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Politik/Recht

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  1. WIPO-Bericht meldet starkes Wachstum bei Patenten

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    12.08.07 - 14:17

    Die WIPO hat ihren aktuellen "WIPO Patent Report: Statistics on Worldwide Patent Activity (2007 Edition)" vorgestellt. Ausgehend von den Zahlen von 2005 werden in dem Bericht die weltweiten Entwicklungen im Patentwesen untersucht. Zu den Ergebnissen gehört, dass das weltweit stärkste Wachstum bei Patentanmeldungen in China und Südkorea zu verzeichnen ist.
    https://www.golem.de/0708/54058.html

  2. Video-Dienst Veoh zieht gegen Universal vor Gericht

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Dass Rechteinhaber Video-Communitys wie YouTube verklagen, ist nichts Ungewöhnliches. Der Video-Dienst Veoh dreht den Spieß nun um und zieht seinerseits unter Berufung auf den DMCA gegen die Universal Music Group vor Gericht.
    https://www.golem.de/0708/54045.html

  3. Breitbandversorgung auf dem Lande wird vom Bund gefördert

    Beiträge: 59
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    24.09.08 - 15:42

    Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) verhandelt derzeit mit den zuständigen Länderministerien darüber, wie die Förderung von schnellen Internetzugängen in bisher un- oder unterversorgten ländlichen Gemeinden ab 2008 realisiert werden kann. Hierfür sind 10 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2008 eingeplant.
    https://www.golem.de/0708/54036.html

  4. Wichtiger Sieg für RealNetworks gegen Patentverletzungsklage

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    10.08.07 - 08:01

    Ende Juli 2007 hat RealNetworks, Spezialist für Online-Audio/Video-Technologien, einen wichtigen Sieg vor Gericht errungen. Das zuständige Bezirksgericht hat eine Patentverletzungsklage von Friskit gegen RealNetworks mit Verweis auf den vom obersten Gericht im Fall "KSR Int'l Co. v. Teleflex Inc." (kurz KSR) gesetzten neuen Standard zur Bewertung der Neuheit von Erfindungen abgelehnt.
    https://www.golem.de/0708/54021.html

  5. LG.Philips-Patent: Flexible Displays mit Öl und Wasser

    Beiträge: 36
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    12.05.09 - 13:48

    Da vollfarbige OLED-Displays auch nach Jahren der Entwicklung noch sehr teuer in der Herstellung sind, erforscht das Joint Venture "LG Philips LCD" nun einen anderen Weg, um biegsame Monitore kostengünstig herzustellen. Die Pixel sollen dabei aus einem Öl-Wasser-Gemisch bestehen.
    https://www.golem.de/0708/54003.html

  6. Sharp verklagt Samsung wegen LCD-Patenten

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    08.08.07 - 10:18

    Sharp wirft Samsung die Verletzung von fünf Patenten für LCD-Technologien vor und hat das koreanische Unternehmen nun in den USA verklagt. Sharp fordert Schadensersatz sowie ein Verkaufsverbot der Produkte.
    https://www.golem.de/0708/53985.html

  7. Mobilfunk-Ausrüster wollen Patente offen legen

    Beiträge: 5
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    12.08.07 - 12:02

    Mehrere große Mobilfunk-Ausrüster haben laut IP-Watch angekündigt, eine unabhängige Clearingstelle für Mobilfunk-Patente einzurichten. Dort sollen Patente offen gelegt und bewertet werden. Anhand der Bewertungen werden dann Lizenzgebühren errechnet.
    https://www.golem.de/0708/53976.html

  8. Sharp verklagt Samsung wegen LCD-Patenten

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    08.08.07 - 14:26

    In den USA hat Sharp eine Klage gegen Samsung eingereicht, da das koreanische Unternehmen Patente von Sharp verletzen soll. Laut dem Kläger gingen dem lange Verhandlungen voraus, nun droht Sharp mit dem üblichen Arsenal des US-Rechts.
    https://www.golem.de/0708/53973.html

  9. PC-Hersteller sollen Urheberabgaben nachzahlen

    Beiträge: 143
    Themen: 36
    Letzter Beitrag:
    13.08.07 - 20:11

    Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat laut Financial Times Deutschland im Streit zwischen PC-Herstellern und Verwertungsgesellschaften festgelegt, dass ab 2002 für jede im PC eingebaute Festplatte rückwirkend 15 Euro Abgaben fällig werden.
    https://www.golem.de/0708/53963.html

  10. Google will Linux mit Patenten schützen

    Beiträge: 37
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    15.03.10 - 00:23

    Google schließt sich dem Open Invention Network (OIN) an, das einen Patentschutz für Linux verspricht. Die Mitglieder des OIN - neben Google sind dies unter anderem IBM, Oracle, NEC, Novell, Philips, Red Hat und Sony - schaffen mit dem OIN einen Patentpool-Schutz von Linux vor Angriffen durch andere Patentinhaber.
    https://www.golem.de/0708/53952.html

  11. Valve und id wird GPL-Verletzung vorgeworfen (Update)

    Beiträge: 71
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    21.10.10 - 10:20

    Die Spieleschmiede id Software verkauft seit kurzem ihre Klassiker über Valves Steam-System. Damit die alten Spiele auch laufen, kommt Berichten zufolge die Open-Source-Software DOSBox zum Einsatz. Die nötigen Lizenztexte sollen den Paketen aber fehlen.
    https://www.golem.de/0708/53921.html

  12. Usepirat stellt Dienst ein - bis auf weiteres

    Beiträge: 30
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    25.11.07 - 22:46

    Um einen langwierigen Rechtsstreit mit der GEMA zu vermeiden, hat der UseNet-Dienst Usepirat zum 31. Juli 2007 seinen Dienst freiwillig eingestellt. Während sich die GEMA über den Rückzug freut, heißt es seitens Usepirat allerdings nur, dass es sich um einen temporären Zustand handle.
    https://www.golem.de/0708/53905.html

  13. USA: IT-Industrie kontra Sportindustrie

    Beiträge: 22
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    04.08.07 - 00:34

    Der US-amerikanische IT-Verband Computer and Communications Industry Association (CCIA) wirft den US-Sportligen MLB (Major League Baseball), NFL (National Football League), dem Fersehsender NBC/Universal sowie verschiedenen andere Unternehmen die Irreführung von Verbrauchern vor und hat deshalb bei US-Handelsaufsicht (FTC) Beschwerde eingelegt. Der Vorwurf richtet sich gegen die "betrügerischen und überzogenen Warnungen" vor Rechteverletzungen durch Verbraucher.
    https://www.golem.de/0708/53877.html

  14. Österreich: Abgeordneter will Straffreiheit für Filesharing

    Beiträge: 60
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    04.08.07 - 11:21

    Im Anschluss an eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "P2P-Tauschbörsen - wie eine Lobby pauschal eine Generation kriminalisiert" in Wien hat der österreichische Landtagsabgeordnete Siegi Lindenmayr gefordert, "das Downloaden für den Privatgebrauch [müsse] unverändert straffrei bleiben".
    https://www.golem.de/0708/53872.html

  15. Massachusetts nimmt OpenXML

    Beiträge: 18
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    07.08.07 - 10:40

    Viel Aufmerksamkeit erregte der US-Bundesstaat Massachusetts, als er ankündigte im Januar 2007 auf das offene Office-Format OpenDocument (ODF) umzusteigen. Während nach einem CIO-Wechsel bereits feststand, dass dennoch Microsoft Office verwendet werden soll, erkannte die lokale Regierung nun auch Microsofts OpenXML als offenen Standard an.
    https://www.golem.de/0708/53869.html

  16. UK: Neues Allzeithoch bei illegalen Downloads

    Beiträge: 132
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    06.08.07 - 17:11

    Das britische Marktforschungsunternehmen Entertainment Media Research hat zusammen mit der Anwaltskanzlei Olswang eine aktuelle Studie zur illegalen und legalen Musiknutzung in Großbritannien erstellt. Illegale Downloads haben demnach einen neuen Höchststand erreicht. Zugleich erleben soziale Netzwerke und Live-Musik einen Boom.
    https://www.golem.de/0708/53855.html

  17. Berlin lehnt .berlin mit Verweis auf das Heise-Forum ab

    Beiträge: 76
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    07.08.07 - 18:00

    Die Bemühungen um eine eigene Top-Level-Domain für die deutsche Hauptstadt stoßen beim Berliner Senat auf Ablehnung. Dabei verweist Berlins Regierender Bürgermeister auf eine Diskussion im Heise-Forum, die als repräsentativ anzusehen sei.
    https://www.golem.de/0708/53849.html

  18. Bundesregierung rät von WLAN ab

    Beiträge: 129
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    04.11.07 - 02:30

    WLAN steht nicht in der Gunst der Bundesregierung. Sie empfiehlt, auf herkömmliche Kabelverbindungen zu setzen, wenn es möglich ist. Das teilte die Regierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke mit.
    https://www.golem.de/0708/53836.html

  19. US-Abgeordneter will Copyright drastisch verschärfen

    Beiträge: 37
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    07.08.07 - 11:56

    Steve Chabot, Republikaner aus Ohio und Mitglied des Repräsentantenhauses hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Strafvorschriften im US-Urheberrecht drastisch verschärft werden sollen. Unter Umständen droht sogar lebenslange Haft.
    https://www.golem.de/0707/53835.html

  20. Bundespolizei: Mitarbeiter bespitzelte E-Mails der Kollegen

    Beiträge: 89
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    08.08.07 - 14:01

    Genauso wie Briefträger die Post nicht lesen dürfen, müssen auch Vorgesetzte ihre Neugier gegenüber den E-Mails der Mitarbeiter bremsen. Vielleicht wusste dies der Chef der Bundespolizei in Chemnitz nicht, als er einem Zeitungsbericht nach die E-Mail-Konten seiner Beamten heimlich ausforschen ließ.
    https://www.golem.de/0707/53814.html

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