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Politik/Recht

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  1. OpenBSD gegen Linux-Entwickler

    Beiträge: 130
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    11.09.10 - 07:51

    Auf die Ankündigung des Novell-Entwicklers Greg Kroah-Hartman, kostenlos Linux-Treiber für Hersteller zu entwickeln und sich an Vertraulichkeitsvereinbarungen zu halten, hagelt es nun heftige Kritik aus dem OpenBSD-Lager. Dies würde freie Software schädigen.
    https://www.golem.de/0702/50598.html

  2. Killerspiele im Bundesrat

    Beiträge: 243
    Themen: 43
    Letzter Beitrag:
    19.03.07 - 13:43

    Der Bundesrat diskutiert heute erstmals den von Bayern eingebrachten Gesetzesentwurf für ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von so genannten "Killerspielen". Im Vorfeld lieferten sich die Politiker quer durch alle Fraktionen und auch innerhalb der Koalition einen Schlagabtausch im "Morgenmagazin" des ZDF.
    https://www.golem.de/0702/50588.html

  3. Microsoft: IBM zwingt Nutzern ODF auf

    Beiträge: 122
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    20.02.07 - 17:29

    In einem offenen Brief wirft Microsoft IBM vor, die Standardisierung des Open-XML-Formates durch eine Kampagne blockieren zu wollen. Das von Microsoft für Office entwickelte Open-XML-Format liegt derzeit der International Organization for Standardization (ISO) zur Standardisierung vor. Das von IBM bevorzugte OpenDocument-Format hingegen ist bereits ein ISO-Standard.
    https://www.golem.de/0702/50564.html

  4. Arcor unterliegt im Streit um Zugang zu Glasfaserleitungen

    Beiträge: 6
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    15.02.07 - 19:35

    Die Telekom muss ihren Wettbewerbern die Teilnehmeranschlussleitung aus reiner Glasfaser nicht zur Verfügung stellen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 14. Februar 2007 (BVerwG 6 C 28.05). Eine entsprechende Regulierungsverfügung hat Bestand. Arcor hatte gegen diese Entscheidung der Bundesnetzagentur bzw. deren Vorgänger, die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), geklagt.
    https://www.golem.de/0702/50559.html

  5. Deutscher Kulturrat fordert Kunstfreiheit für Spiele

    Beiträge: 80
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    16.02.07 - 21:21

    In Form einer Presseerklärung hat der deutsche Kulturrat, der Dachverband der Bundeskulturverbände, die Politik zur Mäßigung bei der derzeitigen Diskussion um eine Verschärfung des Jugendschutzes bei der Beurteilung von elektronischen Spielen aufgefordert. Anders als bisher praktiziert, seien auch Computerspiele als Kunst anzusehen.
    https://www.golem.de/0702/50548.html

  6. SCO sucht Pamela Jones

    Beiträge: 12
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    15.02.07 - 13:38

    SCO versucht, die Bloggerin Pamela Jones zu einer Aussage in dem Prozess gegen IBM zu bewegen - doch dafür müsste Jones erst einmal gefunden werden. Da die Betreiberin der Prozessbeobachtungs-Webseite Groklaw offenbar nicht auffindbar ist, veranlasst dies SCO abermals dazu, hinter Groklaw IBMs Anwälte zu vermuten.
    https://www.golem.de/0702/50536.html

  7. Jugendschutz: Spielehersteller loben Familienministerium

    Beiträge: 106
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    16.02.07 - 02:22

    Die im Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) organisierten Spielehersteller begrüßen die klaren, vom Bundesfamilienministerium vorgestellten Pläne zur Verbesserung des Jugendschutzes.
    https://www.golem.de/0702/50521.html

  8. Jugendschutz bei Computerspielen wird deutlich verschärft

    Beiträge: 507
    Themen: 68
    Letzter Beitrag:
    13.03.07 - 18:27

    Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will Kinder und Jugendliche wirksam vor extrem gewalthaltigen Computerspielen schützen und hat dazu zusammen mit dem als für die USK federführenden Land Nordrhein-Westfalen ein Sofortprogramm vorgelegt. Zwar werden zunächst im Auftrag des Bundesfamilienministeriums und der Länder die gesamten Jugendschutzvorschriften vom Hans-Bredow-Institut in Hamburg evaluiert, dennoch sollen für den Bereich Computerspiel einige Gesetzesänderungen sofort umgesetzt werden, noch bevor das Hans-Bredow-Institut Ergebnisse vorlegen kann.
    https://www.golem.de/0702/50514.html

  9. Zypries gegen heimliche Online-Durchsuchungen

    Beiträge: 52
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    25.09.07 - 19:48

    Bundesjustizministerin Brigitte Zypries spricht sich gegen einen Schnellschuss bei heimlichen Online-Durchsuchungen aus. Sie stellt sich damit gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der möglichst bald einen rechtlichen Rahmen für heimliche Online-Durchsuchungen schaffen will.
    https://www.golem.de/0702/50508.html

  10. GPLv3 könnte später kommen

    Beiträge: 5
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    13.02.07 - 16:01

    Der letzte Entwurf der Open-Source-Lizenz GPLv3 war für Mitte Januar 2007 geplant, die endgültige Version sollte dann im März folgen. Doch bisher arbeitet die Free Software Foundation noch an ihrem letzten Entwurf. Eine Entscheidung für den Veröffentlichungstermin der fertigen Version sei noch nicht gefallen.
    https://www.golem.de/0702/50507.html

  11. EMI denkt über Verzicht auf Kopierschutz nach

    Beiträge: 45
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    12.02.07 - 16:55

    Die Plattenfirma EMI denkt darüber nach, Musik online ohne Kopierschutz zu verkaufen, berichtet die New York Times. Sie wäre die erste der vier Großen, die auf den Einsatz von DRM für Musik-Downloads verzichten würde.
    https://www.golem.de/0702/50457.html

  12. Schäuble hat keine Angst vor einem Trojaner

    Beiträge: 203
    Themen: 37
    Letzter Beitrag:
    13.02.07 - 12:27

    Datenschützer sind nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen und er kein schlechterer Mensch, weil er mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der taz.
    https://www.golem.de/0702/50453.html

  13. Killerspiele: Bundesrat berät über Verbote und Strafen

    Beiträge: 334
    Themen: 63
    Letzter Beitrag:
    26.02.07 - 21:36

    Am 16. Februar 2007 wird der Bundesrat voraussichtlich über ein Verbot von "Killerspielen" diskutieren. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag kommt aus Bayern und zielt darauf ab, die Verbreitung, Herstellung und Bewerbung von "virtuellen Killerspielen" mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden.
    https://www.golem.de/0702/50444.html

  14. Elektronische Wirtschaftsspionage aus China nimmt zu

    Beiträge: 28
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    08.02.07 - 20:38

    China verstärkt die elektronische Wirtschaftsspionage, meldet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf Hans Elmar Remberg, Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Vor allem mittelständische Unternehmen seien gefährdet.
    https://www.golem.de/0702/50407.html

  15. Jugendschutz: Handynutzung von Kindern untersuchen

    Beiträge: 20
    Themen: 1
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    08.02.07 - 22:27

    Die EU-Kommission will für den Jugendschutz Standards mit den Mobilfunkbetreibern vereinbaren. Nach Angaben des Bundestagsmitglieds Christoph Waitz (FDP) sei es für die deutschen Mobilfunkanbieter ein leichtes, diese Standards zu erfüllen.
    https://www.golem.de/0702/50403.html

  16. Bundesregierung: Keine Gesundheitsschäden durch Laserdrucker

    Beiträge: 20
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    08.02.07 - 15:20

    Die Bundesregierung antwortete auf eine kleine Anfrage der Grünen, dass Laserdrucker zwar sowohl Ozon und flüchtige organische Verbindungen als auch Staubinhaltsstoffe und Stäube mit unterschiedlichen Partikelgrößen freisetzen - gesundheitliche Gefährdungen seien jedoch "sehr unwahrscheinlich".
    https://www.golem.de/0702/50402.html

  17. Musikindustrie: Apple-Vorstoß zu DRM ist "scheinheilig"

    Beiträge: 66
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    13.02.07 - 09:33

    Als "scheinheilig" bezeichnet der deutsche Phonoverband die Forderung von Apple-Chef Steve Jobs, Musik auch ohne DRM verkaufen zu können. Jobs hatte in einem offenen Brief erklärt, es sei die Musikindustrie, die auf DRM bestehe, Apple würde liebend gern auf den Kopierschutz verzichten.
    https://www.golem.de/0702/50397.html

  18. Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen

    Beiträge: 121
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    09.02.07 - 14:10

    Über 10.000 Personen sind dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gefolgt und haben sich für eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung angemeldet. 2.500 Teilnehmer haben dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereits eine schriftliche Vollmacht zugesandt.
    https://www.golem.de/0702/50359.html

  19. Apple schließt Frieden mit Apple

    Beiträge: 11
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    06.02.07 - 16:09

    Der Computerhersteller Apple und die Plattenfirma Apple der Beatles haben ihren Streit, den die Medien schon zum Apfelkrieg hochstilisierten, nun außergerichtlich beigelegt. Fortan soll ein neues Abkommen zwischen den Unternehmen für den markenrechtlichen Frieden sorgen. Schon 1991 hatten die beiden Apple-Unternehmen einen solchen Vertrag geschlossen, der durch den Eintritt Apples in das Musikgeschäft hinfällig wurde.
    https://www.golem.de/0702/50352.html

  20. Schäuble: Neue Strafprozessordnung für Online-Durchsuchung

    Beiträge: 95
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    29.05.08 - 22:17

    Nach der Verkündung eines Urteils des Bundesgerichtshofs, nach dem die heimliche Online-Durchsuchung von Computern eines Beschuldigten für nicht rechtens erklärt wurde, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Stellungnahme veröffentlicht. Er fordert eine baldige Gesetzesänderung.
    https://www.golem.de/0702/50348.html

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