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Bundestag: Regierungsmehrheit verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren
Mit Regierungsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestags verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Der Antrag der Grünen wurde vertagt und kann damit nicht mehr rechtzeitig gestellt werden.
https://www.golem.de/1005/75236.html -
Tauss-Anwalt: Staatsanwaltschaft betreibt "perfide Stimmungsmache"
Der Verteidiger von Jörg Tauss hat nach dem ersten Prozesstag schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Der frühere Medienexperte der SPD habe nur seinen Job gemacht.
https://www.golem.de/1005/75203.html -
Bittorrent-Tracker: Piratenpartei bringt The Pirate Bay zurück
Der Bittorrent-Tracker The Pirate Bay ist wieder erreichbar. Nachdem die Site nach einer einstweiligen Verfügung gegen den deutschen Routing-Provider CB3ROB (alias Cyberbunker) zunächst offline gewesen war, hat nun die schwedische Piratenpartei ausgeholfen.
https://www.golem.de/1005/75209.html -
Wikileaks: Julian Assange in seinem Heimatland festgehalten
Bei der Einreise in Australien musste Wikileaks-Aktivist Julian Assange vorübergehend seinen Pass abgeben. Die Behörden durchsuchten seine Taschen und befragten ihn zu seinen früheren Hackervergehen. Bei der Rückgabe des Passes teilte man ihm mit, das Dokument könne unter Umständen ungültig werden, denn es sehe abgegriffen aus.
https://www.golem.de/1005/75206.html -
Zensur: Xinjiang bekommt wieder Internet
Die Behörden in der chinesischen Provinz Xinjiang haben den Zugang zum Internet wiederhergestellt. Nach Unruhen im vergangenen Sommer waren die Kommunikationskanäle in der Provinz im äußersten Westen des Landes geschlossen worden.
https://www.golem.de/1005/75164.html -
Urteil aus Hamburg: Cyberbunker muss Zugang zu The Pirate Bay blockieren
Der Verband der US-Filmwirtschaft hat in Deutschland eine einstweilige Verfügung gegen den Provider Cyberbunker erwirkt. Danach darf Cyberbunker keine Anfragen mehr an den Bittorrent-Tracker The Pirate Bay weiterleiten.
https://www.golem.de/1005/75148.html -
Location-Based-Service: Apple will temporäre Apps patentieren
Apple hat in den USA ein Patent für einen ortsbezogenen Dienst beantragt, der passend zum aktuellen Standort des iPhone-Benutzers Apps installieren soll, wenn der Anwender das will. Das System könnte Anwendungsentwicklern vollkommen neue Möglichkeiten eröffnen.
https://www.golem.de/1005/75142.html -
Netzsperren: Bundestag soll Einführung über den Umweg Europa verhindern
In der nächsten Woche planen die Grünen im Bundestag eine Subsidiaritätsrüge. Damit soll verhindert werden, dass Internetsperren in Deutschland über eine Richtlinie der EU-Kommission doch noch eingeführt werden.
https://www.golem.de/1005/75130.html -
Telefonabzocke: Bundesnetzagentur schaltet Nummer nach wenigen Stunden ab
Die Bundesnetzagentur hat heute wegen unerlaubter telefonischer Gewinnversprechen die Abschaltung der Rufnummer (0)9005 673 400 eines Diensteanbieters aus Turin angeordnet. Erst am Vormittag waren entsprechende Beschwerden bei der Behörde eingegangen.
https://www.golem.de/1005/75124.html -
Pauschalen verboten?: EuGH-Anwältin stellt Urheberrechtsabgaben infrage
Die in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten erhobenen Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Leermedien verstoßen nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Verica Trstenjak gegen die Urheberrechtsrichtlinie von 2001, da sie pauschal erhoben werden.
https://www.golem.de/1005/75104.html -
Brandbrief: Warnung vor riskanter EU-Patentpolitik
Die internationale Gewerkschaft im Europäischen Patentamt hat in einem Brandbrief an das EU-Parlament eindringlich vor den Risiken der Patentpolitik der EU-Kommission gewarnt. Das demokratisch gewählte EU-Parlament könnte unter Umständen jeden Einfluss verlieren.
https://www.golem.de/1005/75103.html -
Patentstreit: HTC verklagt Apple
HTC wehrt sich gegen Apples Klage nun seinerseits mit einer Beschwerde gegen Apple bei der US-Handelskommission ITC. Apple verletze mit seinen Produkten fünf Patente von HTC.
https://www.golem.de/1005/75096.html -
BGH: Kein Schadensersatz bei unzureichend gesichertem WLAN
Wenn über einen nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten Urheberrechtsverletzungen im Internet begangen werden, können Privatpersonen dafür in Anspruch genommen werden. Von ihnen können Unterlassung und Abmahnkosten verlangt werden, nicht aber Schadensersatz. Das entschied der Bundesgerichtshof.
https://www.golem.de/1005/75078.html -
Satellitennavigation: Galileo wird teurer als geplant
Das wichtigste Infrastrukturprojekt der EU, das Satellitennavigationssystem Galileo, wird teurer als geplant. Das hat die Bundesregierung nun offiziell bestätigt. Die Gesamtkosten sind noch unklar, die Grünen warnen schon vor einem "Rohrkrepierer".
https://www.golem.de/1005/75070.html -
ACTA: Bundesrat kritisiert Geheimverhandlungen
Der Bundesrat hat in einer Ende vergangener Woche auf Antrag Hamburgs verabschiedeten Entschließung Kritik an der Vorgehensweise der EU-Kommission und der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert.
https://www.golem.de/1005/75046.html -
Abgabenstreit: Gema bricht Verhandlungen mit Youtube ab
Die Gema hat ihre seit rund einem Jahr laufenden Verhandlungen mit Youtube abgebrochen. Sie fordert die Löschung von Musikvideos. Die beiden können sich nicht über die Bedingungen eines neuen Lizenzvertrags zur Musiknutzung auf Googles Videowebsite einigen.
https://www.golem.de/1005/75020.html -
Swift-Abkommen: EU-Parlament will Datenübermittlung an USA einschränken
Das EU-Parlament tritt beim Austausch personenbezogener Daten von EU-Bürgern mit den USA auf die Bremse. In zwei Ende der Woche verabschiedeten Resolutionen fordern die Parlamentarier die EU-Kommission zu Nachbesserungen an den Verträgen auf.
https://www.golem.de/1005/75016.html -
Abmahnungen: SPD im Bundestag vermutet Missbrauch
Im Bundesanzeiger ist eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum "Abmahnmissbrauch im Onlinehandel" veröffentlicht worden. Die SPD-Abgeordneten sehen durch den herrschenden Rechtsrahmen kleine und mittelständische Betriebe benachteiligt.
https://www.golem.de/1005/75012.html -
Vorratsdatenspeicherung: Kein Einfluss auf die Aufklärungsrate von Verbrechen
CDU/CSU sind für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor, ob tatsächlich Verbrecher auf Grundlage der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden.
https://www.golem.de/1005/75002.html -
Bundestag: Telefon-Warteschleifen werden nicht kostenlos
Die Grünen wollten telefonische Warteschleifen kostenlos machen. Der Bundestag hat das gestern mit Regierungsmehrheit ohne Aussprache abgelehnt.
https://www.golem.de/1005/74998.html
Golem.de
