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Politik/Recht

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  1. FDP: Netzgemeinschaft bekommt Sitz in Stiftung Datenschutz

    Beiträge: 5
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    22.06.10 - 11:13

    Die Internetgemeinschaft soll mit in der Stiftung Datenschutz der Bundesregierung sitzen. In einem internen Papier der FDP-Fraktionsvizechefin Gisela Piltz werden die Aufgaben der Einrichtung umrissen, mit der auf eine Reihe von Datenskandalen reagiert werden soll.
    https://www.golem.de/1006/75921.html

  2. Kampf gegen Kinderpornografie: New Yorker Generalstaatsanwalt umwirbt soziale Netze

    Beiträge: 25
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    21.06.10 - 15:15

    Andrew Cuomo, oberster Ankläger des US-Bundesstaates New York, hat eine Datenbank mit digitalen Signaturen von kinderpornografischen Bildern eingerichtet. Er will, dass soziale Netze und Tauschbörsen diese als Filter nutzen, um die Verbreitung dieses Materials zu verhindern.
    https://www.golem.de/1006/75889.html

  3. Datenfreihafen: Island stärkt die Pressefreiheit

    Beiträge: 55
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    Letzter Beitrag:
    21.06.10 - 12:48

    Das mit Unterstützung des Wikileaks-Gründers Julian Assange ausgearbeitete neue Medienrecht ist in Island vom Parlament verabschiedet worden. Das kleine Land im Norden bekommt damit den weltweit stärksten Schutz der Pressefreiheit.
    https://www.golem.de/1006/75888.html

  4. Thilo Weichert: Persönliche Daten in der Cloud generell rechtswidrig

    Beiträge: 49
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    Letzter Beitrag:
    11.07.10 - 17:57

    Thilo Weichert, einer der einflussreichsten Datenschützer Deutschlands, kritisiert, bestehende Cloud-Angebote seien fast durchgängig mit dem geltenden Datenschutzrecht nicht vereinbar. Sein Fazit: Personenbezogene Daten haben in den "Wolken" nichts zu suchen.
    https://www.golem.de/1006/75887.html

  5. Open-Source-Lizenzen: OSSCC will für Durchblick sorgen

    Beiträge: 62
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    19.06.10 - 19:18

    Die Initiative OpenSource Software Collaboration Counseling (OSSCC) will Entwickler freier Software bei der Auswahl einer freien Lizenz beratend zur Seite stehen. So soll die optimale Lizenz für die Zusammenarbeit mit anderen Projekten gefunden werden.
    https://www.golem.de/1006/75859.html

  6. Urheberrechtsreform: Lückenrede, Rückchen und Quadratur des Kreises

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    16.06.10 - 21:44

    An Tag zwei nach der urheberrechtspolitischen Grundsatzrede von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben sich die ersten Betroffenen eine Meinung gebildet. Die Pläne treffen auf Skepsis - und Zustimmung.
    https://www.golem.de/1006/75831.html

  7. Studie: Behördenprobleme schwächen US-Cybersicherheit

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    16.06.10 - 14:21

    Die Computersysteme ziviler US-Behörden sind nicht ausreichend vor Cyberangriffen geschützt, weil die zuständige Stelle beim US-Heimatschutzministerium nicht effizient arbeiten kann. Zu diesem Ergebnis kommt eine interne Untersuchung des Ministeriums.
    https://www.golem.de/1006/75824.html

  8. Urheberrechtsreform: Justizministerin füllt Dritten Korb

    Beiträge: 41
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    16.06.10 - 14:55

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Montagabend in einer "Berliner Rede zum Urheberrecht" die Grundzüge des Dritten Korbs der Urheberrechtsreform vorgestellt. Mit im Korb: das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, Internetprovider als Urheberrechtswächter und eine Absage an die Kulturflatrate.
    https://www.golem.de/1006/75813.html

  9. Onlinejournalismus: ORF will Futurezone schließen (Update)

    Beiträge: 14
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    15.06.10 - 19:18

    Der ORF will mehrere seiner Onlineangebote schließen, darunter auch die Technik- und IT-Seite Futurezone. Mit der Einschränkung seiner Onlineangebote will sich die österreichische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt von den Verlegern die Zustimmung zum Ausbau der Onlinewerbung erkaufen.
    https://www.golem.de/1006/75794.html

  10. Interview: VP8 ist genauso gut wie H.264

    Beiträge: 137
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    16.06.10 - 09:45

    Googles freier Videocodec VP8 ist nicht schlechter als sein Konkurrent H.264, sagt Googles Open-Source-Manager Chris DiBona im Gespräch mit Golem.de. Google werde auch weiter an VP8 arbeiten, um den Codec zu verbessern.
    https://www.golem.de/1006/75750.html

  11. Internet: Staatsminister Neumann will internationale Regeln

    Beiträge: 60
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    14.06.10 - 23:24

    Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) möchte das Internet im Interesse der Nutzer mit internationalen Regeln gestalten. Dazu gehört seiner Meinung nach auch ein wirksamer Schutz des Urheberrechts.
    https://www.golem.de/1006/75744.html

  12. Apple: US-Wettbewerbshüter ermitteln gegen Apple

    Beiträge: 248
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    14.06.10 - 17:17

    Apple sperrt eine Reihe von Softwareunternehmen von seinen mobilen Geräten aus. Erst in der vergangenen Woche hatte das Unternehmen seine Lizenzbedingungen geändert und damit Google-Werbung verhindert. Die US-Wettbewerbshüter wollen jetzt prüfen, ob das Vorgehen Apples gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.
    https://www.golem.de/1006/75742.html

  13. Cybersicherheit: US-Senator schlägt digitales Notstandsgesetz vor

    Beiträge: 82
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    17.06.10 - 23:01

    Ein unabhängiger US-Senator sorgt sich um die Cybersicherheit der USA. Er hat deshalb ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen vorgeschlagen. Das Gesetz würde es dem US-Präsidenten erlauben, Teile des Internets abzuschalten.
    https://www.golem.de/1006/75741.html

  14. EU-Kommissarin Kroes: Mehr Interoperabilität für Europa

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    14.06.10 - 08:52

    Die für die digitale Agenda der EU verantwortliche Kommissarin Neelie Kroes hat auf dem Open Forum Europe 2010 Summit neue Maßnahmen zur Förderung der Interoperabilität in Europa angekündigt.
    https://www.golem.de/1006/75739.html

  15. Bitag: Die Zukunft des Internets gestalten

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    10.06.10 - 01:42

    US-Unternehmen haben sich zur Gründung der Broadband Internet Technical Advisory Group (Bitag) zusammengefunden. Sie wollen ein Expertengremium aufstellen, das sich Gedanken darüber machen soll, wie die Zukunft von Breitbandnetzen gestaltet werden kann.
    https://www.golem.de/1006/75681.html

  16. EU-Kommission: Kinderschutz in Smartphones und sozialen Netzen gefordert

    Beiträge: 23
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    Letzter Beitrag:
    10.06.10 - 09:56

    Die EU-Kommission fordert besseren Schutz für Kinder im Internet - von Mobilfunkbetreibern und in sozialen Netzwerken. Per Smartphone gelangten Kinder leicht an Erwachseneninhalte. Einige Netzbetreiber hätten bereits Internetsperren errichtet, lobt die EU-Behörde.
    https://www.golem.de/1006/75679.html

  17. IMHO: Das Netz ist die wahre Volkspartei

    Beiträge: 128
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    Letzter Beitrag:
    10.06.10 - 22:07

    Im Internet trommeln Tausende für Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Man kann sie als verirrte Aktivisten abtun, doch das wäre falsch. Das Netz ist die wahre Volkspartei, findet Kai Biermann.
    https://www.golem.de/1006/75667.html

  18. EU-Internetsperren: FDP verhindert Debatte im Bundestagsausschuss

    Beiträge: 36
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    Letzter Beitrag:
    10.06.10 - 16:32

    Unter dem Vorsitz der FDP sind gestern im Bundestagsunterausschuss Neue Medien wichtige Überwachungsthemen von der Tagesordnung gestrichen worden. Es drohen Neuauflagen der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung über die EU, so die Opposition. Doch die Bürgerrechtspartei FDP sieht keinen Zeitdruck.
    https://www.golem.de/1006/75652.html

  19. EuGH: EU-Mitglieder dürfen Onlineglücksspiele verbieten

    Beiträge: 0
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    Letzter Beitrag:
     

    In zwei Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof in der vergangenen Woche den EU-Mitgliedsstaaten weite Entscheidungsspielräume für die Regulierung von Onlinewetten und -glücksspielen eingeräumt. Die Mitgliedsstaaten dürfen unter Umständen auch Verbote aussprechen.
    https://www.golem.de/1006/75650.html

  20. EU-Roamingverordnung: Netzbetreiber scheitern mit Klage vor dem EU-Gerichtshof

    Beiträge: 8
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.06.10 - 18:53

    Die EU-Roamingverordnung ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gültig. Die großen Mobilfunkbetreiber hatten in Großbritannien dagegen geklagt. Doch die höchsten EU-Richter meinen, dass Preise, die mehr als fünfmal über den tatsächlichen Kosten liegen, wettbewerbswidrig sind. Das habe den Eingriff gerechtfertigt.
    https://www.golem.de/1006/75644.html

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