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Politik/Recht

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  1. Amazons Ein-Klick-Patent größtenteils für ungültig erklärt

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    Letzter Beitrag:
    19.10.07 - 22:38

    Das im September 1999 erteilte sogenannte "Ein-Klick-Patent" von Amazon wurde vom US-Patentamt in vielen Punkten als ungültig eingestuft. Die Überprüfung hat ergeben, dass die meisten im Patent beschriebenen Verfahren unter die "Prior Art"-Regelung fallen, also bereits vor der Patentanmeldung bekannt waren und verwendet wurden.
    https://www.golem.de/0710/55456.html

  2. US-Musikindustrie verklagt Usenet

    Beiträge: 126
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    Letzter Beitrag:
    19.12.07 - 07:59

    Der Verband der US-Musikindustrie, RIAA, hat am 12. Oktober Klage gegen den Usenet-Provider Usenet.com eingereicht. Dem Unternehmen wird in der Klageschrift vorgeworfen, dass seine "Dienstleistungen es den Kunden ermöglichen und diese dazu ermutigen, millionenfach Kopien urheberrechtlich geschützter Aufnahmen der Kläger herzustellen und zu verbreiten".
    https://www.golem.de/0710/55449.html

  3. Handy-TV: Mobile 3.0 soll DVB-H-Plattform betreiben

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    18.10.07 - 09:04

    Die Landesmedienanstalten haben mit Mobile 3.0 einen Plattformbetreiber für Handy-TV im DVB-H-Standard zugelassen: Das Unternehmen ist ein Joint Venture von MFD und NEVA Media.
    https://www.golem.de/0710/55427.html

  4. Microsoft mit zwei Open-Source-Lizenzen (Update)

    Beiträge: 25
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    19.10.07 - 07:37

    Die Open Source Initiative (OSI) hat zwei Lizenzen aus Microsofts Shared-Source-Programm anerkannt, womit diese nun ganz offiziell Open-Source-Lizenzen sind. Microsoft hatte sie der OSI im August 2007 zur Zertifizierung vorgelegt.
    https://www.golem.de/0710/55426.html

  5. Sammelklage gegen Microsoft und Best Buy läuft weiter

    Beiträge: 40
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    17.10.07 - 09:11

    Das Verfahren in den USA gegen Microsoft und das Handelsunternehmen Best Buy wegen Betrugs an den Kunden und der Bildung einer kriminellen Vereinigung kann fortgesetzt werden. Das oberste Gericht hat es abgelehnt, das Verfahren zu prüfen und für unrechtmäßig zu erklären.
    https://www.golem.de/0710/55410.html

  6. Samsung: Handy mit Display zum Anbauen

    Beiträge: 26
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    Letzter Beitrag:
    16.10.07 - 18:07

    Samsung hat mit Brix ein Konzept für ein modulares Mobiltelefon vorgestellt. Die Idee: Der Nutzer baut an sein Handy weitere Teile an, um damit einen größeren Bildschirm für multimediale Anwendungen wie Java-Spiele oder Fernsehübertragungen zu erhalten.
    https://www.golem.de/0710/55407.html

  7. Erste Beta-Version von Googles Video-Erkennung

    Beiträge: 7
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    18.10.07 - 22:01

    Google hat die angekündigte Video-Erkennung für YouTube nun in einer ersten Beta-Version veröffentlicht. Die "YouTube Video Identification" entnimmt visuelle Schlüsselstellen aus hochgeladenen Videos und gleicht diese mit Referenzmaterial ab, um Rechteverletzungen automatisiert zu erkennen.
    https://www.golem.de/0710/55400.html

  8. T-Systems erhält Zuschlag für DVB-H-Frequenzen

    Beiträge: 23
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    23.10.07 - 20:48

    T-Systems hat sich bei der Vergabe der DVB-H-Frequenzen durchgesetzt und im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Vergabe von Frequenzen für ein bundesweites DVB-H-Angebot von der Bundesnetzagentur den Zuschlag erhalten. Demnach erhält T-Systems Media&Broadcast die für den technischen Sendebetrieb benötigten Frequenzen.
    https://www.golem.de/0710/55391.html

  9. Interview: Creative Commons sind zu unflexibel

    Beiträge: 9
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    15.10.07 - 18:29

    Creative Commons ist nicht in der Lage, die Wünsche der Urheber und Rechteinhaber angemessen abzubilden, so Renato Iannella, Principal Scientist beim australischen Forschungsverbund NICTA. Das liege auch daran, dass diese Wünsche nicht im RDF-Format abgebildet werden können, welches CC verwendet, um die Lizenzen maschinenlesbar zu machen. Dadurch werde es potenziellen CC-Nutzern erschwert, die für sie passenden Lizenzen zu verwenden. Mit Iannella, einem der Initiatoren der Open Digital Rights Language, sprach Golem.de beim Virtual Goods Workshop in Koblenz.
    https://www.golem.de/0710/55366.html

  10. Microsoft will iPhone-Bedienoberfläche patentieren (Update)

    Beiträge: 102
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    16.10.07 - 12:53

    Im Juni 2007 hat Microsoft eine Handy-Bedienoberfläche zum Patent angemeldet, die sehr stark an die Software-Oberfläche von Apples iPhone erinnert. Delikat an der Angelegenheit dürfte sein, dass das iPhone zur Patenteinreichung bereits seit fünf Monaten angekündigt und das Aussehen der Bedienoberfläche seit Januar 2007 bekannt war.
    https://www.golem.de/0710/55380.html

  11. AP verklagt News-Aggregator

    Beiträge: 4
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    15.10.07 - 17:19

    Die Nachrichtenagentur AP hat Klage gegen die VeriSign-Tochter Moreover eingereicht, die ähnlich wie Google-News Nachrichten im Netz sammelt und sie komprimiert zur Verfügung stellt.
    https://www.golem.de/0710/55371.html

  12. Hohe Strafen für Tele2 wegen Werbeanrufen

    Beiträge: 72
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    18.06.08 - 18:05

    Der Focus berichtet, dass die wegen Werbeanrufen und mündlichen Verträgen bekannte Telefonfirma Tele2 mit hohen Ordnungsgeld- und Vertragsstrafen konfrontiert wurde. Nach Informationen des Magazins geht es um einen Gesamtbetrag von 340.000 Euro.
    https://www.golem.de/0710/55364.html

  13. Ist Musik-DRM in zwei Jahren tot?

    Beiträge: 41
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    15.10.07 - 15:30

    Wenn Apples und Amazons Angebot, Songs von EMI und Universal ohne DRM zu kaufen, nicht dazu führt, dass die Musikindustrie erheblichen Umsatz verliert, wird DRM in der Musikbranche sehr schnell verschwinden. Das prophezeite Karlheinz Brandenburg, Mitentwickler des MP3-Formats, bei der Virtual-Goods-Konferenz in Koblenz. In anderen Branchen würden die Versuche, DRM zu etablieren, dennoch weiter geführt.
    https://www.golem.de/0710/55361.html

  14. Bundesregierung will Kinder als Lockvogel einsetzen

    Beiträge: 211
    Themen: 32
    Letzter Beitrag:
    16.10.07 - 02:42

    Das Bundesfamilienministerium plant laut einem Bericht der Financial Times Deutschland, zur besseren Durchsetzung des gesetzlichen Jugendschutzes Kinder als Lockvögel einzusetzen. Die Möglichkeit, für gewalthaltige Computerspiele zu werben, sollen weiter eingeschränkt werden.
    https://www.golem.de/0710/55353.html

  15. Französische Provider wollen "Online-Piraterie" bekämpfen

    Beiträge: 40
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    04.11.07 - 13:52

    Der Verband der französischen Internetprovider (AFA) hat sich bereit erklärt, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der "Online-Piraterie" zu ergreifen. Das die Europäische Verbraucherschutzvereinigung European Digital Rights (EDRI). In Zukunft sollen Nutzer von Tauschbörsen automatisch erfasst und verwarnt werden.
    https://www.golem.de/0710/55348.html

  16. Apple-Plan: Druckempfindliches Touchscreen

    Beiträge: 30
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    13.10.07 - 11:45

    Beim US-Patentamt hat Apple ein Verfahren zum Patent angemeldet, das einen Touchscreen beschreibt, der zusätzlich zur Position die Druckintensität berücksichtigt. Ein ähnlicher Patentantrag von Apple für Touchpads wurde bereits Anfang der Woche bekannt.
    https://www.golem.de/0710/55342.html

  17. Patentklage wegen Linux-Desktops

    Beiträge: 66
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    14.10.07 - 21:36

    Die Firma IP Innovation hat Klage gegen Red Hat und Novell eingereicht, da deren Linux-Distributionen gegen ein Patent von IP Innovation verstoßen sollen. Im Juni 2007 soll sich IP Innovation in ähnlicher Sache mit Apple außergerichtlich geeinigt haben.
    https://www.golem.de/0710/55338.html

  18. CDU: Parlamentarische Kontrolle von Online-Durchsuchungen

    Beiträge: 47
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    14.10.07 - 22:01

    Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, hat wegen der massiven Vorbehalte in der Bevölkerung, aber auch in der Politik gegenüber verdeckten Online-Durchsuchungen eine parlamentarische Kontrolle ins Spiel gebracht. Diese soll zusätzlich zum Richtervorbehalt dafür sorgen, dass von der Online-Durchsuchung nicht unverhältnismäßig Gebrauch gemacht wird.
    https://www.golem.de/0710/55303.html

  19. Online-Durchsuchung vor dem Verfassungsgericht

    Beiträge: 57
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    14.10.07 - 22:05

    In Karlsruhe hat vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über eine Beschwerde zum Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen begonnen. Der Prozess gilt als Testlauf für die Rechtmäßigkeit der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geforderten "Online-Durchsuchung" von privaten Computern über das Internet.
    https://www.golem.de/0710/55282.html

  20. Kartellverfahren: Intel will von der EU mehr Bedenkzeit

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    09.10.07 - 08:09

    Im seit Juli 2007 laufenden förmlichen Verfahren der Europäischen Union gegen Intel hat der Chiphersteller um eine Verlängerung der Frist gebeten, die dem Unternehmen für eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen des wettbewerbsfeindlichen Verhaltens gegeben wurde. Die EU-Kommission hat noch nicht entschieden, ob Intel der Aufschub gewährt wird.
    https://www.golem.de/0710/55237.html

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