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Politik/Recht

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  1. Pläne für eine EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    11.02.08 - 13:08

    Am 4. Februar 2008 hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge zur Ausgestaltung einer EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt. Das dezentralisierte System sieht Gerichte erster Instanz, ein Gericht zweiter Instanz für Berufungen und den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz in Ausnahmefällen vor.
    https://www.golem.de/0802/57618.html

  2. RIM: Mobiltelefon mit Neige-Schiebe-Mechanismus

    Beiträge: 9
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    Letzter Beitrag:
    11.02.08 - 13:44

    Der BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) hat ein Patent beantragt, in dem ein Mobiltelefon beschrieben wird, dessen Display mit einem neigbaren Schiebemechanismus versehen ist. So wird das Display beim Aufschieben auch hochgeklappt, so dass sich der Inhalt bei Eingaben über die Tastatur besser lesen lassen soll.
    https://www.golem.de/0802/57585.html

  3. EU untersucht Rangeleien um Office Open XML

    Beiträge: 7
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    Letzter Beitrag:
    10.02.08 - 22:58

    Die Europäische Union untersucht, ob Microsoft mit seinen Bemühungen, das Office-Dateiformat Office Open XML zum ISO-Standard zu machen, gegen Gesetze verstoßen hat, berichtet das Wall Street Journal. In den nationalen Komitees, die über die Abstimmung in der ISO entscheiden, hätten sich im Zuge der Standardisierung von Office Open XML zahlreiche Microsoft-Partner angemeldet, um für das Format zu stimmen.
    https://www.golem.de/0802/57580.html

  4. Core 2 Duo soll Patent der Universität Wisconsin verletzen

    Beiträge: 57
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    11.02.08 - 19:18

    Die Wisconsin Alumni Research Foundation (WARF) hat Intel wegen einer Patentverletzung verklagt. Die WARF vermarktet Erfindungen der Universität Wisconsin-Madison und wirft Intel vor, mit dem Core 2 Duo eines der Patente der Universität zu verletzen.
    https://www.golem.de/0802/57579.html

  5. US-Universitäten zum Schutz der Urheberrechte verpflichtet?

    Beiträge: 13
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    08.02.08 - 10:53

    Das US-Repräsentantenhaus wird sich am 7. Februar 2008 mit einem Gesetzentwurf für amerikanische Universitäten beschäftigen. Darin geht es um die Finanzierung der Bildungseinrichtungen. Das Delikate an dem so genannten College Opportunity and Affordability Act ist ein Passus, der die Universitäten verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Urheberrechte zu ergreifen.
    https://www.golem.de/0802/57556.html

  6. Bundesrat zweifelt an Jugendschutzplänen der Regierung

    Beiträge: 31
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    11.02.08 - 12:19

    Im Bundesrat gibt es Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Verschärfung des Jugendschutzes in Bezug auf "gewaltbeherrschte Computerspiele". Zwar wird das grundsätzlich Ziele, "die Verbreitung extremer Gewaltdarstellungen stärker zu begrenzen", unterstützt, Zweifel gibt es aber an den geplanten Maßnahmen.
    https://www.golem.de/0802/57541.html

  7. USA: Breite Koalition gegen PRO-IP-Gesetz

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    08.02.08 - 13:24

    Bibliothekare, Wirtschaftsverbände und Bürgerrechtsorganisationen haben in den USA gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den Gesetzentwurf zum PRO-IP-Gesetz ablehnen. Die darin vorgesehenen höheren Strafgebühren für Urheberrechtsverletzungen seien unbegründet und schädlich.
    https://www.golem.de/0802/57515.html

  8. Videoregulierung in China gelockert

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    05.02.08 - 20:12

    Wenige Tage nach Inkrafttreten neuer Regeln für das Internet, hat die chinesische Regierung diese konkretisiert - und dadurch zumindest teilweise wieder aufgehoben.
    https://www.golem.de/0802/57496.html

  9. Musikverband verklagt chinesische Internet-Dienste

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    05.02.08 - 19:27

    Der Verband der Musikindustrie, die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), hat eine Kampagne gegen Urheberrechtsverletzungen in China gestartet. Der Verband zieht gegen mehrere Internetdienstleister vor Gericht.
    https://www.golem.de/0802/57487.html

  10. AGPL wird der Open Source Initiative vorgelegt

    Beiträge: 5
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    05.02.08 - 16:23

    Funambol hat die GNU Affero General Public License Version 3 (AGPLv3) der Open Source Initiative vorgelegt, damit diese die Lizenz zertifiziert. Die AGPLv3 schließt eine Lücke, die in der GPLv3 besteht und Software betrifft, die über ein Netzwerk verwendet wird.
    https://www.golem.de/0802/57473.html

  11. Tele2 muss Zugang zu The Pirate Bay blockieren

    Beiträge: 49
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    05.02.08 - 22:04

    In einem vom internationalen Verband der Tonträgerhersteller (IFPI) angestrengten Prozess gegen den dänischen Internetprovider Tele2 hat das Gericht zugunsten der IFPI entschieden. Tele2 muss ab sofort den Zugang zum BitTorrent-Tracker The Pirate Bay blockieren.
    https://www.golem.de/0802/57465.html

  12. Keine Kommunikation mehr wegen Vorratsdatenspeicherung?

    Beiträge: 54
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    09.02.08 - 17:31

    Seit die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen Verbindungsdaten speichern müssen, erleben Vertreter einzelner Berufsgruppen einen Rückgang an Telefongesprächen. Sie führen das auf die Angst der Anrufer zurück, dass ihre Daten protokolliert werden.
    https://www.golem.de/0802/57458.html

  13. EU veröffentlicht Open-Source-Lizenz in 22 Sprachen

    Beiträge: 5
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    07.02.08 - 18:41

    Die Europäische Union hat ihre European Union Public Licence (EUPL) 1.0 in nun insgesamt 22 Sprachen veröffentlicht. Bei der Übersetzung wirkten verschiedene Experten mit, um alle sprachlichen Feinheiten zu beachten.
    https://www.golem.de/0802/57457.html

  14. Haftstrafen für Software-Piraten

    Beiträge: 45
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    18.02.08 - 10:37

    Vier Software-Piraten aus Taiwan müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Sie hatten Microsoft-Produkte im Wert von knapp 1,- Milliarde US-Dollar illegal kopiert und vertrieben.
    https://www.golem.de/0802/57454.html

  15. Urteil zur Online-Durchsuchung am 27. Februar 2008

    Beiträge: 12
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    Letzter Beitrag:
    06.02.08 - 13:17

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird am 27. Februar 2008 das Urteil zur Online-Durchsuchung verkünden. Das teilte das Gericht heute mit. Die Urteilsverkündung ist für 10:00 Uhr angesetzt.
    https://www.golem.de/0802/57451.html

  16. Afghanischer Journalist für Download zum Tode verurteilt

    Beiträge: 160
    Themen: 24
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    22.10.10 - 09:18

    Der afghanische Journalist Sajed Perwes Kambachsch ist von einem islamischen Gericht in Nordafghanistan zum Tode verurteilt worden, weil er einen Artikel aus dem Internet heruntergeladen und verbreitet hat, der sich mit den Rechten von Frauen im Islam auseinander setzt. Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen fordern die Aufhebung des Urteils.
    https://www.golem.de/0802/57436.html

  17. Verletzt der Glücksspielstaatsvertrag EU-Recht?

    Beiträge: 30
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    04.02.08 - 15:38

    EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund ist der Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist.
    https://www.golem.de/0802/57426.html

  18. EFF beantragt Überprüfung von Computerspiele-Patent

    Beiträge: 8
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.02.08 - 10:31

    Die EFF geht gegen das US-Patent 6,264,560 vor. Die EFF hat gestern beim US-Patentamt die Überprüfung einer Reihe von Ansprüchen des Patents beantragt. Die von der EFF beauftragten Vertreter weisen im Überprüfungsantrag nach, dass die patentierten Ansprüche bereits vor der Anmeldung "extensiv von Online-Spiele-Unternehmen genutzt wurden".
    https://www.golem.de/0802/57420.html

  19. Neuer Technologie- und Innovationsrat in Berlin berufen

    Beiträge: 6
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    Letzter Beitrag:
    01.02.08 - 13:13

    Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, hat den neuen Technologie- und Innovationsrat (TIR) des Landes Berlin einberufen. Das Gremium berät das Land Berlin in Fragen der Technologiepolitik und gibt Empfehlungen ab, welche Projekte Förderungen aus dem Zukunftsfonds des Landes erhalten. Aus dem Fonds erhielten in den letzten sieben Jahren 28 Projekte Förderungen in Höhe von insgesamt knapp 50 Millionen Euro.
    https://www.golem.de/0802/57399.html

  20. Verfahren gegen Pirate Bay eröffnet

    Beiträge: 37
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    02.02.08 - 21:58

    Jetzt wird es ernst für die Betreiber des Torrent-Trackers Pirate Bay. Der schwedische Staatsanwalt Hakan Roswall hat wie angekündigt ein Verfahren gegen sie eröffnet und fordert eine hohe Geldstrafe. Die Angeklagten reagieren jedoch gelassen.
    https://www.golem.de/0801/57398.html

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