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Politik/Recht

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  1. EU: Frei gewordene TV-Frequenzen für mobiles Internet

    Beiträge: 15
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    Letzter Beitrag:
    12.11.07 - 17:11

    Die EU-Kommissarin Viviane Reding will am Dienstag, dem 13. November 2007, die 27 EU-Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen, wenn es um die Zukunft des mobilen Internets innerhalb der Gemeinschaft geht. Wie der Focus berichtet, plädiert die Kommissarin in einem Strategiepapier für eine besser koordinierte Rundfunkfrequenzvergabe in Europa.
    https://www.golem.de/0711/55930.html

  2. Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung

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    Letzter Beitrag:
    13.11.07 - 17:14

    Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen, mit der die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. 366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich. Laut Opposition ist das ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland".
    https://www.golem.de/0711/55924.html

  3. Britische Gewerbeaufsicht: Vorgehen gegen illegale Software

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    Letzter Beitrag:
    09.11.07 - 22:19

    Nach einer Änderung am britischen Urhebergesetz ist die britische Gewerbeaufsicht verpflichtet, Anzeigen auf den Einsatz nicht lizenzierter Software in Unternehmen nachzugehen. Die "Vereinigung gegen Software-Diebstahl" hat erste Durchsuchungen noch in diesem Monat angekündigt.
    https://www.golem.de/0711/55902.html

  4. US-Abgeordnete lehnen neue Urheberabgaben für Radiosender ab

    Beiträge: 8
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    12.11.07 - 10:54

    Eine Reihe von Abgeordneten hat Ende Oktober 2007 im US-Repräsentantenhaus eine Resolution verabschiedet, in der sie sich gegen jede Art von neuen Abgaben für Radiosender aussprechen. Neue Rundfunkgebühren würden ihrer Auffassung nach die Sender, andere Unternehmen und Verbraucher schädigen.
    https://www.golem.de/0711/55866.html

  5. "Wir lassen uns nicht speichern"

    Beiträge: 89
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    Letzter Beitrag:
    09.11.07 - 10:14

    "Wir lassen uns nicht speichern", rief Hans-Christian Ströbele (B90/Die Grünen) den Teilnehmern der zentralen Kundgebung gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen in Berlin zu. Insgesamt demonstrierten nach Veranstalterangaben am Dienstag mehr als 10.000 Menschen gegen die Pläne der Bundesregierung.
    https://www.golem.de/0711/55858.html

  6. Warhammer trifft Fans

    Beiträge: 79
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    23.06.08 - 21:28

    Freunde des Tabletop-Spiels Warhammer 40,000 - kurz Wh40k - müssen weiter vergeblich auf die Veröffentlichung des von deutschen Fans produzierten, nicht kommerziellen Spielfilms Damnatus warten. Der Warhammer-Hersteller und Markenrechtsinhaber Games Workshop besteht weiter auf dem Filmveröffentlichungsverbot, wie die BBC berichtet. Die Filmemacher wehren sich mit Protest im Internet.
    https://www.golem.de/0711/55857.html

  7. Spickmich: Lehrerbenotung bleibt freie Meinungsäußerung

    Beiträge: 41
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    08.11.07 - 21:03

    Auch das Oberlandesgericht Köln sieht keinen Rechtsbruch in den Lehrerbenotungen auf dem Schülernetzwerk Spickmich.de, wie es seitens dessen Betreibern heißt. Die von einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen angestrengte einstweilige Verfügung gegen die Benotung ihrer Person könnte damit endgültig gescheitert sein.
    https://www.golem.de/0711/55850.html

  8. China: Bluetooth-Headsets verstoßen gegen Markenrechte

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    05.11.07 - 13:42

    In China wurden über 4.000 Bluetooth-Headsets sichergestellt, die angeblich gegen die Markenrechte der Bluetooth Special Interest Group (SIG) verstoßen haben. Die Gruppe zeichnet für den Bluetooth-Standard verantwortlich und hat entsprechende Durchsuchungen durch örtliche Polizeibehörden veranlasst.
    https://www.golem.de/0711/55792.html

  9. Nutzerrechte für User Generated Video Content eingefordert

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    01.11.07 - 15:40

    In Reaktion auf die von Disney, Microsoft & Co. kürzlich verkündete Absicht, gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet vorzugehen, fordern Bürgerrechtler und Wissenschaftler in einer Charta die angemessene Berücksichtigung der Nutzerinteressen.
    https://www.golem.de/0711/55764.html

  10. GPL-Streit beigelegt

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    01.11.07 - 04:26

    Die Klage der Busybox-Entwickler gegen das Unternehmen Monsoon wegen einer GPL-Verletzung wird zurückgezogen. Das Software Freedom Law Center (SFLC) als rechtlicher Vertreter des Busybox-Projektes erzielte eine Einigung mit dem Multimedia-Anbieter.
    https://www.golem.de/0710/55733.html

  11. Second Life: Virtualien-Händler verklagen 'Raubkopierer'

    Beiträge: 169
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    30.11.07 - 03:36

    Sechs Second-Life-Händler haben vor einem New Yorker Gericht Klage gegen insgesamt elf Beklagte erhoben, die viele nicht autorisierte Kopien von virtuellen Produkten der Kläger in Second Life […] verkauft haben" sollen. Den Beklagten wird außerdem Markenrechtsverletzung und Verschwörung vorgeworfen. Die Kläger fordern Schadensersatz und Unterlassung.
    https://www.golem.de/0710/55723.html

  12. Linux-Verband kritisiert Microsofts Patentlizenz

    Beiträge: 33
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    31.10.07 - 16:06

    Nun übt auch der Linux-Verband scharfe Kritik an der Absprache zwischen Microsoft und der EU-Kommission, der zufolge Entwickler von Microsoft Spezifikationen erhalten können, dafür aber zahlen müssen. Auch von anderer Seite hatte es bereits Kritik gegeben.
    https://www.golem.de/0710/55692.html

  13. HP muss Windows-Preis zurück erstatten

    Beiträge: 101
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    16.11.07 - 23:26

    In Italien hat ein Gericht entschieden, dass HP einem PC-Käufer den Preis für die mitgelieferte, aber von ihm nicht genutzte Microsoft-Software erstatten muss. HP hatte dies zuvor abgelehnt.
    https://www.golem.de/0710/55672.html

  14. Überwachungsvideos bald mit einem Monat Aufhebefrist?

    Beiträge: 20
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    29.10.07 - 14:25

    Die Aufzeichnungen der Video-Überwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen sollen künftig einen Monat – statt bisher 48 Stunden – gespeichert bleiben. Wie der Focus berichtet, hat das Bundesinnenministerium regierungsintern einen entsprechenden Änderungsentwurf zum Bundespolizeigesetz in Umlauf gebracht.
    https://www.golem.de/0710/55667.html

  15. Sicherheit für soziale Online-Dienste

    Beiträge: 8
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    Letzter Beitrag:
    28.10.07 - 11:58

    Die European Network and Information Security Agency (ENISA) hat ein Positionspapier mit Empfehlungen zur Sicherheit in sozialen Online-Angeboten veröffentlicht. Darin wird unter anderem diskutiert, wie Risiken wie Identitätsdiebstahl, Phishing und Profiling begegnet werden sollte.
    https://www.golem.de/0710/55665.html

  16. CCC hackt Hamburger Wahlstift

    Beiträge: 176
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    Letzter Beitrag:
    23.11.07 - 13:40

    Am 24. Februar 2008 soll in Hamburg mit dem neuen "Digitalen Wahlstift" gewählt werden. Doch dies birgt Risiken, wie der Chaos Computer Club (CCC) mit der Demonstration eines Wahlstift-Trojaners zeigt.
    https://www.golem.de/0710/55644.html

  17. SCO bekommt Angebot für sein Unix-Geschäft

    Beiträge: 13
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    27.10.07 - 13:55

    SCO hat offensichtlich einen Investor gefunden, der bereit ist, für SCOs Unix-Geschäft 36 Millionen US-Dollar zu zahlen. SCO hatte im September 2007 Insolvenz beantragt, zuvor hatte das Unternehmen im Kampf gegen Linux eine herbe Schlappe einstecken müssen.
    https://www.golem.de/0710/55632.html

  18. Microsofts Patent-Lizenz inkompatibel zur GPL?

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    26.10.07 - 22:16

    Die von Microsoft versprochene Interoperabilitäts-Lizenz, um an Protokollspezifikationen zu gelangen, könnte für Linux-Anbieter nutzlos sein. Davon gehen jedenfalls Open-Source-Experten aus. Microsoft und die Europäische Kommission hatten Anfang der Woche verkündet, dass das Softwareunternehmen von nun an den Forderungen der Kommission nachkommen würde.
    https://www.golem.de/0710/55621.html

  19. Sun klagt gegen NetApp zurück

    Beiträge: 12
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    25.10.07 - 20:20

    Erst klagte Network Appliance gegen Sun, nun wollen die zurückklagen. Dies wird auch die Forderung an NetApp enthalten, die Produkte des Unternehmens vom Markt zu nehmen.
    https://www.golem.de/0710/55617.html

  20. Arcor sperrt YouPorn erneut - was leicht zu umgehen ist

    Beiträge: 256
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    Letzter Beitrag:
    04.05.08 - 20:54

    Wie Arcor gegenüber Golem.de bestätigte, ist das umstrittene Porno-Angebot YouPorn für Kunden des Providers inzwischen wieder gesperrt. Die dafür gewählte technische Lösung bringt diesmal zwar keine Kollateral-Schäden bei unbedenklichen Seiten mit sich, ist aber nahezu wirkungslos.
    https://www.golem.de/0710/55612.html

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