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Politik/Recht

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  1. Musikindustrie muss erneut Anwaltsgebühren übernehmen

    Beiträge: 48
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    01.10.07 - 12:01

    Im Fall der zu Unrecht von der Musikindustrie verklagten Tanya Andersen hat ein Richter entschieden, dass die Musikindustrie für Andersens Anwaltskosten aufzukommen hat. Zugleich sandte der Richter ein Warnsignal an die Musikindustrie, die ihnen vom Copyright-Gesetz zugesprochenen Rechte nicht zu missbrauchen.
    https://www.golem.de/0709/54939.html

  2. eBay-CD-Verkäufer wehrt sich gegen Universal Music

    Beiträge: 43
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    25.09.07 - 17:54

    Universal Music will in den USA den Weiterverkauf von Promotionsalben unterbinden lassen. Dazu haben sie einen eBay-Verkäufer wegen gebrauchter Tonträger verklagt. Wegen der möglichen, weitreichenden Konsequenzen hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) die Verteidigung des Verkäufers übernommen, berichtet Punkbands.com.
    https://www.golem.de/0709/54933.html

  3. Maßnahmen zur Terrorabwehr höhlen Grundrechte aus

    Beiträge: 18
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    01.10.07 - 22:10

    Karl Korinek, der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes, warnt im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung vor einem Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat. Er sieht in den geplanten Maßnahmen Parallelen zur Überwachung von DDR-Bürgern durch die Stasi.
    https://www.golem.de/0709/54926.html

  4. Urteil gegen Rapidshare in weiten Teilen aufgehoben

    Beiträge: 34
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    18.01.08 - 22:31

    Das Oberlandesgericht Köln hat am 21. September 2007 das Urteil des Landgerichts Köln gegen die Rapidshare AG in weiten Teilen aufgehoben, teilte das Unternehmen mit. Die einzuhaltenden Sorgfaltspflichten wurden vom OLG eingegrenzt. Rapidshare muss nur noch Dateien löschen, die auf einer vom Link definierten Website veröffentlicht werden. Die GEMA interpretiert das Urteil derweil gegensätzlich und macht einen "bahnbrechenden Erfolg für die Musikurheber" aus.
    https://www.golem.de/0709/54922.html

  5. Bundesrat verabschiedet Urheberrechtsnovelle

    Beiträge: 106
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    28.09.07 - 16:29

    Heute hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle zugestimmt. Damit werden Rechte der Verwerter weiter gestärkt, die der Urheber und die legale Privatkopie weiter eingeschränkt. Die Novelle könnte zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.
    https://www.golem.de/0709/54915.html

  6. Videoüberwachung keine große Hilfe bei Verbrechensbekämpfung

    Beiträge: 75
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    24.09.07 - 15:08

    Eine Auswertung der Londoner Polizeistatistik durch britische Liberaldemokraten hat ergeben, dass die Anzahl der öffentlichen Überwachungskameras keinen nennenswerten Einfluss auf die Verbrechensbekämpfung hat. Mehr Kameras bringen nicht automatisch mehr Sicherheit, zeigen die Statistiken laut einem Bericht des Londoner Evening Standard.
    https://www.golem.de/0709/54913.html

  7. GPL-Klage in den USA eingereicht

    Beiträge: 7
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    30.05.08 - 19:18

    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Auftrag der Busybox-Entwickler Klage gegen die Firma Monsoon Multimedia eingereicht. Diese soll in einem ihrer Produkte eine geänderte Busybox-Version verwenden, ohne die Quellen offen zu legen.
    https://www.golem.de/0709/54907.html

  8. Apple-Chef soll wegen rückdatierter Aktien-Optionen aussagen

    Beiträge: 17
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    23.09.07 - 00:08

    Apple-Chef Steve Jobs soll nach dem Willen der US-Börsenaufsicht SEC in Bezug auf rückdatierte Aktienoptionen aussagen, berichtet Bloomberg. Jobs ist demnach im Verfahren gegen Apples ehemalige Justiziarin Nancy Heinen als Zeuge geladen.
    https://www.golem.de/0709/54905.html

  9. Durchsuchungen bei Release-Groups

    Beiträge: 67
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    08.11.07 - 21:07

    Rund 200 Polizeibeamte durchsuchten am Donnerstag morgen um 8 Uhr zahlreiche Objekte in ganz Deutschland, um Beweismaterial im Zusammenhang mit illegalen Kopien von noch nicht im Handel befindlichen Filmen, PC-Spielen und neuer Entertainment-Software sicherzustellen. Die Polizei spricht von einem "Schlag gegen Raubkopierer".
    https://www.golem.de/0709/54892.html

  10. Protest gegen den "Überwachungswahn"

    Beiträge: 60
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    22.09.07 - 21:54

    Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" rufen am kommenden Samstag, dem 22. September 2007, in Berlin rund 50 Organisationen zu einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.
    https://www.golem.de/0709/54891.html

  11. Musikindustrie verkündet Schlag gegen eDonkey-Server

    Beiträge: 174
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    30.10.07 - 08:12

    Die Musikindustrie verkündet einen großen Erfolg gegen einen Betreiber von eDonkey-Servern. Nach mehreren einstweiligen Verfügungen der Landgerichte Hamburg, Köln, Düsseldorf, Leipzig und Frankfurt habe dieser seine Server vom Netz genommen.
    https://www.golem.de/0709/54864.html

  12. Auswertung: Rasterfahndung nutzt häufig nichts

    Beiträge: 20
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.10.07 - 02:37

    Die Rasterfahndung ist immer noch eine umstrittene Fahndungsmethode. Sie wurde in den 70er-Jahren in Deutschland zur Bekämpfung des RAF-Terrorismus erstmals in großem Umfang eingesetzt und nun von Juristen am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg auf ihre Effizienz hin untersucht. Die Forscher ziehen eine kritische Bilanz.
    https://www.golem.de/0709/54856.html

  13. Kreative: Zwischen Selbstausbeutung und KSK

    Beiträge: 40
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    05.08.09 - 22:34

    Nicht alle Kreativen schlafen bis Mittag und verdienen ihr Geld im Café quasi nebenbei. Und Urheberrechtsverschärfungen sind nicht unbedingt der richtige Weg, um die Kreativwirtschaft anzukurbeln. Das erfuhren die Teilnehmer des vierten "Forums Wirtschaft" der SPD gestern in Berlin. Auch eine Art Kulturflatrate kann man sich in Reihen der SPD zumindest vorstellen.
    https://www.golem.de/0709/54838.html

  14. BIU: Stärkung des Jugendmedienschutzes verabredet

    Beiträge: 17
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    18.09.07 - 16:52

    In Berlin lud der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) am heutigen 17. September 2007 zum "Runden Tisch der Verantwortung". Gemeinsam mit Politik, Wissenschaft und Experten wurde die "Initiative gesellschaftliche Verantwortung" vorgestellt, in deren Rahmen der Jugendmedienschutz gestärkt und Aufklärung über Chancen und Risiken von Computer- und Videospielen betrieben werden soll.
    https://www.golem.de/0709/54808.html

  15. Arcor hebt Webseiten-Sperrung auf

    Beiträge: 94
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    23.10.07 - 17:34

    Gut eine Woche lang hatte Arcor den Zugang zu einigen pornografischen Websites gesperrt und dafür viel Kritik geerntet, zumal keine gerichtliche Anordnung für die Sperrung vorlag. Aufgrund eines ungewollten Kollateralschadens hob Arcor die Sperrung nun wieder auf.
    https://www.golem.de/0709/54806.html

  16. Microsoft bekennt sich zu Europa

    Beiträge: 28
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    19.09.07 - 18:41

    Das Gericht habe der Kommission weitgehend Recht gegeben, fasst Microsoft-Justiziar Brad Smith die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zusammen. Wie Microsoft darauf reagieren werde, ließ Smith zunächst offen.
    https://www.golem.de/0709/54800.html

  17. EuGH bestätigt Strafe gegen Microsoft

    Beiträge: 88
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    20.09.07 - 11:52

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg hat die 2004 von der Europäischen Kommission gegen Microsoft verhängte Strafe bestätigt. Dies gilt sowohl für die Auflagen als auch die Höhe der Strafe von 497,2 Millionen Euro.
    https://www.golem.de/0709/54796.html

  18. US-Importverbot für zahlreiche Handys aufgehoben

    Beiträge: 8
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    15.09.07 - 16:20

    Das US-Importverbot für zahlreiche Mobiltelefone wurde von einem Berufungsgericht aufgehoben. Im Juni 2007 verhängte die International Trade Commission (ITC) ein Importverbot für zahlreiche Mobiltelefone, so dass diese Geräte seitdem nicht in die USA eingeführt werden durften.
    https://www.golem.de/0709/54773.html

  19. Googles AGB von Text & Tabellen weiterhin unverändert

    Beiträge: 19
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    16.09.07 - 11:07

    Mitte vergangener Woche wurde bekannt, dass die AGB von Googles Online-Office-Software Text & Tabellen äußerst ungewöhnliche Formulierungen enthält. Danach darf Google alle Inhalte der Nutzer nach Belieben weiter verwenden und auch veröffentlichen. Davon distanzierte sich der Suchmaschinenbetreiber. Die fraglichen AGB wurden aber seitdem nicht korrigiert.
    https://www.golem.de/0709/54771.html

  20. Schärfere Maßnahmen gegen Telefonwerbung stoßen auf Kritik

    Beiträge: 88
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    16.09.07 - 15:02

    Die Bundesregierung will stärker gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen, stößt mit ihren Plänen beim Deutschen Direktmarketing Verband (DDV) aber auf Kritik. Stein des Anstoßes sind die geplanten Bußgelder bei Verstößen gegen das bestehende Verbot von so genannten "Kaltanrufen" (Cold Calls), werbende Telefonanrufe ohne vorherige Geschäftsbeziehung.
    https://www.golem.de/0709/54748.html

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