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Politik/Recht

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  1. Bundesverwaltung will offene Dokumentenformate nutzen

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    02.05.07 - 12:47

    Die Bundesregierung bekräftigte in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen, dass man weiterhin bestrebt ist, offene IKT-Standards in Wirtschaft und Verwaltung zu fördern. Im Rahmen der Initiative "Deutschland Online" von Bund, Ländern und Kommunen wurde die Standardisierung als eines von fünf Vorhaben ausgesucht, teilte die Bundesregierung mit.
    https://www.golem.de/0705/52001.html

  2. Urteil: Triviales soll nicht patentiert werden

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    03.05.07 - 00:29

    Der US-Supreme-Court hat am Montag in zwei grundlegenden Entscheidungen der Patentinflation in den USA Grenzen gesetzt. Im Fall KSR gegen Teleflex wurde entschieden, dass die simple Kombination vorhandener Technologien in der Regel nicht ausreichend innovativ ist, um auf das Resultat ein Patent erhalten zu können. Im zweiten Fall, Microsoft gegen AT&T, schwächte das Gericht die Möglichkeit zur Klage gegen im Ausland begangene Patentverletzungen ab.
    https://www.golem.de/0705/52000.html

  3. AmigaOS 4.0 - Amiga Inc. klagt gegen Hyperion Entertainment

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    06.05.07 - 00:48

    Kurz nachdem Amiga Inc. neue Amiga-Systeme ankündigte, reichte das Unternehmen Klage gegen seinen ehemaligen Partner Hyperion Entertainment ein und wirft ihm eine Markenrechtsverletzung vor. Hyperion entwickelte das AmigaOS 4.0, das am 24. Dezember 2006 in einer "finalen Version" erschien - wenige Tage nachdem Amiga Inc. dem Unternehmen eigenen Angaben zufolge die Lizenz entzog.
    https://www.golem.de/0704/51995.html

  4. Online-Durchsuchungen: Grüne ärgern sich über Schily

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    03.05.07 - 02:43

    Dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden, ärgert die Grünen, die von dieser Anweisung offensichtlich nichts wussten, schreibt der Focus.
    https://www.golem.de/0704/51974.html

  5. Killerspielverbot: Beckstein pocht auf den Koalitionsvertrag

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    30.04.07 - 17:37

    Nachdem ein Verbot von Killerspielen bei der Expertenanhörung im Unterausschuss "Neue Medien" am Donnerstag von allen Parteien eher skeptisch beurteilt wurde, legt Bayerns Innenminister Günther Beckstein nochmals nach. Beckstein pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags in diesem Punkt.
    https://www.golem.de/0704/51971.html

  6. Schäuble verbietet Online-Durchsuchungen des Geheimdiensts

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    03.05.07 - 10:59

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach dem Bekanntwerden der Praxis der Geheimdienste, PC-Durchsuchungen online durchzuführen, nun die Konsequenz gezogen und diese Herangehensweise untersagt haben, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD). Wie lange die Aussetzung gilt, wurde nicht bekannt.
    https://www.golem.de/0704/51946.html

  7. Killerspiele: Aktueller Jugendschutz einfach und genial?

    Beiträge: 104
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    Letzter Beitrag:
    01.05.07 - 23:06

    Die Frage, ob es schärferer Regeln zum Schutz der Jugend vor so genannten "Killerspielen" bedarf und wie sich solche Spiele auf Jugendliche auswirken, beschäftigte heute den Unterausschuss "Neue Medien" des Bundestages.
    https://www.golem.de/0704/51944.html

  8. Gericht: Netzbetreiber muss geführte Handy-Gespräche belegen

    Beiträge: 26
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    Letzter Beitrag:
    29.04.07 - 18:28

    In einem Urteil des Landgerichts Augsburg wurde ein Handy-Nutzer davon entlastet, die in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte zu bezahlen. Die Richter urteilten, dass der Netzbetreiber in Streitfällen belegen muss, dass die berechneten Telefonate auch geführt wurden. Angeblich wurden monatlich knapp 14.000 Euro vertelefoniert, indem fast ohne Pause telefoniert wurde.
    https://www.golem.de/0704/51940.html

  9. Festplatten zerstören Gefühl für den Wert von Musik

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    05.05.07 - 00:20

    Die Deutschen sammeln immer mehr Musik auf PCs und MP3-Playern und verlieren dabei das Gefühl für den Wert von Musik, meint zumindest Michael Haentjes, Vorsitzender der Deutschen Phonoverbände.
    https://www.golem.de/0704/51934.html

  10. EU-Parlament stimmt für geänderte Durchsetzungsrichtlinie

    Beiträge: 7
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    Letzter Beitrag:
    26.04.07 - 12:58

    Das EU-Parlament hat die "EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung von geistigem Eigentum" (IPRED2) mit Änderungen abgesegnet. Bürgerrechtler hatten im Vorfeld kritisiert, da ob der Formulierungen auch Haftstrafen für private Tauschbörsennutzer drohen können. Hier zu Lande wird noch über die Umsetzung der ersten Durchsetzungsrichtlinie verhandelt.
    https://www.golem.de/0704/51910.html

  11. Hongkong: Streit um Urheberrechtsnovelle

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    Hongkong bereitet sich darauf vor, sein Urheberrecht weiter zu verschärfen. Die in Kürze auslaufende Konsultation zu den vorgeschlagenen Änderungen hat allerdings wenig Aufmerksamkeit erzielt. Kritiker werfen der Regierung vor, nicht genug auf die Konsultation hingewiesen zu haben und fordern ihre Verlängerung.
    https://www.golem.de/0704/51911.html

  12. Bertelsmann: 110 Millionen Dollar Schadensersatz für Napster

    Beiträge: 5
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    26.04.07 - 10:33

    Bertelsmann legt den Streit mit Warner Music um Urheberrechtsverletzungen durch die 2002 geschlossene Napster-Plattform gegen die Zahlung von 110 Millionen US-Dollar Schadensersatz bei. Das Geld soll zwischen Warner Music und den von dem Unternehmen vertretenen Musikern aufgeteilt werden. Zur gleichen Zeit sieht sich Warner-Chef Bronfman von Klagen bedroht.
    https://www.golem.de/0704/51908.html

  13. Vorratsdatenspeicherung für Internet schneller als gedacht?

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    21.11.07 - 00:15

    Die Vorratsdatenspeicherung für Internetdaten soll schneller kommen als bisher bekannt. Eigentlich sollte es hier einen Aufschub der Speicherungspflicht bis 15. März 2009 geben. Nun aber soll die Regelung schon zum 1. Januar 2008 gelten, kritisiert der eco-Verband.
    https://www.golem.de/0704/51906.html

  14. Innenministerium: Online-Durchsuchungen längst Usus

    Beiträge: 118
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    15.04.12 - 02:14

    Auf Antrag der FDP hat die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugegeben, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden würden. Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen reagierte mit scharfer Kritik und wirft den Verantwortlichen eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor.
    https://www.golem.de/0704/51904.html

  15. Urteil: Befristung bei Amazon-Gutscheinen zu kurz

    Beiträge: 39
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    07.05.07 - 22:44

    Die Praxis, nach der Amazon-Geschenkgutscheine nach einem Jahr verfallen, hielt einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I kassierte diese Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon.de (Az: 12 O 22084/06).
    https://www.golem.de/0704/51887.html

  16. US-Filmindustrie will interoperables DRM

    Beiträge: 26
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    25.04.07 - 15:45

    Der Verband der US-Filmindustrie (MPAA) will nach Aussage seines Vorsitzenden, Dan Glickman, an digitalem Rechtemanagement (DRM) festhalten. Allerdings sollten DRM-Systeme in Zukunft interoperabel sein. Zugleich hat sich Glickman für die Einführung "kontrollierter Kopien" zur privaten Nutzung von Filmen auf digitalen Medien ausgesprochen.
    https://www.golem.de/0704/51885.html

  17. GEMA: Musikautoren werden im Internet mangelhaft entlohnt

    Beiträge: 23
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    27.04.07 - 13:19

    Zwar hat die GEMA im Jahr 2006 nach eigener Einschätzung trotz einer negativen Entwicklung der Musikwirtschaft ein zufrieden stellendes wirtschaftliches Ergebnisse erzielt, kritisiert aber eine "mangelnde Entlohnung der Musikautoren im Millionengeschäft Internet".
    https://www.golem.de/0704/51873.html

  18. Microsoft antwortet auf EU-Lizenzgebührenforderung

    Beiträge: 12
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    25.04.07 - 13:26

    Microsoft hat auf die Forderung der EU, die Interoperabilitätsinformationen kostenlos oder deutlich günstiger als zuvor bereitzustellen, geantwortet. Dem Softwarekonzern liegen demnach keine Informationen vor, was die Europäische Union mit ihrer Forderung nach angemessenen und nichtdiskriminierenden Preisen eigentlich meine.
    https://www.golem.de/0704/51857.html

  19. Keine Panik: SPD gegen reflexartige Gewaltspielverbote

    Beiträge: 52
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    25.04.07 - 12:09

    Auch die SPD-Bundestagsfraktion will in der Diskussion um gewalthaltige Computer- und Videospiele nicht reflexartig Verbote bzw. eine Verschärfung des ohnehin schon verbesserten Jugendschutzes fordern. Die auch im Ausland geschätzte USK lobten SPD-Bundestagsmitglieder Fritz Rudolf Körper und Monika Griefahn im Rahmen eines Pressegesprächs, erklärten aber auch, dass selbst Gutes noch besser werden könnte.
    https://www.golem.de/0704/51847.html

  20. EU-Parlament: Tauschbörsen-Nutzern drohen Haftstrafen

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    26.04.07 - 17:15

    Am Mittwoch, dem 25. April 2007, könnte das EU-Parlament die umstrittene zweite Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) verabschieden. Damit drohen auch für nicht kommerzielle Urheberrechts- und Patentverletzungen Haftstrafen. Die Electronic Frontier Foundation ruft zu Protesten in letzter Minute auf.
    https://www.golem.de/0704/51845.html

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