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Politik/Recht

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  1. Kanadier erzielen Etappensieg im Kampf gegen DMCA

    Beiträge: 10
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    15.12.07 - 13:41

    Durch massive Proteste im Internet und beim zuständigen Wirtschaftsminister ist es kanadischen Aktivisten gelungen, den Gesetzentwurf für einen "kanadischen DMCA" vorläufig zu stoppen. Minister Jim Prentice will laut Presseberichten den Gesetzentwurf zurückziehen und hat seine Überarbeitung angekündigt.
    https://www.golem.de/0712/56497.html

  2. Urheberrechtsstreit: Perlentaucher gewinnt gegen FAZ und SZ

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    12.12.07 - 14:51

    Die Internet-Kultur-Seite Perlentaucher hat im Rechtsstreit gegen die Verlage von Frankfurter Allgemeiner Zeitung und Süddeutscher Zeitung in zweiter Instanz gesiegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat eine Berufung gegen das Urteil des Frankfurter Landgerichts abgewiesen und stimmte der Rechtsauffassung von Perlentaucher zu.
    https://www.golem.de/0712/56491.html

  3. Zypries will Grundgesetzänderung für gemeinsame IT-Standards

    Beiträge: 33
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    11.12.07 - 16:04

    Auf dem zweiten IT-Gipfel, der von Vertretern der Branche, Wissenschaftlern und der Bundesregierung bestritten wird, hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gefordert, einheitliche IT-Standards in den Ländern durchsetzen. Dazu müsse man das Grundgesetz ändern.
    https://www.golem.de/0712/56475.html

  4. FDP: Presse- und Meinungsfreiheit durch Gericht gefährdet

    Beiträge: 34
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    14.12.07 - 15:36

    Das Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den Journalisten Stefan Niggemeier schlägt hohe Wellen. Das Gericht bestand darauf, dass der Beklagte Kommentare zu seinen Blog-Einträgen nicht automatisch freischaltet, sondern vorher überprüft. Der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, äußerte sich besorgt wegen des Urteils, das seiner Meinung nach die Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet.
    https://www.golem.de/0712/56474.html

  5. Schweiz: Referendum gegen neues Urheberrecht

    Beiträge: 23
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    11.12.07 - 13:23

    Nachdem das Schweizer Parlament im Oktober 2007 eine novellierte Fassung des Urheberrechts verabschiedet hat, regt sich nun Widerstand. Mit einem Referendum soll das Gesetz zu Fall gebracht werden. Mehrere Gruppen und Initiativen machen gegen die Gesetzesänderung mobil. Unter dem Slogan "No Swiss DMCA" wird für ein Referendum gegen die beschlossenen Änderungen geworben.
    https://www.golem.de/0712/56471.html

  6. Amazon verliert Geschenk-Patent

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    10.12.07 - 20:01

    Das Europäische Patentamt (EPA) hat Amazon sein Patent zur Online-Geschenkbestellung (EP927945), eine Abwandlung von Amazons One-Click-Patent in den USA, aberkannt. Das EPA folgte damit einem Einspruch des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII e.V), der Gesellschaft für Informatik und Fleurop.
    https://www.golem.de/0712/56459.html

  7. Zuzug von IT-Spezialisten wird nicht erleichtert

    Beiträge: 72
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    12.12.07 - 22:21

    Die IT-Branche und ihre Verbände beklagen seit geraumer Zeit, dass es in Deutschland zu wenig Fachkräfte gibt und fordern daher, den Zuzug ausländischer Spitzenkräfte zu vereinfachen. Daraus wird nun offenbar nichts werden, denn zu der gewünschten Senkung der Gehaltsgrenze, nach der Zuwanderer hier anfangen können, soll es nicht kommen.
    https://www.golem.de/0712/56452.html

  8. Weitere GPL-Klage durch Busybox-Entwickler

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    10.12.07 - 13:21

    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Namen der Busybox-Entwickler eine Klage gegen Verizon Communications eingereicht. Das Telekommunikationsunternehmen soll Busybox in einem Router vertreiben, ohne den entsprechenden Quellcode anzubieten, wie es die GNU General Public License (GPL) vorschreibt.
    https://www.golem.de/0712/56450.html

  9. Bundesanwalt: Online-Durchsuchungen bringen nichts

    Beiträge: 46
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    10.12.07 - 18:27

    Während die Regierungskoalition weiterhin auf die umstrittene Online-Durchsuchung setzt, hält der stellvertretende Generalbundesanwalt sie für kein Wundermittel zur Terrorismusbekämpfung. Er empfiehlt, traditionelle Methoden effektiver einzusetzen.
    https://www.golem.de/0712/56448.html

  10. BGH: Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker

    Beiträge: 59
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    25.08.18 - 12:39

    Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) musste vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine herbe Niederlage einstecken. Der BGH folgte der Argumentation der Druckerhersteller und entschied, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.
    https://www.golem.de/0712/56446.html

  11. Foren-Haftung: LG Hamburg besteht auf Vorab-Kontrolle

    Beiträge: 121
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    12.12.07 - 12:17

    Das Landgericht Hamburg hatte bereits 2005 mit einem Urteil in Sachen Forenhaftung gegen Heise Online für Verwirrung und Unmut gesorgt. Seine umstrittene Rechtsauffassung hat das Gericht aber in einem aktuellen Streit zwischen der Firma Callactive und dem Medienjournalisten und Blogger Stefan Niggemeier (u.a. BildBlog) nun bestätigt. Das LG Hamburg erließ eine einstweilige Verfügung gegen Niggemeier, da dieser Kommentare in seinem Blog nicht vorab kontrolliert hat.
    https://www.golem.de/0712/56429.html

  12. Anzeige gegen Wikipedia: Unsinnig und überflüssig (Update)

    Beiträge: 67
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    01.08.08 - 14:18

    Auf wenig Verständnis ist Katina Schubert, stellvertretende Chefin der Linkspartei, mit ihrer Anzeige gegen Wikipedia gestoßen. Auch aus ihren eigenen Reihen kommt Kritik.
    https://www.golem.de/0712/56427.html

  13. "Die Linke"-Führung zeigt Wikipedia an

    Beiträge: 460
    Themen: 49
    Letzter Beitrag:
    22.11.10 - 10:26

    Die Parole "Nazis raus" macht sich immer gut. Mitunter treibt erklärter Antifaschismus aber auch seltsame Blüten. Etwa, wenn die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken die Online-Enzyklopädie Wikipedia per Strafanzeige dazu zwingen will, politische und ethische Standards gegen rechtes Gedankengut einzuführen.
    https://www.golem.de/0712/56422.html

  14. Behördenruf 115: Endlich Anschluss unter dieser Nummer

    Beiträge: 26
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    07.12.07 - 11:07

    Einen direkten Draht zu den Behörden will die Bundesregierug einrichten. Unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 sollen die Bürger in Zukunft die Behörde ihrer Kommune erreichen. Die Bundesnetzagentur wird in den kommenden Tagen die Telefonnummer freischalten.
    https://www.golem.de/0712/56416.html

  15. Digitale Wasserzeichen für Internet-Videos

    Beiträge: 19
    Themen: 5
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    06.12.07 - 14:35

    Wie werden Fernsehbilder im Internet genutzt? Wo tauchen sie auf? Werden sie getauscht oder neu zusammengemischt? Digitale Wasserzeichen ermöglichen es Autoren und Rechteinhabern, diesen Fragen nachzugehen. Nielsen hat ein System zur Kennzeichnung von Videos entwickelt. Als Kunden kommen vor allem Fernsehstationen in Frage.
    https://www.golem.de/0712/56405.html

  16. Filmverband muss Spionagetool von seiner Website entfernen

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    Letzter Beitrag:
    30.05.08 - 04:24

    Die amerikanischen Filmwirtschaft verfolgt Anwender, die Filme illegal über das Netz tauschen. Die Mittel sind jedoch dabei nicht immer einwandfrei. Der Branchenverband MPAA sieht sich nun dem Vorwurf ausgesetzt, seinerseits das Urheberrecht verletzt zu haben. Der Verband hatte ein Softwarepaket entwickeln lassen und dabei die Lizenz verletzt, unter der das Paket steht. Der Provider musste deshalb die Software von der Site der MPAA entfernen.
    https://www.golem.de/0712/56397.html

  17. iPhone-Streit: T-Mobile will Schadensersatz fordern

    Beiträge: 49
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    Letzter Beitrag:
    06.12.07 - 17:07

    Nachdem das Hamburger Landgericht die einstweilige Verfügung von Vodafone zum iPhone-Vertrieb aufgehoben hatte, prüft T-Mobile nun, Vodafone auf Schadensersatz zu verklagen. Wer das iPhone bei T-Mobile zum Preis von 999,- Euro ohne Vertrag gekauft hat und nun doch einen T-Mobile-Vertrag abschließen will, erhält 600,- Euro zurückerstattet.
    https://www.golem.de/0712/56387.html

  18. Bundespräsident soll Vorratsdatenspeicherung aufhalten

    Beiträge: 61
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    05.12.07 - 21:55

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hofft, dass Bundespräsident Horst Köhler die Einführung der Vorratsdatenspeicherung noch verhindert und hat den Bundespräsidenten in einem Brief gebeten, seine Unterschrift unter das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern. Die AK Vorratsdatenspeicherung hält die vorgesehene Vorratsdatenspeicherung für "offensichtlich verfassungswidrig". Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten, muss jedoch noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.
    https://www.golem.de/0712/56383.html

  19. Arcor soll nun auch Google sperren

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    Letzter Beitrag:
    07.01.08 - 11:10

    Arcor soll seinen Nutzern den Zugriff auf Google sperren. Darauf drängt die Huch Medien GmbH und hat beim Landgericht Frankfurt am Main eine entsprechende einstweilige Verfügung beantragt. Allerdings versteht sich die Aktion eher als Protest: "Das Gericht soll sagen, ob die Welt am deutschen Wesen genesen soll". Das gleiche Gericht hatte im Fall YouPorn eine vergleichbare einstweilige Verfügung gegen Arcor erlassen.
    https://www.golem.de/0712/56377.html

  20. Gericht: Das iPhone bleibt exklusiv bei T-Mobile (Update)

    Beiträge: 109
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    20.01.14 - 15:53

    Die durch Vodafone erwirkte einstweilige Verfügung gegen T-Mobile vom 12. November 2007 wurde vom Hamburger Landgericht aufgehoben. Damit darf T-Mobile das Apple-Handy wieder wie bisher vermarkten - also mit Vertragsbindung und mit SIM-Lock, so dass es nur im T-Mobile-Netz verwendet werden kann.
    https://www.golem.de/0712/56370.html

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