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Politik/Recht

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  1. BKA: Bundesweite Durchsuchungen wegen Nazi-Musik auf eBay

    Beiträge: 84
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    03.03.08 - 10:20

    Manche eBay-Auktionen ziehen nicht nur Abmahnungen, sondern auch ernstere Konsequenzen nach sich. Polizeibeamte aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen haben bundesweit Wohnungen von 23 Beschuldigten durchsucht, denen vorgeworfen wird, rechtsextremistische Musik auf eBay versteigert zu haben. Das Bundeskriminalamt koordinierte die Aktion.
    https://www.golem.de/0802/58051.html

  2. Klage gegen Garmin wegen nüviphone

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    Letzter Beitrag:
    03.03.08 - 13:14

    Das US-Telekommunikationsunternehmen Nuvio hat den Navigationsgerätehersteller Garmin verklagt. Garmin wird vorgeworfen, mit dem geplanten GPS-Mobiltelefon nüviphone gegen die Namensrechte von Nuvio zu verstoßen. Auch die seit langem auf dem Markt befindlichen nüvi-Navigationsgeräte könnten davon betroffen sein.
    https://www.golem.de/0802/58045.html

  3. USA: Neue Initiative gegen Software-Patente gegründet

    Beiträge: 15
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    02.03.08 - 20:30

    In den USA haben die Free Software Foundation (FSF), die Public Patent Foundation (PUBPAT) und das Software Freedom Law Center (SFLC) eine neue Initiative zum Kampf gegen Software-Patente gegründet.
    https://www.golem.de/0802/58039.html

  4. Chinesische Dissidenten klagen gegen Yahoo

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    28.02.08 - 13:01

    Yahoo sieht sich erneut Vorwürfen ausgesetzt, der chinesischen Regierung dabei geholfen zu haben, die Webaktivitäten chinesischer Dissidenten zu verfolgen. Mehrere Exilchinesen haben das Unternehmen in den USA verklagt.
    https://www.golem.de/0802/58033.html

  5. Widerspruch gegen Wikileaks-Sperrung

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    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    28.02.08 - 09:27

    Mehrere Bürgerrechtsorganisationen und Medienunternehmen in den USA wollen Widerspruch gegen die Sperrung von Wikileaks einlegen. Das hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) angekündigt.
    https://www.golem.de/0802/58006.html

  6. Schäuble will Online-Durchsuchung rasch umsetzen

    Beiträge: 57
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    02.03.08 - 19:43

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes, das wegen seiner Regelungen zur Online-Durchsuchung für nichtig erklärt wurde, will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Online-Durchsuchungen nun "so rasch wie möglich" über das neue BKA-Gesetz einführen.
    https://www.golem.de/0802/58003.html

  7. EU: 899 Millionen Euro Bußgeld für Microsoft

    Beiträge: 93
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    13.03.08 - 20:37

    Da Microsoft bis zum Oktober 2007 seine Schnittstellen nach Ansicht der Europäischen Kommission nicht offen gelegt hat, verhängte sie nun eine neue Rekordstrafe in Höhe von 899 Millionen Euro gegen den US-Softwarekonzern.
    https://www.golem.de/0802/58001.html

  8. Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend

    Beiträge: 133
    Themen: 26
    Letzter Beitrag:
    29.02.08 - 20:38

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbietet die heimliche Online-Durchsuchung wie sie im Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt ist. Die konkrete Fassung des Gesetzes sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig. Allerdings lässt das Gericht eine kleine Hintertür offen, führt aber zugleich ein neues Grundrecht ein.
    https://www.golem.de/0802/57990.html

  9. Anhörung wegen Comcasts P2P-Filterung

    Beiträge: 0
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    Letzter Beitrag:
     

    Die FCC hat am 25. Februar 2008 eine öffentliche Anhörung zum Comcast-Fall durchgeführt. Während Comcast die Blockade von P2P-Filesharing verteidigte, griffen zwei Informatiker das Unternehmen an. Die Sperrung sei mehr als die übliche Maßnahme zur Regelung von Internetstaus.
    https://www.golem.de/0802/57965.html

  10. SPD: Online-Durchsuchungen sollen ins BKA-Gesetz

    Beiträge: 59
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    27.02.08 - 08:04

    Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch, dem 27. Februar 2008, sein Urteil über die umstrittene Online-Durchsuchung fällen, die es im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz gibt. Die SPD geht davon aus, dass es kein grundsätzliches Nein gibt - und dann die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz festschreiben.
    https://www.golem.de/0802/57953.html

  11. Pakistan zensiert YouTube

    Beiträge: 29
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    29.06.10 - 06:23

    Die pakistanische Regierung hat alle Internet-Zugangsprovider des Landes angewiesen, den Zugang zum Videoportal YouTube zu sperren. Durch ein Versehen war das Videoportal jedoch am 24. Februar 2008 für kurze Zeit weltweit nicht erreichbar. Als Grund für die Blockade nannten die Behörden, YouTube halte blasphemische Inhalte vor. Allerdings wird auch über politische Gründe spekuliert.
    https://www.golem.de/0802/57935.html

  12. US-Steuerbehörde will Kontrolle über "Steuer-Patente"

    Beiträge: 7
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    28.02.08 - 20:07

    Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) beabsichtigt laut einem Bericht von BusinessWeek.com, Softwarepatente mit Bedeutung für die Steuerzahlung zu kontrollieren. Softwareherstellern und -nutzern drohen umfangreiche Meldepflichten.
    https://www.golem.de/0802/57936.html

  13. USA umgeben sich mit virtuellem Hi-Tech-Zaun

    Beiträge: 94
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    27.02.08 - 11:35

    Mauer war gestern. Heute schützt man Grenzen mit virtuellen Zäunen. Einen solchen wollen die USA an der Grenze zu Mexiko in einigen Teilen der Staaten Arizona und Texas errichten. Der Hi-Tech-Zaun - im Regierungsjargon Project 28 genannt - besteht aus etwa 30 Meter hohen unbemannten Wachtürmen, die mit leistungsfähiger Überwachungstechnik gespickt sind. Er soll illegale Einwanderung sowie Drogenschmuggel von Mexiko in die USA unterbinden. Gebaut werden die modernen Wachtürme von Boeing.
    https://www.golem.de/0802/57931.html

  14. Patentantrag: Handykamera verbessert Bild von Picoprojektor

    Beiträge: 11
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    25.02.08 - 15:54

    Sony Ericsson hat einen Patentantrag für ein "Projektor-Handy" beim US-Patentamt eingereicht. Der Miniprojektor in dem Handy soll ein scharfes Bild an die Wand zaubern. Der Trick dabei: Die integrierte Kamera lichtet die Projektion ab, analysiert sie und optimiert daraufhin ihre Darstellung.
    https://www.golem.de/0802/57928.html

  15. Faire Arbeitsbedingungen für die Computerspielbranche

    Beiträge: 60
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    Letzter Beitrag:
    17.07.08 - 20:53

    "Die Linke" hat im Bundestag gefordert, ein "Fair-Work"-Siegel für Computerspiele zu schaffen. Damit soll dokumentiert werden, welche Betriebe ihre Mitarbeiter ordentlich und nach arbeitsrechtlichen Mindeststandards behandeln, so die Partei.
    https://www.golem.de/0802/57908.html

  16. Selbstverpflichtung chinesischer Internet-Anbieter

    Beiträge: 14
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    25.02.08 - 10:34

    Die chinesische Regierung hat die Betreiber einheimischer Websites dazu aufgefordert, einen "Chinesischen Pakt zur Selbstdisziplin bezüglich audio-visueller Programme und Dienste im Internet" zu unterzeichnen. Darin verpflichten sich die Betreiber, nur noch "positive, gesunde Programme" zu verbreiten.
    https://www.golem.de/0802/57905.html

  17. Linke will Breitband-Internetanschluss als Grundversorgung

    Beiträge: 242
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    03.05.08 - 17:37

    Zählte ein Breitband-Internet-Anschluss in Deutschland als Universaldienst, stünde er als flächendeckende Grundversorgung jedem Bürger als Mindeststandard zu. Die Fraktion "Die Linke" hat in einem Antrag im Bundestag die Regierung aufgefordert, genau dies zu tun - und so Breitband-Internet für alle durch die Hintertür zu ermöglichen.
    https://www.golem.de/0802/57897.html

  18. Erste Reaktionen auf Microsofts neue Offenheit

    Beiträge: 78
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    23.02.08 - 08:25

    Der Softwareriese Microsoft verspricht, in Zukunft offener zu sein. Diesen Strategiewechsel verkündete das Unternehmen am gestrigen 21. Februar 2008. Die Dokumentationen für verschiedene Schnittstellen und Protokolle sollen offen gelegt werden und sich gegen Gebühren nutzen lassen. Zudem sollen Open-Source-Projekte keine Patentklagen fürchten müssen. Die ersten Reaktionen auf diese Ankündigung hingegen fallen gemischt aus.
    https://www.golem.de/0802/57889.html

  19. Microsoft will sich offen zeigen

    Beiträge: 85
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    03.07.08 - 15:37

    In Zukunft sollen nicht nur Microsoft-Produkte vernünftig mit Microsoft-Produkten zusammenarbeiten können, versprechen die Redmonder und wollen dafür ihre Schnittstellen und Protokolle dokumentieren. Zudem sollen sich auch von Microsoft patentierte Techniken gegen "geringe Gebühren" nutzen lassen und: Open-Source-Projekte sollen keine Angst vor Klagen haben müssen.
    https://www.golem.de/0802/57878.html

  20. Samsung: Spielehandy mit zwei Controllern

    Beiträge: 9
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    21.02.08 - 16:10

    Samsung hat beim US-Patentamt einen Patentantrag für ein Spielehandy eingereicht: Durch Wegklappen des Displays soll ein weiterer "Controller" zum Vorschein kommen. Nachdem Nokia mit dem Spielehandy N-Gage nur bedingt erfolgreich war, stellt sich die Frage, was Samsung besser machen will.
    https://www.golem.de/0802/57858.html

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