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Politik/Recht

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  1. "Patent-Steuer" auf Windows-Betriebssystem?

    Beiträge: 85
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    23.04.07 - 01:20

    Im Verkaufspreis jedes Windows-PCs sind über 20,- US-Dollar Lizenzgebühren für Patente enthalten, die Microsoft an Patentinhaber zahlen muss. Das hat das Software Freedom Law Center jetzt errechnet.
    https://www.golem.de/0704/51799.html

  2. Aus für nicht kommerzielle Webradios in den USA?

    Beiträge: 40
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    22.04.07 - 14:23

    Das US-amerikanische Copyright Royalty Board, zuständig für die Festlegung von Urheberabgaben von Radiosendern, hat am Montag die Einsprüche gegen die neue Tarifstruktur für Internetradios zurückgewiesen. Damit erhöhen sich zum 15. Mai 2007 die fälligen Urheberabgaben für nicht interaktive Internetradiosender ("Streaming Radio") drastisch. Rückwirkend von 2006 an werden die Gebühren vervielfacht – was für die meisten nicht kommerziellen Sender das wirtschaftliche Aus zur Folge haben dürfte.
    https://www.golem.de/0704/51796.html

  3. Überhöhte Software-Preise: Microsoft entschädigt Kunden

    Beiträge: 28
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    22.04.07 - 12:25

    Im US-Bundesstaat Iowa erhalten zahlreiche Microsoft-Kunden im Rahmen eines Vergleichs eine Gesamtsumme von knapp 180 Millionen US-Dollar. Der Vorwurf der betreffenden Sammelklage lautet, dass der Softwarekonzern überhöhte Preise für Betriebssysteme und Office-Produkte erhoben hat. Beide Parteien haben sich auf einen Vergleich geeinigt, womit Microsoft einer möglichen Entschädigungszahlung von 1 Milliarde US-Dollar oder mehr entgeht.
    https://www.golem.de/0704/51789.html

  4. Anwalt der Gebrüder Schmidtlein droht Ärger

    Beiträge: 57
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    12.04.09 - 15:22

    Schon lange stehen die Gebrüder Schmidtlein, die als Internetanbieter Andreas & Manuel Schmidtlein GbR auftreten, im Kreuzfeuer der Kritik. Nach Angaben der Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband häufen sich Beschwerden über Internetdienste des Unternehmens - dessen Seiten sich vornehmlich an Minderjährige richten. Bei Anmeldung auf den Seiten werden zweijährige Abonnements mit hohen Kosten abgeschlossen. Nun soll es nach Angaben der Neuen Osnabrücker Zeitung dem Anwalt des Duos an den Kragen gehen.
    https://www.golem.de/0704/51776.html

  5. Regierung beschließt Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 184
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    21.04.07 - 22:27

    Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Während das Bundesjustizministerium die neuen Regelungen als verbesserten Rechtsschutz der Betroffenen darstellt, sehen Datenschützer in der vorsorglichen Speicherung aller Verbindungsdaten eine Verletzung des Grundgesetzes. Einige Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen von SPD, CDU und CSU sprechen sich derweil gegen die "drohende Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung" aus.
    https://www.golem.de/0704/51766.html

  6. Killerspiele: Pfeiffer fordert strafrechtliches Verbot

    Beiträge: 468
    Themen: 68
    Letzter Beitrag:
    23.04.07 - 11:29

    Im Fall des Studenten Cho Seung Hui, der in Blacksburg 32 Menschen erschoss, deutet bislang nichts auf einen Zusammenhang mit gewalttätigen Computerspielen hin. Dennoch nutzt Prof. Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, den aktuellen Fall wieder einmal, um ein Werbe- und Verkaufsverbot für "Killerspiele" zu fordern.
    https://www.golem.de/0704/51761.html

  7. Canonical arbeitet mit Open Invention Network zusammen

    Beiträge: 5
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    18.04.07 - 17:03

    Die Firma hinter der Linux-Distribution Ubuntu, Canonical, hat eine Vereinbarung mit dem Open Invention Network (OIN) getroffen. Somit kann Canonical die OIN-Patente kostenlos nutzen.
    https://www.golem.de/0704/51732.html

  8. Norwegens Liberale wollen Filesharing legalisieren

    Beiträge: 29
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    28.09.07 - 16:48

    Norwegens liberale Partei "Venstre" hat sich unter dem Motto "Culture wants to be free!" die Legalisierung von Filesharing, das teilweise Verbot von digitalem Rechte-Management (DRM) und die Modernisierung des Urheberrechts auf die Fahnen geschrieben.
    https://www.golem.de/0704/51726.html

  9. Mit Apple TV bzw. Front Row zur heimischen Medienzentrale?

    Beiträge: 20
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    11.10.07 - 00:46

    Ein erst kürzlich in den USA anerkanntes Apple-Patent sorgt derzeit für Spekulationen über die Zukunft von Apple TV als Multimedia-Zentrale - könnte aber genauso gut auf ein aufgewertetes Front Row hinweisen. Angemeldet hat Apple das Patent bereits im Oktober 2005, zwei Tage vor der offiziellen Vorstellung von Front Row. Das Patent beschreibt ein modulares "Multi-Media Center" mit verschiedenen voneinander unabhängigen Medienmodulen, seien es bereits mit Daten gefüllte iPods oder Geräte, die mit Daten zu versorgen sind.
    https://www.golem.de/0704/51725.html

  10. Online-Händler werden weiter gebeutelt

    Beiträge: 74
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    09.07.07 - 16:20

    Online-Händler kommen nicht umhin, ihre AGB immer wieder zu überarbeiten, um Abmahnungen vorzubeugen. Das Hanseatische OLG hat die Klausel "Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen" beanstandet, in einem anderen Fall wurden vom Kammergericht in Berlin zu ungenau angegebene Lieferfristen bemängelt.
    https://www.golem.de/0704/51707.html

  11. OLG Dresden bestätigt Verbot von Online-Videorekordern

    Beiträge: 60
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    18.04.07 - 21:07

    Wie jetzt bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Dresden Ende 2006 im Fall RTL gegen Shift-TV das Verbot von Online-Videorekordern bestätigt. Internetangebote zur Aufzeichnung von Fernsehsendungen für den späteren Abruf verstoßen demnach gegen das urheberrechtlich geschützte Senderecht.
    https://www.golem.de/0704/51702.html

  12. Microsoft: ACPI sollte nur unter Windows funktionieren

    Beiträge: 73
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    19.12.09 - 16:01

    Microsoft wollte bereits 1999 verhindern, dass sich der ACPI-Standard zur Energieverwaltung von Computern durch offene Betriebssysteme nutzen lässt. Notfalls sollten Patente zum Schutz der Technik angemeldet werden, geht aus einem nun veröffentlichten Memo hervor.
    https://www.golem.de/0704/51686.html

  13. Grüne: Staatliche Computerspielkontrolle unnötig

    Beiträge: 35
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    17.04.07 - 19:22

    Zum Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann, die Altersfreigabe von Computerspielen einer rein staatlichen Institution zu übertragen, erklärten Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin, und Kai Gehring, jugend- und hochschulpolitischer Sprecher der Grünen, dass sich die Arbeit der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) bewährt habe - und eine Änderung des Kontrollorgans nicht notwendig sei.
    https://www.golem.de/0704/51677.html

  14. FTC: Unterhaltungsindustrie muss mehr für Jugendschutz tun

    Beiträge: 12
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    16.04.07 - 11:41

    Die US-Handelskommission FTC hat der Videospieleindustrie deutliche Verbesserungen beim Jugendschutz zugestanden, für Minderjährige sei es mittlerweile schwerer, über den Handel an Spiele für Erwachsene heranzukommen. Gleichzeitig würden die mit "M" für Mature (ab 17 Jahren) markierten Spiele aber auf Webseiten beworben, die Minderjährige stark frequentieren.
    https://www.golem.de/0704/51671.html

  15. Französische DRM-Behörde nimmt Arbeit auf

    Beiträge: 26
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    15.04.07 - 21:29

    Anfang April nahm die neu geschaffene "Regulierungsbehörde für technische Maßnahmen" (ARMT) in Frankreich ihre Arbeit auf, berichtet French-Law.net. Die aus sechs Mitgliedern bestehende Kommission soll "die Interoperabilität technischer Maßnahmen und die Privatkopie garantieren", erklärte der französische Minister für Kultur und Kommunikation, Renaud Donnedieu de Vabres, aus diesem Anlass.
    https://www.golem.de/0704/51666.html

  16. Kaum Fortschritte beim WIPO-Rundfunkvertrag

    Beiträge: 4
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    13.04.07 - 16:55

    Im Januar trafen sich die Mitglieder des für den WIPO-Rundfunkvertrag zuständigen Ausschusses für Urheberrechte und verwandte Rechte (SCCR) zu einer außerordentlichen Sitzung, um den Vertragsentwurf zu überarbeiten. Im Verlauf des Monats März haben nun erste Mitgliedsstaaten der WIPO und die EU-Kommissionen in schriftlichen Kommentaren Position zum überarbeiteten Vertragsentwurf bezogen. Darin zeigt sich ein durchwachsenes Bild mit einigen Überraschungen.
    https://www.golem.de/0704/51661.html

  17. Bund verlängert Rahmenvertrag mit Microsoft

    Beiträge: 93
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    16.04.07 - 16:25

    Das Bundesministerium des Innern (BMI) setzt auch weiterhin auf Microsoft und hat seinen Rahmenvertrag mit dem US-Softwarehersteller um weitere drei Jahre bis 2010 verlängert.
    https://www.golem.de/0704/51639.html

  18. Schweizer Ratgeber zur Privatkopie und Tauschbörsen

    Beiträge: 43
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    13.04.07 - 06:40

    Die Schweizer Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hat einen Ratgeber über das legale Brennen von CDs/DVDs und die Nutzung von P2P-Tauschbörsen veröffentlicht. Im Gegensatz zu den Bürgern in den meisten europäischen Ländern haben die eidgenössischen Nutzer bislang viele Freiheiten und profitieren von einer liberalen Ausgestaltung des Urheberrechts.
    https://www.golem.de/0704/51634.html

  19. Bekommt die Polizei automatischen Zugriff auf Passfotos?

    Beiträge: 78
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    10.12.08 - 17:00

    Die Polizei soll in Zukunft automatisch auf digitalisierte Passbilder zugreifen können, berichtet die Taz. Evtl. sollen auch die Fingerabdrücke für eine biometrische Fahndung auf diesem Wege freigegeben werden.
    https://www.golem.de/0704/51629.html

  20. Online-Durchsuchung - Technische Umsetzung noch unklar

    Beiträge: 112
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    13.04.07 - 17:22

    Wie eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion an die deutsche Bundesregierung ergeben hat, ist noch nicht geklärt, wie eine mögliche Online-Durchsuchung technisch umsetzbar ist. Die entsprechende Antwort liegt Golem.de vor. Nachdem der Bundesgerichtshof im Februar 2007 Online-Durchsuchungen für unzulässig erklärt hat, will die Bundesregierung die Strafprozessordnung entsprechend ändern.
    https://www.golem.de/0704/51627.html

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