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Politik/Recht

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  1. Arcor muss YouPorn nicht mehr sperren - seit Februar 2008

    Beiträge: 31
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    Letzter Beitrag:
    08.10.08 - 17:13

    Im Rechtsstreit zwischen Arcor und der Kirchberg Logistik konnte der Netzbetreiber einen Sieg erringen. Das Landgericht Frankfurt am Main gab dem Einspruch Arcors statt und hob bereits im Februar 2008 die einstweilige Verfügung vom Oktober 2007 auf, wonach Arcor den Zugriff auf die Webseite YouPorn sperren musste. Demnach ist Arcor nicht für die Inhalte der umstrittenen Pornoseite verantwortlich.
    https://www.golem.de/0804/59032.html

  2. US-Patentamt lehrt Grundschülern "geistiges Eigentum"

    Beiträge: 19
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    22.04.08 - 20:03

    Das US-Patentamt stellt in Zusammenarbeit mit dem auf Informationen zur Sicherheit im Internet spezialisierten Portal i-Safe einen Onlinekurs zu "geistigem Eigentum" bereit.
    https://www.golem.de/0804/59030.html

  3. OLG Thüringen: Google-Thumbnails verletzen Urheberrecht

    Beiträge: 28
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    15.04.08 - 22:26

    Das Thüringer Oberlandesgericht hat die verkleinerte Anzeige von auf Websites gespeicherten Bildern durch Google als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Die Unterlassungsforderung der klagenden Künstlerin hat das Gericht allerdings zurückgewiesen.
    https://www.golem.de/0804/59016.html

  4. Ebbt die Abmahnwelle im Internet ab?

    Beiträge: 69
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    Letzter Beitrag:
    14.04.08 - 22:46

    Nach dem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie, der am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossen wurde, werden auch die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung wegen einer einfachen Urheberrechtsverletzung auf 50,- Euro begrenzt.
    https://www.golem.de/0804/58979.html

  5. Online-Durchsuchung auch bei BlackBerry und iPhone

    Beiträge: 117
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    Letzter Beitrag:
    19.04.08 - 14:52

    Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Onlinedurchsuchung soll offenbar auch Daten von internetfähigen Mobilgeräten wie BlackBerry, PDA und iPhone erfassen. Das hat die Bundesregierung nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post jetzt erstmals offiziell bestätigt.
    https://www.golem.de/0804/58969.html

  6. Bundestag stärkt Schutz geistigen Eigentums

    Beiträge: 155
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    Letzter Beitrag:
    18.04.08 - 11:58

    Der Bundestag hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 beschlossen. Zu den wesentlichen Neuerungen zählen die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verletzungen von Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechten. Neu ist auch eine "Regelung für Abmahnungen bei Bagatellverstößen durch Privatpersonen" im Bereich des Urheberrechts, die Abmahnkosten auf 100 Euro "für erste Urheberrechtsverletzungen" begrenzt.
    https://www.golem.de/0804/58961.html

  7. BIU äußert sich zur "Onlinespielesucht"

    Beiträge: 36
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    16.04.08 - 12:12

    Nach der Anhörung von Sachverständigen zum Thema "Onlinespielesucht" vor dem Kultur- und Medienausschuss am Mittwoch, dem 09. April 2008, meldet sich der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) zu Wort. Der Verband will das Wort "Sucht" vermeiden - und weist darauf hin, dass Eltern bereits jetzt das Spielverhalten ihrer Kinder kontrollieren können.
    https://www.golem.de/0804/58952.html

  8. Red Hat, EFF & Co. kontra Patente auf Software

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    11.04.08 - 09:15

    Im Mai 2008 wird das oberste US-Berufungsgericht in Patentfragen, der Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC), entscheiden, ob und unter welchen Umständen Patente auf Geschäftsmethoden zulässig sind. In den Fall hat sich neben der Electronic Frontier Foundation auch Red Hat eingeschaltet.
    https://www.golem.de/0804/58941.html

  9. Universal Music will Verkauf gebrauchter CDs einschränken

    Beiträge: 116
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    12.04.08 - 00:41

    In einem Verfahren gegen einen eBay-Verkäufer von sogenannten Promo-CDs besteht Universal Music darauf, dass solche CDs auf ewig im Eigentum der Plattenfirma verbleiben. Die Empfänger der CDs sollen diese noch nicht einmal wegwerfen dürfen.
    https://www.golem.de/0804/58935.html

  10. Onlinesucht im Bundestag: "Viel Ahnen, wenig Wissen"

    Beiträge: 69
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    18.04.08 - 15:48

    Expertentreffen im Bundestag: Bei einer öffentlichen Anhörung zum Thema Onlinesucht im Kultur- und Medienausschuss waren sich die geladenen Wissenschaftler vor allem darin einig, dass es in Sachen Onlinespiele- und Onlinesexsucht zwar noch Forschungsbedarf gibt - aber dass das Problem akut zunimmt.
    https://www.golem.de/0804/58932.html

  11. Grüne will Microsoft von EU-Vergabeverfahren ausschließen

    Beiträge: 71
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    10.04.08 - 20:29

    Heide Rühle, Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, hat eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, um festzustellen, ob Microsoft künftig von EU-Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss. Laut EU-Haushaltsordnung ist dies bei rechtskräftigen Urteilen der Fall. Die EU-Kommission hatte Microsoft zuletzt im Februar 2008 zu einem Bußgeld verurteilt.
    https://www.golem.de/0804/58910.html

  12. Wertgrenze für zollfreie Warensendungen deutlich erhöht

    Beiträge: 43
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    13.07.19 - 11:21

    Einkäufe in Onlineshops von Ländern außerhalb der EU dürften ab Ende 2008 einfacher werden. Das Bundesfinanzministerium weist auf eine Anhebung der Wertobergrenze für zollfreie Kleinsendungen von 22,- auf 150,- Euro hin.
    https://www.golem.de/0804/58902.html

  13. US-Heimatschutzminister Chertoff warnt vor Cyberangriffen

    Beiträge: 11
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    10.04.08 - 09:26

    US-Heimatschutzminister Michael Chertoff hat auf der RSA Conference in San Francisco vor den Gefahren aus dem Internet gewarnt. Er verglich die Bedrohung aus dem Cyberspace mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die von RSA Security ausgerichtete Konferenz ist die größte über IT-Sicherheit.
    https://www.golem.de/0804/58896.html

  14. Münchener Anwältin setzt Surfer unter Druck

    Beiträge: 256
    Themen: 35
    Letzter Beitrag:
    18.08.10 - 15:49

    Verbraucher in Baden-Württemberg erhalten derzeit massenhaft Mahnungen von einer Münchener Anwältin. Diese fordert, innerhalb von zehn Tagen die Rechnung eines Internetanbieters zu begleichen, die aus einem nicht bezahlten Dienstleistungsvertrag im Internet resultiere. Zusätzlicher Druck wird in dem Schreiben durch einen Hinweis auf einen möglichen Eintrag bei der Schufa ausgeübt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ruft zur Gegenwehr auf.
    https://www.golem.de/0804/58894.html

  15. Microsoft öffnet weitere Office-Protokolle

    Beiträge: 35
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    Letzter Beitrag:
    10.04.08 - 03:29

    Microsoft hat weitere technische Dokumentationen seiner in Office 2007 verwendeten Protokolle veröffentlicht. Dies folgt der Ankündigung, in Zukunft Protokolle und Schnittstellen zu dokumentieren, so dass Fremdprodukte korrekt mit Microsoft Software zusammenarbeiten können.
    https://www.golem.de/0804/58888.html

  16. EU-Parlament: Balance zwischen Bürger- und Urheberrecht

    Beiträge: 7
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    09.04.08 - 13:13

    Das EU-Parlament wird morgen über den unter Federführung des französischen Sozialisten Guy Bono erarbeiteten Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft ("Cultural Industries") abstimmen. In vorliegenden Änderungsanträgen wird eine bessere Balance zwischen Bürgerrechten und Urheberrechtsschutz gefordert.
    https://www.golem.de/0804/58877.html

  17. Bundestag widmet sich Computerspiel- und Onlinesucht

    Beiträge: 41
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    10.04.08 - 00:42

    Am 9. April 2008 wird eine Expertenanhörung im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages zum Thema Computerspiel- und Onlinesucht stattfinden. Suchtforscher beklagen, dass diesem verhältnismäßig neuen, aber nicht weniger gefährlichen Phänomen noch zu wenig Aufmerksamkeit zukommt - die SPD-Fraktion will das nun ändern.
    https://www.golem.de/0804/58864.html

  18. EuGH soll Vorratsdatenspeicherung kippen

    Beiträge: 17
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.04.08 - 15:53

    Ein großes Bündnis aus 43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedstaaten bitten den Europäischen Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens in Europa für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären.
    https://www.golem.de/0804/58861.html

  19. Munich Gaming: Onlinespiele und Jugendschutz

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    09.04.08 - 09:46

    Auf der Munich Gaming ist "Jugendschutz und Onlinespiele" eines der großen Themen. Dabei geht es eigentlich um mindestens zwei Themen: einmal um Regelungen für vermeintlich süchtig machende Onlinerollenspiele - und zum anderen um die digitale Distribution herkömmlicher Titel. Außerdem: Anbietern etwa von gewalthaltigen Online-Browserspielen drohen trotz der scheinbar unklaren Rechtslage strafrechtliche Konsequenzen.
    https://www.golem.de/0804/58860.html

  20. Musikindustrie soll Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten

    Beiträge: 415
    Themen: 79
    Letzter Beitrag:
    10.04.08 - 19:56

    Am Freitag, dem 11. April 2008, wird der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung für das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" abstimmen. Damit will die Bundesregierung bei Urheberrechtsverletzungen einen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber gegenüber Dritten einführen, so dass z.B. die Musikindustrie Namen und Anschrift von Tauschbörsennutzern direkt bei den Providern abfragen kann, ohne hierfür den Weg über Polizei und Staatsanwaltschaft gehen zu müssen.
    https://www.golem.de/0804/58850.html

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