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Politik/Recht

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  1. Foren-Haftung: LG Hamburg besteht auf Vorab-Kontrolle

    Beiträge: 121
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    12.12.07 - 12:17

    Das Landgericht Hamburg hatte bereits 2005 mit einem Urteil in Sachen Forenhaftung gegen Heise Online für Verwirrung und Unmut gesorgt. Seine umstrittene Rechtsauffassung hat das Gericht aber in einem aktuellen Streit zwischen der Firma Callactive und dem Medienjournalisten und Blogger Stefan Niggemeier (u.a. BildBlog) nun bestätigt. Das LG Hamburg erließ eine einstweilige Verfügung gegen Niggemeier, da dieser Kommentare in seinem Blog nicht vorab kontrolliert hat.
    https://www.golem.de/0712/56429.html

  2. Anzeige gegen Wikipedia: Unsinnig und überflüssig (Update)

    Beiträge: 67
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    01.08.08 - 14:18

    Auf wenig Verständnis ist Katina Schubert, stellvertretende Chefin der Linkspartei, mit ihrer Anzeige gegen Wikipedia gestoßen. Auch aus ihren eigenen Reihen kommt Kritik.
    https://www.golem.de/0712/56427.html

  3. "Die Linke"-Führung zeigt Wikipedia an

    Beiträge: 460
    Themen: 49
    Letzter Beitrag:
    22.11.10 - 10:26

    Die Parole "Nazis raus" macht sich immer gut. Mitunter treibt erklärter Antifaschismus aber auch seltsame Blüten. Etwa, wenn die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken die Online-Enzyklopädie Wikipedia per Strafanzeige dazu zwingen will, politische und ethische Standards gegen rechtes Gedankengut einzuführen.
    https://www.golem.de/0712/56422.html

  4. Behördenruf 115: Endlich Anschluss unter dieser Nummer

    Beiträge: 26
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    07.12.07 - 11:07

    Einen direkten Draht zu den Behörden will die Bundesregierug einrichten. Unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 sollen die Bürger in Zukunft die Behörde ihrer Kommune erreichen. Die Bundesnetzagentur wird in den kommenden Tagen die Telefonnummer freischalten.
    https://www.golem.de/0712/56416.html

  5. Digitale Wasserzeichen für Internet-Videos

    Beiträge: 19
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    06.12.07 - 14:35

    Wie werden Fernsehbilder im Internet genutzt? Wo tauchen sie auf? Werden sie getauscht oder neu zusammengemischt? Digitale Wasserzeichen ermöglichen es Autoren und Rechteinhabern, diesen Fragen nachzugehen. Nielsen hat ein System zur Kennzeichnung von Videos entwickelt. Als Kunden kommen vor allem Fernsehstationen in Frage.
    https://www.golem.de/0712/56405.html

  6. Filmverband muss Spionagetool von seiner Website entfernen

    Beiträge: 18
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    30.05.08 - 04:24

    Die amerikanischen Filmwirtschaft verfolgt Anwender, die Filme illegal über das Netz tauschen. Die Mittel sind jedoch dabei nicht immer einwandfrei. Der Branchenverband MPAA sieht sich nun dem Vorwurf ausgesetzt, seinerseits das Urheberrecht verletzt zu haben. Der Verband hatte ein Softwarepaket entwickeln lassen und dabei die Lizenz verletzt, unter der das Paket steht. Der Provider musste deshalb die Software von der Site der MPAA entfernen.
    https://www.golem.de/0712/56397.html

  7. iPhone-Streit: T-Mobile will Schadensersatz fordern

    Beiträge: 49
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    06.12.07 - 17:07

    Nachdem das Hamburger Landgericht die einstweilige Verfügung von Vodafone zum iPhone-Vertrieb aufgehoben hatte, prüft T-Mobile nun, Vodafone auf Schadensersatz zu verklagen. Wer das iPhone bei T-Mobile zum Preis von 999,- Euro ohne Vertrag gekauft hat und nun doch einen T-Mobile-Vertrag abschließen will, erhält 600,- Euro zurückerstattet.
    https://www.golem.de/0712/56387.html

  8. Bundespräsident soll Vorratsdatenspeicherung aufhalten

    Beiträge: 61
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    05.12.07 - 21:55

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hofft, dass Bundespräsident Horst Köhler die Einführung der Vorratsdatenspeicherung noch verhindert und hat den Bundespräsidenten in einem Brief gebeten, seine Unterschrift unter das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern. Die AK Vorratsdatenspeicherung hält die vorgesehene Vorratsdatenspeicherung für "offensichtlich verfassungswidrig". Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten, muss jedoch noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.
    https://www.golem.de/0712/56383.html

  9. Arcor soll nun auch Google sperren

    Beiträge: 180
    Themen: 34
    Letzter Beitrag:
    07.01.08 - 11:10

    Arcor soll seinen Nutzern den Zugriff auf Google sperren. Darauf drängt die Huch Medien GmbH und hat beim Landgericht Frankfurt am Main eine entsprechende einstweilige Verfügung beantragt. Allerdings versteht sich die Aktion eher als Protest: "Das Gericht soll sagen, ob die Welt am deutschen Wesen genesen soll". Das gleiche Gericht hatte im Fall YouPorn eine vergleichbare einstweilige Verfügung gegen Arcor erlassen.
    https://www.golem.de/0712/56377.html

  10. Gericht: Das iPhone bleibt exklusiv bei T-Mobile (Update)

    Beiträge: 109
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    20.01.14 - 15:53

    Die durch Vodafone erwirkte einstweilige Verfügung gegen T-Mobile vom 12. November 2007 wurde vom Hamburger Landgericht aufgehoben. Damit darf T-Mobile das Apple-Handy wieder wie bisher vermarkten - also mit Vertragsbindung und mit SIM-Lock, so dass es nur im T-Mobile-Netz verwendet werden kann.
    https://www.golem.de/0712/56370.html

  11. Trend: Phishing-URLs werden kürzer

    Beiträge: 17
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    10.12.07 - 19:35

    Sicherheitsspezialisten der IBM-Tochter ISS haben festgestellt, dass Phishing-URLs in letzter Zeit deutlich kürzer geworden sind. Sie sehen darin eine weitere Maßnahme der Phisher, ihre Opfer zu täuschen.
    https://www.golem.de/0712/56364.html

  12. Patent: Sprachaufzeichnung und VoIP fälschungssicher

    Beiträge: 12
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    05.12.07 - 16:14

    Das Fraunhofer-Institut für sichere Informationstechnik (SIT) hat sich beim deutschen Patentamt ein Verfahren schützen lassen, mit dem sich digital übertragene Sprache fälschungssicher signieren lässt. Die Methode soll sich nicht nur für VoIP-Telefonate, sondern auch für andere Aufzeichnungen eignen.
    https://www.golem.de/0712/56363.html

  13. Betrügerisches Internet-Reisebüro geschlossen

    Beiträge: 26
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.11.09 - 17:56

    In einer noch recht seltenen, weil grenzüberschreitenden Aktion haben deutsche und belgische Behörden ein von Deutschland aus betriebenes Online-Reisebüro ausgehoben, von dem aus belgische Verbraucher betrogen wurden. Die Initiatoren des Angebots verkauften Flugtickets für Flüge, die real gar nicht existierten.
    https://www.golem.de/0712/56348.html

  14. Läuten Wal-Mart, Amazon und Pepsi das Ende von DRM ein?

    Beiträge: 43
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    07.12.07 - 14:35

    Eifersüchtig haben die Plattenfirmen lange die Rechte für online verkaufte Musikstücke verteidigt: Wer einen Song kaufte, durfte damit nicht machen, was er wollte, sondern nur, was die Labels ihm erlaubten. Inzwischen sehen manche einstigen Verfechter der Idee DRM als gescheitert an. Das Ende könnten ein Limonadenhersteller, ein Online-Händler und eine Einzelhandelskette einläuten.
    https://www.golem.de/0712/56337.html

  15. Modchips für Wii: Nintendo mahnt ab

    Beiträge: 63
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    26.06.08 - 13:30

    Ein Jahr nach der Markteinführung der Konsole "Wii" beginnt nach Microsoft und Sony nun auch Nintendo damit, Anbieter von Modchips für seine aktuelle Konsole abzumahnen. Anbieter der Chips erhalten ein anwaltliches Schreiben, das unter anderem auch fordert, die mit den umstrittenen Produkten erzielten Umsätze und Gewinne zu nennen sowie die Lieferanten anzugeben.
    https://www.golem.de/0712/56328.html

  16. iPhone in Deutschland - Vodafone befürchtet Monopol (Update)

    Beiträge: 125
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    01.01.08 - 22:17

    Am heutigen 3. Dezember 2007 wird eine Entscheidung in der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen T-Mobile und Vodafone zum Vertriebsmodell des iPhones erwartet. Im Vorfeld erklärte Vodafone-Chef Friedrich Joussen, dass er im iPhone-Vertriebsmodell den Aufbau eines Monopols befürchtet. Er fordert: "iPhones für alle". Für den deutschen Mobilfunkmarkt erwartet er, dass die Preise stabil bleiben und kein großer Preisrutsch mehr zu erwarten ist. Nachtrag: Gerichtsentscheidung auf den 4. Dezember 2007 vertagt.
    https://www.golem.de/0712/56327.html

  17. Schäuble: Onlinedurchsuchung nicht für Steuerfahndung nutzen

    Beiträge: 98
    Themen: 35
    Letzter Beitrag:
    18.01.08 - 07:21

    In einem Interview mit der Wirtschaftswoche betont Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass man die Online-Durchsuchungen nicht für die Steuerfahndung einsetzen wird, da dies die Verfassung nicht zulasse. Schäuble zitierte dabei das Bundesverfassungsgericht, dass einen geschützten Raum der persönlichen Lebensführung betonte.
    https://www.golem.de/0712/56320.html

  18. Bundesanwaltskammer: Köhler soll Überwachungsgesetz ablehnen

    Beiträge: 30
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    04.12.07 - 10:44

    Axel Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat laut einem Bericht des Focus im Namen der "Deutschen Anwaltschaft" Bundespräsident Horst Köhler gebeten, "das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen und zu verkünden, weil dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist".
    https://www.golem.de/0712/56316.html

  19. Anrufe auf dem Handy werden billiger

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    03.12.07 - 08:19

    Die Bundesnetzagentur hat die Terminierungsentgelte für Gespräche aus dem Festnetz aufs Handy um rund 10 Prozent gesenkt, Anrufe vom Festnetz auf das Handy könnten demnächst also etwas billiger werden. Dem Verband Breko, in dem fast alle Festnetzbetreiber, die mit der Telekom konkurrieren, organisiert sind, gehen die Preissenkungen der Behörde aber nicht weit genug.
    https://www.golem.de/0711/56306.html

  20. EU-Verkehrsminister erzielen Einigung über Galileo

    Beiträge: 23
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    03.12.07 - 18:39

    Nachdem die EU-Finanzminister Ende letzter Woche die Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystems gesichert haben, ist jetzt auch die Regelung für die Verteilung der Aufträge geklärt. Einen entsprechenden Kompromiss haben die EU-Verkehrsminister getroffen. Nur Spanien wollte sich nicht anschließen.
    https://www.golem.de/0711/56302.html

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