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Politik/Recht

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  1. Grüne: Nutzen von Online-Durchsuchungen nicht erwiesen

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    Letzter Beitrag:
    06.09.07 - 09:09

    Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagte zu den Äußerungen von Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU), dass die Online-Durchsuchung unbedingt erforderlich sei, dass dies ein hilfloser Profilierungsversuch der Staatsregierung im Bereich innere Sicherheit sei.
    https://www.golem.de/0709/54544.html

  2. Samsung verheiratet Handy mit Bluetooth-Headset

    Beiträge: 14
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    Letzter Beitrag:
    04.09.07 - 22:57

    Samsung arbeitet vermutlich an einem neuen Mobiltelefon, in das ein Bluetooth-Headset integriert ist. Ein Patentantrag beschreibt ein solches Kombigerät, das den Akku des Bluetooth-Headsets als Besonderheit über den Akku des Mobiltelefons auflädt.
    https://www.golem.de/0709/54538.html

  3. Bitkom kritisiert GEZ-Pläne

    Beiträge: 100
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    Letzter Beitrag:
    06.09.07 - 14:41

    Der IT-Verband Bitkom kritisiert, dass die Bundesländer die Rechte der GEZ erweitern wollen. Dabei richtet sich der Bitkom gegen Pläne, der GEZ die Abfrage von Kundendaten von Unternehmen und gewerblichen Adresshändlern zu erlauben.
    https://www.golem.de/0709/54528.html

  4. Ex-Innenminister Baum: Onlinedurchsuchung verfassungswidrig

    Beiträge: 21
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    Letzter Beitrag:
    06.09.07 - 09:27

    Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für die Onlinedurchsuchung privater Computer verstoßen nach Ansicht des früheren Bundesinnenministers Gerhart Rudolf Baum (FDP) gegen das Grundgesetz, wie er in einem Interview mit der Zeit betonte. Derweil machte sich Sachsens Justizminister für die Onlinedurchsuchung stark.
    https://www.golem.de/0709/54518.html

  5. Google patentiert Handy-Bezahlfunktion

    Beiträge: 23
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    Letzter Beitrag:
    07.09.07 - 15:34

    Google hat ein Patent angemeldet, um Waren mit dem Handy zu bezahlen. Der Dienst hat in der Patentschrift auch schon einen Namen: GPay. Bislang ist aber nicht bekannt, wann Google einen solchen Dienst anbieten wird.
    https://www.golem.de/0709/54508.html

  6. CCC veröffentlicht Schäuble-Katalog

    Beiträge: 279
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    13.11.10 - 16:33

    Der Chaos Computer Club (CCC) hat den von Bundesinnenminister Schäuble befürworteten Entwurf für ein neues BKA-Gesetz auf seiner Website veröffentlicht, der dem CCC zugespielt wurde. Die darin vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die weiträumige Umgehung des Richtervorbehalts für Online-Durchsuchungen oder die Einschränkung der Informationspflichten gegenüber Betroffenen widersprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert der CCC in einer Pressemitteilung.
    https://www.golem.de/0708/54477.html

  7. Microsoft legt Patentstreit mit Eolas bei

    Beiträge: 11
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    02.09.07 - 18:10

    Im Streit um die Nutzung eines von Eolas gehaltenen Patents hat Microsoft nachgegeben und sich außergerichtlich mit dem Unternehmen geeinigt. Gegen Zahlung eines Betrages in unbekannter Höhe zieht Eolas die Klage gegen Microsoft zurück.
    https://www.golem.de/0708/54476.html

  8. Schweden enthält sich in Open-XML-Abstimmung

    Beiträge: 52
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    05.09.07 - 09:04

    Das schwedische Normungsinstitut hat seine Ja-Stimme im ISO-Standardisierungsprozess für Microsofts Open-XML-Format zurückgezogen. Bei der schwedischen Abstimmung gab es Ungereimtheiten und den Vorwurf, Microsoft habe seinen Partnern den für die Abstimmungsberechtigung nötigen Mitgliedsbeitrag bezahlt.
    https://www.golem.de/0708/54465.html

  9. BFWA soll Internetversorgung im ländlichen Raum verbessern

    Beiträge: 12
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    30.08.07 - 17:22

    Die Bundesnetzagentur hat zusätzliche Frequenzen im Bereich von 5.755 MHz bis 5.875 MHz für "Broadband Fixed Wireless Access" (BFWA) zugeteilt. Darüber können breitbandige, ortsfeste Funkstrecken eingerichtet werden, was helfen soll, die Internetversorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Die Nutzung der Frequenzen ist kostenlos.
    https://www.golem.de/0708/54445.html

  10. Verleger wollen Online-Aktivitäten von ARD und ZDF begrenzen

    Beiträge: 34
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    31.08.07 - 20:29

    Vor einer weiteren Expansion der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF haben die Präsidenten des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Prof. Dr. Hubert Burda, und des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, heute in Berlin gewarnt. Schon die bestehenden Internetangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks drohen die Vielfalt privatwirtschaftlich organisierter Medien in Deutschland nachhaltig zu beeinträchtigen, bekräftigten Heinen und Burda zum Auftakt der Internationalen Funkausstellung.
    https://www.golem.de/0708/54439.html

  11. "Killerspiele" bei der Bundeszentrale für politische Bildung

    Beiträge: 42
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    31.08.07 - 14:00

    Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) will einen Beitrag zur Diskussion über Gewalt in Computerspielen liefern und hat dazu ein ausführliches Dossier zu dem Thema veröffentlicht. Begleitet wird das Online-Angebot von Live-Chats mit Experten, der erste startet am heutigen Mittwoch.
    https://www.golem.de/0708/54405.html

  12. FSF: GPLv3 gilt auch für Microsoft

    Beiträge: 41
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    30.08.07 - 09:50

    Als Reaktion auf die Veröffentlichung der GNU General Public License v3 (GPLv3) erklärte Microsoft, man fühle sich durch die Softwarelizenz zu nichts verpflichtet. Die Free Software Foundation (FSF) sieht dies anders: Das Unternehmen könne sich nicht von den Bestimmungen der GPLv3 ausnehmen. Dass Microsoft sich an die Lizenz hält, will die FSF selbst sicherstellen.
    https://www.golem.de/0708/54402.html

  13. Rufnummernmissbrauch: Neue Regeln ab 1. September 2007

    Beiträge: 14
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    26.02.08 - 15:05

    Die Bundesnetzagentur will den Kampf gegen Rufnummernmissbrauch mit Hilfe neuer Maßnahmen verstärken, die das Telekommunikationsgesetz (TKG) ab 1. September 2007 bietet. Neben erweiterten Transparenzverpflichtungen gelten auch neue Preishöchstgrenzen für 0900er-Rufnummern.
    https://www.golem.de/0708/54390.html

  14. TorrentSpy sperrt US-Nutzer aus

    Beiträge: 44
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    29.08.07 - 20:38

    Als die Motion Picture Association of America (MPAA), der Verband der großen Filmstudios in den USA, die BitTorrent-Suchmaschine TorrentSpy aufforderte, Nutzerdaten aufzuzeichnen, regte sich der Widerstand der Suchmaschinenbetreiber, deren Server in den Niederlanden stehen. Nun wurde für US-Nutzern der Zugriff auf die Suchmaschine gesperrt.
    https://www.golem.de/0708/54373.html

  15. Rheinland-Pfalz fördert Breitband auf dem Lande

    Beiträge: 20
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    28.08.07 - 10:26

    DSL ist zwar eine mittlerweile weit verbreitete Technik, doch gerade in ländlichen Regionen ist das Breitbandangebot oft nur mager gesät. Dies will die Politik ändern. Hervorgetan hat sich jetzt die rheinland-pfälzische Landesregierung, die ankündigte, die Fördermöglichkeiten bei der Erschließung von Breitband-Internet im ländlichen Raum deutlich auszuweiten.
    https://www.golem.de/0708/54372.html

  16. Bundesinnenministerium beantwortet Fragen zum Bundestrojaner

    Beiträge: 166
    Themen: 35
    Letzter Beitrag:
    23.03.08 - 07:27

    Auf rund 20 Seiten nimmt das Bundesinnenministerium (BMI) zu Fragen rund um Online-Durchsuchungen Stellung. Veröffentlicht wurden die Antworten auf Fragen des Bundesjustizministerium und der SPD-Bundestagsfraktion allerdings nicht vom BMI, sondern von Netzpolitik.org, denen die Dokumente zugespielt wurden.
    https://www.golem.de/0708/54369.html

  17. Pilotprojekt von Buma/Stemra und Creative Commons

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    31.10.07 - 10:23

    Die niederländische Creative-Commons-Initiative und die Musik-Verwertungsgesellschaft Buma/Stemra haben gestern ein Pilotprojekt gestartet, in dessen Rahmen Buma/Stemra-Mitglieder auch unter nicht kommerziellen CC-Lizenzen veröffentlichen dürfen. Das Projekt hat vorerst eine Laufzeit von einem Jahr.
    https://www.golem.de/0708/54330.html

  18. Antigua will Online-Wetten oder Kopiererlaubnis

    Beiträge: 14
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    28.08.07 - 07:27

    Der kleine karibische Inselstaat Antigua und Barbuda hat sich bei der WTO in der Frage der Zulässigkeit von Internet-Wettangeboten gegen die USA durchgesetzt. Die USA weigern sich aber mit Verweis auf ihre moralischen Prinzipien, die WTO-Entscheidung anzuerkennen. Antigua und Barbuda hat daher bei WTO beantragt, US-Rechte an geistigem Eigentum verletzen zu dürfen, berichtet die New York Times.
    https://www.golem.de/0708/54323.html

  19. GEZ geht gegen "GEZ-Gebühren" vor

    Beiträge: 241
    Themen: 66
    Letzter Beitrag:
    31.10.07 - 14:01

    Die Wissensplattform akademie.de berichtet selbst über eine Abmahnung, die das Unternehmen von der GEZ erhalten hat. Demnach wirft die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) akademie.de "irreführende und falsche Begriffsverwendung" vor. So sei die Verwendung von Begriffen wie "GEZ-Gebühren" und "GEZ-Brief" falsch und dienten "offenbar nur dazu [...], ein negatives Image der GEZ hervorzurufen".
    https://www.golem.de/0708/54306.html

  20. EFF gegen Subdomain-Patent

    Beiträge: 39
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    30.08.07 - 19:54

    Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat beim US-Patentamt die Prüfung eines Patents über Subdomains beantragt, das bereits gegen kleine Firmen eingesetzt wurde. Die Technik soll jedoch bereits vor der Patentierung verwendet worden sein, womit das Patent hinfällig wäre.
    https://www.golem.de/0708/54292.html

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