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Politik/Recht

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  1. Bundesregierung will besseren Schutz vor Telefonwerbung

    Beiträge: 16
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    Letzter Beitrag:
    13.03.08 - 10:24

    Die Bundesregierung will den Schutz von Verbrauchern vor unerwünschter Telefonwerbung verbessern. Zwar ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern schon heute ohne deren Einwilligung ausdrücklich verboten, unseriöse Firmen setzen sich aber immer wieder über dieses Verbot hinweg. Die Bundesregierung will daher die Durchsetzung des geltenden Rechts vereinfachen.
    https://www.golem.de/0803/58355.html

  2. Interview: Perspektiven des europäischen Patentwesens

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    14.03.08 - 08:27

    Anfang Februar hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft ein Arbeitspapier zur Weiterentwicklung des EU-Patentwesens vorgelegt. Golem.de sprach darüber mit Dr. Jens Gaster, bei der Generaldirektion Binnenmarkt verantwortlich für Fragen des geistigen Eigentums.
    https://www.golem.de/0803/58279.html

  3. Internetrecht in neuer Version

    Beiträge: 3
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    15.03.08 - 18:35

    Prof. Dr. Thomas Hoeren hat sein Skript zum Thema "Internetrecht" erneut aktualisiert. Es umfasst in der Version von März 2008 die themenrelevante Rechtsprechung des Jahres 2007, die Neuordnung des Urheberrechts durch den 2. Korb, ein komplett neu strukturiertes Kapitel zum Domainrecht und Hinweise zum Internetstrafrecht/TK-Recht.
    https://www.golem.de/0803/58331.html

  4. Nummernschild-Erfassung verstößt gegen das Grundgesetz

    Beiträge: 43
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    20.03.08 - 01:12

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Autofahrer aus Hessen und Schleswig-Holstein hatten Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Polizeigesetze in ihren Bundesländern eingereicht.
    https://www.golem.de/0803/58316.html

  5. Bundesrat will Position der Rechteinhaber in der EU stärken

    Beiträge: 15
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    11.03.08 - 14:40

    Der Bundesrat plant, in seiner 842. Sitzung am kommenden Freitag Empfehlungen zur "Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften [...] über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt" von 2007 zu verabschieden. Darin enthalten: Eine Befürwortung von DRM-Systemen und eine Ablehnung für gebietsübergreifende Lizenzen.
    https://www.golem.de/0803/58308.html

  6. Reporter ohne Grenzen ruft zum Tag der Meinungsfreiheit auf

    Beiträge: 14
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    18.03.08 - 10:19

    Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat den 12. März zum "Internationalen Tag für freie Meinungsäußerung im Internet" erklärt. Er wird 2008 zum ersten Mal stattfinden.
    https://www.golem.de/0803/58304.html

  7. Beschwerde über Microsoft-Abhängigkeit des EU-Parlaments

    Beiträge: 11
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    11.03.08 - 07:16

    Die Free Software Foundation (FSF) hat zusammen mit der European Software Market Association (ESOMA) und OpenForum Europe eine Beschwerde über die ausschließliche Nutzung von Microsoft-Software im EU-Parlament eingereicht.
    https://www.golem.de/0803/58294.html

  8. Intel patentiert Detektor für kosmische Strahlung

    Beiträge: 32
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    12.03.08 - 10:23

    In den USA hat Intel ein Patent für die Erkennung der auch als "Höhenstrahlung" bekannten kosmischen Strahlung zugesprochen bekommen, welche der IT-Branche zunehmend Kopfzerbrechen macht. Intel will damit bei Speicherbausteinen und Prozessoren die Fehlertoleranz erhöhen.
    https://www.golem.de/0803/58288.html

  9. OpenOffice.org künftig unter der LGPLv3

    Beiträge: 27
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    10.03.08 - 21:51

    Die freie Office-Software OpenOffice.org wird unter die LGPLv3 gestellt. Wirksam wird diese Lizenzänderung mit der ersten Beta von OpenOffice.org 3.0. Zudem wird das Joint Copyright Assignment (JCA) durch das Sun Contributor Agreement (SCA) ersetzt.
    https://www.golem.de/0803/58266.html

  10. Busybox-Entwickler begraben nächsten GPL-Streit

    Beiträge: 21
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    10.03.08 - 09:21

    Nun wurde auch die GPL-Klage der Busybox-Entwickler gegen das Unternehmen High-Gain Antennas fallengelassen. Wie bei den zuvor erfolgten Einigungen mit anderen beschuldigten Firmen, hat sich auch High-Gain Antennas bereiterklärt, künftig GPL-konform vorzugehen.
    https://www.golem.de/0803/58264.html

  11. Durchsuchungen bei 51 Ausstellern: Polizei auf der CeBIT

    Beiträge: 32
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    09.03.08 - 11:44

    So viel wie nie zuvor auf einer CeBIT hatten die Staatsanwaltschaft, die Polizeidirektion und das Zollfahndungsamt Hannover zu tun. Bei ihren Einsätzen ging es aber nicht um Diebstähle von Ständen, die jedes Jahr vorkommen, sondern vielmehr um mutmaßliche Patentrechtsverletzungen von Ausstellern.
    https://www.golem.de/0803/58242.html

  12. Seehofer: Online-Verbraucherschutz durch Gesetze stärken

    Beiträge: 9
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    06.03.08 - 21:46

    Horst Seehofer (CSU) hat sich bei seinem Besuch der CeBIT 2008 dafür ausgesprochen, die Kostentransparenz für Verbraucher im Internet zu verstärken. Dabei plädierte der Bundesminister für eine gesonderte gesetzliche Regelung, die Webseitenbetreiber verpflichten soll, über etwaige Kosten dezidiert Auskunft zu geben, bevor ein Vertrag geschlossen werden kann.
    https://www.golem.de/0803/58210.html

  13. Berufsgeheimnisträger verlangen Schutz vor Schnüffelstaat

    Beiträge: 29
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    07.03.08 - 18:03

    Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 27. Februar 2008 dem Gesetzgeber strikte Regeln für Onlinedurchsuchungen auferlegt. Zu deren Einhaltung drängt nun der Deutsche Anwaltverein (DAV), der befürchtet, dass diese im geplanten BKA-Gesetz nicht ausreichend gewürdigt werden. Dort wird befürchtet, dass Berufsgeheimnisträger wie Pfarrer und Anwälte und ihre Gesprächspartner nicht mehr ausreichend vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen geschützt werden könnten.
    https://www.golem.de/0803/58206.html

  14. Spickmich.de erneut vor Gericht

    Beiträge: 162
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    28.01.09 - 23:13

    Eine Realschullehrerin aus Nordrhein-Westfalen hat gegen das Lehrerbewertungsportal Spickmich.de geklagt, weil sie in der Bewertung durch Schüler eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte sieht. Ihre bereits mehrfach unterlegene Kollegin hat derweil Berufung gegen das Kölner Urteil eingelegt.
    https://www.golem.de/0803/58202.html

  15. Elektronische Gesundheitskarte im Onlineformat

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    05.03.08 - 15:18

    Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat eigenen Angabe zufolge die Onlinefunktionen der elektronischen Gesundheitskarte getestet. Die viertgrößte, bundesweit offene gesetzliche Kasse will mittels onlinefähiger Gesundheitskarten prüfen, wie die Versichertenstammdaten, das elektronische Rezept (papierlose Verordnung) sowie Notfalldaten verarbeitet werden können.
    https://www.golem.de/0803/58198.html

  16. EPA soll Zuständigkeit für EU-Patent erhalten

    Beiträge: 21
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    Letzter Beitrag:
    05.03.08 - 22:23

    Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft hat neue Vorschläge zur Erteilung eines Gemeinschaftspatents vorgelegt. Die Kosten und die Komplexität der Übersetzungen sollen im Interesse von kleinen und mittleren Unternehmen niedrig gehalten werden.
    https://www.golem.de/0803/58194.html

  17. Linkspartei fordert Energiekennzeichnung für Computer

    Beiträge: 192
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    07.03.08 - 13:38

    Green-IT und Energieeffizienz sind dieses Jahr wichtige Themen auf der CeBIT. Rechtzeitig zu der Hannoveraner Computermesse haben Abgeordnete der Linkspartei einen Antrag für den Bundestag formuliert. Sie fordern darin eine Kennzeichnungspflicht für Computer über deren Energieverbrauch.
    https://www.golem.de/0803/58175.html

  18. Keine Lehrerbenotung in Frankreich

    Beiträge: 31
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    07.03.08 - 13:36

    Französische Lehrer haben vor einem Pariser Gericht gegen das Lehrerbewertungsportal Note2be gewonnen. Danach dürfen die Schüler im Nachbarland an ihre Lehrer im Internet keine Noten mehr verteilen.
    https://www.golem.de/0803/58168.html

  19. Anwälte dürfen Beratungen im Internet versteigern

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    07.03.08 - 22:50

    Ein Berliner Anwalt für Familienrecht hatte im Januar 2004 Beratungen über eBay zur Versteigerung angeboten und das Angebot mit einem Babyfoto verziert. Die Berliner Anwaltskammer und das Anwaltsgericht sahen darin marktschreierische Werbung, die gegen Anwaltsordnung verstößt. Dem hat das Bundesverfassungsgericht widersprochen.
    https://www.golem.de/0803/58164.html

  20. Wikileaks.org wieder online

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    Weil auf dem Portal Wikileaks geheime Dokumente aus einer Schweizer Bank veröffentlicht wurden, hatte diese die Sperrung des Portals erwirkt. Nach Protesten hat der Richter die Verfügung nun wieder zurückgezogen. Ein Grund war die Wirkungslosigkeit der Sperrung: Die Site war auf internationalen Spiegeln weiterhin zugänglich.
    https://www.golem.de/0803/58093.html

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