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Politik/Recht

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  1. Internet-Protest gegen Schäubles Online-Durchsuchung

    Beiträge: 123
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    Letzter Beitrag:
    20.01.08 - 20:02

    Mit einer Internetaktion wollen die Grünen gegen die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) protestieren, zur Stärkung des Rechtsstaates Online-Durchsuchungen zuzulassen. Nach dem Willen von Schäuble sollen Strafverfolger unbemerkt in Computer über das Internet eindringen und alle darauf befindlichen Daten auslesen können.
    https://www.golem.de/0707/53597.html

  2. Urheberrechtsschutz darf Datenschutz nicht aushebeln

    Beiträge: 98
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    Letzter Beitrag:
    22.07.07 - 14:38

    In einem Verfahren zwischen dem Verband der spanischen Musikproduzenten (Promusicae) und dem Telekomkonzern Telefonica hat Juliane Kokott, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, erklärt, dass es keine europäische Rechtsgrundlage für die Herausgabe personenbezogener Daten an Rechteinhaber gibt. Solche Daten dürfen nach ihrer Auffassung wenn überhaupt nur an staatliche Ermittlungsbehörden weitergegeben werden.
    https://www.golem.de/0707/53596.html

  3. Google muss Double-Click-Übernahme verteidigen

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    19.07.07 - 15:20

    Die Übernahme von DoubleClick durch Google zieht sich weiter hin und nun mischt sich auch die Politik öffentlich in die die Sache ein. Google soll vor dem Repräsentantenhaus und dem Senat aussagen, berichten unter anderem die New York Times und das Wall Street Journal.
    https://www.golem.de/0707/53584.html

  4. Microsoft will Reklame in Software patentieren lassen

    Beiträge: 79
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    30.07.07 - 03:08

    Microsoft plant offenbar Reklame in Programme oder auch in das Betriebssystem einzubinden, die auf die Interessen der Nutzer zugeschnitten sein soll. Jedenfalls hat der Software-Gigant ein solches Verfahren beim US-Patentamt angemeldet und wartet nun darauf, dass das Patent erteilt wird. Die Einblendung von Werbung in Software-Produkten ist jedoch bereits seit Jahren üblich.
    https://www.golem.de/0707/53572.html

  5. Apple-Patent: Touchpad sendet Farbsignale

    Beiträge: 55
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    19.07.07 - 01:34

    Apple will ein Touchpad entwickeln, das den Nutzer durch aufleuchtende Farben leitet. Die Oberfläche des berührungssensitiven Feldes soll selbst leuchten und der Anwender erhält über Lichtsignale eine direkte Rückmeldung, wenn er das Touchpad angetippt hat. Die Technik soll sich auch in Touchscreens integrieren lassen.
    https://www.golem.de/0707/53546.html

  6. Open Source, Creative Commons und der Markt

    Beiträge: 10
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.07.07 - 15:02

    Freie Software und Open Source auf der einen Seite sowie Closed-Source-Software auf der andren werden oft als Gegensätze behandelt. Auf der Jahrestagung der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin wurden die Voraussetzungen und Konsequenzen ihres Erfolges diskutiert. Zugleich wurde die Übertragbarkeit der freien Lizenzmodelle auf andere Bereiche der Urheberrechtsökonomie mit Skepsis betrachtet.
    https://www.golem.de/0707/53509.html

  7. Plattenfirma muss nach Niederlage Anwaltsgebühren zahlen

    Beiträge: 20
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    02.08.07 - 16:06

    Ein US-Bezirksgericht in Oklahoma hat der zu Unrecht von der Plattenfirma Capitol Records wegen illegalen Filesharings verklagten Debbie Foster die Erstattung ihrer Anwaltsgebühren durch die RIAA zugestanden. Die Plattenfirma muss an die Verteidiger von Debbie Foster 68.685,23 US-Dollar zahlen.
    https://www.golem.de/0707/53533.html

  8. Breitbandinitiative Brandenburg will weiße Flecken tilgen

    Beiträge: 16
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    17.07.07 - 16:40

    Das Bundesland Brandenburg hat jetzt eine eigene Breitbandinitiative. Sie wurde in Potsdam von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns gestartet und soll für einen zügigen Auf- und Ausbau von Breitband-Infrastrukturen und -Diensten im gesamten Land Brandenburg sorgen und ist als Plattform für alle Netzbetreiber offen.
    https://www.golem.de/0707/53527.html

  9. Richterverband: Vorratsdatenspeicherung bringt 0,006 Prozent

    Beiträge: 36
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    03.09.07 - 03:12

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall einer Umsetzung der Richtlinie drohe deren Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof und die Verwerfung des deutschen Umsetzungsgesetzes als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht. Das BKA schätzt eine Verbesserung der Aufklärungsquote um gerade einmal 0,006 Prozentpunkte.
    https://www.golem.de/0707/53525.html

  10. Aufatmen bei Webradios in den USA

    Beiträge: 12
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    17.07.07 - 12:09

    Gestern trat in den USA die neue Gebührenordnung für Webradios (Webcaster) in Kraft. Angesichts der drastischen Gebührenerhöhung hatten viele Webradios angekündigt, den Betrieb einzustellen. In letzter Minute konnte ein teilweiser Zahlungsaufschub erreicht werden. Über eine Gebührensenkung wird verhandelt.
    https://www.golem.de/0707/53522.html

  11. Harry Potter: GVU will gezielt gegen Erstverbreiter vorgehen

    Beiträge: 185
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    19.07.07 - 15:55

    Wenige Tage nach dem offiziellen Kinostart von "Harry Potter und der Orden des Phönix" hat die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) mehrere Strafanträge gegen Erstverbreiter von Raubkopien des Films gestellt. Dabei betont die GVU, gezielt gegen diejenigen vorgehen zu wollen, die am Beginn der Verbreitungskette stehen.
    https://www.golem.de/0707/53520.html

  12. Microsoft will die Windows-Taskleiste ergänzen

    Beiträge: 192
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    20.07.07 - 17:35

    Bei Microsoft gibt es offenbar Pläne, die Windows-Taskleiste durch einen neuen Mechanismus zu erweitern, um bequemer Daten zwischen Applikationen austauschen zu können. Das neue Verfahren soll außerdem einen besseren Überblick über die laufenden Programme bieten. Für dieses Vorhaben hat Microsoft ein Patent angemeldet.
    https://www.golem.de/0707/53514.html

  13. Urheberrechtsökonomie: Was verdienen Autoren?

    Beiträge: 6
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    16.07.07 - 16:06

    Martin Kretschmer ist Professor für Informationsrecht an der Universität Bournemouth in Großbritannien. Zusammen mit seinem Kollegen Philip Hardwick, Professor für Ökonomie an derselben Universität, hat er in einer umfangreichen Studie untersucht, welche Einkommen Autoren aus dem Verkauf ihrer urheberrechtlich geschützten Werke beziehen und welche aus anderen Quellen. Die Ergebnisse der Studie hat er am vergangenen Freitag auf der Jahrestagung der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin vorgestellt. Robert A. Gehring sprach mit Kretschmer über die Ergebnisse seiner Untersuchung.
    https://www.golem.de/0707/53512.html

  14. SPD nennt Bedingungen für Zustimmung zur Online-Durchsuchung

    Beiträge: 86
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    16.07.07 - 10:08

    In der Debatte um den so genannten "Bundestrojaner", der das heimliche Durchsuchen der Festplatten von privaten PCs ermöglichen soll, hat der Innen-Experte der SPD nun Bedingungen genannt, unter denen er sich ein entsprechendes Gesetz vorstellen kann. So sollen die Aktionen stets von einem Richter genehmigt werden müssen und dürften zudem nicht ganz ohne Wissen des Verdächtigten ablaufen.
    https://www.golem.de/0707/53474.html

  15. GEMA geht gegen VideoTube vor

    Beiträge: 38
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    29.08.07 - 00:27

    Mit einer einstweiligen Verfügung gegen VideoTube will die GEMA einmal mehr ihr Vorgehen gegen "Internetpiraterie" demonstrieren. VideoTube-Geschäftsführer Rudi Singer hat das Gefühl, die GEMA wolle an seinem Unternehmen eine Exempel statuieren, schließlich habe man sich immer bemüht den Forderungen der GEMA nachzukommen aber nicht die Mittel zur Verfügung wie die Google-Tochter YouTube.
    https://www.golem.de/0707/53456.html

  16. Urteil: eBay muss jugendgefährdende Medien ausfiltern

    Beiträge: 25
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    16.07.07 - 15:02

    Einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge kann eBay dazu verpflichtet werden, selbst nach Auktionen für jugendgefährdende Medien zu suchen und diese zu sperren. Geklagt wurde jedoch nicht im Sinne des Jugendschutzes, sondern aus Wettbewerbsgründen. Das BGH hat zudem in der eigentlichen Streitsache noch nicht entschieden.
    https://www.golem.de/0707/53449.html

  17. Gericht erlaubt Lehrerbenotung (Update)

    Beiträge: 46
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    10.08.07 - 21:33

    Die Benotung von Lehrern im Internet ist erlaubt, entschied jetzt das Landgericht Köln im Streit um Spickmich.de. Das Gericht stufte die Benotung von Lehrern als Teil der freien Meinungsäußerung ein.
    https://www.golem.de/0707/53424.html

  18. IBM erleichtert Patenteinsatz

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    12.07.07 - 14:42

    IBM erleichtert die Nutzung von Softwarepatenten, die nach Aussagen des Unternehmens 150 Standards betreffen. Diese können nun eingesetzt werden, ohne Angst vor Klagen haben zu müssen.
    https://www.golem.de/0707/53417.html

  19. 122 Projekte nutzen die GPLv3

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    11.07.07 - 15:36

    Nach einer Übersicht von Palamida haben bereits 122 Open-Source-Projekte zur GPLv3 gewechselt. Der Großteil der in der Statistik erfassten Projekte verwendet jedoch weiterhin die GPLv2 mit dem Zusatz "oder neuer", womit dem Nutzer überlassen ist, welche Lizenzfassung er wählt.
    https://www.golem.de/0707/53389.html

  20. Ericsson und Samsung erneuern Patentabkommen

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    Themen: 0
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    Ericsson und Samsung haben das bisherige Patentabkommen erneuert. So kann Samsung auf alle Ericsson-Patente weltweit zugreifen, die für aktuelle Mobilfunktechnik verwendet wird. Umgekehrt kann Ericsson auf das Patent-Portfolio von Samsung zurückgreifen.
    https://www.golem.de/0707/53388.html

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