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Politik/Recht

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  1. Protest gegen den "Überwachungswahn"

    Beiträge: 60
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    22.09.07 - 21:54

    Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" rufen am kommenden Samstag, dem 22. September 2007, in Berlin rund 50 Organisationen zu einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.
    https://www.golem.de/0709/54891.html

  2. Musikindustrie verkündet Schlag gegen eDonkey-Server

    Beiträge: 174
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    30.10.07 - 08:12

    Die Musikindustrie verkündet einen großen Erfolg gegen einen Betreiber von eDonkey-Servern. Nach mehreren einstweiligen Verfügungen der Landgerichte Hamburg, Köln, Düsseldorf, Leipzig und Frankfurt habe dieser seine Server vom Netz genommen.
    https://www.golem.de/0709/54864.html

  3. Auswertung: Rasterfahndung nutzt häufig nichts

    Beiträge: 20
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.10.07 - 02:37

    Die Rasterfahndung ist immer noch eine umstrittene Fahndungsmethode. Sie wurde in den 70er-Jahren in Deutschland zur Bekämpfung des RAF-Terrorismus erstmals in großem Umfang eingesetzt und nun von Juristen am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg auf ihre Effizienz hin untersucht. Die Forscher ziehen eine kritische Bilanz.
    https://www.golem.de/0709/54856.html

  4. Kreative: Zwischen Selbstausbeutung und KSK

    Beiträge: 40
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    05.08.09 - 22:34

    Nicht alle Kreativen schlafen bis Mittag und verdienen ihr Geld im Café quasi nebenbei. Und Urheberrechtsverschärfungen sind nicht unbedingt der richtige Weg, um die Kreativwirtschaft anzukurbeln. Das erfuhren die Teilnehmer des vierten "Forums Wirtschaft" der SPD gestern in Berlin. Auch eine Art Kulturflatrate kann man sich in Reihen der SPD zumindest vorstellen.
    https://www.golem.de/0709/54838.html

  5. BIU: Stärkung des Jugendmedienschutzes verabredet

    Beiträge: 17
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    18.09.07 - 16:52

    In Berlin lud der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) am heutigen 17. September 2007 zum "Runden Tisch der Verantwortung". Gemeinsam mit Politik, Wissenschaft und Experten wurde die "Initiative gesellschaftliche Verantwortung" vorgestellt, in deren Rahmen der Jugendmedienschutz gestärkt und Aufklärung über Chancen und Risiken von Computer- und Videospielen betrieben werden soll.
    https://www.golem.de/0709/54808.html

  6. Arcor hebt Webseiten-Sperrung auf

    Beiträge: 94
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    23.10.07 - 17:34

    Gut eine Woche lang hatte Arcor den Zugang zu einigen pornografischen Websites gesperrt und dafür viel Kritik geerntet, zumal keine gerichtliche Anordnung für die Sperrung vorlag. Aufgrund eines ungewollten Kollateralschadens hob Arcor die Sperrung nun wieder auf.
    https://www.golem.de/0709/54806.html

  7. Microsoft bekennt sich zu Europa

    Beiträge: 28
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    19.09.07 - 18:41

    Das Gericht habe der Kommission weitgehend Recht gegeben, fasst Microsoft-Justiziar Brad Smith die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zusammen. Wie Microsoft darauf reagieren werde, ließ Smith zunächst offen.
    https://www.golem.de/0709/54800.html

  8. EuGH bestätigt Strafe gegen Microsoft

    Beiträge: 88
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    20.09.07 - 11:52

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg hat die 2004 von der Europäischen Kommission gegen Microsoft verhängte Strafe bestätigt. Dies gilt sowohl für die Auflagen als auch die Höhe der Strafe von 497,2 Millionen Euro.
    https://www.golem.de/0709/54796.html

  9. US-Importverbot für zahlreiche Handys aufgehoben

    Beiträge: 8
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    15.09.07 - 16:20

    Das US-Importverbot für zahlreiche Mobiltelefone wurde von einem Berufungsgericht aufgehoben. Im Juni 2007 verhängte die International Trade Commission (ITC) ein Importverbot für zahlreiche Mobiltelefone, so dass diese Geräte seitdem nicht in die USA eingeführt werden durften.
    https://www.golem.de/0709/54773.html

  10. Googles AGB von Text & Tabellen weiterhin unverändert

    Beiträge: 19
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    16.09.07 - 11:07

    Mitte vergangener Woche wurde bekannt, dass die AGB von Googles Online-Office-Software Text & Tabellen äußerst ungewöhnliche Formulierungen enthält. Danach darf Google alle Inhalte der Nutzer nach Belieben weiter verwenden und auch veröffentlichen. Davon distanzierte sich der Suchmaschinenbetreiber. Die fraglichen AGB wurden aber seitdem nicht korrigiert.
    https://www.golem.de/0709/54771.html

  11. Schärfere Maßnahmen gegen Telefonwerbung stoßen auf Kritik

    Beiträge: 88
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    16.09.07 - 15:02

    Die Bundesregierung will stärker gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen, stößt mit ihren Plänen beim Deutschen Direktmarketing Verband (DDV) aber auf Kritik. Stein des Anstoßes sind die geplanten Bußgelder bei Verstößen gegen das bestehende Verbot von so genannten "Kaltanrufen" (Cold Calls), werbende Telefonanrufe ohne vorherige Geschäftsbeziehung.
    https://www.golem.de/0709/54748.html

  12. Patent-Klage gegen Mobilfunknetzbetreiber

    Beiträge: 11
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    13.09.07 - 10:33

    Der Patentverwerter NTP hat in den USA die vier großen Mobilfunknetzbetreiber verklagt. AT&T, Sprint, T-Mobile und Verizon Wireless wird vorgeworfen, gegen NTP-Patente verstoßen zu haben, die den mobilen Abruf von E-Mails betreffen. NTP verlangt von den vier Netzbetreibern eine nicht genannte Schadensersatzzahlung.
    https://www.golem.de/0709/54704.html

  13. Anwalt Gravenreuth zu Haftstrafe verurteilt (Update)

    Beiträge: 247
    Themen: 57
    Letzter Beitrag:
    19.10.09 - 11:05

    Der für seine Abmahnungen bekannte Münchener Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth wurde in einem Prozess gegen die Berliner Taz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, berichtet die Zeitung. Laut Taz verhängte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine Strafe wegen versuchten Betruges, gegen die Anwalt Gravenreuth aber noch in Berufung gehen kann.
    https://www.golem.de/0709/54703.html

  14. Open Access: US-Wissenschaftler kontra Fachverlage

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    12.09.07 - 14:04

    In den USA spitzt sich der Streit um Open Access zu. Universitäten und Wissenschaftler werfen dem US-amerikanischen Verlegerverband AAP vor, mit seiner PRISM Coalition Falschinformationen über Open Access zu verbreiten und unberechtigte Ängste zu schüren.
    https://www.golem.de/0709/54694.html

  15. Microsoft patentiert Audio-Wasserzeichen

    Beiträge: 47
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    19.02.10 - 15:05

    Microsoft hat sich ein Verfahren patentieren lassen, um Audiodateien mit Wasserzeichen zu versehen. Dadurch lässt sich eindeutig bestimmen, von wem die betreffende Musikdatei stammt. Das Wasserzeichen soll sich nicht ohne weiteres entfernen lassen und übliche Versuche abwehren, die Markierung unberechtigterweise zu entfernen.
    https://www.golem.de/0709/54688.html

  16. EU-Kommissar will "gefährliche Wörter" im Internet sperren

    Beiträge: 196
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    Letzter Beitrag:
    15.09.07 - 10:06

    Der für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini will prüfen, wie mit technischen Mitteln verhindert werden kann, dass Menschen "gefährliche Worte" wie beispielsweise "Terrorismus" oder "Bombe" im Internet benutzen oder nach diesen suchen.
    https://www.golem.de/0709/54680.html

  17. Auch DivX zieht gegen Universal vor Gericht

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    10.09.07 - 14:04

    Nach dem Vorbild von Veoh hat auch DivX eine Klage gegen die Universal Music Group eingereicht, um feststellen zu lassen, dass die Video-Website Stage6 im Einklang mit dem Urheberrecht ist. Wie schon Veoh kommt DivX damit einer Klage von Universal zuvor.
    https://www.golem.de/0709/54639.html

  18. LKA rüstet mit Software gegen Kinderpornografie

    Beiträge: 42
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    11.09.07 - 23:32

    Im Kampf gegen Kinderpornografie entwickelt das bayerische Landeskriminalamt (LKA) eine Filtersoftware, die es den Fahndern ermöglicht, Computer wesentlich schneller als bisher nach pornografischen Inhalten zu durchforsten, meldet der Focus. Durch die erhoffte Zeitersparnis soll sich die Produktivität der Beamten steigern und mehr Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden können.
    https://www.golem.de/0709/54630.html

  19. Gewerkschaften wollen über Immaterialgüterrechte diskutieren

    Beiträge: 25
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    08.09.07 - 08:15

    Der deutsche Gewerkschaftsbund beschäftigt sich mit den Themen "Immaterialgüterrechte" und "geistiges Eigentum". Dazu hat der DGB ein Gutachten in Auftrag gegeben, das über die aktuelle Situation und Rechtslage informieren soll. Darin heißt es unter anderem: "zu weitreichende geistige Eigentumsrechte [hemmen] Fortschritt, Innovation und die Partizipation an Wissen und Kultur".
    https://www.golem.de/0709/54615.html

  20. Sun dankt Network Appliance

    Beiträge: 10
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    30.11.07 - 14:00

    Bewusst gelassen reagierte Sun-CEO Jonathan Schwartz auf die Klage von Network Appliance, die Sun die Verletzung von Patenten durch das Open-Source-Dateisystem ZFS vorwerfen. NetApps Vorwürfe bezeichnet Schwartz indirekt als Lügen, dankt dem Konkurrenten aber, dass dieser die Bekanntheit von Suns Produkten steigere.
    https://www.golem.de/0709/54613.html

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