein europäisches Patent stark gemacht. Zugleich warf er einzelnen Regierungen von Mitgliedsstaaten vor, Fortschritte beim EU-Patent zu bremsen.
    https://www.golem.de/0704/51814.html

  18. "Patent-Steuer" auf Windows-Betriebssystem?

    Beiträge: 85
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    23.04.07 - 01:20

    Im Verkaufspreis jedes Windows-PCs sind über 20,- US-Dollar Lizenzgebühren für Patente enthalten, die Microsoft an Patentinhaber zahlen muss. Das hat das Software Freedom Law Center jetzt errechnet.
    https://www.golem.de/0704/51799.html

  19. Aus für nicht kommerzielle Webradios in den USA?

    Beiträge: 40
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    22.04.07 - 14:23

    Das US-amerikanische Copyright Royalty Board, zuständig für die Festlegung von Urheberabgaben von Radiosendern, hat am Montag die Einsprüche gegen die neue Tarifstruktur für Internetradios zurückgewiesen. Damit erhöhen sich zum 15. Mai 2007 die fälligen Urheberabgaben für nicht interaktive Internetradiosender ("Streaming Radio") drastisch. Rückwirkend von 2006 an werden die Gebühren vervielfacht – was für die meisten nicht kommerziellen Sender das wirtschaftliche Aus zur Folge haben dürfte.
    https://www.golem.de/0704/51796.html

  20. Überhöhte Software-Preise: Microsoft entschädigt Kunden

    Beiträge: 28
    Themen: 4
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    22.04.07 - 12:25

    Im US-Bundesstaat Iowa erhalten zahlreiche Microsoft-Kunden im Rahmen eines Vergleichs eine Gesamtsumme von knapp 180 Millionen US-Dollar. Der Vorwurf der betreffenden Sammelklage lautet, dass der Softwarekonzern überhöhte Preise für Betriebssysteme und Office-Produkte erhoben hat. Beide Parteien haben sich auf einen Vergleich geeinigt, womit Microsoft einer möglichen Entschädigungszahlung von 1 Milliarde US-Dollar oder mehr entgeht.
    https://www.golem.de/0704/51789.html

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