Politik/Recht
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BGH-Entscheidung: Keine Gema-Gebühren für Gemeinschaftsantennen
In Wohnhäusern mit einer gemeinsam genutzten Satellitenantenne müssen die Wohneigentümer keine Gema-Gebühren zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die beiden vorinstanzlichen Urteile bestätigt und der Gema damit eine deutliche Niederlage beschert.
https://www.golem.de/news/bgh-entscheidung-keine-gema-gebuehren-fuer-gemeinschaftsantennen-1509-116387.html -
Internet of Things: Ein Ausweis für jeden vernetzten Toaster?
Alle Geräte im Internet sollen sich ausweisen müssen. Ein Chiphersteller lobbyiert für diese riskante Idee. Und das Wirtschaftsministerium hat ihm dabei geholfen.
https://www.golem.de/news/internet-of-things-ein-ausweis-fuer-jeden-vernetzten-toaster-1509-116372.html -
Klage zu NSA-Selektoren: Regierung verschanzt sich hinter Notenwechsel von 1960
Die Opposition im NSA-Ausschuss klagt vor dem Verfassungsgericht auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste. Selbst die Klageschrift ist so geheim, dass sie in großem Umfang geschwärzt werden musste.
https://www.golem.de/news/klage-zu-nsa-selektoren-regierung-verschanzt-sich-hinter-notenwechsel-von-1960-1509-116374.html -
Glasfaser: Telekom-Konkurrenz gegen Ziel von 50 MBit/s bis 2018
Das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2018 alle Haushalte in Deutschland mit 50 MBit/s zu versorgen, setzt auf Zwischenlösungen und verbaut den Weg zum nachhaltigen Glasfaserausbau. So lautet die Kritik von Telekom-Konkurrenten, die Glasfaser statt Vectoring fordern.
https://www.golem.de/news/glasfaser-telekom-konkurrenz-gegen-ziel-von-50-mbit-s-bis-2018-1509-116360.html -
Selbstauskunft: Frag den GCHQ
Die britische Organisation Privacy International hat einen neuen Dienst gestartet, mit dem Bürger herausfinden können sollen, ob NSA und GCHQ Daten über sie ausgetauscht haben. Die NGO stellt alle Formulare bereit - Nutzer müssen aber selbst drucken und Briefe schicken.
https://www.golem.de/news/selbstauskunft-frag-den-gchq-1509-116358.html -
WLAN-Störerhaftung: CDU hält Verschlüsselung von Hotspots für akzeptabel
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung beschlossen. Während die SPD die Hürden für WLAN-Betreiber weiter senken will, zeigt sich die CDU mit den Plänen zufrieden.
https://www.golem.de/news/wlan-stoererhaftung-cdu-haelt-verschluesselung-von-hotspots-fuer-akzeptabel-1509-116352.html -
Bürgerrechte: EU will nicht gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung klagen
Die EU-Kommission will die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht vor Gericht stoppen. Anderslautende Medienberichte seien "irreführend", teilte die Kommission mit.
https://www.golem.de/news/buergerrechte-eu-nennt-deutsche-vorratsdatenspeicherung-grundrechtswidrig-1509-116332.html -
Tele Columbus und Primacom: Sendersortierung der Kabelnetzbetreiber in der Kritik
Tele Columbus und Primacom sollen eine ungerechte Sendersortierung haben. Die Medienaufsicht wird deswegen jetzt aktiv.
https://www.golem.de/news/tele-columbus-und-primacom-sendersortierung-der-kabelnetzbetreiber-in-der-kritik-1509-116330.html -
Gesetz zu Störerhaftung: IT-Verbände sehen legale Cloud-Dienste gefährdet
Die Regierung will am Mittwoch den Entwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung beschließen. Nun warnt die IT-Branche vor den Auswirkungen des Gesetzes auf zigtausende Anbieter von Cloud-Diensten.
https://www.golem.de/news/gesetz-zu-stoererhaftung-it-verbaende-sehen-legale-cloud-dienste-gefaehrdet-1509-116323.html -
Vorratsdatenspeicherung: Regierung stoppt Gesetzesinitiative vorläufig
Die Bundesregierung schiebt den Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsverbindungsdaten bis Oktober auf. Grund ist Kritik aus der EU-Kommission.
https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-regierung-stoppt-gesetzesinitiative-vorlaeufig-1509-116288.html -
Die Woche im Video: Fantastic! Amazing! Epic!
Apple hat bei der Vorstellung seiner Produkte wieder nicht mit Superlativen gegeizt - viele Überraschungen gab es aber nicht. Und Forscher haben Whisky gekostet, der im All gereift ist. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-fantastic-amazing-epic-1509-116272.html -
Rassismus: Bundesjustizminister fordert deutsches Facebook-Kontrollteam
Maas will Facebook auffordern, ein deutschsprachiges Team gegen Rassismus aufzubauen. Das Unternehmen soll offenlegen, wie viele Beschwerden über fremdenfeindliche Postings es erhält und wie viele tatsächlich gelöscht werden.
https://www.golem.de/news/rassismus-bundesjustizminister-fordert-deutsches-facebook-kontrollteam-1509-116271.html -
Überwachung: Schweizer Aktivisten wollen "Mini-NSA" aufhalten
Der Schweizer Geheimdienst soll umfassendende Kompetenzen zur Internet-Überwachung erhalten. Aktivisten wollen das nicht hinnehmen und starten eine Kampagne für ein Referendum.
https://www.golem.de/news/ueberwachung-schweizer-aktivisten-wollen-mini-nsa-aufhalten-1509-116244.html -
Open Source: Lizenzen gegen den Missbrauch freier Software
Beim Hacking Team spielt freie Software eine erhebliche Rolle - das macht Open-Source-Programmierer zu unfreiwilligen Komplizen bei der Entwicklung von Schnüffelsoftware. Thorsten Schröder vom Chaos Computer Club will etwas dagegen unternehmen.
https://www.golem.de/news/open-source-lizenzen-gegen-den-missbrauch-freier-software-1509-116210.html -
Leistungsschutzrecht: Kartellamt hält Googles Vorgehen gegen Verlage für begründet
Schon wieder hat die VG Media in Sachen Leistungsschutzrecht vom Kartellamt eine Abfuhr erhalten. Die verkürzte Darstellung von Links durch Google sei sachlich gerechtfertigt gewesen. Nun hoffen die Verlage auf zwei Gerichtsurteile.
https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-kartellamt-haelt-googles-vorgehen-gegen-verlage-fuer-begruendet-1509-116222.html -
Hardware: Verbraucherzentrale warnt vor DVB-T2-Geräten aus dem Ausland
Hardware aus dem Ausland läuft mit DVB-T2 oft nicht. Käufer sollten auf ein spezielles Logo auf den Geräten achten, um HD-Fernsehen über die Antenne empfangen zu können. Bisher wurde DVB-T2 im Ausland mit dem älteren Standard MPEG4 (h.264) kombiniert.
https://www.golem.de/news/hardware-verbraucherzentrale-warnt-vor-dvb-t2-geraeten-aus-dem-ausland-1509-116220.html -
Anonymisierung: Russische Regierung kann Tor nicht stoppen
Das russische Innenministerium versucht schon lange, gegen das Tor-Netzwerk vorzugehen. Deshalb hat die Behörde im vergangenen Jahr einen Auftrag zur Identifizierung von Nutzern ausgeschrieben - doch das ist nicht so einfach wie gedacht.
https://www.golem.de/news/anonymisierung-russische-regierung-kann-tor-nicht-stoppen-1509-116217.html -
Cyber Party: John McAfee will US-Präsident werden
Die US-Regierung habe keine Ahnung von der Technik, die unser Leben bestimmt, sagt John McAfee, Gründer eines Antiviren-Software-Herstellers. Deshalb müsse jemand ran, der die Technik versteht: er.
https://www.golem.de/news/cyber-party-john-mcafee-will-us-praesident-werden-1509-116214.html -
Datenschutzabkommen: EU einigt sich mit USA über Austausch von Ermittlungsdaten
Nach vierjährigen Verhandlungen steht die Einigung. EU und USA vereinbaren Regeln zum Austausch von Ermittlungsdaten. Diese sehen auch ein Klagerecht für EU-Bürger in den USA vor.
https://www.golem.de/news/datenschutzabkommen-eu-einigt-sich-mit-usa-auf-austausch-von-ermittlungsdaten-1509-116212.html -
NSA-Ausschuss: Opposition prüft Vernehmung von Assange
Neben Edward Snowden hat sich inzwischen Wikileaks als Quelle für NSA-Dokumente etabliert. Ob und wie Julian Assange durch den NSA-Ausschuss vernommen werden kann, ist aber noch unklar. Erste ungeschwärzte Unterlagen sind den Abgeordneten derweil schon "zugeflogen".
https://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-opposition-prueft-vernehmung-von-assange-1509-116206.html
