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Politik/Recht

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  1. Bundestagswahl 2021: Die Rache der Uploadfilter

    Beiträge: 123
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    22.02.21 - 10:46

    Die Bundestagswahl im September scheint immer noch weit weg zu sein. Doch gerade das Thema Corona könnte die Digitalisierung in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken.
    https://www.golem.de/news/bundestagswahl-2021-zwischen-digitalministerium-und-uploadfiltern-2102-154237.html

  2. Deutsche Messe: Riesiges 5G-Campus-Netz für Hannover von Huawei entsteht

    Beiträge: 12
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    Letzter Beitrag:
    17.02.21 - 01:45

    Ein 5G-Netz mit öffentlichem und privatem Teil entsteht auf dem derzeit ungenutzten Messegelände Hannover. Hier war einst die Cebit zuhause.
    https://www.golem.de/news/deutsche-messe-riesiges-5g-campus-netz-fuer-hannover-entsteht-2102-154242.html

  3. Fehlender Kinderschutz: EU-Verbraucherschützer wollen Tiktok kontrollieren

    Beiträge: 9
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    Letzter Beitrag:
    17.02.21 - 02:00

    Bei der Nutzung von Tiktok werden Kinder nicht genügend geschützt, lautet der Vorwurf.
    https://www.golem.de/news/fehlender-kinderschutz-tiktok-im-visier-von-eu-verbraucherschuetzern-2102-154213.html

  4. Datenschutz: Task Force will Nutzung von US-Clouddiensten prüfen

    Beiträge: 50
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    Letzter Beitrag:
    18.02.21 - 10:49

    Die Datenschutzbehörden der Länder wollen gemeinsam den Datentransfer in die USA überprüfen. Das könnte für Firmen sehr teuer werden.
    https://www.golem.de/news/datenschutz-task-force-will-nutzung-von-us-clouddiensten-pruefen-2102-154206.html

  5. Linksteuer: Google einigt sich mit australischen Medien

    Beiträge: 12
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    18.02.21 - 09:08

    Ebenso wie in anderen Ländern will Google australische Medien an News Showcase beteiligen. Die umstrittene Linksteuer könnte vermieden werden.
    https://www.golem.de/news/linksteuer-google-einigt-sich-mit-australischen-medien-2102-154196.html

  6. Energiewende: Ammoniak aus der Wüste

    Beiträge: 62
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    18.02.21 - 17:25

    Mit grünem Wasserstoff hergestelltes Ammoniak hat viel Potenzial, die Produktion wird aber möglicherweise nicht in Mitteleuropa stattfinden.
    https://www.golem.de/news/energiewende-ammoniak-aus-der-wueste-2102-153957.html

  7. The Clean Network: US-Außenministerium nimmt Anti-China-Webseite offline

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    14.02.21 - 12:18

    Der Kampagne The Clean Network sollten sich laut dem damaligen US-Außenminister Mike Pompeo alle freiheitsliebende Staaten anschließen. Jetzt ist die Säuberung offline.
    https://www.golem.de/news/the-clean-network-us-aussenministerium-nimmt-anti-china-webseite-offline-2102-154161.html

  8. Cyberbunker: Als Putzfrau eingeschleuste Polizistin darf nicht aussagen

    Beiträge: 97
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    19.02.21 - 23:47

    Das Innenministerium verhindert die Befragung der Zeugin. Ein Polizist, der als Gärtner im Cyberbunker arbeitete, soll hingegen aussagen.
    https://www.golem.de/news/cyberbunker-als-putzfrau-eingeschleuste-polizistin-darf-nicht-aussagen-2102-154153.html

  9. Überwachung: Bundesrat stimmt gegen Bestandsdatenauskunft

    Beiträge: 4
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    13.02.21 - 07:37

    Die umstrittene Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft kann nicht in Kraft treten. Das betrifft auch das Gesetz gegen Hasskriminalität.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-bundesrat-stimmt-gegen-bestandsdatenauskunft-2102-154145.html

  10. Bundesrat: Gesetz gegen Kabelnetzzugang im Mietvertrag wird blockiert

    Beiträge: 41
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    15.02.21 - 09:22

    Im Bundesrat ist eine Mehrheit gegen die Abschaffung der Umlage der Kabelnetzgebühren auf die Mietnebenkosten. Sie wird am Freitag nicht durchkommen.
    https://www.golem.de/news/bundesrat-gesetz-gegen-kabelnetzzugang-im-mietvertrag-wird-blockiert-2102-154131.html

  11. Recht auf schnelles Internet: Bundesregierung verhält "sich wie ein bockiges Kind"

    Beiträge: 39
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    13.02.21 - 00:24

    Bei der Umsetzung des Rechts auf schnelles Internet wolle die Bundesregierung die niedrigste Datenrate anbieten, die möglich sei, kritisieren die Grünen.
    https://www.golem.de/news/recht-auf-schnelles-internet-bundesregierung-verhaelt-sich-wie-ein-bockiges-kind-2102-154130.html

  12. Prepear: Apple einigt sich mit Birnen

    Beiträge: 7
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    11.02.21 - 17:15

    Apple und Prepear erzielen eine Einigung über ein birnenförmiges Logo, gegen das Apple juristisch vorgegangen ist.
    https://www.golem.de/news/prepear-apple-einigt-sich-mit-birnen-2102-154096.html

  13. Andi Scheuers Freundin: Kritik an Wechsel von Bärs Büroleiterin zu Facebook

    Beiträge: 87
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    13.02.21 - 12:49

    Vom Bundeskanzleramt zum Werbekonzern Facebook: Der Wechsel von Bärs Büroleiterin Julia Reuss stößt bei FDP und SPD auf Kritik.
    https://www.golem.de/news/andi-scheuers-freundin-kritik-an-wechsel-von-baers-bueroleiterin-zu-facebook-2102-154090.html

  14. Uploadfilter: Musik auf der Polizeiwache

    Beiträge: 135
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    18.02.21 - 20:37

    Ein Aktivist streamt live einen Besuch auf der Polizeiwache in Beverly Hills. Ein Polizist schaltet wortlos Musik ein - warum?
    https://www.golem.de/news/uploadfilter-musik-auf-der-polizeiwache-2102-154078.html

  15. Darknet-Gesetz: Providern illegaler Marktplätze drohen lange Haftstrafen

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    11.02.21 - 10:06

    Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Darknet-Marktplätzen beschlossen. Das würde auch Provider wie den Cyberbunker betreffen.
    https://www.golem.de/news/darknet-gesetz-providern-illegaler-marktplaetze-drohen-lange-haftstrafen-2102-154075.html

  16. EU-Gutachten: Durchleuchtung privater Inhalte gefährdet Grundrechte

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    11.02.21 - 17:26

    Ein Gutachten meldet Bedenken gegen eine geplante EU-Verordnung an. Sie soll die automatische Überprüfung von Kommunikationsinhalten ermöglichen.
    https://www.golem.de/news/eu-gutachten-durchleuchtung-privater-inhalte-gefaehrdet-grundrechte-2102-154050.html

  17. Olaf Scholz: Gigabit-Ziel der Bundesregierung wird nicht erreicht

    Beiträge: 75
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    09.02.21 - 21:47

    Vizekanzler Olaf Scholz will nun statt 2025 erst im Jahr 2030 alle mit Gigabit versorgen.
    https://www.golem.de/news/olaf-scholz-gigabit-ziel-der-bundesregierung-wird-nicht-erreicht-2102-154001.html

  18. Energiewende: Grüne Methanolproduktion benötigt auch grünes Kohlendioxid

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.02.21 - 16:00

    Methanol wird bisher meist aus fossilem Erdgas hergestellt, grünes Methanol könnte in Zukunft jedoch für die Energiewende eine wichtige Rolle spielen.
    https://www.golem.de/news/energiewende-gruene-methanolproduktion-benoetigt-auch-gruenes-kohlendioxid-2102-153852.html

  19. Outlook, Exchange und Windows: Microsoft kostete Bundesbehörden 178 Millionen Euro

    Beiträge: 37
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    08.02.21 - 19:38

    Allein im Jahr 2020 zahlten die Bundesministerien 178 Millionen Euro an Microsoft - obwohl sie sich von dem Konzern lösen wollen.
    https://www.golem.de/news/outlook-exchange-und-windows-microsoft-kostete-bundesbehoerden-178-millionen-euro-2102-153964.html

  20. Überwachung: Verfassungsgericht weist Klagen gegen Fußfessel ab

    Beiträge: 24
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    05.02.21 - 14:31

    Die Überwachung verstößt nicht gegen die informationelle Selbstbestimmung. Das Urteil gilt vorerst aber nur für Haftentlassene.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-verfassungsgericht-weist-klagen-gegen-fussfessel-ab-2102-153921.html

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