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Politik/Recht

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  1. Sharp verklagt Samsung wegen LCD-Patenten

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    08.08.07 - 10:18

    Sharp wirft Samsung die Verletzung von fünf Patenten für LCD-Technologien vor und hat das koreanische Unternehmen nun in den USA verklagt. Sharp fordert Schadensersatz sowie ein Verkaufsverbot der Produkte.
    https://www.golem.de/0708/53985.html

  2. Mobilfunk-Ausrüster wollen Patente offen legen

    Beiträge: 5
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    12.08.07 - 12:02

    Mehrere große Mobilfunk-Ausrüster haben laut IP-Watch angekündigt, eine unabhängige Clearingstelle für Mobilfunk-Patente einzurichten. Dort sollen Patente offen gelegt und bewertet werden. Anhand der Bewertungen werden dann Lizenzgebühren errechnet.
    https://www.golem.de/0708/53976.html

  3. Sharp verklagt Samsung wegen LCD-Patenten

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    08.08.07 - 14:26

    In den USA hat Sharp eine Klage gegen Samsung eingereicht, da das koreanische Unternehmen Patente von Sharp verletzen soll. Laut dem Kläger gingen dem lange Verhandlungen voraus, nun droht Sharp mit dem üblichen Arsenal des US-Rechts.
    https://www.golem.de/0708/53973.html

  4. PC-Hersteller sollen Urheberabgaben nachzahlen

    Beiträge: 143
    Themen: 36
    Letzter Beitrag:
    13.08.07 - 20:11

    Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat laut Financial Times Deutschland im Streit zwischen PC-Herstellern und Verwertungsgesellschaften festgelegt, dass ab 2002 für jede im PC eingebaute Festplatte rückwirkend 15 Euro Abgaben fällig werden.
    https://www.golem.de/0708/53963.html

  5. Google will Linux mit Patenten schützen

    Beiträge: 37
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    15.03.10 - 00:23

    Google schließt sich dem Open Invention Network (OIN) an, das einen Patentschutz für Linux verspricht. Die Mitglieder des OIN - neben Google sind dies unter anderem IBM, Oracle, NEC, Novell, Philips, Red Hat und Sony - schaffen mit dem OIN einen Patentpool-Schutz von Linux vor Angriffen durch andere Patentinhaber.
    https://www.golem.de/0708/53952.html

  6. Valve und id wird GPL-Verletzung vorgeworfen (Update)

    Beiträge: 71
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    21.10.10 - 10:20

    Die Spieleschmiede id Software verkauft seit kurzem ihre Klassiker über Valves Steam-System. Damit die alten Spiele auch laufen, kommt Berichten zufolge die Open-Source-Software DOSBox zum Einsatz. Die nötigen Lizenztexte sollen den Paketen aber fehlen.
    https://www.golem.de/0708/53921.html

  7. Usepirat stellt Dienst ein - bis auf weiteres

    Beiträge: 30
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    25.11.07 - 22:46

    Um einen langwierigen Rechtsstreit mit der GEMA zu vermeiden, hat der UseNet-Dienst Usepirat zum 31. Juli 2007 seinen Dienst freiwillig eingestellt. Während sich die GEMA über den Rückzug freut, heißt es seitens Usepirat allerdings nur, dass es sich um einen temporären Zustand handle.
    https://www.golem.de/0708/53905.html

  8. USA: IT-Industrie kontra Sportindustrie

    Beiträge: 22
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    04.08.07 - 00:34

    Der US-amerikanische IT-Verband Computer and Communications Industry Association (CCIA) wirft den US-Sportligen MLB (Major League Baseball), NFL (National Football League), dem Fersehsender NBC/Universal sowie verschiedenen andere Unternehmen die Irreführung von Verbrauchern vor und hat deshalb bei US-Handelsaufsicht (FTC) Beschwerde eingelegt. Der Vorwurf richtet sich gegen die "betrügerischen und überzogenen Warnungen" vor Rechteverletzungen durch Verbraucher.
    https://www.golem.de/0708/53877.html

  9. Österreich: Abgeordneter will Straffreiheit für Filesharing

    Beiträge: 60
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    04.08.07 - 11:21

    Im Anschluss an eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "P2P-Tauschbörsen - wie eine Lobby pauschal eine Generation kriminalisiert" in Wien hat der österreichische Landtagsabgeordnete Siegi Lindenmayr gefordert, "das Downloaden für den Privatgebrauch [müsse] unverändert straffrei bleiben".
    https://www.golem.de/0708/53872.html

  10. Massachusetts nimmt OpenXML

    Beiträge: 18
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    07.08.07 - 10:40

    Viel Aufmerksamkeit erregte der US-Bundesstaat Massachusetts, als er ankündigte im Januar 2007 auf das offene Office-Format OpenDocument (ODF) umzusteigen. Während nach einem CIO-Wechsel bereits feststand, dass dennoch Microsoft Office verwendet werden soll, erkannte die lokale Regierung nun auch Microsofts OpenXML als offenen Standard an.
    https://www.golem.de/0708/53869.html

  11. UK: Neues Allzeithoch bei illegalen Downloads

    Beiträge: 132
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    06.08.07 - 17:11

    Das britische Marktforschungsunternehmen Entertainment Media Research hat zusammen mit der Anwaltskanzlei Olswang eine aktuelle Studie zur illegalen und legalen Musiknutzung in Großbritannien erstellt. Illegale Downloads haben demnach einen neuen Höchststand erreicht. Zugleich erleben soziale Netzwerke und Live-Musik einen Boom.
    https://www.golem.de/0708/53855.html

  12. Berlin lehnt .berlin mit Verweis auf das Heise-Forum ab

    Beiträge: 76
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    07.08.07 - 18:00

    Die Bemühungen um eine eigene Top-Level-Domain für die deutsche Hauptstadt stoßen beim Berliner Senat auf Ablehnung. Dabei verweist Berlins Regierender Bürgermeister auf eine Diskussion im Heise-Forum, die als repräsentativ anzusehen sei.
    https://www.golem.de/0708/53849.html

  13. Bundesregierung rät von WLAN ab

    Beiträge: 129
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    04.11.07 - 02:30

    WLAN steht nicht in der Gunst der Bundesregierung. Sie empfiehlt, auf herkömmliche Kabelverbindungen zu setzen, wenn es möglich ist. Das teilte die Regierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke mit.
    https://www.golem.de/0708/53836.html

  14. US-Abgeordneter will Copyright drastisch verschärfen

    Beiträge: 37
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    07.08.07 - 11:56

    Steve Chabot, Republikaner aus Ohio und Mitglied des Repräsentantenhauses hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Strafvorschriften im US-Urheberrecht drastisch verschärft werden sollen. Unter Umständen droht sogar lebenslange Haft.
    https://www.golem.de/0707/53835.html

  15. Bundespolizei: Mitarbeiter bespitzelte E-Mails der Kollegen

    Beiträge: 89
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    08.08.07 - 14:01

    Genauso wie Briefträger die Post nicht lesen dürfen, müssen auch Vorgesetzte ihre Neugier gegenüber den E-Mails der Mitarbeiter bremsen. Vielleicht wusste dies der Chef der Bundespolizei in Chemnitz nicht, als er einem Zeitungsbericht nach die E-Mail-Konten seiner Beamten heimlich ausforschen ließ.
    https://www.golem.de/0707/53814.html

  16. Bald WLAN und Bluetooth im Flieger erlaubt

    Beiträge: 26
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    07.03.08 - 17:23

    Durch eine neue Verordnung des Bundesverkehrsministeriums soll das Verbot des Betriebes elektronischer Geräte an Bord eines Flugzeugs gelockert werden. Wie der Focus berichtet, soll künftig auch die Nutzung von "absichtlich sendenden Geräten" mit geringer Leistung – kleiner als 100 Milliwatt – im Reiseflug erlaubt sein.
    https://www.golem.de/0707/53805.html

  17. Jimmy Wales' freie Suchmaschine macht Fortschritte

    Beiträge: 19
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    10.11.09 - 10:10

    Wikipedia-Gründer Jimmy Wales will mit seiner Firma Wikia auch das Thema Internet-Suche umkrempeln und stellte dazu auf der O'Reilly Open Source Convention (OSCON) weitere Details vor. Wales will durch die Kombination verschiedener Open-Source-Komponenten einen "LAMP-Stack für die Suche" entstehen lassen, erste Projekte hat Wikia dazu schon übernommen.
    https://www.golem.de/0707/53794.html

  18. Intel: Der bessere wird vom Markt belohnt

    Beiträge: 46
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    09.08.07 - 00:56

    Intel hat sich erstmals zum Vorwurf der Europäischen Kommission geäußert, dass der Halbleiterhersteller innerhalb der EU seine Marktmacht zu Lasten von AMD ausspielen würde. Intels Senior-Vizepräsident und Chefsyndikus Bruce Sewell sagte zu dem "Statement of Objections" der EU-Kommission, dass man sich sicher sei, dass der Markt für Mikroprozessoren normal funktioniere und Intels Verhalten legal, wettbewerbsfördernd und vorteilhaft für den Verbraucher sei.
    https://www.golem.de/0707/53790.html

  19. Gericht: Herausgabe von Providerdaten unverhältnismäßig

    Beiträge: 130
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    26.08.07 - 18:48

    Das Amtsgericht Offenburg hat mit Beschluss vom 20. Juli einen Antrag der Staatsanwaltschaft zur Identifizierung eines Tauschbörsennutzers mit Hilfe von Providerdaten "wegen offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit abgelehnt". Beim Upload von nur wenigen, urheberrechtlich geschützten Dateien sei kein "strafrechtlich relevanter materieller Schaden [...] eingetreten", heißt es im Beschluss.
    https://www.golem.de/0707/53787.html

  20. Kanada: Kein Copyright für Schokolade

    Beiträge: 50
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    30.07.07 - 20:49

    Der kanadische Supreme Court hat im Streit um Parallelimporte von Schokolade gegen den Lebensmittelgiganten Kraft Foods entschieden. Kraft hatte mit Verweis auf ein urheberrechtlich geschütztes Produktsymbol auf der Schokolade deren Parallelimport nach Kanada verhindern wollen.
    https://www.golem.de/0707/53785.html

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