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Politik/Recht

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  1. Microsoft und Best Buy: Eine "kriminelle Vereinigung"?

    Beiträge: 36
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    09.05.07 - 16:34

    In einer Sammelklage wird Microsoft und dem Handelsunternehmen Best Buy in den USA Verschwörung und Bildung einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel, Kunden zu betrügen, vorgeworfen. Ein Berufungsgericht in San Francisco hat die Klage am Freitag einstimmig zugelassen, nachdem sie in der unteren Instanz abgewiesen worden war.
    https://www.golem.de/0705/52119.html

  2. LG Hamburg: Forenbetreiber haften für fremde Inhalte

    Beiträge: 57
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    09.05.07 - 01:56

    Das Landgericht Hamburg nimmt wieder einmal Forenbetreiber in die Pflicht und macht sie für Beiträge Dritter haftbar, auch ohne dass diese davon Kenntnis haben. Dies geht aus dem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall Supernature hervor, bei dem der Betreiber des Forums eigentlich durch eine negative Feststellungsklage für Rechtssicherheit sorgen wollte.
    https://www.golem.de/0705/52106.html

  3. USK-Gutachter weist Pfeiffers Vorwürfe zurück

    Beiträge: 135
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    28.11.07 - 10:57

    Professor Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), erhebt schwere Vorwürfe gegen die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle. Die Kontrollen seien zu lasch, die Tester möglicherweise selbst abgestumpft. Diesen Unterstellungen widersprach nun Diplompädagoge und USK-Gutachter Gerald Jörns gegenüber Golem.de.
    https://www.golem.de/0705/52101.html

  4. Pfeiffer-Studie wirft USK lasche Kontrollen vor

    Beiträge: 92
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    08.05.07 - 14:25

    Die USK macht bei der Altersfreigabe von Computerspielen krasse Fehler, zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN). Dessen Direktor Professor Christian Pfeiffer setzt sich vehement für ein Verbot von so genannten "Killerspielen" ein und hat die USK des Öfteren kritisiert - während die Bundesregierung und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Zusammenarbeit mit der freiwilligen Selbstkontrolle der Unterhaltungssoftware-Industrie wiederholt lobten.
    https://www.golem.de/0705/52100.html

  5. Microsoft wegen Patentverletzung verurteilt

    Beiträge: 33
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    07.05.07 - 11:28

    Ein Bundesgericht in San Diego, USA, hat den Softwarehersteller Microsoft wegen der Verletzung von Patentrechten zur Zahlung von über 1,1 Milliarden Euro (1,53 Milliarden US-Dollar) Schadensersatz an Alcatel-Lucent verurteilt. Der Windows-Media-Player verletzt dem Urteil zufolge ein Patent von Alcatel-Lucent für Audio-Codecs.
    https://www.golem.de/0705/52097.html

  6. EU-Kommission: Keine "Regulierungsferien" für die Telekom

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    07.05.07 - 06:58

    Die EU-Kommission verschärft die Gangart in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung um die "Regulierungsferien" für die Telekom beim Ausbau ihres Hochgeschwindigkeits-DSL-Netzes. Gestern hat sie eine "begründete Stellungnahme" abgegeben, worauf die Bundesregierung binnen Monatsfrist reagieren muss. Der nächste Schritt wäre der Gang vor den Europäischen Gerichtshof.
    https://www.golem.de/0705/52095.html

  7. HP verklagt Pelikan

    Beiträge: 40
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    10.05.07 - 19:49

    Der deutsche Tintenhersteller Pelikan bekommt Ärger mit Hewlett-Packard. Der US-Konzern hat Pelikan verklagt, da deren Tintenpatronen gegen Patente von HP verstoßen sollen.
    https://www.golem.de/0705/52066.html

  8. USA: Copyright-Schurkenstaaten im Visier

    Beiträge: 23
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    04.05.07 - 23:05

    Die US-Handelsvertretung "Office of the United States Trade Representative" (USTR) hat in ihrem jährlichen Bericht an den US-Kongress den mangelnden Schutz vor Urheberrechts-, Marken- und Patentrechtsverletzungen in 43 Ländern angeprangert. Dabei wird insbesondere China und Russland "großflächige Piraterie" vorgeworfen.
    https://www.golem.de/0705/52046.html

  9. Pandora schließt internationale Nutzer aus

    Beiträge: 43
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    06.09.07 - 05:41

    Pandora bietet ein sehr persönliches Internetradio-Programm an, das auf den Musikgeschmack des Hörers abgestimmt ist. Von Beginn an stand der Dienst offiziell nur für die USA zur Verfügung, geprüft wurde dies nur über eine vom Nutzer angegebene Postleitzahl. Nun aber schränkt Pandora sein Streaming-Angebot auch anhand der IP-Adresse ein.
    https://www.golem.de/0705/52039.html

  10. EU erwartet um 70 Prozent niedrigere Roaming-Gebühren

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    04.05.07 - 21:02

    Am 9. Mai 2007 werden die Europa-Abgeordneten über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Roaming-Verordnung der EU debattieren. Dabei geht es um die Senkung der Großhandels- und Einzelhandelspreise per Verordnung. Am 10. Mai 2007 wird im EU-Parlament dann über den Vorschlag abgestimmt.
    https://www.golem.de/0705/52037.html

  11. IT-Experte rät Berlin zu Umstellung auf Linux

    Beiträge: 86
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    07.05.07 - 14:24

    Das Land Berlin könnte seine IT-Ausgaben erheblich senken, wenn es seine Behördencomputer auf Linux oder andere Open-Source-Software umstellen würde. Zu diesem Ergebnis kommt eine Netzeitung.de vorliegende Expertise des Instituts für Wirtschaftsinformatik der Technischen Universität Berlin. Diese wird auch bei der für Donnerstag, den 3. Mai 2007 geplanten Expertenanhörung im Berliner Abgeordnetenhaus Thema sein.
    https://www.golem.de/0705/52034.html

  12. Google wehrt sich gegen Milliardenklage von Viacom

    Beiträge: 17
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    03.05.07 - 00:34

    Im März 2007 hat der MTV-Mutterkonzern Viacom Klage gegen YouTube und Google eingereicht. Über eine Milliarde US-Dollar Schadensersatz will das Unternehmen. Google weist die Anschuldigungen zurück und sieht sich durch den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) geschützt.
    https://www.golem.de/0705/52018.html

  13. Bitkom: GEZ-Gebühren müssen runter - Medienabgabe für alle

    Beiträge: 82
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    26.05.09 - 10:13

    Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die Rundfunkgebühren-Reform vorantreibt. Am 2. Mai 2007 gibt es eine Anhörung zur Höhe der GEZ-Gebühren vor dem Verfassungsgericht, teilte Bitkom mit.
    https://www.golem.de/0705/52002.html

  14. Bundesverwaltung will offene Dokumentenformate nutzen

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    02.05.07 - 12:47

    Die Bundesregierung bekräftigte in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen, dass man weiterhin bestrebt ist, offene IKT-Standards in Wirtschaft und Verwaltung zu fördern. Im Rahmen der Initiative "Deutschland Online" von Bund, Ländern und Kommunen wurde die Standardisierung als eines von fünf Vorhaben ausgesucht, teilte die Bundesregierung mit.
    https://www.golem.de/0705/52001.html

  15. Urteil: Triviales soll nicht patentiert werden

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    03.05.07 - 00:29

    Der US-Supreme-Court hat am Montag in zwei grundlegenden Entscheidungen der Patentinflation in den USA Grenzen gesetzt. Im Fall KSR gegen Teleflex wurde entschieden, dass die simple Kombination vorhandener Technologien in der Regel nicht ausreichend innovativ ist, um auf das Resultat ein Patent erhalten zu können. Im zweiten Fall, Microsoft gegen AT&T, schwächte das Gericht die Möglichkeit zur Klage gegen im Ausland begangene Patentverletzungen ab.
    https://www.golem.de/0705/52000.html

  16. AmigaOS 4.0 - Amiga Inc. klagt gegen Hyperion Entertainment

    Beiträge: 89
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    06.05.07 - 00:48

    Kurz nachdem Amiga Inc. neue Amiga-Systeme ankündigte, reichte das Unternehmen Klage gegen seinen ehemaligen Partner Hyperion Entertainment ein und wirft ihm eine Markenrechtsverletzung vor. Hyperion entwickelte das AmigaOS 4.0, das am 24. Dezember 2006 in einer "finalen Version" erschien - wenige Tage nachdem Amiga Inc. dem Unternehmen eigenen Angaben zufolge die Lizenz entzog.
    https://www.golem.de/0704/51995.html

  17. Online-Durchsuchungen: Grüne ärgern sich über Schily

    Beiträge: 34
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    03.05.07 - 02:43

    Dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden, ärgert die Grünen, die von dieser Anweisung offensichtlich nichts wussten, schreibt der Focus.
    https://www.golem.de/0704/51974.html

  18. Killerspielverbot: Beckstein pocht auf den Koalitionsvertrag

    Beiträge: 119
    Themen: 33
    Letzter Beitrag:
    30.04.07 - 17:37

    Nachdem ein Verbot von Killerspielen bei der Expertenanhörung im Unterausschuss "Neue Medien" am Donnerstag von allen Parteien eher skeptisch beurteilt wurde, legt Bayerns Innenminister Günther Beckstein nochmals nach. Beckstein pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags in diesem Punkt.
    https://www.golem.de/0704/51971.html

  19. Schäuble verbietet Online-Durchsuchungen des Geheimdiensts

    Beiträge: 58
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    03.05.07 - 10:59

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach dem Bekanntwerden der Praxis der Geheimdienste, PC-Durchsuchungen online durchzuführen, nun die Konsequenz gezogen und diese Herangehensweise untersagt haben, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD). Wie lange die Aussetzung gilt, wurde nicht bekannt.
    https://www.golem.de/0704/51946.html

  20. Killerspiele: Aktueller Jugendschutz einfach und genial?

    Beiträge: 104
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    01.05.07 - 23:06

    Die Frage, ob es schärferer Regeln zum Schutz der Jugend vor so genannten "Killerspielen" bedarf und wie sich solche Spiele auf Jugendliche auswirken, beschäftigte heute den Unterausschuss "Neue Medien" des Bundestages.
    https://www.golem.de/0704/51944.html

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