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Politik/Recht

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  1. Qualcomm verklagt Nokia wegen Patentverletzung

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    03.04.07 - 17:43

    In den USA hat der Chipsatzhersteller Qualcomm zwei weitere Klagen gegen Nokia eingereicht. Der finnische Handyproduzent soll gegen insgesamt fünf Patente von Qualcomm verstoßen haben. Drei Patente beschreiben den Download von Daten über ein GPRS- oder EDGE-Netzwerk, während zwei weitere Patente die Sprachdekodierung in Mobilfunknetzen beschreiben.
    https://www.golem.de/0704/51498.html

  2. Verletzt iTunes EU-Recht?

    Beiträge: 33
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    05.04.07 - 18:19

    Die Europäische Kommission nimmt Apples Absprachen mit Plattenfirmen unter die Lupe und hat Apple sowie einige große Plattfirmen zu einer Stellungnahme aufgefordert - der erste Schritt in einem Kartellverfahren. Die EU geht davon aus, dass Apples iTunes-Store EU-Rechte verletzt.
    https://www.golem.de/0704/51491.html

  3. Google: Viacom greift Internet-Kommunikation an

    Beiträge: 25
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    03.04.07 - 10:58

    "Viacoms Klage ist ein Angriff auf die Art, wie Menschen im Web kommunizieren – und auf die Plattformen, die es ihnen erlauben, sich das Internet zu Eigen zu machen." Mit diesen harschen Worten hat jetzt Google-Anwalt Michael Kwun auf einen Gastkommentar reagiert, den Viacoms Justiziar in der Washington Post veröffentlicht hatte.
    https://www.golem.de/0703/51452.html

  4. Letzte Meile: TAL-Miete sinkt nur minimal

    Beiträge: 4
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    31.03.07 - 17:46

    Die Bundesnetzagentur senkt mit Wirkung zum 1. April 2007 die Monatsmiete für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) um 15 Cent auf 10,50 Euro. Telekomunikationsanbieter mit eigener Infrastruktur wie Arcor, Hansenet (Alice) und Versatel zahlen diese Gebühr an die Telekom, um die letzte Meile auf dem Weg zum Kunden zu überbrücken.
    https://www.golem.de/0703/51450.html

  5. FairSharing warnt vor einer Indoktrination von Kindern

    Beiträge: 29
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    28.10.09 - 15:14

    Die Deutschen Phonoverbände wollen mit den Schadensersatzgeldern aus Verfahren gegen Tauschbörsennutzer Unterricht an Schulen finanzieren. Das FairSharing-Netzwerk warnt vor diesen Plänen, eine "Indoktrination von Kindern" dürfe nicht zugelassen werden.
    https://www.golem.de/0703/51447.html

  6. US-Schüler verklagen Dienst zur Plagiatssuche

    Beiträge: 50
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    02.04.07 - 14:39

    Vier US-Schüler verklagen vor einem Gericht in Virginia einen Dienstleister, der für einige Tausend Schulen eingereichte Arbeiten daraufhin überprüft, ob es sich um Plagiate handelt. Der Vorwurf: Die Firma verletze das Urheberrecht der Schüler an ihren Arbeiten. Sie fordern 900.000 US-Dollar Schadensersatz.
    https://www.golem.de/0703/51444.html

  7. Patentkonferenz in Berlin eröffnet

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    30.03.07 - 14:46

    Unter dem Titel "Europa der Innovationen - Fit für die Zukunft?" findet am 29. und 30. März 2007 in Berlin eine Konferenz statt, die sich mit Fragen des europäischen Patentwesens beschäftigt. Zur Eröffnung informierten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und EU-Kommissar Charlie McCreevy über die nächsten Schritte in der europäischen Patentpolitik.
    https://www.golem.de/0703/51425.html

  8. Deutscher Kulturrat: Auch Computerspielentwicklung fördern

    Beiträge: 86
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    30.03.07 - 12:05

    In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung hat der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, dafür plädiert, künftig auch die Entwicklung von qualitativ hochwertigen Computerspielen zu fördern - so wie es auch in anderen Kulturbereichen, etwa der Filmförderung, der Fall ist.
    https://www.golem.de/0703/51423.html

  9. Interview: "Forumsbetreiber haben die Pflicht zu handeln"

    Beiträge: 57
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    30.03.07 - 05:23

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Forenbetreiber auch dann für Beiträge haften, wenn einem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Maik Söhler sprach mit Rechtsanwalt und Lawblogger Udo Vetter über die Auswirkungen des Urteils.
    https://www.golem.de/0703/51408.html

  10. "Die GPL sieht wie die US-Steuerordnung aus"

    Beiträge: 74
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    30.03.07 - 11:21

    Nach der Veröffentlichung des dritten Entwurfs der neuen GPL haben sich einige Firmen dazu geäußert. Darunter auch Microsoft und Novell, die in der neuen GPL-Fassung besonders bedacht werden.
    https://www.golem.de/0703/51407.html

  11. GPLv3: Dritter Entwurf erfreut auch Linus Torvalds

    Beiträge: 40
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    25.08.07 - 23:59

    Die Free Software Foundation (FSF) hat am heutigen Mittwoch einen dritten Vorentwurf für die Neufassung der wichtigsten freien Software-Lizenz, die GPL, online gestellt. Hierin reagiert die FSF unter anderem auf den Deal zwischen Novell und Microsoft, indem solche Vereinbarungen nach der neuen Lizenz verboten werden.
    https://www.golem.de/0703/51397.html

  12. Freie Netze zwischen Anarchie und Hierarchie

    Beiträge: 11
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    16.11.08 - 20:14

    Die Praxis freier Community-Netze ist neben der technologischen Umsetzung vor allem durch deren alltägliche soziale Organisation und Struktur geprägt, die je nach Netz irgendwo zwischen Hierarchie und Anarchie pendelt. Inwiefern die gesetzten Ziele in Free-Network-Projekten dabei tatsächlich erreicht werden können, hängt vor allem vom Zusammenspiel technologischer und sozialer Vernetzung ab.
    https://www.golem.de/0703/51276.html

  13. BGH: Forenbetreiber haften ab Kenntnis

    Beiträge: 101
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    01.04.07 - 17:49

    Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Verantwortlichkeit von Betreibern von Meinungsforen im Internet beschäftigt und kommt zu dem Schluss, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.
    https://www.golem.de/0703/51363.html

  14. GEMA setzt sich erneut vor Gericht gegen Rapidshare durch

    Beiträge: 49
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    28.06.07 - 10:37

    Die GEMA verkündet wieder einmal einen juristischen Erfolg gegen den so genannten "Share-Hoster" Rapidshare. Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Köln seine einstweiligen Verfügungen vom 11. und 15. Januar 2007 gegen die Betreiber bestätigt.
    https://www.golem.de/0703/51356.html

  15. USA: Kein Patent für Schaukeln mit einer Schaukel?

    Beiträge: 15
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    01.04.07 - 21:39

    Vergangene Woche hat die auf Fragen des geistigen Eigentums spezialisierte Anwaltskanzlei Darby & Darby in Düsseldorf über neuere Entwicklungen im US-Patentrecht informiert. Nach Einschätzung der Juristen macht eine Reihe von Entwicklungen "Patent-Trollen" das Leben schwerer. Ein für dieses Jahr oder spätestens 2008 erwartetes, neues US-Patentgesetz könnte weitere Verschiebungen zu Lasten von Patentinhabern bringen.
    https://www.golem.de/0703/51330.html

  16. Entscheidung über TAL-Miete steht kurz bevor

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    27.03.07 - 14:20

    Ende dieser Woche entscheidet die Bundesnetzagentur (BNetzA) über die Höhe der neuen Entgelte für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), voraussichtlich am Mittwoch findet die Abstimmung mit dem Kartellamt statt. Derweil macht die Telekom-Konkurrenz wieder einmal die eigene Position deutlich und fordert eine TAL-Miete von unter 9 Euro.
    https://www.golem.de/0703/51347.html

  17. Napster: Bertelsmann einigt sich mit EMI

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    27.03.07 - 13:19

    Im Streit um sein Napster-Engagement hat sich Bertelsmann nun auch mit der Plattenfirma EMI geeinigt, berichtet die New York Times. Dabei zahlt Bertelsmann eine nicht genannte Summe an EMI. Einst hatte Bertelsmann der damaligen Tauschbörse Napster mit Krediten unter die Arme gegriffen und war deshalb von einigen Plattenfirmen verklagt worden.
    https://www.golem.de/0703/51338.html

  18. Regierung: Theseus ist keine Suchmaschine

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    27.03.07 - 16:20

    Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag mitgeteilt, dass das Technologieprojekt "Theseus" keine neue Suchmaschine werden soll. Die Fraktion hatte vom "Suchmaschinenprojekt Theseus" gesprochen und darauf verwiesen, dass dies ursprünglich ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt mit dem Titel "Quaero" gewesen sei.
    https://www.golem.de/0703/51333.html

  19. BKA-Präsident: "Online-Durchsuchung ist kein Hacking"

    Beiträge: 185
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    28.03.07 - 08:01

    Im Interview mit der "Tageszeitung" hat sich BKA-Präsident Jörg Ziercke dafür ausgesprochen, private Computer über das Internet zu durchsuchen. Die dafür notwendigen Maßnahmen würden keine Sicherheitslücken ausnutzen und seien unter anderem zur Terrorbekämpfung notwendig.
    https://www.golem.de/0703/51329.html

  20. SAP schweigt

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    26.03.07 - 13:18

    Vorerst will SAP sich nicht zu den Vorwürfen von Oracle, SAP habe Oracle bestohlen, äußern. Das bedeutet aber nicht, dass SAP sich nicht gegen Oracles Anschuldigungen zur Wehr setzen wird.
    https://www.golem.de/0703/51311.html

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