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Politik/Recht

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  1. Samsung: Zwei Patente für Spiele-Handys

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    Letzter Beitrag:
    16.08.07 - 10:32

    Es sieht so aus, als ob Handyhersteller Samsung in den mobilen Spielemarkt vordringen will. Die Koreaner haben zwei Patentanträge eingereicht, die ein Mobiltelefon für Spielernaturen beschreiben. Während das eine Gerät das Telefon hervorbringt, wenn es in die Länge aufgeschoben wird, arbeitet das zweite Konzept mit einem nach oben hin aufgeklappten Display. Auf beiden Geräten befinden sich Knöpfe fürs Spielen und Lautsprecher.
    https://www.golem.de/0708/54117.html

  2. Letzter Entwurf der Affero GPLv3

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    Letzter Beitrag:
     

    Die Free Software Foundation (FSF) hat den zweiten und gleichzeitig letzten Entwurf der GNU Affero General Public License v3 (AGPLv3) vorgelegt. Er entspricht der fertigen Fassung der GPLv3 und enthält eine zusätzliche Regel für Software, die über ein Netzwerk verwendet wird.
    https://www.golem.de/0708/54127.html

  3. Legal Remixen

    Beiträge: 33
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    Letzter Beitrag:
    14.08.07 - 09:51

    Die American University in Washington DC hat ein neues Projekt angekündigt, in dessen Rahmen Richtlinien für den Umgang (in den USA) mit Urheberrechten in "Nutzer-generierten Medien" erarbeitet und populär gemacht werden sollen. Als Vorbild dienen die Richtlinien für Dokumentarfilmer.
    https://www.golem.de/0708/54082.html

  4. Microsoft legt Open Source Initiative Lizenzen vor

    Beiträge: 22
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    23.08.07 - 02:26

    Microsoft hat nun wie geplant zwei seiner Shared-Source-Lizenzen an die Open Source Initiative (OSI) übergeben. Die OSI soll feststellen, dass die Lizenzen der Open-Source-Definition entsprechen und sie als Open-Source-Lizenzen anerkennen.
    https://www.golem.de/0708/54068.html

  5. SCO ist enttäuscht

    Beiträge: 12
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    Letzter Beitrag:
    13.08.07 - 22:17

    Bei SCO zeigt man sich über die herbe Schlappe im Rechtsstreit mit Novell enttäuscht. US-Bezirksrichter Dale Kimball hatte entschieden, dass Novell und nicht SCO das Urheberrecht an Unix besitzt. Mit dem Urteil, hat es denn Bestand, verliert SCO die Grundlage für seine übrigen Klagen. Noch aber will sich SCO nicht geschlagen geben. Die Argumentation erinnert dabei an den "Schwarzen Ritter" in Monty Pythons "Die Ritter der Kokosnuss", wie Groklaw treffend anmerkt.
    https://www.golem.de/0708/54067.html

  6. Apple will Touchpad auf Tastaturbreite vergrößern

    Beiträge: 32
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    17.08.07 - 01:19

    Apple hat in den USA einen Patentantrag eingereicht, bei dem es um ein recht großes Touchpad für Notebooks geht. Damit der dann zwangsläufig auch aufliegende Handballen nicht zu ungewünschten Mauszeiger-Eskapaden führt, ist das Kernstück des Patentantrages eine Handballen-Erkennung.
    https://www.golem.de/0708/54066.html

  7. Gericht: Unix gehört Novell (Update)

    Beiträge: 79
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    11.08.07 - 18:02

    SCO hat im Kampf gegen Linux wohl eine entscheidende Niederlage erlitten: Bezirksrichter Dale Kimball urteilte im Rechtsstreit zwischen Novell und SCO, dass Novell und nicht SCO das Urheberrecht an Unix besitzt. Hat das Urteil Bestand, dann würde SCO die Grundlage für seine übrigen Klagen fehlen.
    https://www.golem.de/0708/54061.html

  8. WIPO-Bericht meldet starkes Wachstum bei Patenten

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    12.08.07 - 14:17

    Die WIPO hat ihren aktuellen "WIPO Patent Report: Statistics on Worldwide Patent Activity (2007 Edition)" vorgestellt. Ausgehend von den Zahlen von 2005 werden in dem Bericht die weltweiten Entwicklungen im Patentwesen untersucht. Zu den Ergebnissen gehört, dass das weltweit stärkste Wachstum bei Patentanmeldungen in China und Südkorea zu verzeichnen ist.
    https://www.golem.de/0708/54058.html

  9. Video-Dienst Veoh zieht gegen Universal vor Gericht

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Dass Rechteinhaber Video-Communitys wie YouTube verklagen, ist nichts Ungewöhnliches. Der Video-Dienst Veoh dreht den Spieß nun um und zieht seinerseits unter Berufung auf den DMCA gegen die Universal Music Group vor Gericht.
    https://www.golem.de/0708/54045.html

  10. Breitbandversorgung auf dem Lande wird vom Bund gefördert

    Beiträge: 59
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    24.09.08 - 15:42

    Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) verhandelt derzeit mit den zuständigen Länderministerien darüber, wie die Förderung von schnellen Internetzugängen in bisher un- oder unterversorgten ländlichen Gemeinden ab 2008 realisiert werden kann. Hierfür sind 10 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2008 eingeplant.
    https://www.golem.de/0708/54036.html

  11. Wichtiger Sieg für RealNetworks gegen Patentverletzungsklage

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    10.08.07 - 08:01

    Ende Juli 2007 hat RealNetworks, Spezialist für Online-Audio/Video-Technologien, einen wichtigen Sieg vor Gericht errungen. Das zuständige Bezirksgericht hat eine Patentverletzungsklage von Friskit gegen RealNetworks mit Verweis auf den vom obersten Gericht im Fall "KSR Int'l Co. v. Teleflex Inc." (kurz KSR) gesetzten neuen Standard zur Bewertung der Neuheit von Erfindungen abgelehnt.
    https://www.golem.de/0708/54021.html

  12. LG.Philips-Patent: Flexible Displays mit Öl und Wasser

    Beiträge: 36
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    12.05.09 - 13:48

    Da vollfarbige OLED-Displays auch nach Jahren der Entwicklung noch sehr teuer in der Herstellung sind, erforscht das Joint Venture "LG Philips LCD" nun einen anderen Weg, um biegsame Monitore kostengünstig herzustellen. Die Pixel sollen dabei aus einem Öl-Wasser-Gemisch bestehen.
    https://www.golem.de/0708/54003.html

  13. Sharp verklagt Samsung wegen LCD-Patenten

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    08.08.07 - 10:18

    Sharp wirft Samsung die Verletzung von fünf Patenten für LCD-Technologien vor und hat das koreanische Unternehmen nun in den USA verklagt. Sharp fordert Schadensersatz sowie ein Verkaufsverbot der Produkte.
    https://www.golem.de/0708/53985.html

  14. Mobilfunk-Ausrüster wollen Patente offen legen

    Beiträge: 5
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    12.08.07 - 12:02

    Mehrere große Mobilfunk-Ausrüster haben laut IP-Watch angekündigt, eine unabhängige Clearingstelle für Mobilfunk-Patente einzurichten. Dort sollen Patente offen gelegt und bewertet werden. Anhand der Bewertungen werden dann Lizenzgebühren errechnet.
    https://www.golem.de/0708/53976.html

  15. Sharp verklagt Samsung wegen LCD-Patenten

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    08.08.07 - 14:26

    In den USA hat Sharp eine Klage gegen Samsung eingereicht, da das koreanische Unternehmen Patente von Sharp verletzen soll. Laut dem Kläger gingen dem lange Verhandlungen voraus, nun droht Sharp mit dem üblichen Arsenal des US-Rechts.
    https://www.golem.de/0708/53973.html

  16. PC-Hersteller sollen Urheberabgaben nachzahlen

    Beiträge: 143
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    Letzter Beitrag:
    13.08.07 - 20:11

    Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat laut Financial Times Deutschland im Streit zwischen PC-Herstellern und Verwertungsgesellschaften festgelegt, dass ab 2002 für jede im PC eingebaute Festplatte rückwirkend 15 Euro Abgaben fällig werden.
    https://www.golem.de/0708/53963.html

  17. Google will Linux mit Patenten schützen

    Beiträge: 37
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    15.03.10 - 00:23

    Google schließt sich dem Open Invention Network (OIN) an, das einen Patentschutz für Linux verspricht. Die Mitglieder des OIN - neben Google sind dies unter anderem IBM, Oracle, NEC, Novell, Philips, Red Hat und Sony - schaffen mit dem OIN einen Patentpool-Schutz von Linux vor Angriffen durch andere Patentinhaber.
    https://www.golem.de/0708/53952.html

  18. Valve und id wird GPL-Verletzung vorgeworfen (Update)

    Beiträge: 71
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    21.10.10 - 10:20

    Die Spieleschmiede id Software verkauft seit kurzem ihre Klassiker über Valves Steam-System. Damit die alten Spiele auch laufen, kommt Berichten zufolge die Open-Source-Software DOSBox zum Einsatz. Die nötigen Lizenztexte sollen den Paketen aber fehlen.
    https://www.golem.de/0708/53921.html

  19. Usepirat stellt Dienst ein - bis auf weiteres

    Beiträge: 30
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    25.11.07 - 22:46

    Um einen langwierigen Rechtsstreit mit der GEMA zu vermeiden, hat der UseNet-Dienst Usepirat zum 31. Juli 2007 seinen Dienst freiwillig eingestellt. Während sich die GEMA über den Rückzug freut, heißt es seitens Usepirat allerdings nur, dass es sich um einen temporären Zustand handle.
    https://www.golem.de/0708/53905.html

  20. USA: IT-Industrie kontra Sportindustrie

    Beiträge: 22
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    Letzter Beitrag:
    04.08.07 - 00:34

    Der US-amerikanische IT-Verband Computer and Communications Industry Association (CCIA) wirft den US-Sportligen MLB (Major League Baseball), NFL (National Football League), dem Fersehsender NBC/Universal sowie verschiedenen andere Unternehmen die Irreführung von Verbrauchern vor und hat deshalb bei US-Handelsaufsicht (FTC) Beschwerde eingelegt. Der Vorwurf richtet sich gegen die "betrügerischen und überzogenen Warnungen" vor Rechteverletzungen durch Verbraucher.
    https://www.golem.de/0708/53877.html

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