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Politik/Recht

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  1. Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch, aber ...

    Beiträge: 110
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    Letzter Beitrag:
    19.01.09 - 15:15

    Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" und damit auch die Vorratsdatenspeicherung durchgewinkt. Er folgte der Empfehlung des Rechtsausschusses aber nicht im Hinblick auf die zivilrechtliche Nutzung der dabei erhobenen Daten, z.B. um Tauschbörsenutzer in die Pflicht zu nehmen.
    https://www.golem.de/0711/56300.html

  2. Apples Beteiligung an iPhone-Umsätzen bestätigt

    Beiträge: 330
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    Letzter Beitrag:
    02.12.07 - 18:44

    Am gestrigen 29. November 2007 hat das Landgericht Hamburg die Streitparteien Vodafone und T-Mobile zum Verkaufsmodell von Apples iPhone gehört. Im Zuge der Verhandlung sind einige pikante Details zu den Vermarktungskonditionen des iPhones bekannt geworden. Eine Entscheidung des Gerichts wurde vertagt auf Montag, den 3. Dezember 2007.
    https://www.golem.de/0711/56298.html

  3. Strafverfolger lassen Botnetz-Betreiber Akill auffliegen

    Beiträge: 49
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    Letzter Beitrag:
    02.12.07 - 11:21

    Im Rahmen einer gezielten Aktion gegen Botnetz-Betreiber konnten Ermittler mehrere Täter identifizieren und festnehmen. Darunter ist auch ein 18-jähriger Neuseeländer, der ein weltweites Netz mit mehr als einer Million Computern kontrolliert haben soll.
    https://www.golem.de/0711/56292.html

  4. Vorratsdaten für Rechteinhaber sind "unerträglich"

    Beiträge: 187
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    03.12.07 - 17:40

    Wie berichtet wird sich der Bundesrat am Freitag, dem 30. November 2007, mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Der Rechtsausschuss empfiehlt der Länderkammer, die auf Vorrat gespeicherten Daten auch an Rechteinhaber wie die Musikindustrie herauszugeben. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hält dies für eine "unerträgliche Verschärfung" eines "schon äußerst problematischen Gesetzentwurfs".
    https://www.golem.de/0711/56279.html

  5. Verwaltungsvorschriften des Bundes im Internet

    Beiträge: 18
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    03.12.07 - 00:08

    Die Verwaltungsvorschriften des Bundes stehen künftig allen im Internet zur Verfügung. Der Bundesinnenminister nennt die Datenbank einen Beitrag zum Bürokratieabbau.
    https://www.golem.de/0711/56278.html

  6. Von der Leyen: Großer Schritt für Jugendschutz

    Beiträge: 74
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    17.12.07 - 14:15

    Bundesministerin von der Leyen hat mit Vertretern der Länder und aus der Wirtschaft über effizientere Maßnahmen zum Jugendschutz diskutiert. Dabei kamen auch die umstrittenen Testkäufe durch Jugendliche zur Sprache.
    https://www.golem.de/0711/56277.html

  7. "Killerspiele": Psychotherapeuten fordern Verbot

    Beiträge: 462
    Themen: 98
    Letzter Beitrag:
    29.11.07 - 13:27

    Die "Gesellschaft für wissenschaftliche Gesprächspsychotherapie" (GWG) hat sich für ein Verbot so genannter "Killerspiele" ausgesprochen. Die Medienkompetenz von Jugendlichen würde durch gewalthaltige Spiele nicht gefördert, vielmehr würden junge Menschen durch das Spielen solcher Titel ihr Mitgefühl verlieren. Entsprechende Studien zitiert die GWG jedoch nicht.
    https://www.golem.de/0711/56270.html

  8. Da sind sie wieder: Gelöschte Bundeswehr-Daten rekonstruiert

    Beiträge: 71
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    30.05.08 - 12:27

    Erst hieß es, sie sind endgültig weg, nun sind sie wieder aufgetaucht. Experten konnten die verloren geglaubten Datenbestände der Bundeswehr wieder rekonstruieren, berichtet Report Mainz.
    https://www.golem.de/0711/56259.html

  9. Jugendschutz-Regelwerk für Online-Spiele

    Beiträge: 44
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    30.11.07 - 05:58

    Das französische "Forum des droits sur l’internet" hat einen Katalog mit Regeln veröffentlicht, mit denen der Jugendschutz in Online-Spielen verbessert werden soll. Die Gruppe empfiehlt unter anderem, Spiele für Kinder ohne Kommunikationsfunktionen auszuliefern.
    https://www.golem.de/0711/56258.html

  10. Richter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

    Beiträge: 83
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    30.11.07 - 00:51

    Ein Verfassungsrichter glaubt, die vom Bundestag verabschiedete Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verstoße gegen das Grundgesetz. Der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz räumt er deshalb Chancen ein.
    https://www.golem.de/0711/56251.html

  11. Nigerianische Firma verklagt OLPC

    Beiträge: 28
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    07.12.07 - 01:13

    Ein nigerianisches Unternehmen hat die Organisation One Laptop Per Child (OLPC) verklagt. Die Firma Lagos Analysis wirft der Organisation vor, in ihrem XO-Notebook unerlaubt die patentierte Tastaturtechnik der Firma verwendet zu haben. Zudem hat Projekt noch mit anderen Problemen zu kämpfen.
    https://www.golem.de/0711/56234.html

  12. eBay im Streit mit Tiffany: Überprüfung jeder Auktion droht

    Beiträge: 21
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    30.11.07 - 08:35

    Der berühmte Juwelier Tiffany und eBay streiten sich in den USA seit 2004 wegen der Verletzung von Markenrechten und des Verkaufs von nachgeahmtem Schmuck auf der Auktionsplattform.
    https://www.golem.de/0711/56226.html

  13. Endet die Pressefreiheit beim Setzen von Links?

    Beiträge: 161
    Themen: 40
    Letzter Beitrag:
    01.12.07 - 03:57

    Im Streit um einen von Heise Online gesetzten Link auf den Anbieter einer Software zur Umgehung von Kopierschutzsystemen verkündet die Musikindustrie einen weiteren Erfolg. Auch im Hauptsacheverfahren urteilte das Landgericht zu Gunsten der klagenden Plattenfirmen und damit für eine Einschränkung der Pressefreiheit.
    https://www.golem.de/0711/56211.html

  14. Spickmich - Schüler dürfen Noten geben

    Beiträge: 81
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    07.07.09 - 15:31

    Die Betreiber des Schülerportals "Spickmich.de" haben erst einmal Grund zur Freude. Das Oberlandesgericht in Köln hat die Klage einer Lehrerin gegen ihr Angebot abgewiesen. Die Pädagogin hat jedoch bereits weitere gerichtliche Schritte eingeleitet.
    https://www.golem.de/0711/56216.html

  15. Zwischen Autor und Weltpatent

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    27.11.07 - 17:39

    An der Universität Bielefeld wurde Ende vergangener Woche über das Spannungsfeld zwischen geistigem Eigentum und Open Source diskutiert. An zwei Tagen ging es um Wissensproduktion, Eigentumsansprüche auf Wissen und den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen. Der ganze Freitag war der Frage der Genese und Gestalt von Wissen als Eigentum gewidmet.
    https://www.golem.de/0711/56212.html

  16. Wirtschaftsministerium startet Online-Plattform zu Patenten

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    27.11.07 - 19:06

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat ein neues Online-Portal mit Informationen zum Thema Patente eröffnet. Von Patentschutz bis Patentpolitik bietet das Portal Hintergrundinformationen und praktische Hinweise.
    https://www.golem.de/0711/56197.html

  17. BKA speichert Besucher-IP-Adressen seit 2001

    Beiträge: 107
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    28.11.07 - 17:47

    Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert seit Juli 2001 "anlassbezogen" die IP-Adressen von Besuchern seiner Homepage. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mit.
    https://www.golem.de/0711/56193.html

  18. Microsoft feiert WGA-Prüfung als Erfolg

    Beiträge: 96
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    27.11.07 - 16:58

    Die schrittweise immer weiter verschärfte Echtheitsprüfung "Windows Genuine Advantage" (WGA) ist für Microsoft ein Erfolg. Wie das Unternehmen gegenüber der Nachrichtenagentur AP angab, schlägt sich die Strategie direkt in den Verkaufszahlen nieder.
    https://www.golem.de/0711/56184.html

  19. GPL-Problem bei Asus' Eee-PC?

    Beiträge: 60
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    Letzter Beitrag:
    28.11.07 - 02:01

    Asus soll bei seinem Eee-PC angeblich gegen die GNU General Public License (GPL) verstoßen, unter der das freie Betriebssystem Linux veröffentlicht wird. Ein Blogger wirft dem Hersteller vor, nicht alle veränderten Komponenten im Quelltext auszuliefern.
    https://www.golem.de/0711/56188.html

  20. Frankreich: Internet-Entzug wegen Urheberrechtsverletzungen?

    Beiträge: 56
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    28.11.07 - 05:55

    Wer in Frankreich illegal Dateien herunterlädt, muss in Zukunft damit rechnen, den Internetzugang zu verlieren. Das sieht eine Vereinbarung vor, die kommendes Jahr in Kraft treten soll. Der internationale Verband der Musikindustrie (IFPI) feiert das Übereinkommen als wichtigen Schritt im Kampf gegen die "Online-Piraterie".
    https://www.golem.de/0711/56185.html

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